- John Kerry und Mohammad Javad Zarif haben eine geheime bilaterale politische Vor-Vereinbarung abgeschlossen. Damit haben sie ein öffentliches Abkommen im Rahmen der multilateralen Verhandlungen 5 + 1 beschlossen.
Geheime bilaterale Gespräche
Seit März 2013 sprechen die Vereinigten Staaten und der Iran miteinander im geheimen. Diese Kontakte haben heimlich in Oman begonnen. Für die Iraner, die in einer wirtschaftlichen und finanziellen Belagerung ohne Präzedenz in der Geschichte ersticken, kam aber nicht in Frage, vor dem Imperialismus zu weichen, sondern es ging darum, einen Waffenstillstand für wenige Jahren zu erreichen, für die Zeit, um wieder Kraft zu bekommen. Für die USA, die hoffen, ihre Truppen aus dem Nahen Osten in den Fernen Osten zu verlegen, sollte diese Gelegenheit besondere Garantien einbringen, damit Teheran die Gelegenheit nicht ausnutzt, um seinen Einfluss zu erweitern.
Das US-Team wurde von zwei ausgezeichneten Verhandlungspartnern geführt, Jake Sullivan und William Burns. Es ist nicht bekannt, wer die iranische Delegation war. Herr Sullivan war einer der wichtigsten Berater von Außenministerin Hillary Clinton, aber er teilte weder ihre blinde Unterstützung von Israel, noch die Faszination für die Muslimbruderschaft. Er organisierte die Kriege gegen Libyen und Syrien. Als Frau Clinton von Präsident Obama hinausgeworfen worden war, wurde er Berater für die nationale Sicherheit von Vizepräsident Biden. Genau in dieser Funktion leitete er die Gespräche mit dem Iran. Herr Burns ist ein beruflicher Diplomat. Und, so heißt es, ist er einer der besten in den Vereinigten Staaten. Er beteiligte sich an den Diskussionen als Stellvertreter von Staatssekretär John Kerry.
Aus diesen Gesprächen folgten zumindest zwei Entscheidungen. Erstens würde der Führer der Revolution, Ajatollah Ali Khamenei, dafür sorgen, dass Esfandiar Rahim Maschaie – der ehemalige Leiter der Geheimdienste der Revolutionsgarden, welcher dann Chef des Stabes und Familienmitglied von Mahmoud Ahmadinedschad wurde – vom Rennen um die Präsidentschaft ausgeschlossen würde. Somit würde der Iran den Ton in internationalen Foren zurückschalten. Dann würden auch die Vereinigten Staaten den Ton der Anti-iranischen Verbündeten heruntersetzen und die 5 + 1 nuklearen Verhandlungen erleichtern, um den Sanktionen ein Ende zu setzen.
In der Tat, zur allgemeinen Überraschung, zensierte der Wächterrat der Verfassung (dessen Hälfte der Mitglieder von Ayatollah Khamenei ernannt ist) die Nominierung von Esfandiar Rahim Maschaie, obwohl Umfragen ihn schon in der ersten Runde zum Sieger machten. Dank der Spaltung des Lagers des Revolutionären, die durch den Führer gekonnt unterhalten wurde, war Scheich Hassan Rohani gewählt worden. Er war der Mann der Situation, dieser nationalistische Religiöse, er war der Verhandlungsführer für die Kernenergie von 2003 bis 2005 gewesen. Er hatte alle europäischen Forderungen angenommen, bevor er von Mahmoud Ahmadinedschad seines Amtes enthoben wurde, als dieser Präsident wurde. Herr Rohani hatte sein Studium für Verfassungsrecht in Schottland gemacht und war der erste iranische Kontakt von Israel und den Vereinigten Staaten während der Iran-Contra-Affäre. Beim Versuch der farbigen Revolution von 2009, die durch die CIA mit Hilfe von Ayatollah Rafsandschani und Khatami organisiert wurde, nahm er Position für die pro-Westlichen gegen Präsident Ahmadinedschad ein. Übrigens ermöglichte seine Zugehörigkeit zum Klerus den Mullahs, den Hütern der Revolution die Kontrolle des Staates wieder zu entreißen.
