TUNESIEN – Die Paladine des Antiterrorismus von Manlio Dinucci – Il Manifesto voltairenet.org – 03.04.15 –

Die Paladine des Antiterrorismus

von Manlio Dinucci

Wenn ein Beweis gebraucht würde für den Zynismus mancher politischer Führer, dann hätte die antiterroristische Kundgebung in Tunis ihn einmal wieder erbracht. Nach der Inszenierung in Paris anlässlich der Attentate auf Charlie Hebdo und auf einen jüdischen Supermarkt, haben einige Staats- und Regierungschefs ihre „Entschlossenheit“ anlässlich des Attentats von Bardo ausgedrückt. Das Problem: Manche von ihnen unterstützen klar und deutlich den Terrorismus, den sie anklagen.

Voltaire Netzwerk | Rom (Italien) | 3. April 2015

– Vier Staatschefs nahmen an der Kundgebung vom 29. März 2015 in Tunis teil: Mahmoud Abbas (Palästina), Ali Bongo (Gabun), François Hollande (Frankreich) und Bronislaw Komorowski (Polen). Auch zwei Regierungschefs – abgesehen von der Hohen Vertreterin der EU, Federica Mogherini – waren dabei: Matteo Renzi (Italien) und Abelmalek Sallel (Algerien).

– Ebenso wie in Paris im Januar lehnt eine Volkskundgebung mit den Worten „Schluss mit Hass und Gewalt“ nicht nur den Terrorismus, sondern auch den Krieg ab, dessen Nebenprodukt er ist. Im Gefolge von Tunis wie von Paris haben indessen einige der Hauptverantwortlichen für die Kriegspolitik teilgenommen, durch welche die Spirale von Hass und tödlicher Gewalt genährt wird.

– In der ersten Reihe François Hollande, der Präsident des französischen Staates, der bis zum Schluss die Diktatur von Zine el-Abidine Ben Ali, dem Garanten der neokolonialen Interessen Frankreichs in Tunesien, gestützt hat und der unter Präsident Niklas Sarkozy (heute mit erneutem Zulauf) durch den libyschen Krieg zur Verbreitung des Terrorismus beigetragen hat. Es ist kein Zufall, dass die Täter des Anschlags auf das Museum von Bardo in Libyen geschult wurden.

– An der Seite von Hollande war in Tunis der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, der Repräsentant des italienischen Staates, der durch die Teilnahme an der Zerschlagung des libyschen Staates dazu beigetragen hat, Nordafrika und den „Nahen Osten“ in Brand zu setzen. Für diese Operation waren zuvor noch als Terroristen bezeichnete islamistische Gruppen durch die USA und die Nato, die heute Tunis ihre Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus anbieten, bewaffnet und trainiert worden.

– Ebenfalls präsent beim Marsch in Tunis gegen den Terrorismus war der Stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmuş als Vertreter des türkischen Staates, der – abgesehen davon, dass er auch Waffen und Trasitwege für den Krieg in Syrien und Irak liefert – am 19. Februar ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet hat, um jedes Jahr 5.000 „moderate Rebellen“ (d.h. „Terroristen“) nach Syrien einzuschleusen. Deren Vorbereitung ist gesichert durch 400 Fachleute von US-Spezialeinheiten.

– An der Seite von Tunesien gegen den Terrorismus findet sich auch die saudische Monarchie, der offenkundige Finanzier der terroristischen Gruppen: Ihr Außenminister hat eine Botschaft geschickt, in der er betont, dass „die Grundsätze der Toleranz der moslemischen Religion verbieten, Unschuldige zu töten“. Indessen dokumentiert Human Rights Watch 2015, dass „die neuen, von Riad eingeführten antiterroristischen Verordnungen erlauben, jede Form der friedlichen Kritik an den saudischen Autoritäten als Terrorakt zu kriminalisieren“ in einem Land – so berichtet The Telegraph am 16. März 2015 – wo jedes Jahr etwa 80 Verurteilungen zum Tode durch Enthauptung ausgeführt werden und wo zahlreiche andere Verurteilte durch Auspeitschen bestraft werden wie der zu 1.000 Peitschenschlägen (50 jeden Freitag) verurteilte Blogger Raїf Badawi.

