UKRAINE – Jahrestag des Massakers von Odessa: Aktivisten verfolgt, ihre Demos verboten, aber Rechtsradikale dürfen marschieren – russiatoday – 03.05.15 –

– Heute jährt sich das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014. Gendenkveranstaltungen wurden „zum Schutz der Bevölkerung“ von ukrainischen Behörden verboten, zugleich aber die Gegendemonstration des Rechten Sektors erlaubt. RT Deutsch berichtet von vor Ort.

Quelle: Ruptly

– Die Aktivisten-Gruppen vor Ort, die seit einem Jahr versuchen Druck auf die Behörden auszuüben, um zu einer strafrechtlichen Aufarbeitung des Massakers zu kommen werden regelmäßig drangsaliert. Festnahmen, Verschwindenlassen und Einschüchterungsversuche scheinen an der Tagesordnung.

– Erst heute sprach RT Deutsch mit einer 60-jährigen Frau, die Angehörige im Gewerkschaftshaus verloren hatte und sich seitdem in einer Gruppe engagiert, die die Aufklärung des Massakers fordert. Gegenüber RT Deutsch erzählte sie, wie sie am gestrigen Abend Besuch vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU bekommen hatte. In aggressivem Ton soll sie nach ihren Verbindungen und Motiven für ihr Engagement befragt worden sein und ihr wurde mehr oder weniger unverhohlen gedroht, falls sie „damit weitermachen“ sollte.

– Zahlreichen jüngeren Odessa-Aktivisten wird nicht nur gedroht. Bis zu 35 befinden sich laut Angaben der Organisationen die sich die Aufklärung des Brandes auf die Fahne geschrieben haben, seit Monaten, oft ohne richterlichen Beschluss, in „Sicherheitsverwahrung“, die zudem in vielen Fällen ohne Angabe von Gründen alle zwei Monate verlängert wird.

– Ermittlungsuntersuchungen werden bewusst verschleppt, indem regelmäßig die für den Fall verantwortlichen Richter und Staatsanwälte ausgewechselt werden, dies berichten gegenüber RT Deutsch übereinstimmend zahlreiche Aktivisten und Angehörige, die alle aus Angst vor Repressionen anonym bleiben wollen.

– Von der scheinbaren Einseitigkeit der Behörden konnte sich RT Deutsch vor Ort selbst ein Bild machen. Die anlässlich des Jahrestages des Odessa-Massakers einberufene Pressekonferenz der Aktivisten wurde kurzerhand von der Stadtverwaltung ebenso verboten, wie die geplante Demonstration, da bei beiden Aktivitäten „Musik und Mikrofone“ genutzt werden sollten. Im Vorfeld war anscheinend die Nutzung von „Musikanlagen und Mikrofonen“ untersagt worden.

– Dies geschehe laut den ukrainischen Behörden „zum Schutz der Bevölkerung“. Dem gingen zahlreiche Festnahmen voraus, darunter auch ein 18-jähriger, der der Rädelsführerschaft in einem “Separatistenring” angeklagt wurde.

– Der SBU gab in diesem Zusammenhang am Freitag bekannt:

“Es ist uns gelungen einen Separatistenring, bestehend aus ehemaligen Polizisten, pro-russischen Kulikowo-Aktivisten sowie Kriminellen zu sprengen und festzunehmen.”

– Die gleichzeitig stattfindende Gegendemonstration des ukrainischen Rechten Sektors und der rechtsradikalen Swoboda-Partei wurde jedoch im Gegenzug ohne weitere Auflagen erlaubt.

– Aus der gesamten Ukraine sollen 3.000 Polizisten und Spezialkräfte nach Odessa gebracht worden sein, um für „Ruhe und Ordnung“ zu sorgen.

Der Ort des Massakers, das Gewerkschaftshaus von Odessa, soll nach dem Willen des Gouverneurs von Odessa, Igor Palitsa, entweder das Hauptquartier der ukrainischen Marine oder ein Militärkrankenhaus werden. Dies gab er am heutigen Samstag in einer Pressekonferenz bekannt.