Die Vereinigten Staaten gaben ihrerseits ihren Saudi Verbündeten die Anweisung, auch den Ton zu senken und die neue iranische Regierung mit Freundlichkeit zu empfangen. Ein paar Monate lang verhielten sich Riyad und Teheran gut miteinander, während Scheich Rohani mit seinem amerikanischen Amtskollegen in persönlichen Kontakt kam.
Der Plan des Weißen Hauses
Die Idee des Weißen Hauses war, die Erfolge des Iran in Palästina, Libanon, Syrien, Irak und Bahrain anzuerkennen und Teheran seinen Einfluss in diesen Ländern genießen zu lassen, mit der Gegenleistung eines Verzichts auf den Ausbau seiner Revolution. Nach der Aufgabe der Idee, den Nahen Osten mit den Russen zu teilen, hat Washington geplant, den Nahen Osten Saudi-Arabien und dem Iran zu übergeben, bevor es seine Truppen abzieht.
Die Ankündigung dieser möglichen Spaltung hat plötzlich das Verständnis der regionalen Ereignisse als einen sunnitisch (Saudis) – schiitischen (Iranisch) Konflikt gestärkt, was aber absurd ist, weil die Religion der Führer oft nicht jener ihrer Anhänger entspricht.
Jedoch brachte diese Spaltung den Nahen Osten zur Zeit des Bundes von Bagdad zurück [1], d.h. des Kalten Krieges, mit der Ausnahme, dass der Iran die Sowjetunion ersetzt und die Einflussbereiche anders verteilt waren.
Abgesehen davon, dass dies nur die aktuelle russische Föderation kränken könnte, brachte diese neue Teilung Israel in die Zeit zurück, als es noch nicht den US-Schutz besaß. Aus Premierminister Benjamin Netanjahus Sicht, Befürworter der Erweiterung seines Landes „vom Nil bis zum Euphrat“, war sie inakzeptabel. Er versuchte daher alles was möglich war, um die Folgen des Programms zu sabotieren.
Das ist der Grund, obwohl schon Anfang 2014 in Genf ein Nuklearabkommen gefunden worden war, warum die amerikanische Verhandlungsführerin, Wendy Sherman, sich auf die israelischen Forderungen stützte, um mehr zu verlangen. Sie sagte plötzlich, dass Washington sich nicht mit Garantien begnügen würde, dass für Iran der Bau der Atombombe unmöglich wäre, sondern verlangte auch Garantien für seinen Verzicht, ballistische Raketen zu entwickeln. Diese überraschende Forderung wurde von China und Russland zurückgewiesen, die behaupteten, dass sie nicht dem Vertrag über die Atom-Nichtverbreitung und der Zuständigkeit der 5 + 1 Konferenz entsprächen.
Dieses Wiederaufleben bescheinigt, dass die Atombombe niemals wirklich die Besorgnis der USA in dieser Affäre war, auch wenn sie diesen Vorwand benutzten, um den Iran mit schrecklichen wirtschaftlichen und monetären Sanktionen zu strafen. Darüber hinaus hat Präsident Obama es in seiner Rede vom 2. April, mit seiner Anspielung auf die Fatwa des Führers der Revolution, der diese Art von Waffen verurteilte, implizit anerkannt [2]. In Wirklichkeit hat die islamische Republik Iran, kurz nach der Anweisung von Ayatollah Khomeini gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, ihr Atomwaffen-programm 1988 eingestellt. Seitdem verfolgte Teheran nur zivile Forschung, selbst wenn manche militärische Bedeutung haben konnte, z.B. um Motoren von Kriegsschiffen [mit Atomkraft] anzutreiben. Die Position von Imam Khomeini nahm Gesetzeskraft an, mit der Fatwa von Ayatollah Khamenei, am 9. August 2005 [3].
