ISRAEL – PALÄSTINA – Die PA A zieht ihre Beschwerde gegen Israel zurück – Berichtigung: Saleem al-Saqqa verkündet die Aufrechterhaltung der pal. Beschwerde vor dem ICC – voltairenet.org -10. 08.14 –

Veröffentlicht: August 13, 2014 in EUROPA, Israel, Palestina, USA
Schlagwörter:, , , , , , ,

1) – Die Palästinensische Autonomiebehörde zieht ihre Beschwerde gegen Israel zurück
Voltaire Netzwerk | 10. August 2014

– Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die von Salem al-Saqqa, dem palästinensischen Justiz-Minister und Ismail Jaber, Generalstaatsanwalt des Gaza-Streifens am 25. Juli 2014 eingereichte Beschwerde, für die Kriegsverbrechen im Gazastreifen der israelischen Armee, durch Fatu Bensuda, Staatsanwältin des ICC, aufheben lassen.

– Der Interims-Präsident Mahmoud Abbas argumentierte, dass diese Beschwerde sich gegen den Widerstand auswirken könnte (was rechtlich falsch ist) und dass die Palästinensische Autonomiebehörde eine andere Strategie bevorzuge: den Beitritt an das Gericht (wofür sie aber nie angefragt hat).

– Diese Beschwerde wurde von 130 Juraprofessoren der ganzen Welt gut geheissen. Indem sie Israel des Kolonialismus beschuldigte, verursachte sie automatisch eine Reihe von konservativen Maßnahmen und verbot ausländischen Unternehmen den Handel mit israelischen Firmen, deren Sitz in den besetzten Gebieten liegt. Also, selbst wenn diese Beschwerde uch nicht vor sehr langer Zeit behandelt worden wäre, hätte sie doch unmittelbare Auswirkungen mit sich gebracht.

– Der Sprecher der Hamas, Sami Abu Zuhri, sagte: „Hören Sie nicht auf die Stimmen, die behaupten, dass wir gegen eine Aktion auf dem internationalen Strafgerichtshof wären. Manche Leute sagen, dass die Hamas und andere Widerstandsgruppen Opfer eines solchen Konzepts werden könnten, aber das ist nicht wahr. Das ist nur Propaganda. Nichts, von dem was wir tun, macht uns Angst. Wir stehen unter Besatzung, und es ist unser Recht, gesetzmäßig zu widerstehen. Und es ist auch das Recht unseres Volkes verteidigt zu werden.“

– Ohne Wahlen bleibt Mahmoud Abbas seit 2009 Interims-Präsident. Obwohl er der Zusammenarbeit mit Israel beschuldigt wurde, ist er seit dem Beginn der Operation „Unerschütterlicher Fels“ (auch genannt „Schützende Grenze“) durch die Unterstützung der Bevölkerung von Gaza wieder populär geworden.

Übersetzung
Horst Frohlich

2) – PALÄSTINA – Berichtigung: Saleem al-Saqqa verkündet die Aufrechterhaltung der palästinensischen Beschwerde vor dem ICC
Voltaire Netzwerk | 11. August 2014 –

– Der palästinensische Justiz Minister, Saleem al-Saqqa, sagte der palästinensischen Tageszeitung Al-Resalah, sich gegen den Rückzug der Beschwerde der palästinensischen Autonomiebehörde auf dem internationalen Strafgerichtshof ausgesprochen zu haben.

– Eingedenk dessen, dass er die einzige befugte Person sei, um diese Beschwerde zurückziehen zu können, betonte er, diesen Rückzug nicht gemacht zu haben und donnerte: „ich hebe die Beschwerde nicht auf“.

– Wir hatten angekündigt, dass der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, den Befehl gegeben hatte, die Klage zurückzuziehen.

– Wir glaubten zu Unrecht, dass seine Order ausgeführt worden war [1].

Übersetzung
Horst Frohlich

Kommentar: Abbas ist ein Geisel von Israel und USA. Er spielt manchmal eine erbärmliche Rolle. Aber man soll sich fragen ob er die Wahl hat. Die palästinensischen Behörden sind von USA Finanzierung abhängig…und wer zahlt hat Recht.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s