USA -EUROPA – Das Empire wird aufgebaut Das US-Recht wird in Europa zwangsumgesetzt von Jean-Claude Paye – voltairenet.org – 12.07.14

– Das Empire wird aufgebaut
Das US-Recht wird in Europa zwangsumgesetzt
von Jean-Claude Paye –

– Mit großer Heuchelei behaupten die europäischen Regierungen, der Europäischen Kommission ein Mandat gegeben zu haben, um die transatlantische Partnerschaft mit Washington unter Einhaltung der europäischen Vorschriften zu verhandeln. In Wirklichkeit hat aber wie im Präzedenzfall von Swift, über Daten von Fluggästen und der Bekämpfung des Steuerbetrugs, die Kommission den Auftrag, die Europäischen Gesetze in den Beziehungen mit den Vereinigten Staaten aufzuheben. Daher bedeutet das, dass in dieser Aushandlung jene Bereiche identifiziert werden, in denen die Europäer nicht mehr durch ihre eigenen Staaten geschützt sein werden.
Voltaire Netzwerk | Brüssel (Belgien) | 11. Juli 2014

JPEG – 20.1 kB
Die zwei hohen Beamten, die hinter geschlossenen Türen das TTIP Abkommen aushandeln: Dan Mullaney und Ignacio García Bercero.

– Am 23. April 2014 wurde von Belgien und den USA ein Abkommen abgeschlossen, das in Belgien einem US-Gesetz gegen Steuerbetrug- das Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) Geltung verleihen wird. Mehrere Staaten, darunter das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland und Japan haben schon ein solches Abkommen unterzeichnet, das dem US-Gesetz auf jeweils nationalem Boden Geltung verleiht. Ab dem ersten Januar 2015 müssen die Finanzinstitute die US-amerikanischen Behörden über die auf den Konten US-amerikanischer BürgerInnen vorgenommenen Geldbewegungen informieren. Sobald deren Betrag die 50 000 Dollar übertrifft oder eine gewisse Zahl Bewegungen mit dem US-amerikanischen Territorium vorgenommen werden, muss die Bank einen genauen Bericht der Geldein- und -ausgängeerstellen. Entzieht sich eine Bank diesem Verfahren, werden all ihre Tätigkeiten auf US-amerikanischen Boden um 30% überbesteuert und die Bank kann bis einschließlich mit dem Entzug der Banklizenz in den USA bestraft werden.

JPEG – 11.1 kB
Am 14. November 2013 haben Pierre Moscovici, französischer Minister für Wirtschaft und Finanzen, und Charles Rivkin, Botschafter der Vereinigten Staaten in Frankreich, die Umsetzung von dem US-Act FACTA in Frankreich ratifiziert. Die EU hat ein ähnliches Dokument erst sechs Monate später unterzeichnet.

– Nun verletzen diese Verträge zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der US-Regierung die jeweiligen nationalen Datenschutzgesetze sowie die ins Recht aller Mitgliedsstaaten aufgenommene Richtlinie Nr 95/46/CE des Europaparlaments und des Europarats vom 24. Oktober 1995 «zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr». Die Umsetzung des FATCA auf dem Alten Kontinent verletzt das nationale Recht der europäischen Staaten sowie das EU-Recht. Diese Gesetzgebungen sind nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt. Sie müssen bei den Beziehungen mit den USA einfach außer Acht gelassen werden.

– Bei vorherigen Abkommen, welche die Datenerfassung durch US-amerikanischen Staatsbehörden legalisierten, wurde dasselbe Verfahren angewendet. Seit den Attentaten vom 11. September hatte die US-amerikanische Gesellschaft belgischen Rechts Swift Zehntausende Millionen Daten mit Bezug auf die Finanz- Operationen ihrer KundInnen an das US- Finanzministerium heimlich weitergeleitet. Obwohl dabei das europäische und belgische Recht grob verletzt worden waren, ist diese Erfassung nie in Frage gestellt worden. Ganz im Gegenteil haben die EU und die USA mehrere Verträge unterzeichnet, um sie zu legitimieren [1].

