20.03.15 – ISRAEL – USA – US-Neubewertung der Israel-Politik könnte Weg zu einer UN-Verurteilung ebnen –
– Die USA ist dabei ihre Politik gegenüber Israel im Zuge der Benjamin Netanjahus Wiederwahl und Kampagne-Aussagen „auszuwerten“. Dies könnte bedeuten, dass einer UN-Resolution, die Verurteilung der israelischen Siedlungen verurteilt, durchgehen könnte.
– Präsident Obama rief der israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu am Donnerstag um ihm für die gewonnenen Wahlen im März zu gratulieren, und nutzte die Gelegenheit, um Washingtons Engagement für eine zwei-Staaten-Lösung zu bekräftigen, die zu einem „sicheren Israel neben einer souveränen und tragfähige Palästina-Staat führen wurde„.
Der Präsident hat auch Netanjahus Kampagne über israelische Araber kommentiert und sagte, dass die USA ihre Optionen nach der Ablehnung des Ministerpräsidenten der palästinensische Staat neu bewerten werden, sagte ein Beamter des Weißen Hauses Reuters
– Netanjahu hat angeblich bereits zurückgerudert und gesagt, dass seine Haltung zur palästinensischen Staat wäre offen „wenn die Umstände sich verbessern„.
– Während der Wahl, Netanjahu beschuldigte seine Gegner israelische Araber zu den Urnen „in Scharen“ mit Bussen zu bringen. Das Weiße Haus verurteilte die Kommentare als „zynisch, entzweien Wahltag Taktik, die die Werte für die Verbindung zwischen die USA und Israel untergraben“ so Sprecher Josh Earnest sagte Reportern am Donnerstag. (Israels der Korruption und Lüge zu beschuldigen, wenn US-Kongress Abgeordnete auf der Lohnliste der AIPAC und US-israelische-Reiche sind….und damit zu sagen, dass die USA eine reine Weste besitzen, ist schwer zu verkaufen, und benötigt viel Zynismus. Anm.d.Ü.)
– Josh Earnest gekennzeichnete Netanjahus Wahlversprechen, die palästinensischen Staat-Gründung zu blockieren als „Israels Verpflichtungen zu einer Politik, der die parteiübergreifende Unterstützung in den USA genossen hat, und eine Grundlage für US-Aktionen im Auftrag Israels in der UNO und anderswo bedeutet, obsolet zu machen.
– Der Sprecher des Weißen Hauses, hat die Aussage seines Kollegen State Department beigestanden. „Auf der Grundlage des Premierministers Kommentare, die Vereinigten Staaten sind in der Lage nach vorne zu schauen und wir werden unseres Vorgehen in Bezug wie am besten eine zwei-Staaten-Lösung zu erreichen ist, weiter führen„, sagte US-Außenministerium Sprecherin Jen Psaki Reporter Mittwoch. „Aber das bedeutet nicht, dass wir eine Entscheidung über die Veränderung unserer Position in Bezug auf die UN gemacht haben„, fügte sie hinzu
– Die Zeitschrift Foreign Policy berichtet Donnerstag, dass Washington hat seine Verbündeten mitgeteilt, dass es weiterhin keine Maßnahmen gegen Israel im UN-Sicherheitsrat zu blockieren gedenkt, für den Fall, dass Oppositionskandidat Isaac Herzog die Wahl gewinnt, aber „signalisiert die Bereitschaft, eine UN-Resolution zu berücksichtigen, wenn Netanyahu wiedergewählt wurde„.
„Je mehr die neue Regierung nach recht ausschert, desto eher werden Sie etwas in New York sehen“ zitiert FP einen anonymen westlichen Diplomat.
– Das Magazin spekuliert, dass Washington verzichten könnte, der Abstimmung über die UN-Resolution, der den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland verurteilt, durchgehen lassen. „Ich konnte es, als eine Möglichkeit sehen„, so Ilan Goldenberg, ehemaliges Mitglied der Obama-Administration Mideast Peace Team sagte FP.
– Die Kluft zwischen den USA und Israel basiert mehr auf einen Kampf der Persönlichkeiten als grundlegenden bilateralen Beziehungen, so Eric Draitser, unabhängige geopolitischen Analyst, sagte RT
-„Auf jeden Fall gab es eine Kluft, die aus den persönlichen Beziehungen zwischen Netanjahu und Obama gewachsen ist; zwischen dem israelischen Regime, das er führt und die Obama-Administration. Teil davon hat mit extremen Rassismus und kriegerische Rhetorik zu tun“.
– U.S. Beamte bestehen, sie werden nie Militärhilfe an Israel kürzen, noch würden sie die palästinensische Mitgliedschaft in den internationalen Strafgerichtshof unterstützen„. Aber sie spüren keine ähnliche Hemmung über Siedlungen wie Israel, die sie völlig für unhaltbar halten„, so liberale Kolumnist Peter Beinart schrieb am Donnerstag in der israelischen Tageszeitung Haaretz.
– Beinart meint, dass die Obama-Beamten, Netanjahu schon bevor „verabscheut“ haben, aber Netanjahu Kommentare über dem palästinensischen Staat, Siedlungen und arabischen Wähler haben „ihre Wut auf einem neuen Niveau gebracht“.
– Ein weiteres Zeichen, dass die USA ihre Rolle als „Israels Schild“ überdenken könnten, war die jüngste Ernennung von den ehemaligen Clinton Berater Rob Malley, als das Weiße Haus Vorreiter in Israel, so berichtet Politico. Malley wurde während die Obama Kampagne 2008 von jüdischen Gruppen zum Rücktritt gezwungen, nachdem die jüdische Gruppen ihn ein „Israel-Kritiker“ aufgrund seine Kontakte mit der Hamas, der von Israel und den USA als eine terroristische Organisation betrachtet wird, nannten.
– Innenpolitik kann in das Weiße Haus Berechnungen eine Rolle spielen. „Je mehr die Beziehungen zwischen dem Weißen Haus und Israel sich verschlechtern, je mehr Hillary kann die amerikanische jüdische Einrichtung besänftigen wenn sie zu Obamas Rechte Flügel geht, und verspricht die Kluft zu reparieren„, sagte ein unbenannter US-Beamter Beinart.
– Doch als U.S. den Wahlzyklus betritt, der US-Israel „grundlegende Beziehung“ muss beachten werden.
– „Was auch immer die neue kommenden Regierung sein wird, sie werden sich weiter und weiter nach rechts, bewegen“, Draitser sagte, was bedeutet, dass sich mit dem „starken“ Israel-Lobby oder „Schulter an Schulter mit Israel“, bleiben wird.
– Netanjahu hat angeblich bereits zurückgerudert und gesagt, dass seine Haltung zur palästinensischen Staat wäre offen „wenn die Umstände sich verbessern„.
– Das Weiße Haus, scheint jedoch nicht bereit, ihn der Kampagne-Rethorik weiter betreiben zu lassen. „Worte sind wichtig,“, sagte ernst.
– „Etwas hat sich sehr grundlegendes geändert“ beschrieb Beinart die Stimmung in der Obama-Administration, und fügte hinzu, dass „Beamte betonen, dass sie eine Tiefe, viszerale Verpflichtung zum Überleben des jüdischen Staates aufrechterhalten wollen, aber sie glauben, Israel stehen schrecklichen Tage bevor„.
Kommentar: hat wirklich Obama bzw. die noch psychisch gesunde Teile des US-Establishments endgültig genug, oder spielt die Mischpoke nochmals gute und böse Polizist wieder, um die Welt zu täuschen?
mundderwahrheit 