Archiv für April 23, 2015

Geheime Beziehungen zwischen Frankreich und Syrien
  | 22. April 2015

In einem Interview mit dem französischen öffentlichen Fernsehens France 2, vom 20. April, erwähnt Präsident Baschar al-Assad die aktuellen geheimen Beziehungen zwischen seinem Land, der Arabischen Republik Syrien, und Frankreich.

Im Laufe der letzten Wochen wurden widersprüchliche Signale abgegeben, die Spaltungen innerhalb der Exekutive bezeugen:

• Ein französischer Gesandter besuchte Damaskus unter der Kontrolle des Präsidenten François Hollande. Er wurde dort vom Leiter des Geheimdienstes, General Ali Mameluk empfangen.

• Die französische Regierung, unter der Leitung von Manuel Valls, hat für mehrere Millionen Euro Waren an Syrien verkauft, obwohl sie ein Embargo gegen dieses Land beschlossen hatte.

• Zur gleichen Zeit unterstützen das Elysee und der Quai d’Orsay weiterhin aktiv
- Al-Qaida in Syrien (al-Nusra Front) – auch mit Waffen Versorgung und Präsenz von Militär-Beratern – obwohl Frankreich selbst al-Nusra auf die Liste der terroristischen Organisationen der Vereinten Nationen gestellt hat;
- die Muslimbruderschaft, eine geheime Gesellschaft, die seit 1953 für die CIA arbeitet und die schon 1982 versuchte, die Arabische Republik Syrien zu stürzen.

Im Jahr 2010 haben Frankreich und das Vereinigte Königreich im Namen der Vereinigten Staaten Ereignisse vorbereitet, die als „Volksaufstand“ gegen die Arabische Republik Syrien dargestellt wurden und in den Augen der öffentlichen Meinung im Westen und dem Golf vier Jahre Krieg rechtfertigten. Frankreich und das Vereinigte Königreich tragen also die Hauptverantwortung an dem internationalen Konflikt, der bereits mehr als 80 000 Tote in der syrischen arabischen Armee kostete (d.h. mehr als die von Israel geführten Kriege) und mehr als 140 000 Zivilisten das Leben gekostet hat.

Übersetzung
Horst Frohlich

 

EU droht Gazprom mit Milliardenbußgeld wegen angeblicher “Dominanz in Mittel- und Osteuropa”

– Ein wegweisendes Treffen hinsichtlich der Energiezukunft Griechenlands, vielleicht auch ganz Europas, hat am Dienstag in Athen stattgefunden. Der CEO des staatlichen russischen Energieversorgers Gazprom, Alexej Miller, traf mit Regierungschef Alexis Tsipras und Energieminister Panagiotis Lafazanis zusammen. Brüssel beobachtet die griechisch-russische Annäherung mit verstärktem Misstrauen und droht im Gegenzug Gazprom mit einem Milliardenbußgeld wegen dessen angeblicher Dominanz in Mittel- und Osteuropa und versucht gleichzeitig die Türkei gegen Russland auszuspielen.

Griechenland soll künftig in wesentlicher Weise von Turkish Stream profitieren

Quelle: Ruptly

– Gegenstand des Treffens waren Vorgespräche zur künftigen Erweiterung einer Gaspipeline auf griechischem Boden. Ein Abkommen wurde noch nicht unterzeichnet, aber die Gespräche verliefen nach Angaben aller Beteiligten sehr konstruktiv. Miller sicherte auch zu, dass der Bau der Pipeline sich nach EU-Maßgaben der EU richten werde.

– Beide Seiten haben, so hieß es aus Athen, einen Projektplan ausgearbeitet und die Bildung einer Arbeitsgruppe beschlossen die klären soll, was von jeder Seite jeweils zu tun sei. Von einer Vorauszahlung aus Moskau auf zukünftige Transitgebühren war jedoch noch nicht die Rede. Über die Möglichkeit einer solchen in Höhe von drei bis fünf Milliarden Euro war unter Berufung auf griechische Quellen in einigen Medien berichtet worden.

