Archiv für März 16, 2015


16.03.15 -Land of freedom? US-Auslandsender RadioLiberty feuert Mitarbeiter wegen kritischem Ukraine-Video

Die US-amerikanische Rundfunkanstalt “Radio Free Europe/RadioLiberty” (RFE/RL) hat ihren langjährigen Journalisten Andrei Babitsky auf Druck ukrainischer Nationalisten entlassen. Sein Vergehen? Der Journalist hatte zuvor auf der Website von RadioLiberty ein Video veröffentlicht, dass die Exhumierung von vier ostukrainischen Zivilisten zeigt, die von der ukrainischen Armee erschossen wurden waren.

Hauptsitz von RFE in Prag - Quelle: Peter Kadlec

Hauptsitz von RFE in Prag – Quelle: Peter Kadlec

“Ich habe die Exhumierung von vier Leichen aufgezeichnet, zwei davon waren Zivilisten, bei den beiden anderen hat es sich wohl um Kämpfer gehandelt. Die Einheimischen erklärten mir, es handele sich bei den getöteten Personen nicht um Regierungsgegner, sondern um Anwohner des Dorfes Novosvitlivka. Alle vier Personen wurden von Anhängern des Freiwilligenbataillons Aidar umgebracht.”

So berichtet Andrei Babitsky, Kriegsberichterstatter für RFE/RL im Osten der Ukraine, gegenüber Pressevertretern und ergänzt:

US-Rundfunkdirektorium: Größte Herausforderung RT und Islamischer Staat

“Das Video wurde auf der Webseite veröffentlicht. Nur kurze Zeit später brach unter den Nationalisten im ukrainischen RadioLiberty Büro Hysterie aus. Daraufhin eskalierte die Situation.”

Der Journalist hatte 25 Jahre für Radio Freies Europa gearbeitet. Bereits im Vorfeld war der Journalist aufgrund seiner angeblich pro- russischen Haltung in der Krim-Frage für einen Monat von der der Arbeit bei RFE suspendiert wurden. Zuvor hatte sich der Journalist einen Namen gemacht bei der Berichterstattung zum Tschetschenien-Krieg, damals allerdings noch mit strammer anti-russischer Rhetorik.

Die vom Kongress der Vereinigten Staaten finanzierte Sendeanstalt RFE untersteht dem Broadcasting Board of Governors (BBG). Sie hat ihren Hauptsitz in Prag und verfügt über zahlreiche Regionalbüros in weiteren osteuropäischen Ländern. In Zeiten des Kalten Krieges hatte RFE/RL seinen Hauptsitz in München. Noch heute verfügte der Sender über technische Sendeanlagen in Deutschland, so etwa in der Nähe des hessischen Biblis.

A Palestinian policeman inspects a burned boat on a beach in the southern Gaza Strip town of Rafah on January 3, 2015. © AFP

Ein palästinensischer Polizisten prüft ein gebrannte Boot an einem Strand in der südlichen Gazastreifen Stadt Rafah am 3. Januar 2015. © AFP

– Israelische Seestreitkräfte haben erneut Feuer auf die palästinensischen Fischer vor der nordwestlichen Küste des Gaza-Streifens in ihrer neuesten Akt der Aggression gegen die Bewohner von Gaza, eröffnet.

– Laut Augenzeugen, die Fischer wurden am Samstag morgen, vier Meilen von der Küste des al-Sudaniya Gebietes von Gaza-Stadt entfernt,  angeschossen.

– Der Angriff verursachte Schäden an eines der Schiffe, aber niemand wurde verletzt.

– Israel hatte eine Obergrenze von drei Seemeilen über die Fischerei in den Gewässern vor der Küste von Gaza bis August letzten Jahres verhängt. Israelische Truppen haben häufig palästinensische Boote, auch innerhalb des Radius angegriffen.

– Bei dem jüngsten Vorfall ein 32 jähriger palästinensischer Fischer wurde erschossen, und zwei andere wurden letzte Woche verhaftet.

