Archiv für März 22, 2015

http://rt.com/news/242857-eu-peacekeepers-ukraine-lavrov/

23.03.15 – UKRAINE – „Es gibt keine Verrückter in der EU, die Friedenstruppen in der Ukraine schicken“: Lawrow

– Die EU würde keine Friedenstruppe an Ukraine senden, wenn nicht die Rebellen solche eine Mission unterstützen, russischen Außenminister Sergej Lawrow sagte,  wenn er Kiew-Anforderung für eine ausländische ‚Polizei‘ kommentierte.

„Ich glaube, es gibt keine Verrückten in der EU. Zuvor die EU hat Friedenstruppen bereitgestellt nur in Situationen, in denen, wie in den Balkan, alle Seiten eines Konflikts zugestimmt haben. Die EU würde niemals in einer Region gehen, sei es südöstlichen Ukraine oder anderswo, es sei denn, alle Seiten die Mission zustimmen“ Lawrow sagte in einem Interview mit Sergej Brilev Rossija 1 Kanal am Samstag.

– Russlands Außenminister fügte hinzu, dass Kiew sollte mit der selbsternannten Lugansk und Donezk Peoples Republik, anstatt in Moskau, die Unterstützung für Friedenstruppen suchen und Kiew sollte auch nicht Moskau ignorieren wie es im Moment tut.

– Lesen Sie mehr: „Halten Sie sich an Minsk Deal“: Russland schlägt Ukraine Idee für EU-Friedenstruppen aus –

– Moskau hat zuvor Kiews einseitige Einladung einer Polizeitruppe unter der Schirmherrschaft der EU für eine Friedensmission vom Krieg zerrütteten Ostukraine kritisiert, und sagte, dass der Schritt den Waffenstillstandsabkommen von Minsk unterläuft, weil es mit den Rebellen vereinbart wurde.

– Am Montag, Präsident Petro Poroshenko hat eine Entwurf einer Anfrage an den UN-Sicherheitsrat um die Bereitstellung einer internationalen Mission in der Ukraine mit dem Dokument, das bereits vom Sicherheitsrat der ukrainischen angenommen worden war, kommen lassen.

– Kriegstreiber handeln gegen Friedensabkommen –

– Moskau glaubt, dass durch den Versuch, ausländische Truppen im Land zu haben, stößt gegen die Minsk-2 Ukraine Deal die im Februar vereinbart wurde.

– „Ich glaube, es ist eine Ablenkung… Poroschenko ist unter Druck von denen gesetzt worden, die keine friedliche Lösung wollen, und die auch damit ihre Schuld im Konflikt schönreden wollen“ so hat Lawrow die Lage erklärt. „Nachdem das ukrainische Parlament die Gesetzgebung zu Kommunalwahlen verabschiedet hat, die direkt der Minsk-Vereinbarung widerspricht, kamen sie mit diesem neuen Trick der Friedenstruppen-Initiative. Es klingt alles edel und gut, aber wenn man mit der Situation vertrauten ist, merkt um was eigentlich geht“.

– Die Befürworter einer militärischen Lösung sowohl in Kiew und Washington gefunden werden können, sagte Lawrow. Wenn es um das Abkommen von Minsk geht, die beiden Hauptstädten sprechen praktisch mit einer Stimme.

„Soweit wir wissen, die Amerikaner geben Lippenbekenntnisse zum Abkommen von Minsk ab… aber sie verwenden viel Mühe die vereinbarten Dokumente zu interpretieren und ihre Position wird wörtlich von Kiew ausgesprochen“, sagte er.

– „US-Vizepräsident Joe Biden hat der ukrainische Präsident Poroshenko für die Unterzeichnung der Dokumente über die Kommunalwahlen in Donezk und Luhansk, die man als Beendigung des 12. Februar-Abkommens anzusehen sind, um ihn angerufen und beglückwünscht“ Lawrow  hat hinzugefügt. „Biden hat auch in dem gleichen Telefongespräch bestätigt, dass die USA wurden Ausrüstung und Ausbilder schicken um die ukrainische Nationalgarde zu trainieren“.