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– Die geplante Pipeline soll die Verlängerung des geplanten Projekts Turkish Stream darstellen, durch die Russland nach dem Aus für das ursprüngliche Projekt South Stream ab 2017 Gas in die Türkei pumpen will. Die Verlängerung durch Nordgriechenland bis zur Grenze zu Mazedonien soll einen finanziellen Aufwand von rund zwei Milliarden Euro nach sich ziehen.

– Griechenland, das zwar immer noch hoch verschuldet ist, sich aber mit einer Drosselung der Neuverschuldung von zuvor 12,3 auf nunmehr nur noch 3,5 Prozent spürbar auf dem Weg der Wiedergenesung befindet, könnte mittels des Projekts perspektivisch vom Armenhaus Europas zu einem wichtigen Player im Bereich der Energieversorgung werden.

– In Westeuropa, wo man Länder wie Griechenland, die Türkei, die Russische Föderation oder Aserbaidschan offenbar immer noch als Befehlsempfänger betrachtet, die ihre Politik an den Wünschen der EU auszurichten hätten, betrachtet man diese Entwicklungen mit Argwohn.

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– Auch dies dürfte mit dazu beigetragen haben, dass die EU mit einer neuerlichen Provokation gegenüber der Gazprom droht, nämlich einem Milliardenbußgeld durch die EU-Kommission wegen dessen Dominanz in Mittel- und Osteuropa. Man wirft Russland vor, diese Märkte „abgeschottet“ zu haben. Die EU-Behörde sandte Gazprom am Mittwoch in dem seit mehr als zwei Jahren laufenden Kartellverfahren die offiziellen Beschwerdepunkte zu. Brüssel droht mit einer EU-Kartellstrafe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes.

– Um die eigene Abhängigkeit von Russland zu vermindern, will man seitens der EU nun die sonst so vielgescholtene Türkei mit ins Boot holen und die Fertigstellung der Transanatolischen Pipeline (TANAP) noch stärker unterstützen. Die Pipeline soll europäische Märkte unter Umgehung Russlands mit aserbaidschanischem Erdgas versorgen.

– Der Vizepräsident der Europäischen Kommission für Energie-Union, Maros Sefcovic, erklärte am vergangenen Montag, dass die EU ihre Unterstützung für die Türkei hinsichtlich der Realisierung der Transanatolischen Pipeline erhöhen werde.

– Allerdings macht man sich mit arroganten Auftreten auch in Ankara und Baku keine Freunde. So will man, obwohl weder Russland noch die Türkei Mitglied der EU sind, auch bezüglich der russischen Projektoption „Turkish Stream“ mitentscheiden, die eine weit größere Lieferkapazität haben werde als TANAP, und die, so heißt es aus Brüssel, nur gebilligt werde, wenn diese den EU-Rechtsvorschriften entspreche.

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– Das TANAP-Projekt sieht den Transport von Erdgas aus Aserbaidschan vor. Dort steht das Schah Deniz-Erdgasfeld zur Verfügung, das gesicherten Angaben zufolge gigantische Vorkommen ausweist. An der Grenze zu Georgien wird TANAP das aserbaidschanische Erdgas aufnehmen und bis an die westlichen Grenzen der Türkei transportieren.

– Die Anfangslieferkapazität der Transanatolischen Pipeline werde voraussichtlich bei 16 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr erreichen. Rund sechs Milliarden werden dem türkischen Konsumentenmarkt zu Gute kommen. Der große Rest soll an Europa weiterverkauft werden.

Die Herausforderung Chinas vor dem IWF

Die Aufnahme des Yuan in die Sonderziehungsrechte

Trotz des Widerstands der Vereinigten Staaten ist der weltweite Aufstieg des Yuan nicht mehr zu aufzuhalten. Im Rahmen von Sitzungen des IWF versucht die chinesische Regierung jetzt die Integration des Yuan in die Sonderziehungsrechte zu erreichen – ein entscheidender Schritt, um den Yuan zu einer Weltreservewährung zu machen.

| Mexiko-Stadt (Mexiko) | 22. April 2015
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– China ist bereit, mit dem Yuan ein Gegengewicht zur Herrschaft des Dollar im internationalen Währungssystem zu schaffen. In 2009 hat Zhou Xiaochuan, der Direktor der Chinesischen Volksbank, zu einer Reform des globalen Reserve-Systems aufgerufen; die heftigen Schwankungen des Dollars verlangten nach mehr Sicherheit und Beständigkeit für die Weltwirtschaft. Schließlich weigerte sich China, die Kosten für die Krise zu übernehmen, die an der Börse von New York ihren Anfang genommen hatte.

