
Diese Datei-Foto zeigt eine Ansicht des Nationalkongresses der Gebäude von Argentinien in Buenos Aires.
– Die argentinische Gesetzgeber habe abgestimmt um der Nachrichtendienst Argentinien aufzulösen und ihn durch einen neuen föderalen Organ, der gegenüber dem Kongress verantwortlich sein wird, zu ersetzen.
– Das Unterhaus des Kongresses stimmte mit 131 zu 71 zugunsten des Gesetztes zu, das bereits durch den Senat gebilligt wurde.
– Die Maßnahme kam, nachdem die Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner einen Vorschlag letzten Monat erarbeitet hatte, um das Sekretariat der Intelligenz (SI) aufzulösen und einer neuen Dienststelle einzurichten, die Intellingence Bundeszentrale genannt werden soll. Das kommt, nachdem die Regierung gesagt hatte, dass ein abtrünniger Spion mit dem Tod des argentinischen Staatsanwalt Alberto Nisman verbunden war.
– Fernandez sagte, Antonio Stiuso, der jahrelang der mächtige Leiter der Operationen bei der SI war, drängte Nisman eine formale Strafanzeige gegen sie zu erstatten, und er war in der Staatsanwaltschaft Tod verwickelt.
– Oscar Parilli, der im Dezember letzten Jahres SI-Direktor ernannt wurde, sagte am Dienstag, Stiuso und andere, haben illegal elektronische Waren und andere Ausrüstung zwischen 2013 und 2014 importiert.
– Parrilli sagte, dass der Ring hat ein sondern Gesetz benutzt, dem die SI erlaubt, geheime Ausrüstung zu importieren. Diese illegal importierte elektronische Waren sowie sonstige Ausrüstung, wurde ohne Steuern zu zahlen eingeführt und oder die Zollbeamten zu unterrichten.
– In der Zwischenzeit, oppositionelle Abgeordnete haben ihre Unzufriedenheit mit der Entscheidung die Argentiniens Intelligenz Behörden geäußert, und argumentieren, dass der General Staatsanwaltschaft jetzt zuständig für die Aufsicht über alle Lauschangriffe ist. (Vorausgesetzt das die neue Behörde nicht von bestimmte Elemente verseucht ist, bedeutet, dass man nicht mehr die Lauschangriffe-Aktionen für eigenen Bedürfnissen verwenden kann. Anm.d.Ü.)
– „Die wichtigste Frage ist der Mangel an Aufsicht“, so Opposition Gesetzgeber Manuel Garrido sagte.
– Er fügte hinzu: „was uns beunruhigt ist, dass angemessene Kontrollen nich angebaut wurden“.
– Garrido sagte er bot einen alternativen Gesetzentwurf, wo strengere Kontrollen eingebaut sind, aber es wurde durch die regierende Koalition behindert.