USA – ISRAEL – PALÄSTINA – USA sagt, Palästina nicht qualifiziert um Teil des ICC zu sein – PressTV – 08.01.15 –

US State Department Sprecherin Jen Psaki

08.01.15 – USA – ISRAEL – PALÄSTINA – USA sagt, Palästina ist  nicht qualifizier Teil des ICC zu sein…oder die USA schlimmster Feind von Recht und Demokratie –

– Das US-Außenministerium sagt, dass Palästina kein souveräner Staat ist und daher nicht geeignet ist, den internationalen Strafgerichtshof (ISTGH) beizutreten.

-„Es nicht qualifiziert, das ICC, beizutreten“ State Department Sprecherin Jen Psaki sagte Reporter am Mittwoch in Washington.

– Früher in den Tag bestätigt UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, dass Palästina offiziell Mitglied des ICC am 1. April werden wird. Dies wird den Weg für die Palästinenser, die israelische Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen.

– Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) Beamte, haben Dokumente an das UN-Hauptquartier in New York übergeben, um das Römische Statut des ISTGH und anderen internationalen Verträgen beizutreten zu können.

– Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas begann der Prozess der Beitritt des Gerichts am Ende des vergangenen Jahres, nachdem der UN-Sicherheitsrat einen palästinensischen Vorschlag für einen Staat abgelehnt hat.

– Letzte Woche, hat Abbas Unterlagen, die für Palästina notwendig sind,  20 internationalen Organisationen, einschließlich der ICC beizutreten, unterzeichnet.

– Unter ICC Regeln wurde die palästinensische Mitgliedschaft, das Gericht ermöglichen ihre Zuständigkeit über Israels Kriegsverbrechen auf palästinensischem Gebiet zu erweitern.

– Wie schon berichtet, Israel hat als Vergeltung die Übertragung von den Steuern, die im Name der palästinensischen Behörden gesammelten werden, blockiert.

– „Die Übergabe der Zoll Einkünften des Monats Dezember waren am Freitag fällig, aber es wurde beschlossen, die Übeweisung als Teil der Reaktion auf den palästinensischen Schritt zu stoppen“, der israelischen Tageszeitung Haaretz zitiert einen unbekannten israelischen Beamten.

– Der Beamte sagte weiter, es handelt um 127 Millionen US$ Zolleinnahmen (VAT) an Mehrwertsteuer (MwSt.) und Zölle auf palästinensischer Waren, die durch Israel transportiert werden.

Kommentar: wie schon oft gesagt, die Israelis erpressen oft damit die palästinensische Behörde…es ist schon öfter passiert.