– Unter einer Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern im August 2014 erreicht,  Tel Aviv  vereinbarte sofort die Fischereizone vor Gazas Küste zu erweitern, so dass die Fischer bis sechs Seemeilen vor der Küste segeln könnten. Das Abkommens vorsah auch, dass Israel das Gebiet nach und nach bis zu 12 Meilen erweitern würde.

– Palästinensische Fischer, sagen jedoch, dass die israelische Marine das Feuer eröffnet, bevor sie das vereinbarte Limit erreichen.

– Der Waffenstillstand-Deal hat die 50-Tage  israelisches Regime Offensive gegen Gaza beendet, die mehr als 2.100 Todesopfer und einige 11.000 Verletzte letzten Sommer verursacht hat.

– Die israelische militärische Angriffe haben Gazas Fischereiindustrie erheblich beschädigt.

– Rund 4.000 Fischer arbeiten im Gaza-Streifen, mit mehr als die Hälfte von ihnen leben unterhalb der Armutsgrenze.

– Der Gazastreifen steht seit Juni 2007 unter Israels Blockade. Die Blockade hat einen Rückgang in der Lebensstandard sowie beispielloser Arbeitslosigkeit und unerbittlichen Armut verursacht.

Kommentar: wundert man sich noch, dass Hamas die Zionisten nicht traut?

13.03-15 – ISRAEL – GAZA – Hamas lehnt 5-jährige israelische Waffenstillstand im Tausch gegen Ende der Gaza-blockade ab – wenn Israel auch nicht bereit ist den Abkommen aufrecht zuhalten das für Gaza Fischer unterzeichnet wurde…und weiter auf sie schießt, wurden schneller als man denkt die 5-jährigen Waffenstillstand verletzen, wohl wissend, dass die US Regierung und Europa, mindestens bis jetzt, egal aus welche Gründe, Narrenfreiheit bzw. Lizenz zum Töten beschert haben.

 

– Die CIA durch Unterstützung von Daesh durch Zivilisten überfordert –

Da die CIA durch die blitzartige Entwicklung des islamischen Emirats, das sie selbst erstellt hat, überfordert ist, wird sie grundlegend neu organisiert werden. Aber das Problem, dem sie begegnet, ist vollkommen neu für sie: eine Rhetorik, die sie sich ausgedacht hatte, um Kommuniqués für unter falscher Flagge beanspruchte Terroranschläge herausgeben zu können, hat sich im Kontakt mit einer Bevölkerung, von deren Existenz sie selbst nichts wusste, in eine machtvolle Ideologie verwandelt. Für Thierry Meyssan wird die Reform der CIA nicht wirksam sein: Sie wird die Katastrophe, die sie in der Levante hervorgerufen hat, nicht bändigen können.

| Damaskus (Syrien) | 16. März 2015
JPEG - 15.6 kB
John Brennan, Direktor der CIA, versteht nicht, warum Zivilisten die Söldner des islamischen Staates, trotz ihrer Verbrechen unterstützen.

– Im November letzten Jahres schien die CIA nicht in der Lage, die Situation in Syrien richtig einzuschätzen. In ihren Lügen verstrickt konnte die Agentur die Motivationen der „Revolutionären“ nicht mehr klar stellen. Schlimmer noch, sie war nicht in der Lage, die Anzahl der Unterstützer der „Rebellion“ und der Republik ausfindig zu machen. Diese Unfähigkeit verschlimmerte sich noch Ende Februar 2015, wie der Zusammenbruch der Bewegung für Standhaftigkeit (Harakat Hazm), der offiziellen Armee der Agentur in Syrien, gezeigt hat. Natürlich geht das Leben weiter und die CIA hat schon wieder ihre Kräfte in einer neuen Formation gruppiert, in der Front der Levante (Shamiyat Front).