2. Mai, 2015

IRAK -USA – Abadi kritisiert stark US-Kongress Gesetzentwürf um Irak zu teilen – Oded Yinon Plan lässt grüßen – PressTV – 03.05.15

VIDEO -http://www.presstv.ir/Detail/2015/05/03/409242/Iraq-Abadi-US-Congress-Bill-Sadr

03.05.15 – IRAK -USA – Abadi kritisiert stark US-Kongress Gesetzentwürf um Irak zu teilen – Oded Yinon Plan lässt grüßen…das ist was Israel schon immer wollte. Anm.d.Ü.

– Der irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi prangerte eine umstrittene US-Kongress-Gesetzentwurf, die darauf abzielen, das arabische Land in drei Staaten aufteilen.

– In einem Telefongespräch mit US-Vizepräsident Joe Biden, Abadi über den Gesetzentwurf beunruhigt, so eine Aussage vom Amt des Premierministers.

– Der Premierminister sagte Biden, das er gegen ein solcher Plan ist, die zum Ziel hat, die Einheit des Irak zu schwächen. (So will der Oded Ynon Plan….seit 1980. Anm.d.Ü.)

– Das Weiße Haus in einer Erklärung sagte auch, dass Abadi und Biden auch „über Sicherheit Entwicklungen im Irak“, sprachen. (Es könnte sich auch um einer Erpressungsversuch handeln. Anm.s.Ü.)

– Der Entwurf des jährlichen Verteidigungsbudget für US, wurde am April 27 von House Armed Services Committee erlassen und fordert die US-Regierung, die kurdischen und sunnitischen Staaten zu anerkennen und sie mit mindestens 25 Prozent der 715-Millionen $ Hilfe, die für der die irakische Regierung geplant wurden um die Terrorgruppe ISIS zu bekämpfen, ihnen übertragen wird.

– Der Gesetzesentwurf sagt auch, dass die Summe könnte sogar 60 Prozent des Geldes, rund 429 Millionen US-Dollar erreichen.

– Das Gesetz schreibt vor, dass „die kurdische Peschmerga, die sunnitische Stammes-Sicherheitskräfte mit einer nationalen Sicherheit-Mission und der irakischen Sunniten Nationalgarde, als Bestandteil ein Land betrachtet werden sollen“ und fügte hinzu, dass „diese Sicherheitskräfte die direkte Unterstützung aus den Vereinigten Staaten erhalten sollten“.

– In einem Samstag Treffen mit U.S. Botschafter in Bagdad Stuart Jones, Irak Innenminister Mohammed Salem al-Ghabban hat gewarnt, dass der Gesetzentwurf „eine ernsthafte Bedrohung für die Kampagne gegen die ISIS Takfiri-Gruppe, die im Irak und in Syrien operieren ist“, al-Forat-News-Website berichtet.

Irakische Innenminister Mohammed Salem al-Ghabban

– „Diese Forderung wurde völlig von irakischen religiösen Autoritäten und das Volk zurückgewiesen, weil es Chaos in der Einheit der Nation des Irak schafft“, sagte er und betonte die Bedeutung der irakischen Integrität. (Das wollen sie doch…siehe Chaos Theory von Leo Strauss (1899 – 1973) war Spezialist der politischen Philosophie. Er versammelte um sich eine kleine Gruppe von Studenten, von denen die meisten später für das Verteidigungsministerium arbeiteten. Sie bildeten eine Art Sekte und inspirierten die Pentagon-Strategie…. Zionisten geben nie auf. Anm.d.Ü.).

– Irakischer Politiker und Kleriker sind gegen die Idee, und zu sagen, dass nur das irakische Volk über die Zukunft ihres Landes entscheiden kann.

– „Dieses Szenario ist nicht neu, es geht bis auf 2007 und 2008 zurück, als Joe Biden sagte, dass Irak in drei Staaten geteilt werden soll: Kurden, Schiiten und Sunniten. Nun andere Länder versuchen, dieses Projekt zu implementieren um im Irak die Situation zu kontrollieren“, sagte Najem Qassab, irakische politische Analytiker, Press TV am Samstag.

– Qassab, sagte jedoch, dass das „Irakische Volk über das Schicksal ihrer Heimat entscheiden soll.