Wie auch immer, wenn man bedenkt, dass Washington Benjamin Netanjahu wie einen „hysterischen Fanatiker“ betrachtet, verbrachte es das Jahr 2014, um eine Einigung mit [IDF] Tsahal zu finden. Allmählich entstand die Idee mit der regionalen Aufteilung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, man sollte ein System zum Schutz für die jüdische Gemeinde ausarbeiten. Daher das Projekt eines neuen Bagdad-Paktes, der regionalen NATO, offiziell Saudi Arabien unterstellt, um für die Araber akzeptabel zu sein, aber in Wirklichkeit von Israel geführt, wie der alte Bund de facto unter dem Vorsitz der Vereinigten Staaten stand, die jedoch nicht einmal Mitglieder waren. Dieses Projekt wurde von Präsident Obama in seiner Doktrin der nationalen Sicherheit am 6. Februar 2015 veröffentlicht. [4].
Das Atomabkommen und das Ende der Sanktionen wurden daher auf später verschoben. Washington organisierte den Aufstand der IDF gegen Benjamin Netanjahu, überzeugt, dass der Premierminister nicht lange an der Macht bleiben würde. Aber trotz der Schaffung der „Kommandeure für Israels Sicherheit“ und der Aufrufe fast aller ehemaligen Offiziere, nicht für Netanjahu zu stimmen, ist es ihm gelungen, seine Wähler davon zu überzeugen, dass er der Einzige wäre, der die jüdische Kolonie verteidigen würde. Er wurde wiedergewählt.
Mit Bezug auf Palästina, waren Washington und Teheran übereingekommen, die Situation Israels einzufrieren und einen palästinensischen Staat zu schaffen, gemäß dem Abkommen von Oslo. Herr Netanjahu, der nicht nur die Verhandlungen 5 + 1 abhörte, sondern auch die geheimen bilateralen Gespräche, reagiert aufgebracht mit der öffentlichen Ankündigung, dass solange er lebe, Israel niemals einen palästinensischen Staat anerkennen würde. Er erklärte somit, dass Tel-Aviv nicht die Absicht hätte, seiner Unterschrift des Oslo-Abkommen nachzukommen und Verhandlungen mit der palästinensischen Autonomiebehörde seit 20 Jahren geführt hätte, nur um Zeit zu gewinnen.
Die gemeinsame arabische Kraft
Um die Sache schnell zu beenden, wählten Washington und London die jemenitische Rebellion, um zu Schluss zu kommen. Die Huthi-Schiiten verbündeten sich mit Soldaten, die dem ehemaligen Präsidenten Saleh treu waren, und hatten den Rücktritt des Präsidenten Hadi gefordert und auch erhalten, der plötzlich seine Meinung geändert hatte. Ehrlich gesagt war er seit langer Zeit weder rechtlich noch legitim. Er wurde am Ende seiner Amtszeit, auf der Grundlage der Verpflichtungen, die er nie halten sollte, im Amt verlängert. Weder die USA noch Großbritannien hatten besondere Sympathie für keines der beiden Lager, die sie abwechselnd, zu unterschiedlichen Zeiten, unterstützt hatten. Sie erlaubten also Saudi-Arabien, geltend zu machen, dass diese Revolution ein Staatsstreich wäre und es versucht, das Land wieder einmal zu annektieren. Eine militärische Operation wurde von London organisiert, um Aden zu unterstützen, vom Piraten-Staat Somali Land ausgehend. Zur gleichen Zeit, unter dem Vorwand einer jemenitischen Krise, veröffentlichte die Arabische Liga den arabischen Teil der neuen regionalen NATO: die Gemeinsame Arabische Kraft.
Drei Tage später wurde die Vereinbarung 5 + 1, die ein Jahr zuvor ausgehandelt worden war, auch veröffentlicht [5]. Jedoch überprüften in der Zwischenzeit der Staatssekretär John Kerry und sein iranischer Amtskollege, Mohammad Javad Zarif, während eines ganzen Tages alle politischen Punkte. Es wurde beschlossen, dass Washington und Teheran die Spannungen in Palästina, Libanon, Syrien, Irak und in Bahrain in den nächsten drei Monaten entschärfen würden und dass das Genfer Abkommen erst Ende Juni unterzeichnet werden würde, und für 10 Jahre, wenn beide Parteien ihr Wort gehalten hätten.