– Mit dem Erstellen von al-Kaida und dann später von Daesh dachte die CIA Söldner anzuheuern, um ad-hoc-Missionen durchzuführen, die sie selbst nicht beanspruchen konnte. Sie hatte nie gedacht, dass Zivilisten die primitive Phraseologie ernst nehmen könnten, die sie sich ausgedacht hatte, um Kommuniqués über Attentate zu verfassen. In der Tat hatte niemand dem Kauderwelsch von Osama Ben Laden Bedeutung beigemessen, laut dem das Vorhandensein von nicht-muslimischen Mitgliedern der NATO während der Operation „Wüstensturm“ auf dem Territorium von Saudi-Arabien ein Sakrileg wäre, das Sühne verlangte. Nirgendwo im Koran findet man eine Rechtfertigung für diesen Fluch. Die Al-Kaida Söldner hatten daher keine Schwierigkeit, gemeinsam mit der NATO in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo zu kämpfen. Es gab keinen Grund zur Annahme, dass es heute anders sein würde.

– Ich hatte aber während des Krieges gegen die Libysch-Arabische Dschamahirija beobachtet, dass manche al-Kaida-Söldner tatsächlich wieder die Lebensweise des 7. Jahrhunderts, der „Zeit des Propheten“ aufnehmen wollten. Das war zumindest im dunklen islamischen von Abdelkarim Al-Hasadi regierten Emirat in Dernaa der Fall. Aber es ging für sie nicht um das 7. Jahrhundert in der Levante, das christlich war und nicht Arabisch sprach, oder selbst um das französische 7. Jahrhundert des guten König Dagobert, sondern um das 7. Jahrhundert der arabischen Halbinsel, eine außer zeitliche Gesellschaft, die laut dem Koran aus hinterlistigen und grausamen Beduinen bestand, die der Prophet zu konvertieren und zu beschwichtigen versuchte.

– Später, während des Krieges gegen die syrische Arabische Republik, beobachtete ich, dass die Syrer, die al-Kaida (heute Daesh) ohne finanzielle Motivation unterstützten, alle Mitglieder kinderreicher Familien waren, in denen die Frauen ihre Fruchtbarkeit nicht steuern durften. Die Spaltung, die in dem Land entstand, hatte nichts mit Politik im modernen Sinne des Wortes zu tun. Nun, die Ideologie der Zivilisten, die die Dschihadisten unterstützen, läuft darauf hinaus, zu diesen mythischen Ursprüngen der Kameltreiber des Saudi-Arabischen Mittelalters zurückzukehren. Und die CIA, die sie verursacht hatte, hat nicht ihre Kraft verstanden und ihre Verbreitung verfolgt.

– Es handelt sich hier nicht um einen „Bumerang Effekt“ – Daesh hat sich nicht gegen die CIA erhoben -, sondern um die Umwandlung von einer kleinen Gruppe von Terroristen in einen Staat und um den Triumph einer lächerlichen Rhetorik bei gewissen Bevölkerungen.

– Die CIA ist vor dem Problem aller Verwaltungen. Ihre Arbeitsweise, die ihr viele Siege in der Vergangenheit in verschiedenen Regionen der Welt eingebracht hatte, funktioniert nicht mehr, weil sie sich nicht anpassen konnte. Einen Putsch organisieren und Massen manipulieren, damit sie eine Terroristen Organisation unterstützen, sind zwei sehr unterschiedliche Dinge.

– Deshalb hat der Direktor John Brennan eine komplette Überarbeitung der Struktur der Agentur angekündigt, nach 4 Monaten interner Konsultationen.

Bisher gab es:
• Die Direktion der Nachrichtensammlung, die die Daten analysiert;
• Die Direktion der Operationen, umbenannt auf geheime Dienststelle, für menschliche Spionage;
• Die Direktion der Wissenschaft und Technologie, spezialisiert auf die Behandlung der wissenschaftlich-technischen Informationen;
• Die Direktion der Unterstützung, verantwortlich für den Umgang mit Personal, die Bereitstellung von Ausrüstung und Finanzierung.