– Da Swift ihren Sitz in La Hulpe hatte, ist die Firma dem belgischen und dem EU-Recht unterstellt, aber auch dem US-amerikanischen Recht, weil ihr zweiter Server in den USA untergebracht ist. Somit hat sie entschieden, das europäische Recht zu verletzen, um sich den Forderungen der US-amerikanischen Exekutive zu unterwerfen. Seit Ende 2009 werden aber Swifts innereuropäische Daten nicht mehr in die USA, sondern auf einen zweiten europäischen Server weitergeleitet. Zwar haben nun die US-Amerikaner keinen direkten Zugang mehr zu den Daten, letztere werden aber auf Anfrage als „Pakete“ weitergeleitet, und die US-Amerikaner beherrschen als Einzige den Datenbehandlungsvorgang. Außerdem haben die US-Amerikaner gleich nach Unterzeichnung der Abkommen neue Forderungen gestellt. Die US-Regierung hatte 2009 schon erklärt, dass „Transaktionen zwischen europäischen und US-amerikanischen Banken auch ohne erwiesene Notwendigkeit erfasst werden sollten.“

– Ebenfalls hat sich die EU der Mitteilung der PNR-Daten [Passenger Name Record=Fluggastdatensatz] durch die Fluggesellschaften mit Sitz auf ihrem Boden nie widersetzt. Mitgeteilt wurden der Name, Vorname und Adresse, Rufnummer, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Passnummer, Geschlecht, aber auch die Adressen während des US-Aufenthalts, im Land aufgenommene Kontakte, Wegbeschreibungen sowie medizinische Daten. Auch Bankdaten wie Zahlungsweise und Kreditkartennummer, und auch Ernährungsverhalten, was Informationen über die religiöse Praxis vermittelt, gehören dazu. Die einseitige US-amerikanische Initiative, sich dieser Daten zu bemächtigen, wurde von der europäischen Seite als selbstverständlichhingenommen, obwohl sie ihre Gesetzgebungen aussetzen musste, um den US-amerikanischen Forderungen gerecht werden zu können [2].

– In beiden Fällen – Luftpassagiere und Swift-Sache – wird die gleiche Technik angewandt. Es handelt sich de facto nicht um ein juristisches Abkommen zwischen zwei Seiten, zwischen zwei souveränen Mächten. Da gibt’s nur eine Seite, die US-Regierung, die sich faktisch direkt an die europäischen BürgerInnen wendet. In beiden Texten pocht die US-amerikanische Exekutivmacht auf ihr Recht, über deren persönliche Daten zu verfügen und somit übt sie ihre souveräne Macht direkt auf die EU-BürgerInnen aus.

– Ebenfalls steht bei den Verhandlungen zur Umsetzung eines großen transatlantischen Marktes, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership) die Vormachtstellung des US-amerikanischen Rechts auf europäischem Boden auf dem Spiel.

JPEG – 24.6 kB
Jahrestagung des Aufsichtsrates des CIRDI (Tokio, 12. Oktober 2012).

– Über das TTIP dürfen dann die USA im Namen des freien Wettbewerbs Klage erheben gegen einen Staat, der ihnen keine Genehmigung zur Gewinnung des Schiefergases erteilen will oder Lebensmittelnormen bzw. Sozialstandards vorschreiben will. Mit Hilfe eines solchen Streitbeilegungssystems könnten die US-Amerikaner ganze Teile der europäischen Regulierungsmaßnahmen abbauen, indem sie vor diesen privaten US-amerikanischen Gerichten rechtliche Präzedenzfälle ins Leben rufen. Nämlich wurde die Möglichkeit eines solchen Mechanismus gegeben, als die Europäer jene im Verhandlungsmandat eingeschlossen haben, das im Juni 2013 von den EU-Handelsministern der Europäischen Kommission erteilt wurde. Solche Streitfälle werden vorzugsweise vom Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), einer von der Weltbank abhängigen Stelle mit Sitz in Washington geregelt; die Richter – Geschäftsanwälte oder Rechtsprofessoren – werden je nach Fall ernannt, einer wird vom klagenden Unternehmen, der zweite vom Bundesstaat Washington, der dritte von der Generalsekretärin des ICSID gewählt [3].

– Wird dieses schon zum Teil hingenommene Verfahren im Rahmen des künftigen Großen transatlantischen Marktes eingeführt, wird das europäische Recht schon wieder klein beigeben, hier vor einer privaten Rechtsstelle in den USA, in welcher die US-amerikanische Seite eine entscheidende Rolle spielen wird.
Jean-Claude Paye

[1] Jean-Claude Paye, « Les transactions financières internationales sous contrôle américain », (Finanztransaktionen unter US-amerikanischer Kontrolle) Réseau Voltaire, 28 April 2008.