– Unter demselben Blickwinkel startete die Presseagentur Xinhua im Oktober 2013 eine redaktionelle Debatte über die Entamerikanisierung der Welt: Die unverantwortliche Verschuldung durch die Obama-Behörden verstärke die „strukturellen Ungleichgewichte“ und enthülle dadurch, wie notwendig es sei, die Macht und den Einfluss der Vereinigten Staaten zu vermindern [1]. Im März 2015 beantragte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang beim IWF die Diskussion der Aufnahme des Yuan in die Sonderziehungsrechte (SZR).

– SZR sind internationale Reserveguthaben, die in den 1960er Jahren vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geschaffen wurden, um die Reserven der Zentralbanken zu ergänzen und das 1944 eingeführte System fixierter Wechselkurse zu unterstützen. Anfangs wurden die SZR auf Grundlage des Wertes von 0,888 Gramm Gold berechnet. Als jedoch der amerikanische Präsident Nixon in den frühen 1970ern das Bretton-Woods-Abkommen aufhob, wurden die SZR auf der Grundlage eines Währungskorbs berechnet.

– In der Praxis kaufen die Mitgliedsländer des IWF die SZR, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. In anderen Fällen verkaufen sie sie, um die Zusammensetzung ihrer internationalen Reserven anzupassen. In diesem Zusammenhang vermittelt der IWF zwischen seinen Mitgliedstaaten und den zugelassenen Inhabern der SZR, um den Umtausch in „konvertible“ Währungen zu garantieren.

– Alle fünf Jahre muss der IWF durch Revision der SZR die Bedeutung ihrer Währungen in den globalen Finanz- und Wirtschaftssystemen theoretisch untermauern. Trotzdem und trotz der immer wichtigeren Rolle der Schwellenländer in der Weltwirtschaft ist die Zusammensetzung der SZR unverändert geblieben: Der amerikanische Dollar hält 42 Prozent des Währungskorbs aufrecht, darauf folgt der Euro mit 37,4 Prozent, das Pfund Sterling mit 11,3 Prozent und schließlich der japanische Yen mit 9,4 Prozent.

– Wie kann es sein, dass trotz des Dollarrückgangs von 70 auf 60 Prozent in der Zusammensetzung der Zentralbankreserven in den letzten 15 Jahren der Machtanteil der Vereinigten Staaten am IWF nicht einmal minimal verändert wurden. Offensichtlich wird solch ein Missverhältnis von den Führern der kommunistischen Partei Chinas missbilligt; sie bekräftigen, dass die führende Rolle Chinas in der Weltwirtschaft in einem größeren Einfluss auf die Entscheidungen des IWF wie auch in der Aufnahme des Yuan in den SZR-Währungskorb ihren Ausdruck finden müsste.

– Im Allgemeinen gibt es zwei Kriterien für die Entscheidung, ob eine Währung in die SZR aufgenommen wird. Erstens muss die in Frage kommende Volkswirtschaft auf hohem Niveau an weltweiten Exporten beteiligt sein. Diese Anforderung erfüllt China voll und ganz. Zweitens muss die Währung vollständig konvertibel sein. Das bedeutet, dass das Abgabeland seinen Kapitalmarkt offen halten muss (was das Kreditportfolio und Portfoliozuflüsse einschließt), wodurch Investoren aus dem Rest der Welt bestimmte finanzielle Vermögenswerte in der beabsichtigten Währung kaufen und verkaufen können und die „freien Kräfte des Marktes“ den Preis bestimmen können.

– Im Fall Chinas ist der zweite Aspekt höchst kontrovers. Im Rahmen des 41sten Geburtstags der SZR in 2010 verweigerten die Funktionäre des IWF die Einbeziehung des Yuan, weil sie meinten, er sei Gegenstand von Kapitalkontrollen. Darüber hinaus betonten sie, es würden nur einige Länder Transaktionen in dieser Währung durchführen. Schließlich erklärten sie, die Chinesische Volksbank würde den Wechselkurs unterbewertet halten und so die Überlegenheit des asiatischen Riesen auf dem Weltmarkt im Bereich der Fertigung verstärken.