– Hashem Haboubi, einem anderen irakischen Politologe, sagte auch: „die Karte des Irak und der Region kann nicht von den Vereinigten Staaten hergestellt werden, es ist die Entscheidung der Bürger (der Irak) und die Menschen in dieser Region, wir werden solche Pläne zu vereiteln“. (Wie oben gesagt, dann sollten sich die Iraker warm anziehen, weil die AIPAC Zionisten-Vertretung in USA sehr mächtig ist, und wird durch Geld und Erpressung alles tun um den Oded Yinon Plan zu implementieren. Anm.d.Ü).

– Am Mittwoch warnte der einflussreiche irakischen Schiiten Geistlichen Muqtada al-Sadr, den US-Kongress, das umstrittene Gesetz zu verabschieden.

– „Wir sehen uns daher verpflichtet, unsere militärischen Flügel wieder zu aktivieren und beginnen die US-Interessen im Irak als auch außerhalb anzugreifen“, sagte al-Sadr, der einmal die mächtige Mahdi-Armee geführt hat und noch immer großen Einfluss in der schiitischen Bevölkerung genießt.

– Die USA und ihre Verbündeten haben koordinierte Luftangriffe gegen die so genannte ISIS-Stellungen im Nordirak seit Juni 2014 gestart. Jedoch haben sie effektiv versagt die benötigte Unterstützung für die Zentralregierung in Bagdad zu bieten, die riesige Ressourcen im Kampf gegen die Takfiris in verschiedenen Teilen des Landes gewidmet hat.

GROßBRITANNIEN – Aktivisten-Petition gegen die Ernennung von Waffen Firma BAE-Chef zu BBC Trust -PressTV -03.05.14 –

VIDEO – http://www.presstv.ir/Detail/2015/04/30/408859/Activists-want-BBC-new-vicechair-removed

03.05.15 – GROßBRITANNIEN – Aktivisten-Petition gegen die Ernennung von Waffen Firma BAE-Chef zu BBC Trust

– Aktivisten haben ihre Kampagne gegen die Ernennung des Vorsitzenden von BAE Systems, Europas größter Waffen Aktiengesellschaft, als neuer stellvertretender Vorsitzender der British Broadcasting Corporation intensiviert.

Eine Petition, unterzeichnet von 6.350 Aktivisten aus der Kampagne gegen die Firma Arms Trade (CAAT), der BBC, Aufruf zur Entfernung von Roger Carr.

– Aktivisten sind empört, dass Carrs weiterhin den Vorsitz der multinationalen Verteidigungs-, Sicherheits- und Luft- und Raumfahrtunternehmen ist. „Diktator-Bewaffnung“ BAE Chef muss  vom BBC Trust zurücktreten, sagte sie.

„Wir denken, dass Roger Carr, der Vorsitzende von Europas größten Waffen Company ist, ist für die BBC  völlig unangebracht. Das Unternehmen verkauft Waffen an einige der brutalsten Tyrannen und Diktatoren auf der ganzen Welt. Dies ist ein Rundfunk-Kanal, das mit Ihrem Geld, mein Geld und das Geld von allen Steuerzahlern finanziert wird“, CAAT-Sprecher, Andrew Smith sagte Press TV.

– CAAT startete die Kampagne, nachdem die britische Regierung letzten Monat Carrs Ernennung der BBC Trust für den Zeitraum vom 1. Mai 2015 bis 30. April 2019 bestätigt hat. (Es ist normal, diese Entitäten gehören die gleiche Mischpoke, die, wenn so weiter macht und nicht gestoppt wird, es schafft die Welt zu zerstören. Anm.d.Ü.).

– Nominierung für Trust Posten werden auf Empfehlung des UK-Minister gemacht. Aktivisten sagen, BAE ist ein Kraftpaket für globale Waffen und Carrs Ernennung zeigt wie Tief die Verbindung zwischen der Regierung und der Gesellschaft ist.