– Die Art, wie Saudi-Arabien „vermeidet, Unschuldige zu töten“, bestätigt sich im Jemen, wo es dabei ist, mit seinen von den Vereinigten Staaten gelieferten Kampfflugzeugen ein Blutbad unter Zivilisten anzurichten: Auf der Basis eines Vertrags über 30 Milliarden Dollar, geschlossen 2011 im Rahmen eines noch größeren über 60 Milliarden, liefert Washington 84 neue F-15 einschließlich Bewaffnung mit Bomben und Raketen an Riad, während es von 70 anderen die Modernisierung übernimmt. Mit diesen und anderen in den USA hergestellten Bombern führt Saudi-Arabien mit seinen Verbündeten im Namen „eines allgemeinen Einsatzes gegen den Terrorismus“ einen Krieg unter Geschäftsführung und Kommando der Vereinigten Staaten zur Beherrschung des Jemen – ein Land von erstrangiger strategischer Bedeutung für die Meeresenge von Bab al-Mandeb (27 Kilometer) zwischen der arabischen Halbinsel und Afrika, wo die Erdöl- und Handelsschifffahrtswege zwischen dem Indischen Ozean und dem Mittelmeer verlaufen.

– Und Washington, das mit allen Mitteln das iranische Nuklearprogramm blockieren will, ignoriert, dass Saudi-Arabien offiziell durch den Mund seines Botschafters in den USA erklärt hat (The Independent, 30. März 2015), es schließe den Bau oder den Kauf von Atomwaffen mit Hilfe Pakistans, dessen militärisches Atomprogramm es zu 60 Prozent finanziert hat, nicht aus.

– Im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus, offensichtlich.

Manlio Dinucci

Übersetzung
Sabine

Quelle
Il Manifesto (Italien)

USA – NSA dachte schon früher das Telefon-Spionage-Programm zu beenden: Bericht – PressTV – 03.04.15 –

Die Spionage-Agentur hatte schon erwogen sein geheimes Programm mehrere Monate zu beenden bevor Snowden die Dokumente über die Praxis offenbarte.

03.04.15 – USA – NSA dachte schon früher das Telefon-Spionage-Programm zu beenden: Bericht  -PressTV  –

– Der US National Security Agency (NSA)Spionage-Programm  ist an sich erhebliche Kosten in Bezug auf Geld und bürgerlichen Freiheiten zugezogen, aktuellen und ehemaligen Geheimdienst Vertretern sagen.

– Das NSA Programm, sammeln und Speichern von amerikanische Telefonaufzeichnung, hat auch wenig, wenn überhaupt geschafft den Terrorismus, laut der Associated Press unter Berufung auf die Beamten, zu stoppen.

– So betrachtet, die Spionage-Agentur endet sein geheime Programm mehrere Monate bevor Whistleblower Edward Snowden Dokumente offenlegen und die Praxis offenbarte, so laut der AP-Meldung.

– Einige NSA-Beamte waren bereit, die Datensammlung im Jahr 2013 aufzugeben obwohl sie wussten, dass sie die Möglichkeit, eine Datenbank von US aufrufenden Datensätze verlieren würden, sagten die unbenannte Geheimdienst Vertretern.

– Der Vorschlag, das Spionage-Programm zu verlassen wurde wiederholt unter Spitzenbeamten der NSA überprüft, aber hatte noch nicht den Schreibtisch von General Keith Alexander, den damaligen Direktor der NSA, erreicht, so die Offizielle sagten..

– Die interne NSA-Debatte, die nicht früher gemeldet wurde, hätte die Gesetzgeber im Kongress bei der Entscheidung beeinflusst haben könnte, ob sie das Telefon-Spionage-Programm ändern oder erneuern sollten, wenn das Gesetz im Juni ausläuft.

– Nachdem das Programm im Jahr 2013 von Snowden offengelegt wurde, die bürgerliche Freiheiten Befürworter haben das Programm verurteilt, und sagten, dass die Aufzeichnungen, die Geheimdienste einen Fahrplan über Amerikaner private Aktivitäten liefern könnte.

– Einige NSA-Kritiker haben die Agentur verantwortlich gemacht, nicht die internen Bedenken über das Programm rechtzeitig an der Öffentlichkeit gebracht zu haben.

– „Dies entspricht unserer Erfahrung mit den Nachrichtendiensten“ sagte Rep. Justin Amash, R -Michigan. „Selbst wenn wir klassifizierte Briefings haben, es ist wie ein Spiel mit 20 Fragen und wir können nicht der Sache auf den Grund gehen“.

– Im Juni 2013 enthüllte Snowden, einem ehemaligen NSA-Auftragnehmer, klassifizierten Intelligence-Dokumente, die das Ausmaß der Spionage-Aktivitäten der Agentur zeigten.

