ISRAEL – Israelisches Gericht bringt 12 Anklagen gegen palästinensische Gesetzgeber – PressTV – 02.05.15 –

Ghassan Jarrar, der Ehemann von Khalida Jarrar, ein palästinensischer Gesetzgeber hält ein Porträt von ihr am 2. April 2015 in ihrem Haus in der besetzten Westbank-Stadt Ramallah. © AFP

02.05.15 – ISRAEL – Israelisches Gericht bringt 12 Anklagen gegen palästinensische Gesetzgeber

–  Einen israelischen Militärgericht hat 12 Anklage gegen einen palästinensischen Gesetzgeber erhoben. Sie wurde von israelischen Soldaten Anfang dieses Monats entführt.

– Khalida Jarrar, die aus ihrem Haus im besetzten Westjordanland am 2. April entführt wurde, wird im Zusammenhang mit ihrer Mitgliedschaft bei der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) Anklage erobert.

– Die Anklage gegen sie, beinhalten Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation, Teilnahme an Protesten und Anstiftung israelische Soldaten zu entführen.

– Allerdings, der Gesetzgeber Verteidigung Team sagte, der Vorwurf der Anstiftung fehlt jede Grundlage und nannte es ein rachsüchtiger Akt.

– Eine Sprecherin der israelischen Armee, sagte unterdessen,  Jarrar wurde festgenommen, weil sie als der Führer der „Terrororganisation“ ist und in den letzten paar Wochen „Terror-Aktivitäten“ ermütigte. (….dann musste man alle Mitglieder der israelische Regierung verhaften…diese Bezeichnung passt sehr gut zu ihnen…Anm.d.Ü.)

– Jarrar, der 2006 zum palästinensischen Legislative Council (PLC) gewählt wurde, ist einer der schärfsten Kritiker der israelischen Besatzung und hat immer wieder die Gräueltaten des Tel Aviv-Regimes gegen die Palästinenser immer wieder stark kritisiert.

– Israelische Behörden haben eine Ausweisungsverfügung für die palästinensischen Gesetzgeber im August 2014 ausgestellt, aber sie weigerte sich der einstweiligen Verfügung zu folgen, und hat  ein Protest-Zelt außerhalb der PLC in Ramallah ausgestellt, bis die umstrittene Anordnung, später im September aufgehoben wurde.

– Das israelische Regime hat der Gesetzgeber das Recht auf Reisefreiheit außerhalb den besetzten palästinensischen Gebieten seit 1988 verweigern. Sie hat im Jahr 2010 Monate gebraucht um die Erlaubnis zu bekommen um nach Jordanien für medizinische Behandlung zu reisen.

Khalida Jarrar, Mitglied der Volksfront zur Befreiung Palästinas

 Palästinenser-Reaktion

– Nach Jarrars Verhaftung, haben palästinensische Gruppen die Aktion verurteilt, mit einem Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO)-Ausschuss,der erklärte, es war „eine unerhörte Verletzung ihre parlamentarische Immunität“.

– „Israel verliert keine Chance zu versuchen der Wille zu Widerstand zu brechen, die Menschen Widerstand und ihre Führung-Symbole zu strangulieren und Khalida Jarrar ist eines dieser Symbole des Widerstands“ palästinensischen Gesetzgeber Jamil al-Majdalawi sagte.

– Dem Bericht zufolge 14 PLC-Mitglieder befinden sich derzeit von Israel inhaftiert, mit acht von ihnen, die ohne Gerichtsverfahren unter der sogenannten Verwaltungshaft festgehalten werden,  eine Art Gefangenschaft ohne Gerichtsverfahren, die Israel ermöglicht, die Palästinenser für bis zu sechs Monate einzukerkern. Der Haft kann für unbestimmte Zeit verlängert werden.

– Das israelische Regime hält die Mehrheit der palästinensischen politischen Organisationen als rechtswidrig.