– Mehr Druck auf Kiew erforderlich –

– Der obere russische Diplomat bestätigte, dass Moskau Deutschland und Frankreich, die das Friedensabkommen mit gesponsert haben, aufgefordert hat, gegen die Minsk-Vereinbarung Verstöße von Kiew zu intervenieren.

– „Wir fordern, selbstverständliche Dinge zu tun: und Maßnahmen zu ergreifenden um die ukrainischen Behörden zu veranlassen, die Verpflichtungen zu implementieren, die von Petro Poroshenko als Präsident der Ukraine unterstützt wurden“, Lawrow sagte.

– Lesen Sie mehr: „Eklatanten Verstoß“: Minsk ‚Verletzung‘ Russland fordert Frankreich und Deutschland über die Ukraine zu handeln –

– In seinem Interview, der Außenminister auch erinnert, dass die EU vor kurzem erkannt hat, dass die ukrainische Krise ist ein europäisches Problem, und keine „Übersee“ Interessen sollten an der Vereinbarung beteiligt sein.

– In seiner Rede an den Europäischen Rat am Donnerstag der Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sagte die EU „hat in Richtung einer friedlichen Lösung dieses Konflikts in unserer unmittelbaren Nachbarschaft gearbeitet“ und bezeichnet eine politische Lösung der Krise „die einzig mögliche Lösung“.

– „Der gesamte Minsk-Prozess basiert auf einer Philosophie, vor kurzem vom Europäischen Parlament Leiter Martin Schulz geäußert, der sagte, dass die Krise in der Ukraine kein russisch-amerikanischen Problem, sondern ein europäisches ist, und so behandelt werden sollte…. die EU will mit Problemen an den Grenzen im Einklang mit den eigenen Interessen behandeln und nicht die Interessen die über den Ozean kommen vertreten“, sagte Lawrow.

UN-Friedensmissionen Soldaten patrouillieren Teil der Grenze zwischen Mazedonien und Jugoslawien auf 20. August 1993 (Reuters)

– Der russische Minister fügte hinzu, dass Kiews ausländische Geldgeber mehr Druck auf die ukrainische Regierung machen müssen, sodass Kiew das Friedensabkommen einhält.

– „Ich fühle mich über die Wutanfälle und Kiews Unwillen zu Kompromisse, die die Umsetzung des Abkommens blockieren, die wir alle als gut und umsetzbar betrachteten, traurig“ er sagte.

– „Das Problem ist, dass Amerikaner und zu einen geringeren Grad der Europäer fühlen sich nicht Wohl wenn Kiew kritisieren müssen. Sie vermeiden es, wann immer sie können. Sie unterstützten die neue ukrainische Regierung, sie haben viele von Kiews Handlungen ignoriert, aber es half nicht“.

– OSZE-Mission verbessern, Russland bietet Hilfe –

– Lawrow beschuldigte auch Kiew zu versuchen, die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)  kaltstellen zu wollen, die mit der Überwachung der Umsetzung der Waffenruhe Minsk beauftragt wurde und von Kiew fälschlicherweise behauptet wird, dass sie die Aufgabe nicht gewachsen sind.

– „Die Mission hat sich die Qualität ihrer Berichte deutlich verbessert, sie sind regelmäßiger geworden. Wir bestanden darauf, dass die Berichte täglich geliefert werden und sie sofort an allen OSZE-Mitgliedstaaten verteilt, anstatt nach Wien geschickt um bearbeitet und entsprechend „frisiert“, zu werden “ Lawrow sagte.

– Die OSZE-Mission Startpositionen von 500 Mitarbeiter sind fast komplett, und Russland hat erfolgreich erreicht die Höhe der Hilfe zu verdoppeln, sagte Lawrow. Die OSZE hat bereits Hightech-Ausrüstung, einschließlich Drohnen von Österreich bereitgestellt erhalten um seine Aufgabe zu bewältigen.