[2] Jean-Claude Paye, « L’espace aérien sous contrôle impérial » (Der Luftraum ist unter Kontrolle des Empire geraten), Réseau Voltaire, 13 Oktober 2007.

[3] International Centre for Settlement of Investissement Disputes (ICSID), Kapitel Streitbeilegung, Artikel 37.

12.07.14 – ISRAEL – GAZA GHETTO – „Ende die Belagerung!“ Tausende in Oslo und London demonstrieren gegen die israelischen Offensive im Gazastreifen – Russiatoday – 12.07.14 –

12.07.14 – ISRAEL – GAZA GHETTO – „Ende die Belagerung!“ Tausende in Oslo und London demonstrieren gegen die israelische Offensive im Gazastreifen

– alle Bilder unten: http://on.rt.com/f5j10k

London 11.07.2014 –

– Die britische Hauptstadt sah die größte Wahlbeteiligung mit Tausenden Demonstranten vor der israelischen Botschaft am Freitag Rallye. Demonstranten überflutet die Straßen rund um das Gebäude winken Plakate, die lesen, „Gaza: Ende der Belagerung“ und „Freiheit für Palästina.“

– BILD –

Demonstranten fotografiert beim blockieren des Verkehrs während eines Protestes gegen die israelischen Luftangriffe im Gazastreifen, in London 11. Juli 2014. (Reuters/Neil Hall)

– Eine Gruppe von 17 Demonstranten brachten das Verkehr zum Stillstand in der Kensington High Street, wenn sie eines der Stadt ikonischen Doppeldeckerbusse bestiegen. Die Aktivisten haben einen Banner aus dem Fahrzeug ausgehängt wo stand: „Judentum lehnt den zionistischen Staat ab und verurteilt seine kriminellen Belagerung und Besatzung“.

– BILD –

– Eine Anzahl von Leuten inszenierte auch ein „sterben-in“ auf der Straße, mit Kindern die ihre Gesichter, mit Verletzungen malten wie palästinensische Säuglingen während der israelische Bombardierung des Gazastreifens erlitten haben. Trotz Verkehrsstörungen, die London Polizei sagten, dass den Protest friedlich verlaufen ist.

– BILD –

– Die palästinensische Solidarität-Kampagne, die die Proteste unterstützt sagt: „Wie dem israelischen Staat eine Strategie der kollektiven Bestrafung verfolgt, und wie die unter der israelischen Besatzung lebenden Palästinenser, werden derzeit, mit einer schreckliche Eskalation von Rassismus und Gewalt konfrontiert“.

– BILD –

– Ein Ultra-orthodoxer Jude hält eine palästinensische Fahne während eines Protestes gegen israelischen Luftangriffen im Gazastreifen in London, 11. Juli 2014. (Reuters/Neil Hall)

– Die norwegische Hauptstadt sah auch rund 3.000 pro-Palästina-Aktivisten, die außerhalb des parlamentarischen Gebäudes zur Unterstützung von Frieden im Gaza-Streifen sich sammelten. Vertreter aus Palästina-Komitee Norwegen hielt reden bei der Veranstaltung, verurteilt israelische Streiks im Gaza-Streifen, die bereits 106 Leben gekostet haben, als die Operation „Protective Hedge“ seiner fünften Tag am Samstag anfingt.

– „Es gibt ein Besatzer und einer Okkupierter. Es geben ein Täter und ein Opfer. Es ist Israel, die nie Frieden haben wird, bevor sie die Mauer abreißen. Wir brauchen Politiker, die die Untaten des Täters, verurteilen“, Heikki Eidsvoll Holmas aus die sozialistische linke Partei, die Lokale erklärte.

– BILD –

– Demonstranten halten einen Banner, wo zu lesen ist „Freies Palästina“ während einer Kundgebung gegen die israelische Militäroffensive im Gaza-Streifen in der Innenstadt von Rom, am 11. Juli 2014. (AFP Photo/Filippo Monteforte)

– Eine kleine Demonstration fand in der französischen Hauptstadt mit mindestens 300 Menschen außerhalb des französischen Außenministeriums Versammlung statt. Aktivisten malten die palästinensische Flagge auf ihren Gesichtern und skandierten „Palästina wird überleben!“. Jjunge Palästinenser von Italien-Gruppe organisierte auch einen Marsch in Rom, die israelische Offensive im Gazastreifen zu protestieren.