„BAE Systems bekommt jedes Jahr Hunderte Millionen Pfund von der Bundesregierung. Robin Cook, der einmal Außenminister unter Blairs Regierung den Premier war, sagte Blair würde keine Außenpolitik Entscheidung treffen, ohne BAE zu informieren. Der Punkt ist, dass wenn BAE spricht, die Minister der Regierung hören zu“, sagte Smith.

– BAE Systems hat Waffen an despotischen Regimes und Staaten wie Saudi Arabien, Bahrain und Israel verkauft, die ständig Menschenrechte verletzen. Der Ruf der Firma wurde durch Bestechung Vorwürfe, die mehrere Betrugsbekämpfung Untersuchungen in England und Amerika ausgelöst haben, noch mehr beschädigt.

– „Die BAE ist eine Firma, die durch Korruption und Skandal charakterisiert worden ist. Diese Diktaturen müssen zur Rechenschaft gezogen werden und muss geprüft werden, welche Unternehmen sie Waffen liefern“, hat Smith hinzugefügt.

USA – NORD KOREA – UN Versammlung – Skandal – US Elite vezweifelt und unterdrückt die Wahrheit: Mark Dankhof – PressTV – 03.05.15 –

http://www.presstv.ir/Detail/2015/05/02/409153/political-elite-US-desperation –

03.05.15 – USA – NORD Korea – UN Versammlung – US Elite verzweifelt und unterdrückt die Wahrheit: Mark Dankhof – oder wer regiert die Vereinten Nationen?

– Die politische Elite in den Vereinigten Staaten in einem Zustand der „Krise“ und „Verzweiflung“ und tut alles um echte Informationen zu unterdrücken, die das amerikanische Volk  erreichen könnten, sagt ein ehemaliger Kandidat der US-Senat.

– „Die Aktionen von unserer eigenen Regierung in den letzten 15 Jahren, sowohl in diesem Land als auch im Ausland, hat zu einer Situation geführt, wo die amerikanische Machtelite wird in seinen Versuchen, zunehmend verzweifelt, um den Deckel auf Informationen zu zuhalten, die sie nicht verbreitet werden wollen“, sagte Mark Dankof, Journalist und Pfarrer in San Antonio, Texas.

– „Dieser Machtelite in den Vereinigten Staaten, im Hinblick auf seine Fähigkeit Propaganda weiter zu führen, sowohl hierzulande als auch auf der ganzen Welt, in Bezug auf ihr Handeln und ihre Motive erfolgreich zu erklären, durchläuft eine echte Kriese“ sagte Dankof Press TV am Samstag.

– Er machte diese Kommentare nach einem Zwischenfall am Donnerstag bei den Vereinten Nationen, wo der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen befahl die Tontechniker das Mikrofon abzuschalten, während der Nordkoreanische Vertreter auf dem schreckliche US-Menschenrechtsbilanz aufmerksam machte.

– Während einem inszenierten Ereignis bei der UNO, wo über einigen US Regierung Lieblings „Dissidenten“ aus Nordkorea diskutiert wurde, Pyongyang Diplomat Ri Song Chol forderte die Vorwürfe zu widerlegen.

– Jedoch wurde ihn gesagt, er hätte zu warten, bis die Präsentation von der US-Botschafter gewählten Gremium beendet war, und die Fragestunde wurde folgen.

– Als Ri Song Chol doch zu sprechen versuchte, Samantha Power, dessen Land immer Vorträge an Nordkorea zum Schutz der Menschenrechte hält, befahl das UN-Personal der Nordkoreanischen Gesandte Mikrofon zu deaktivieren und Sicherheitspersonal wurden in den Konferenzraum im UN-Hauptquartier geschickt um das Befehl durchzuführen.

– Die drei Diplomaten aus Nordkorea dann standen auf und verließen den Raum, und sagten der Reporter, dass man die Möglichkeit, dem Repräsentanten ein Mitgliedsstaat zu sprechen verwehrt  wurden.

– „Dies zeigt die Verzweiflung der amerikanischen politischen Elite, einer Verzweiflung, die die Frau zu der Macht Probe zwang“, sagte Dankof. „Es ist eine absolute Schande, aber es verrät die absolute Verzweiflung die wie sie versucht die Menschen ihre Gefühle handhaben zum Schweigen zu bringen“.