Die Folgen
Es ist wahrscheinlich, dass Herr Netanyahu in den nächsten drei Monaten wieder versuchen wird, den amerikanischen Plan zunichte zu machen. Es wäre daher nicht überraschend, dass man terroristische Aktionen oder nicht geforderte politische Morde erleben würde, deren Verantwortung Washington oder Teheran zugeschrieben werden würde, um zu verhindern, dass die geplante Unterzeichnung am 30. Juni 2015 stattfindet.
Logischerweise wird Washington daher eine politische Evolution in Israel fördern, um die Befugnisse des Premierministers einzugrenzen. In diesem Sinne soll man die sehr harte Rede des Präsidenten Reuven Rivlin betrachten, als er Herrn Netanjahu beauftragte, die nächste Regierung zu bilden.
Der Jemen wurde nie in den bilateralen Gesprächen diskutiert. Wenn das Abkommen unterzeichnet ist, könnte das Land in den nächsten 10 Jahren der einzige Punkt des Konflikts in der Region bleiben.
Während Washington einen Vertrag mit Teheran abschließt und ein militärisches Bündnis um Saudi-Arabien herum fördert, führt es eine umgekehrte Politik mit den Gesellschaften dieser Staaten. Einerseits fördert es eine Spaltung des Gebietes zwischen den Staaten, andererseits fragmentiert es Gesellschaften mittels Terrorismus und hat sogar einen terroristischen Unter-Staat, das islamische Emirat («Daesh») geschaffen.
Die Vereinigten Staaten hatten ursprünglich geplant, die gemeinsame arabische Kraft mit den Golfstaaten und Jordanien aufzubauen, und noch später mit Marokko. Es gibt eine Konsistenz zwischen den betroffenen Systemen. Oman hielt sich jedoch heraus, obwohl Mitglied des Golf-Kooperation Rates. Währenddessen versucht Saudi-Arabien seinen Einfluss sowohl in Ägypten als auch in Pakistan auszuspielen, obwohl Letzteres nicht Arabisch ist.
Was Ägypten betrifft, hat Kairo überhaupt keinen Spielraum und muss so auf alle Anforderungen positiv reagieren, ohne sich jemals konkret zu engagieren. Das Land hat keine Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts und kann sein Volk nur dank der internationalen Hilfe z. B. durch Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Russland und die Vereinigten Staaten ernähren. Ägypten ist in die ’Entscheidende Sturm’-Operation im Jemen verwickelt, immer auf der Seite der Menschen des Südens, wie im Bürgerkrieg (1962-1970), außer dass die ehemaligen Kommunisten jetzt Mitglieder der al-Kaida wurden und Kairo jetzt Verbündeter der saudischen Monarchie ist. Natürlich sollte Ägypten versuchen, schnellstens sich aus diesem Sumpf zurückzuziehen.
Jenseits der Levante und des Golfs wird die regionale Entwicklung für Russland und China Probleme aufwerfen. Für Moskau, wenn der Waffenstillstand von 10 Jahren auch eine gute Nachricht ist, ist es bitter, seine Hoffnungen zugunsten des Iran aufgeben zu müssen, allein wegen der späten Aufrüstung seiner Truppen nach der Auflösung der UdSSR. Daher die mit Syrien geschlossene Vereinbarung, den militärischen Hafen von Tartus zu entwickeln. Die russische Marine wird sich voraussichtlich dauerhaft im Mittelmeerraum, in Syrien und Zypern, ansiedeln.
Mit Bezug auf China wird der US-iranische Waffenstillstand schnell zu einem Transport der GI‘s vom Golf in den Fernen Osten führen. Schon jetzt plant das Pentagon, die größte Militärbasis der Welt in Brunei zu bauen. Für Peking, seine Armee auf gleiche Ebene zu bringen, ist jetzt ein Wettrennen: China muss bereit sein, dem amerikanischen Imperium zu begegnen, bevor es imstande ist, China anzugreifen.
mundderwahrheit 