– Laut den Dokumenten, die Agentur hatte die Telefonaufzeichnungen von Millionen von Amerikanern als auch ausländische Staatsangehörige und Politiker auf der ganzen Welt gesammelt.

 

JEMEN – 519 Tote in 2 Wochen der Gewalt im Jemen: UN – PressTV – 03.04.15 –

 UN-Unter-Generalsekretär für humanitäre Angelegenheiten Valerie Amos

 03.04.15 – JEMEN – 519 Tote in 2 Wochen der Gewalt im Jemen: UN – PressTV – 03.04.15

– Der Vereinten Nationen (UN) sagt, dass mindestens 519 Menschen, darunter Frauen und Kinder, die ihr Leben in zwei Wochen der Gewalt im Jemen bisher verloren haben, als Saudi-Arabien weiterhin das Land mit Luftangriffe zusetzt.

– In einer Erklärung am Donnerstag gesagt: der UN-Generalsekretär für humanitäre Angelegenheiten Valerie Amos sagte, dass 1.700 Personen wurden auch während der Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen im Jemen und in Saudi-Arabien Luftangriffe gegen das Land verwundet.

– In Anbetracht dessen, dass 90 Kinder unter den Opfern der Gewalt waren, ist sie „für die Sicherheit der Zivilisten zwischen den Fronten“ sehr besorgt.

– Amos sagte, dass Zehntausende von Menschen wegen der Auseinandersetzungen im Land ihre Häuser fliehen müssten, mit einigen von ihnen die über das Meer nach Dschibuti und Somalia geflohen sind.

– „Die die in Kämpfe verwickelt sind, müssen sicherstellen, dass Krankenhäuser, Schulen, Flüchtlingslager, Binnenvertriebene-Unterkünfte und zivile Infrastruktur, vor allem in besiedelten Gebieten werden nicht angegriffen oder zu militärischen Zwecken genutzt“, sagte Amos.

– Amos hat nicht angegeben, wie viele Menschen auf das Konto der saudischen Aggression gegen Jemen getötet wurden.

Ein jemenitischer Kind wird in der Verbrennungsintensivstation des Krankenhauses in der jemenitischen Hauptstadt Sana’a, am 1. April 2015, nach einem saudischen Luftangriff auf dem Gebiet der Yarim südlich der Hauptstadt am Vortag, behandelt

USA -RUMÄNIEN „wird NATO schwere Waffen gehostet wenn gefragt wird und wird jeden Unterfangen mitmachen wie bis jetzt“ – NATO-Chef – Russiatoday – 03.04.15 –

Foto von nato.mae.ro

03.04.15 – USA -RUMÄNIEN „wird NATO schwere Waffen gehostet wenn gefragt wird und wird jeden Unterfangen mitmachen wie bis jetzt“ – NATO-Chef

– Eine Entscheidung, ob Rumänien der NATO schweren militärischen Ausrüstung gehostet wird, wird bald veröffentlicht werden, kündigte General Philip Breedlove bei seinem Besuch in Bukarest als, NATOs bewaffnete Armada durch Ost Europa als „Botschafterin des Vertrauens“, paradierte.

– „Dieser Entscheidung wird sehr bald angekündigt– wie das alles bewerkstelligt wird – und meine Erwartung ist, dass wenn Rumänien aufgefordert wird teilzunehmen, sie werden genau so tun, wie sie in jeder NATO-Venture bisher getan haben, sie sind große Gastgeber und große Verbündeten“, so NATO-Befehlshaber, US European Command, General Breedlove sagte. (insbesondere kleine Vasallen-Nationen freuen sich sehr, wenn den Kaiser sie lobt um sie zu betrügen. Anm.d.Ü.).

– Der Kommandant hat nicht gesagt, welche Art von Waffen die NATO plant in Rumänien zu stationieren. Experten glauben jedoch, dass Rumänien wird verschiedener Panzerfahrzeuge, Flugabwehr-Waffensysteme, Kampfflugzeuge und Artillerie bald beherbergen.

–  Über die Stationierung von NATO schweren militärischen Ausrüstung in Rumänien, ein Teil der politischen Analysten sind sich einig, dass die NATO sichert dabei des Bündnisses geopolitischen Grenzen und vorbereitet sich auf eine lange Auseinandersetzung mit Russland vor. Der Präsident der Academy of Geopolitical Problems, Dr. Konstantin Sivkov, sagte Sputnik, dass dies Teil einer Gesamtstrategie der NATO ist um die Ostgrenzen zu sichern, die nach der Auflösung des Warschauer Paktes gewonnen wurden..

