EUROPA-USA-WESTEN… setzen ICC unter Druck um über Gaza-Genozid zu schweigen – PressTV – 01.09.14 –

29.08.14 – EUROPA-USA-WESTEN… setzen ICC unter Druck um über Gaza-Genozid zu schweigen –

– War Jemand überrascht um zu hören, dass der Internationale Strafgerichtshof unter Druck über die israelischen Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen gekommen ist?

– Die britische Regierung hat sogar den UN-Menschenrechtsrat Vorschlag nicht gestimmt, eine Untersuchung einzuleiten und, zusammen mit Frankreich hat sich enthalten. Die USA haben, wie erwartet dagegen gestimmt. Auch Irland, Deutschland und Italien enthielten sich zu stimmen, in eine außergewöhnliche Show der kollektive politische Feigheit. Der Feind im Inneren hatte sich offenbart.

– Wie The Guardian berichtet, „Es geht um die Zukunft des ICC selbst, ein Experiment in internationalem Recht, das mit keine Supermacht im Rücken eine fragile Position einnimmt. Russland, China und Indien haben sich geweigert, es zu unterschreiben. Die USA und Israel unterzeichneten das Abkommen im Jahr 2000, jedoch später haben sich zurückgezogen. (Was USA und Israel angeht, es ist anzunehmen, das sie in Hintergrund agieren und ihre Leute haben, die Anklage gegen die „richtige“ Politiker erheben. Und warum sie sich zum Rückzug entschlossen haben, soll jeder klar sein…sie wissen, dass sie ständig Menschenrechte verletzen und sie wollte nicht die Opfer des Gerichts werden… Anm.d.Ü.).

– „Einige internationale Anwälte argumentieren, dass indem das Tribunal versucht, sich eine Untersuchung zu entziehen, der ICC entspricht nicht den Idealen die im Rom-Statut aufgelistet sind und, dass „die schwersten Verbrechen, der internationale Gemeinschaft als Ganzes betreffen, nicht unbestraft bleiben können“.

– William Hague, noch vor kurzem Großbritanniens Außenminister, noch während seiner Amtzeit proklamierte seiner Hilfe, um die Kriegs-Kriminelle vor Gericht zu bringen, und den internationalen Strafgerichtshof bei seinen Untersuchungen zu unterstützen. „Wenn Sie Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord begehen, werden Sie nicht in der Lage sein einfach im Bett zu ruhen“ sagte er.

– Uns weiter…“Es besteht kein Zweifel, wo Großbritannien steht: Wir sind mit denjenigen, die sagen, das Völkerrecht ist universell und alle Nationen Verantwortung tragen… Wir sind ein Land, das glaubt die Verantwortung zum Schutz …aufrecht halten zu müssen.

– „Wir verpflichten uns, erneut um der Bekämpfung der Straflosigkeit für schwere internationale Verbrechen, wo immer sie aufzutreten… Wir werden eine robuste Anhänger des internationalen Strafgerichtshofs bei seinen Untersuchungen sein“.

– Es war genug, um ein wenig sich mit dem Mann anzufreunden.

– Vor zwei Jahren hielt Haag eine wichtige Rede in den Haag, Heimat des internationalen Strafgerichtshofs. Er sagte die richtige Sachen, zum Beispiel:

– „Rechtsstaatlichkeit ist entscheidend für die Erhaltung der Rechte des einzelnen und der Schutz der Interessen aller Staaten“.

– „Sie können nicht dauerhaften Frieden ohne Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht haben“.

– „Internationale Gesetze und Vereinbarungen sind die einzige dauerhafte Rahmen um Probleme ohne Grenzen anzusprechen“.

– „Solche Vereinbarungen – wenn sie eingehalten werden – sind eine einigende Kraft in einer geteilten Welt“.

– Er sprach von einer wachsenden Abhängigkeit von einem auf Regel basiertes internationales System. „Wir sind mehr und mehr auf andere Länder abhängig, die internationalen Gesetze achten… Wir brauchen der internationalen Bewusstseinsbildung und die Einhaltung der Gesetze und Regeln zu stärken…“

– Einige Schwellenländer, sagte er, sind mit unsere Handel nicht einverstanden, wenn die Menschenrechte in gewaltigen Dimensionen verletzt werden, während andere, in erster Linie die grundlegenden Werte und Prinzipien der Menschenrechte nicht bejaht haben. Er hat tatsächlich von Syrien gesprochen, obwohl viele der Zuhörer Israel im Auge gehabt haben müssen.

– „Die internationale Gemeinschaft kam in einer beispiellosen Weise für die Krisenbewältigung in Libyen im vergangenen Jahr zusammen“, sagte Haag. „Der Arabischen Liga, des UN-Sicherheitsrates, der UN-Menschenrechtsrat, der Europäischen Union, der NATO und des internationalen Strafgerichtshofs alle trat vor, und spielte ihre Rolle um die Zivilbevölkerung zu schützen“. (Mit Tausende von NATO-Kampfjets Einsätze und Uran-abgereicherten Munition? Anm.d.Ü.).