– Das Personal teilte sich nach seinen Fähigkeiten: Intellektuelle in der Spionage, Abenteurer in den Operationen, Mathematiker in der Wissenschaft und Organisatoren in der Unterstützung. Natürlich hatte jede Abteilung auch Mitarbeiter mit anderen Profilen, um ihre Aufgabe erfüllen zu können, aber im Grunde entsprach jeder Direktion ein bestimmtes menschliches Profil.

– Aus den von Edward Snowden veröffentlichten Dokumenten haben wir gelernt, dass die CIA der größte Geheimdienst der Welt ist mit einem Budget von 14,7 Milliarden im Jahr 2013 (d.h. zweimal das Gesamtbudget der syrischen arabischen Republik). Aber sie ist dennoch nicht der einzige Nachrichtendienst unter den 16, die die Vereinigten Staaten besitzen.

– Kurz gesagt, die CIA war mit all diesem Geld und diesen Fähigkeiten bereit, die Sowjetunion zu besiegen, die ohne ihre Hilfe vor mehr als 25 Jahren kollabierte.

– Um die Agentur voranzutreiben hat John O. Brennan beschlossen, das im Jahr 1986 innerhalb der Betriebsdirektion geschaffene Modell der Terrorismusbekämpfung zu verallgemeinern. Ein extrem anspruchsvolles Modell, das in der Fernsehserie 24 Stunden in Szene gesetzt wurde. Diese interdisziplinäre Einheit vollbrachte wahre Wunder, um sofort auf Fragen zu antworten, die ihr gestellt wurden. Sie kann eine Person identifizieren, sie ausfindig machen und sie im Handumdrehen zur Freude des Weißen Hauses beseitigen. Und wir wissen, dass Präsident Obama jeden Tag in seinen unterirdischen Bunker geht, um die Ziele seiner Drohnen auszuwählen und sie, wann er will und wo er will, ermorden lässt.

– Laut Mr. Brennan geht es ganz einfach nur darum, in das Informations-Zeitalter der neuen Technologien, der Computer und Satelliten einzusteigen. Die Agentur sollte daher schnell um die 16 Zentren umstrukturiert werden, in jeder Region der Welt und mit verschiedenen allgemeinen Zielen.

– Aber wie hätte das Anti-Terror-Zentrum-Modell die Umwandlung einer kindischen Phraseologie in eine machtvolle Ideologie verstehen können?

– Der Erfolg des islamischen Emirats kommt zuerst von seinen staatlichen Unterstützern, von ihrer Bewaffnung und ihrem Geld. Aber die Unterstützung, die er bei einigen Syrern und einigen Irakern genießt, hat nichts mit dem Koran oder dem Klassenkampf zu tun. Es ist die Revolte einer Lebensweise, die im Absterben ist, einer gewalttätigen Männer-Gesellschaft, gegen eine respektvolle Lebensweise gegenüber Frauen, die ihre Geburten beherrschen. Diese Transformation geschah in Europa mit der Landflucht und den beiden Weltkriegen, ohne zusätzliche Kriege. Sie erfolgte in den frühen 1980er Jahren im Iran von Imam Khomeini, mit einem außerordentlichen Erfolg und hat sich nach und nach auf die arabische Welt ausgebreitet, bis sie dann bei Daesh abstürzte; ein Konflikt, der nichts mit dem theologischen Unterschied zwischen Schiiten und Sunniten zu tun hat.

– Der folgende Gang der Ereignisse ist vorhersehbar. Wie immer glauben die US-Amerikaner, dass ihr Problem durch den technischen Fortschritt gelöst wird. Sie werden die Situation im „Nahen Osten“ mit einer Fülle von Computerwissenschaft versuchen zu regeln.