– NATO, Siskov glaubt, dass die NATO könnte einen solchen Festungsbau für eine potenzielle militärische Operation führen, die möglicherweise zu der Versuchung führen könnte,  Moskau innerhalb eines Monats einzunehmen zu wollen, wenn nicht durch geeignete Maßnahmen entgegengewirkt wird. Angesichts der rumänischen Nähe, Fly-in-Zeit der NATO-Jets zu einer Reihe von russischen zentralen Hubs und Flugplätzen, würde weniger als eine halbe Stunde nehmen sie zu zerstören, Siskov warnte, und fügte hinzu, dass außergewöhnliche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um potenzielle Gefahren der NATO zu verringert und verhindern. (Man könnte die NATO-Strategen dazu erinnern, dass genauso schnell eine russische Atombombe irgendwelche europäische Großstadt treffen könnte. Ich hätte sogar ein Vorschlag, aber ich lasse es lieber. Anm.d.Ü).

– Breedlove und rumänischen Beamten diskutierten die US-Raketenabwehrschirms Basis die in der rumänischen Stadt Deveselu dieses Jahr in Betrieb genommen werden soll, obwohl er nicht auf diese Gespräche während der Pressekonferenz berichtete.

– Er sprach jedoch über die so genannte „Dragoon Ride“-Militär-Roadshow – ein Konvoi von über hundert US Stryker Panzerkampfwagen – die auf eine Reise durch Osteuropa als „Beruhigungsmittel“, für die anti-russische östliche Länder geschickt wurde. (Zirkus a la Hollywood. Anm.d.Ü.).

Lesen Sie mehr: ‚Stop US Army‘: Tschechische Aktivisten protestieren Militärkonvoi (VIDEO)

– NATO ist bereit, gegen die so genannte russische Kriegslust zu verteidigen, Breedlove. Die Übung hat viele Dinge getestet, dass „seit lange Zeit in der NATO nicht mehr gemacht wurden… wie mehrere Grenzübergänge zu überqueren üben, und testen ob die Brücken sind stark genug die Fahrzeuge zu tragen“, so Breedlove sagte.

– Und während Breedlove die Unterstützung der Einheimischen erwähnte, jedes Mal, das der Konvoi durch eine andere Stadt ging, vergiß er geflissentlich die Bürger-Protesten zu erwähnen, die die Streitkräfte der NATO auf dem Weg begleiteten, die letzte in Prag, Tschechien.

– Die Dragoon-Fahrt begann letzte Woche aus Estland und ging durch Lettland, Litauen und Polen, vor dem Eintritt in die Tschechische Republik auf seiner Rückreise zu einem Deutschland in der Stadt Vilseck. Anti-Kriegs-Demonstranten auf dem Weg, haben die NATO-Übungen, die in diesem Jahr verstärkt wurden und das Bündnis Erweiterung in Osteuropa, schwer kritisiert.

– Russland sieht die jüngsten Aktionen als weiteren Beweis, dass die NATO in einem anti-russischen Militärblock mutiert ist, der den ukrainischen Konflikt genutzt hat, als Vorwand eine Militär-Aufrüstung in Osteuropa zu implementieren.

– „NATO entwickelt seine schnelle Reaktion Kräfte und entwickelt stärkt seiner Infrastruktur in der Nähe von unsere Grenzen, wir registrieren Versuche die nukleare Parität zu verletzen und die Schaffung eines europäischen und asiatisch-pazifischen Raum Segmente der Missile Defense Systems wird beschleunigt“, der russische Präsident Vladimir Putin sagte letzte Woche.

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– Seit Anfang März, sechs NATO-Kriegsschiffe haben an der Marineübung in das Schwarze Meer teilgenommen. Die Operation, angeführt von den USA, hat Anti-Luft- und Anti-U-Boot-Übungen beinhaltet. Die 3,5 Monate-Reihe von gemeinsamen Übungen begann in Bulgarien. Über 350 Offiziere der US-Armee, sowie amerikanische Panzer, Hubschrauber und Schützenpanzern wurden für die Übung gesendet.