– Moskau ist auch bereit, weitere technische Hilfestellung für die Mission bereit zu halten, darunter weitere Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge, obwohl dies vermutlich Militärpersonal erfordern würde, wie Drohne-Operatoren die an die zivile OSZE-Mission angeschlossen werden müssen, fügte er hinzu.

– Der Minister fuhr fort um zu sagen, dass offenbar Kiew nicht glücklich mit der OSZE Berichterstattung ist, weil das ukrainische Militär in einem ungünstigen Licht zeigt.

– „Die Fakten von OSZE-Mitglieder berichtet  bestätigen die Aussage, dass etwa 80 Prozent der Vorfälle, wie Truppen nicht zurückziehen oder Beobachter Zugang zu Bereichen die sie besuchen möchten, aufgrund der Aktionen von dem ukrainischen Militär zurückzuführen waren“ Lawrow sagte.

 

 

23.03.13 – USA – Polizei tötet Hunderte Behinderte Amerikaner jedes Jahr: ACLU

– Bürgerrechte Befürworter protestieren außerhalb Polizei-Hauptquartier, nachdem ein Obdachloser von der Polizei erschossen worden war.

– Hunderte von Behinderten werden in den USA jedes Jahr bei Begegnungen mir der US-Polizei getötet, viele von ihnen sind Farbigen, so American Civil Liberties Union (ACLU).

– Die ACLU hat am Freitag einen Brief an den US Supreme Court geschickt und argumentiert, dass Hunderte von Amerikaner mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen jedes Jahr durch die Polizei sterben und viele andere werden schwer verletzt.

– „Viele dieser Todesfälle und Verletzungen sind unnötig, und sind das tragische Ergebnis der Polizei Praktikern, die versäumt Regel zu etablieren und durchsetzen, die Behinderung berücksichtigen“, die ACLU schrieb.

– Die bürgerlichen Freiheiten-Interessengruppe hat Unterstützung an einer psychisch kranken Frau zugesagt, die San Francisco Polizei verklagt, weil man sie fünf Mal angeschoßen hat. Der US Supreme Court wird eine mündliche Verhandlung über dem Fall am Montag veranstalten.

– Im Falle von San Francisco v. Sheehan,  Teresa Sheehan argumentierte, dass die Polizei auf sie fünfmal geschossen hat, obwohl sie eine „psychiatrische Notfall“ erlebte.

– Sheehan argumentiert, dass als Polizei im Jahr 2008 in ihr Zimmer kam um sie im Krankenhaus zu bringen, sie haben ihre Rechte unter den vierten Amendment und ihre Rechte unter der American Disabilities Act verletzt.

– Während der Polizei-Interaktion Sheehan bedrohte die Polizei mit einem Messer. Die Begegnung eskaliert und Offiziere haben am Ende auf sie fünfmal geschoßen.

– Sheehan überlebte und schließlich hat die Stadt San Francisco verklagt. Für den US Supreme Court geht hier, ob und wie der American Disabilities Act für Begegnungen zwischen Menschen mit Behinderungen und der Polizei anzuwenden ist.

– Der Fall kommt inmitten eine steigende Anzahl von Anfragen über Polizei die an Schießereien mit Menschen mit psychischen Erkrankungen beteiligt ist.

– Experten sagen, die Kürzungen der Mittel für Geisteskrankheiten auf Staat und föderale Ebenen wird einer nationalen Krise herbeirufen.

– Aber die genaue Zahl der Todesfälle ist schwer zu bekommen, und  The Death in Custody Reporting Act von 2000 ist 2006 auslaufen und das Bureau of Justice Statistics  sammelt die Daten auf freiwilliger Basis.

Kommentar: Was hier nicht gesagt wird, ist, dass in der USA gibt  so gut keine Irrenanstalten, ich kann mich damit erinnern ein Artikel übersetzt zu haben,wo man sprach von ca.42.000 Platze für psychisch Kranke im ganzen Land. Die US Gefängnisse beherbergen über 2 Millionen Menschen, davon viele sind eben psychisch Kranke, da für sie keine geeignete Anstalten gibt.