– Die Autoritäten des IWF können nicht begreifen, dass im Unterschied zu anderen aufsteigenden Ländern die chinesische Regierung die Schritte zur Öffnung selbst bestimmt. Die Erfahrungen der Finanzkrisen in Lateinamerika und auf dem asiatischen Kontinent während der 1980er und 90er Jahre haben der Welt gezeigt, wie schrecklich die Konsequenzen einer uneingeschränkten Übernahme der Prinzipien des Washington Consensus sind.

– China hat jedoch gut aus der Wirtschaftsgeschichte gelernt. Es hat erfolgreich die Provokationen des US-Finanzministeriums und des Systems der US-Notenbank vermieden, die mit ihrem Vorwurf, China würde die Wechselkurse manipulieren, den IWF-Präsident als ihren globalen Sprecher benutzen und in der Folge darauf bestehen, dass es seinen Kapitalmarkt bedingungslos öffnet.

– Ohne Zweifel will die Regierung der Vereinigten Staaten inmitten der ökonomischen Unsicherheit, die in der Hypotheken-Krise (Subprime-Krise) ihren Anfang nahm, Sündenböcke benutzen statt ihre eigentlichen Aufgaben anzunehmen.

– Letzten Endes richten die Chinesen ihre Anstrengungen nach innen und schreiten Stück für Stück voran im Prozess der Liberalisierung des Finanzwesens. Einerseits werden verstärkt Anreize gesetzt zur Teilnahme am Programm „Qualifizierter ausländischer institutioneller Renminbi-Investor“ (englisches Kürzel RQFII). Gleichzeitig wird das Projekt „Stock-Connect“ vorangetrieben. Seit November 2014 erlaubt dieses Pilotvorhaben den Kauf und den Verkauf von Aktien chinesischer Festlandfirmen über das Finanzzentrum Hongkong.

– Auch wenn es richtig ist, dass Privatbanken eine größere Schwerkraft in Kreditkreisläufen haben, hat die chinesische Regierung sich das Risikomanagement zur höchsten Priorität gemacht: Die Tendenz zur Deflation (Preisverfall) droht das Wirtschaftswachstum und die finanzielle Stabilität zu unterminieren. In den kommenden Monaten wird China ein System zur Einlagensicherung einführen. Dabei werden die Banken Versicherungsprämien zahlen, die von einer zentralen Körperschaft verwaltet werden. Im Fall der Insolvenz muss eine Entschädigung von maximal 500.000 Yuan (81.500 US-Dollar) pro Einlage gezahlt werden. Diese Maßnahme ist notwendig, um die Einlagenzinsen und später die Kreditzinsen zu liberalisieren. Das Ziel ist es, die Verwendbarkeit des Yuan zu erweitern.

– Andererseits sollte bedacht werden, dass der Yuan in 2005 die Dollar-Bindung aufgab (8,28 Yuan pro Dollar) und eine Schwankungsbreite um 0,3 Prozent erreichte. Von dem Zeitpunkt an wurden die Emissionsbeschränkungen bei drei Gelegenheiten heraufgesetzt. Die größte Erweiterung fand im März 2014 statt, als die Margen bei 2 Prozent lagen.

– In den letzten fünf Jahren hat sich trotz der Aufwertung des Yuan um mehr als 10 Prozent zur nordamerikanischen Währung die Wirtschaftskraft Chinas erhöht. Die geopolitische-Strategie der Abschottung gegenüber Südostasien, die das US-Außenministerium und das Pentagon verfolgten, um China im Zaum zu halten, hat nicht funktioniert: Chinas Handelsströme und seine Investitionen nach Südamerika und in die Karibik, nach Nordafrika, in den Nahen Osten, nach Europa usw. sind gewachsen.