– Die USA hat auch über 120 Gepanzerte Einheiten, darunter Panzer, nach Lettland im März geliefert und hat zwölf A-10 Thunderbolt II Angriff Flugzeuge in Deutschland bereitgestellt. Zurück in im Januar die NATO stationierte zusätzliche Truppen in den drei baltischen Staaten – Rumänien, Bulgarien und Polen – als Teil der neuen Strategie. Gleichzeitig plant NATO Kommando- und Kontroll-Zentren in Lettland, Estland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien bis Ende 2016 zu installieren.

– Der Sprecher des Außenministerium Aleksandr Lukashevich hat letzte Woche gesagt, dass Russland alle Mittel um Raketenschild in Europa entgegenzuwirken. Er sagte, dass „Es ist höchste Zeit, dass die USA verzichtete auf destruktive einseitige Handlungen im Bereich der Raketenabwehr, dann gäbe es auch keinen Grund zur Sorge über ihre Folgen“, TASS gemeldet.

– Russland hat wiederholt erklärt, dass es das US- Raketenabwehrsystem-Programm, trotz Zusicherungen aus Washington, als Bedrohung betrachtet.

„Konsequente Erhöhung der U.S. Aufrüstung an der russischen Grenze im Einklang mit der NATO Pläne zur Stärkung der Militärpräsenz und Infrastruktur der sogenannten Ostflanke weiterzuentwickeln,  provoziert nicht nur Spannungen in der Region, die als eines der am meisten lebhaft in Europa betrachtet wurde, aber auch langfristige negative Folgen haben wird“ Lukaschewitsch hinzugefügt.

 

 

ISRAEL – Israelische Soldaten entführen palästinensische Gesetzgeber im Westjordanland – PressTV -03.04.15 –

Khalida Kan’an Muhammad Jarrar, Mitglied der Volksfront zur Befreiung Palästinas und des palästinensischen Legislativrats

 03.04.15 -ISRAEL – Israelische Soldaten entführen palästinensische Gesetzgeber im Westjordanland.. Gestapo Methoden werden in Israel immer beliebter…Anm.d.Ü.

– Nach Erstürmung ihres Hauses im besetzten Westjordanland, israelische Soldaten haben einen palästinensischen Gesetzgeber entführt.

– Donnerstag früh, einige 60 israelischen Truppen überfielen das Haus von Khalida Kan’an Muhammad Jarrar, Mitglied der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und der palästinensischen Legislative Council (PLC), in der Stadt Ramallah und entführen sie an einem unbekannten Ort.

– Medien-Quellen in Ramallah sagten, israelischen Streitkräfte traten die Tür von Jarrars Wohnsitz ein. Während die Verhaftung stattfand, der Ehemann wurde in einem separaten Raum festgehalten.

– Jarrar ist einer der schärfsten Kritiker der israelischen Besatzung und hat Tel Aviv-Regimes Gräueltaten gegen die Palästinenser immer wieder scharf angeprangert.

– Das israelische Regime hat der Gesetzgeber das Recht auf Reisefreiheit außerhalb den besetzten palästinensischen Gebieten seit 1988 verweigert. Sie musste monatelang im Jahr 2010 kämpfen, bevor  sie die Erlaubnis bekam nach Jordanien für medizinische Behandlung zu reisen.

– Im August letzten Jahres, Jarrar erhielt einer „Sonder gerichtliche Verfügung“ des israelischen Militärs, mit dem Befehl, sie sollten Ramallah für die West Bank Stadt Jericho verlassen.

– Jedoch sie baute ein Protest-Zelt außerhalb des palästinensischen Legislativrates in Ramallah auf, wo sie lebte und arbeitete, bis die umstrittene Verordnung später im September aufgehoben wurde.

Israelische Sicherheitskräfte laufen in Richtung palästinensische Demonstranten während einer Demonstration in der Nähe der israelischen Ofer Militärgefängnis, neben dem Westjordanland Dorf von Betunia, 28. Februar 2015. (© AFP)

– Berichten zufolge, derzeit befinden sich 18 PLC-Mitglieder in Israel Gefängnis, 9 von ihnen werden ohne Gerichtsverfahren unter dem sogenannten Verwaltungshaft inhaftiert. (stellen Sie sich vor, wurde sowas in China, Iran, Kuba, Venezuela passieren…unsere Presse wurde uns 24 Stunde ständig darüber berichten. Anm.d.Ü.).

– Verwaltungshaft ist eine Art Gefangenschaft ohne Gerichtsverfahren, das Israel ermöglicht die Palästinenser für bis zu sechs Monate einzukerkern. Der Haft kann für unbestimmte Zeit verlängert werden.