– BILD –

Demonstranten protestieren am 11. Juli 2014 in Paris, der israelischen Militäroffensive im Gaza-Streifen zu verurteilen. (AFP Photo/Kenzo Tribouillard)

– Trotz internationaler Verurteilung der israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu sagte am Freitag, dass der Angriffe fortgesetzt werden, und die Entsendung von Truppen nicht ausgeschlossen wird.

– Die UN hat Besorgnis über die Anzahl der Zivilisten, die bereits durch israelische Streiks gestorben sind. UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, sagte die Berichte von Zivilisten Verluste darunter auch Kinder „erhöhen die ernsthafte Zweifel, ob die israelische Streiks nach humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte gewesen sind“. Israel um seine Menschenrechtverletzungen unbestraft weiter zu führen, behauptet, das Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt.

Kommentar: Freunde Israels behaupten, dass Hamas angeblich die Zivilbevölkerung als Schutzschild benutzt, was sonst sehr oft die israelische Armee getan hat, wenn sie Palästinenser bei Kontrollen vorgeschickt hat. Es gibt genügend Bilder dazu. Was die besagte Freunde Israel vergessen oder hoffen, dass die Welt vergisst, ist , Gazas Länge beträgt 40 km, und die Breite zwischen 6 km und 14 km und die Fläche 360 km² ist. Der Gaza-Streifen ist klein, mit einer Größe von 360 km2 und ist etwa so groß wie die Stadt München (Einwohner ca. 1,4 Millionen – 310,4 km²), wo unter schreckliche Bedingungen 1.7 Millionen Menschen leben. Gaza-Streifen ist mit etwa 4.722 Einwohnern pro Quadratkilometer eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt geworden. Man soll jetzt die „Freunde Israel“ fragen wo die Bevölkerung sich noch verstecken kann und wie die Hamas sie als Schild benützen kann…sie werden von Israel als Freiwild betrachtet…die Lüge lebt in diese Israel-Vereinen, und ihnen ist jeder Schamgefühl und Menschlichkeit abhanden gekommen, leider.

SYRIEN – Mehrere Militante Gruppierungen treten ISIL bei – PressTV – 12.07.14 –

12.07.14 – SYRIEN – Mehrere Militante Gruppierungen treten ISIL bei

– Verschiedene militante Fraktionen im Westen moderate Rebellengruppen haben ihre Treue an der ISIL Takfiri Terroristen erklärt und sich die Gruppe angeschlossen.

– Berichte sagen, dass Hunderte von Ausland unterstützten Militanten, einschließlich eine 1000 Mann starke Brigade aus der sogenannten Schein-Armee an sich die berüchtigten Gruppe in den letzten Tagen angeschlossen.

– Die Abweichler haben ihre Basis in der nordwestlichen syrischen Provinz Idlib verlassen und die ISIL-Hochburg-Stadt Raqqa am vergangenen Wochenende erreicht.

– Darüber hinaus haben mehrere Brigaden, verbunden mit der von Western geförderten Freie Syrischen Armee, haben ihre Treue an ISIL im Osten des Landes geschworen.

– Das Überlaufen wirft Fragen über die militärische Unterstützung der USA für Gruppen, die sie als moderaten Militanten klassifiziert hat.

– Am 8. Juli, die saudische Tageszeitung Akkaz bestätigt in einem Bericht, dass die Militanten von Ausland unterstützt, haben oder werden die zweite Partie der USA Panzerabwehrraketen erhalten.

– Die Takfiri-Kämpfer haben angeblich TOW Anti-Panzer-Raketen in der strategischen Qalamoun-Region erhalten.

– Im vergangenen Monat, das Weißen Haus fragte dem Kongress 500 Millionen US$ an Hilfsgeldern für Fanatiker die gegen Regierungstruppen in Syrien kämpfen zu genehmigen.

– Anti-Syrien-Kämpfer haben den Westen gebeten, hoch entwickelten Waffen und militärischen Unterstützung zu liefern.