– Aber wie könnten die vor zwei Jahrhunderten geschaffenen Vereinigten Staaten die Katastrophe verstehen, die sie in der ältesten Zivilisation der Welt verursacht haben? Wie könnten die US-Amerikaner – Barbaren voller Geld – und die Golf-Beduinen -, seit sechs Jahrtausenden zivilisierte Völker organisieren? Denn das ist das Geheimnis der Levante: mehrere verschiedene Völker mit ihrer eigenen Geschichte, ihrer eigenen Sprache und ihrer eigenen Religion sprechen dort die gleiche Umgangssprache und arbeiten miteinander zusammen [1]. Die Nasser- und die Baath-Anhänger haben versucht, dieses Mosaik in eine gemeinsame politische Kraft zu verwandeln. Sie haben versucht, eine „arabische Nation“ mit überwiegend nicht-arabischen Völkern zu schaffen. Ein Traum, von dem heute nur die „Arabische Republik Syrien“ übrig bleibt. Es ist dieses politische Projekt, das durch Daesh angegriffen wurde, und diese Zivilisation, die heute durch Zivilisten bedroht wird, die Daesh unterstützen.

– Während monoethnische Staaten leicht zu erobern sind, haben sie im Laufe der Zeit gelernt, dass ihre Vielfalt und ihre Vermischung sie unbesiegbar macht. Das ist auch der Grund, warum sie die Überlebenden einer ehemaligen Welt beschützt haben. Überlebende, die sich jetzt gegen sie auflehnen und die sie von innen aufzehren.

– Wie hätte die CIA damit rechnen können, dass junge Europäer, die auch diesen alten Zeiten nachtrauern, per Zehntausende sich Daesh anschließen würden, um sich dem Gang der Zeit zu widersetzen und antike Kunstwerke zu zerstören?

– Die israelische Niederlage im Libanon im Jahr 2006 hat gezeigt, dass engagierte Bürger das anspruchsvollste Militär der Welt besiegen konnten. Der Mensch hat bereits über die Maschinen triumphiert. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass der technologische Fortschritt ein Kriterium der Zivilisation ist, dass Computer ermöglichen werden, irgendjemanden zu verstehen, oder sogar zu dominieren. Sie können höchstens große Mengen an Informationen sammeln, sortieren und sie synthetisieren. Die Reorganisation der Agentur ermöglicht ihr auf alle Fragen des Tages zu antworten, nicht aber auf das was morgen passieren wird.

– Die US-Amerikaner und die Europäer sind nicht in der Lage zuzugeben, dass die von ihnen kolonisierten Völker ihren technischen Rückstand aufgeholt haben, während sie selbst ihren Zivilisationsrückstand nicht eingeholt haben. Sie stoßen auf ihre eigenen Grenzen und können nicht mehr die Katastrophe beeinflussen, die sie versehentlich ausgelöst haben.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] Arabisch ist die allgemeine Sprache in der Levante, aber man spricht auch verschiedene kurdische Sprachen, Armenisch, Türkisch, Aramäisch, Syrisch, Hebräisch usw. Fast keiner der Einwohner ist ethnisch ein Araber.

Thierry Meyssan

Thierry Meyssan Französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse. Letztes, auf Französisch veröffentlichte Werk : L’Effroyable imposture : Tome 2, Manipulations et désinformations (hg. JP Bertand, 2007).

Der Staat gegen die Republik

16.03.15 – USA – Israel-Lobby nimmt demokratische U.S. Präsidenten ins Visier, wenn sie wie demokratische Führer handeln wollen: Analyst –

Als der demokratische US-Präsident seine lahme Ente-Phase Eintritt beginnt und sich wie ein wahre demokratische Führer verhält, der Israel-Lobby versuch ihn zu stoppen und in einen Skandal zu verwickelt, der an die Art von Bill Clinton und die Monica Lewinsky-Skandal erinnert, so laut ein US Journalist und Schriftsteller.

– „Das geschieht oft in Amerika: Wenn ein Demokrat-Präsident ist in seiner zweiten Amtszeit als Präsident wiedergewählt wird, er liebt wie ein aufrichtige Demokrat zu handeln“, Dean Henderson sagte Press TV am Donnerstag.