– Selbst mit den Vereinigten Staaten ist China engere Wirtschaftsverbindungen eingegangen. Zwischen 2007 und 2014 hat die chinesische Regierung nach Angaben des Statistischen Bundesamtes der USA die Summe seiner Importe von 62.000 auf 124.000 US-Dollar verdoppelt. Wo also sind die schrecklichen Folgen der „wirtschaftlichen Treulosigkeit“ und der „Wechselkurs-Manipulation“ für amerikanische Unternehmen?

– Während die Vereinigten Staaten in Bezug auf das Finanzwesen und die Geopolitik unilateral handeln, bahnt China sich den Weg durch eine enorme Fülle von Außenhandelsbeziehungen, die – nebenbei gesagt – die wichtigste Antriebskraft für die Internationalisierung des Yuan sind. Als China 2007 zur ersten Exportmacht – vor den Vereinigten Staaten – wurde, begann der Yuan im Austausch den Dollar zu ersetzen. Nach den Voraussagen der HSBC-Bank wird in den nächsten fünf Jahren der Anteil des chinesischen Handels in Yuan von 25 auf 50 Prozent steigen [2].

– Im Oktober 2013 überholte der Yuan unter den in Handelsfinanzierungen am häufigsten benutzten Währungen den Euro [3]. Mit Kontinentalchina, Hongkong und Singapur als wichtigsten Emissionszonen wurde die in Yuan genannte Beteiligung an Handelskrediten zu Beginn des Jahres 2015 mit 9,43 Prozent registriert, was im Vergleich zu 2013 einen 30-prozentigen Zuwachs darstellt [4].

– Im Januar 2015 rückte einem Bericht der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) zufolge der Yuan an die fünfte Stelle der am häufigsten in weltweiten Transaktionen genutzten Währungen, vor den Kanadischen und den Australischen Dollar [5]. Fast vier Jahre zuvor arbeitete eine kleine Gruppe von 900 Bankeinrichtungen mit dem Yuan. Ende 2014 war diese Zahl auf mehr als 10.000 Unternehmen gewachsen.

– Nach Christine Lagarde, der Präsidentin des IWF, steht die Aufnahme des Yuan in die SZR nahe bevor. Sie weigerte sich jedoch, genau anzugeben, wann dies geschehen wird [6]. Gegenwärtig sprechen sich, wenn es um Reformen des Wahlsystems des IWF geht, die Vereinigten Staaten gegen jeden Wandel aus, der die Rolle des US-Dollars schwächen kann.

– Allerdings verlangt im Unterschied zu anderen Entscheidungen, die der Zustimmung von 85 Prozent der IWF-Mitgliedsstaaten bedürfen, die Abstimmung über die Aufnahme einer Währung in die SZR nur die Zustimmung von 70 Prozent der Stimmen, wodurch das Vetorecht Washingtons (17,69 Prozent) total unwesentlich wird.

– Was wären im Bereich der internationalen Finanzwelt die Folgen, wenn der Yuan Eingang in den SZR-Währungskorb erhält? Die in Yuan angesammelten Reserven würden endlich durch den IWF anerkannt; die Emission von Anleihen und die Eröffnung von Bankkonten in Yuan würde deutlich zunehmen. Darüber hinaus würde die Abnahme der Transaktionskosten die Expansion chinesischer Unternehmen in Übersee fördern. In die SZR eingebettet würde die chinesische Währung die relative Bedeutung sowohl des japanischen Yen wie des Pfund Sterling übertreffen [7].

– Zweifellos ist die Integration des Yuan in die Sonderziehungsrechte nicht mehr aufzuhalten. Nach Massimiliano Castelli, dem Leiter von „Global Strategy in Global Sovereign Markets“ der UBS-Bank, werden in 2020 die Zentralbankreserven in der „Volkswährung“ (Renminbi) auf 500 Milliarden Dollar angewachsen sein [8].

– Die Gespräche über die Aufnahme des Yuan in die SZR werden ab Mai stattfinden. Die Abstimmung über die chinesische Initiative wird vermutlich im November sein und die Veränderungen werden zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Wird die Mehrheit der IWF-Mitgliedsstaaten sich von den Vereinigten Staaten und ihren Alliierten umkippen lassen, um gegen die Internationalisierung des Yuan zu stimmen?

Übersetzung
Sabine

Quelle
Russia Today (Russland)