– Komisch, wie sie nie zusammen kamen, um die Krise, die seit 65 Jahren Palästina zerstört, zu bewältigen.

– Sie versprachen schwere internationale Verbrechen zu kämpfen „wo immer sie auftreten“.

– Haag fuhr fort: „unsere Koalition Regierung ist der feste Ansicht, dass Führungskräfte, die für die Gräueltaten verantwortlich sind zur Verantwortung gezogen werden sollten… Institutionen der internationalen Justiz sind nicht außenpolitische Werkzeuge die nicht ein- und ausgeschaltet werden können“.

– Er sagte, dass das ICC hat gezeigt, dass nicht den Römischen Statuten beigetreten zu sein, ist keine Garantie für die Führer in Libyen und dem Sudan sich zu ihrer Verantwortung zu entziehen. „Wenn Sie Kriegsverbrechen begehen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord, werden sie nicht in ihrem Bett Ruhe finden: die Reichweite der internationalen Justiz ist lang und geduldig… Es gibt kein Verfallsdatum für diese Verbrechen…“ (…daher kann man hoffen, dass auch Israel und USA zu Verantwortung gerufen werden. Anm.d.Ü.).

– Ein Jahr später, ein Strategiepapier der Foreign & Commonwealth Office, datiert Juli 2013, wurde veröffentlicht.

– „Es ist eine traurige Wahrheit“, es sagt, dass die größten Fortschritte in der internationalen Justiz wurden wegen unseren Abscheu der Gräueltaten und das Grauen der beiden Weltkriege hervorgerufen. Die Killing Fields von Kambodscha, die vorsätzlichen Grausamkeit in Bosnien und Kosovo, die Schlachtung in Ruanda und die Massenvergewaltigungen in der Demokratischen Republik Kongo, waren alle ein unerträglicher Affront, gegen das Gewissen der Menschheit. Heute, wurde viel besser sein, nach vorne zu blicken und mit politischem Willen handeln, um Konflikte zu vermeiden, und die Menschenrechte zu erweitern“.

– Dies sind die Kernaussagen:

• Unsere Unterstützung für internationale Strafgerichtsbarkeit und Rechenschaftspflicht ist ein Grundelement unserer Außenpolitik.

• Unsere Unterstützung für den ISTGH, als letzter Ausweg-Gericht und die Bedeutung ihrer Rolle, wenn nationale Gerichte sind nicht willens oder nicht in der Lage, Gerechtigkeit zu liefern ist unerschütterlich.

• Es ist unsere klare Hoffnung, dass durch Universalität des Römischen Statuts und der Entwicklung der nationalen Rechtsordnungen, dass der ISTGH Rolle schließlich zunehmend eingeschränkt werden kann.

• Bis dahin, das ICC wird weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung von Gerechtigkeit für die Opfer der schlimmsten Verbrechen spielen.

– Hat Haag-Nachfolger, der Kriegstreiber Philip Hammond (Ja, er hat „stark für den Irak-Krieg gestimmt“), diese Worte gelesen? Hat sein Chef, David Cameron, dessen Erziehung auf den Spielfeldern von Eton stattfand und mit den höchsten moralischen Werten durchdrungen und ihn mit den meisten ehrenwerten Absichten geimpft worden ist, auch sie gelesen?

– Wo ist jetzt die „unerschütterliche“ Unterstützung für ICC? Warum die Kehrtwende, wenn Großbritannien die Anklage gegen Israels Völkermord führen sollte?

– Wir sollten nicht vergessen, dass Hamas demokratisch gewählt wurde, um der gesamten besetzten Palästina nicht nur Gaza zu regieren, und Israel und die westlichen Verbündeten haben sich verschworen, es zu verhindern. Der Hamas-Widerstand ist im Namen aller Palästinenser. Egal, wie viel einige von uns mit Hamas Methoden nicht einverstanden sind, möglicherweise sie haben sehr wenige Verteidigung-Optionen. Zweifellos sie würde lieben ihre Gartenschuppen-Raketen mit Lenkflugkörper, die die gleiche Genauigkeit wie Israels haben, ersetzen, und damit die israelische Bürger drei Minuten zu evakuieren geben, und rennen.

– Gestern Abend besuchte ich eine öffentliche Sitzung zum Thema „wie kann Palästina frei sein?“ Nach eine sehr gute Übersicht über die Ursachen des Kampfes war niemand in der Lage, einen revolutionäre Aktionsplan vorzulegen. Ich wagte der Meinung, dass das ICC „die große Hoffnung“ bleibt, auch wenn es vorübergehend übervorteilt wurde. Es lag an zivilgesellschaftlichen Gruppen wie meine oder die BDS-Bewegung und Frieden Koalitionen um sicherzustellen, dass unsere schamlose Politiker endlich das Gefühl der Wärme spüren und den sich drehenden Wind fühlen, bis sie ihren Schreibtisch verlassen oder ändere Wege gehen.

– Zuerst müssen wir uns aus den Klauen der Feind in uns selbst befreien. Nur dann wird Israel zu Rechenschaft geholt und die Palästinenser werden Frieden und Wohlstand erfahren.