– „Es ist, was Bill Clinton Tat. Er hat eine Menge guter Dinge in seiner zweiten Amtszeit getan, weshalb sie habe Monica Lewinsky auf ihn gesetzt. Ihr Vater war tatsächlich eine Mossad-Agent, der in Mittel- und Südamerika tätig war“, sagte Henderson, die mehrere Bücher geschrieben hat, darunter Big Oil und ihre Banker im Persischen Golf: Four Horsemen, Acht Familien und ihre globale Intelligenz, Drogen und Terrornetzwerk.

– Er betonte, dass Obama begonnen hat sich „wie ein Demokrat, vor allem im Bereich der Außenpolitik und er soll diesem Weg weiter folgen“.

– Westliche Diplomaten haben bestätigt, dass es Gespräche im Gange unter den aktuellen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Formulierung einer Resolution, die die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufheben würde.

– Henderson sagte PressTv, „Es ist eine gute Nachricht. Es ist eine Antwort auf diesen Brief von 47 US-Senatoren, initiiert von Senator Tom Cotton von Arkansas, der wie wir jetzt feststellen, 1 Million Dollar von der „Emergency Committee für Israel“, Vorstandsmitglied ist William Kristol, Editor der Weekly Standard  und irgendwie eine Reinkarnation des Projekts der Neocon Gruppe „New American Century“ ist, die uns in den Krieg im Irak, die Invasion, und ihre Folgte beschert hat“.

– Am Montag, 47 republikanische Senatoren unterzeichnet einen offenen Brief an den Iran, mit der Warnung, dass was auch immer die Einigung mit den USA  mit sich bringt, ein „bloße Staatsvertrag“ wäre, der  „mit einem Federstrich der zukünftige Kongress aufgehoben werden könnte, und die Bedingungen der Vereinbarung zu jeder Zeit ändern kann“.

– Berichten zufolge,  Tom Cotton entwarf der viel kritisierte GOP-Brief, der starken Kritik aus dem Weißen Haus und Kongress Demokraten an sich gezogen hat.

– Henderson erklärte „Wir sehen hinter diesen Brief, die Fingerabdrücke von den Neocons und der israelischen Lobby. In der Tat, manche sagen sogar, dass Bill Kristol den Brief geschrieben haben könnte“.

– Er fügte hinzu, dass Obama „vielleicht an der Beschleunigung der P5 + 1-Gespräche beteiligt sein könnte, und sagte:“ Ich bin der Präsident. Sie können sowas nicht tun“.

– Der Brief erschien zu einer Zeit als nukleare Gespräche zwischen Iran und der P5 + 1 Länder – die USA, Großbritannien, Frankreich, China, Russland und Deutschland, haben eine sensible Endphase vor der 1. Juli Vereinbarung-Frist erreicht.

– Eine neue Runde der Gespräche zwischen US-Außenminister John Kerry und iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif soll in Lausanne, Schweiz am 15. März stattfinden.

Eine Petition an das Weiße Haus um Verrats Anklagen gegen die Unterzeichner des Briefes zu erhoben wurde hat am Montag mehr als 280.000 Unterschriften gesammelt.

„Was sie getan haben, sagen viele Leute, könnte die Verletzung des Login Gesetzes und daher Verrat bedeuten“, sagte Henderson. „In der Tat kamen fast 300.000 Unterschriften an das Weiße Haus, die grundsätzlich sagen,“bitte sorgt dafür, das diese Leute wegen Verrat verfolgt werden“.

– „Also, ich glaube, es ist eine gute Nachricht. Es ist Zeichen, dass man diese Republikaner überhaupt sich nicht unterwerfen wird“, erklärte er.

– „Es ist ein Hinweis auf eine wirklich große Verschiebung in der US-Außenpolitik im Nahen Osten“, bemerkt Henderson.

Kommentar: Dein Wort in Gottes Ohr –