– Den Vereinigten Staaten hat auch angekündigt, sie werden, was sie die „die gemäßigte Opposition“ in Syrien nennen, unterstützen und bewaffnen.

– ISIL-Militanz hat auch in den Irak übergegriffen wo große Landstriche, von Militanten Takfiri überrannt, haben Terrors einschließlich Mord und Vergewaltigung verbreitet.

CHINA – JORDANIEN Abkommen gegen türkische Geheimdienste – Uiguren Gefahr – 12.07.14 –

– China-Jordanien Abkommen gegen türkische Geheimdienste
Voltaire Netzwerk | 12. Juli 2014 –

– Das chinesische Ministerium für Staats-Sicherheit (Guoanbu) und die Jordanische Direktion für allgemeine Nachrichten (GID) haben ein Abkommen für Informationsaustausch über die in Syrien und im Irak anwesenden Chinesen beschlossen.

– Nach Auffassung der chinesischen Behörden mobilisiert der türkische Milli Istihbarat Teskilati (MIT) türkisch-sprechende Uiguren, bereitet sie in Syrien und im Irak für den Dschihad vor und schickt sie nach China um Attentate zu begehen.

Übersetzung
Horst Frohlich

Kommentar: Die in den USA im Exil lebende Uiguren-Führerin Rebiya Kadeer fordert seit lange Zeit US-Hilfe gegen China… und wird von US-Behörde gehegt und gepflegt – mundderwahrheit

ISRAEL – GAZA GHETTO – Die Auserwählte Mattanza fordert 122 Opfer – die Welt protestiert – so what! Hauptsache die USA zahlen weiter – PressTV – Russiatoday VIDEO – 12.07.14 –

1) – 12.07.14 – ISRAEL – GAZA GHETTO – Die Mattanza fordert 122 Opfer – die Welt protestiert – so what! Hauptsache die USA zahlen weiter…und unsere westliche europäische Politiker, die Schoßhunde USA und Israel ihre Treue zu Israel weiter erklären. Rabbi Ovadia Josef hatte Recht wenn er sagte, dass die Goym Esel sind nur auf der Welt gekommen sind um die Juden zu dienen. Wir sind Esel und wir werden von Politiker-Esel geführt – Anm.d.Ü.

– Die Zahl der Todesopfer nach fünf Tagen israelische Luftangriffe auf den Gazastreifen ist auf mindestens 122 gestiegen, da mehrere Palästinenser in einer Anti-Israel-Proteste im Westjordanland verwundet worden sind.

– Mehr als 800 Menschen wurden in die letzte Runde der israelischen Angriffe auf Gaza seit 8. Juli verletzt. Die meisten der Opfer waren Frauen und Kinder.

– Mehrere Opfer wurden nach eine Reihe von israelischen Kampfjets-Angriffe durch am frühen Samstagmorgen gemeldet.

– Die neuesten Israelischer Luftangriff haben drei Palästinenser in der östlichen Tufah Nachbarschaft von Gaza-Stadt am Samstag getötet.

– Ein Angriff auf eine Einrichtung für die Behinderten im nördlichen Gazastreifen hat mindestens zwei getötet und mehrere andere verletzt verlassen. (Sogar Behinderte…was für ein Volk diese Auserwählte. Der liebe Gott muss wirklich betrunken oder sehr müde gewesen sein wenn Er ihre Auserwältheit erklärte. Anm.d.Ü.).

– Der Sprecher des lokalen Gesundheitsministeriums Ashraf al-Qudra sagte, drei weitere Menschen verloren ihr Leben an einem zweiten Streik in westlicher Gaza-Stadt.

– Vier weitere wurden am Freitagabend in einem Luftangriff auf das Flüchtlingslager Jablia, in der Nähe von Gaza-Stadt getötet.

– Vorausgegangen war die Tötung von zwei Palästinensern in einem Luftangriff auf ein Haus in Dir al-Balah im zentralen Gaza-Streifen.

– In der Zwischenzeit gab es intensive Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Truppen am Checkpoint Qalandia, der al-Quds von Ramallah und dem zentralen Westjordanland trennt.

– Bei den Auseinandersetzungen am Freitag wurden mindestens sieben Menschen verletzt. Israelische Streitkräfte verwendeten Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse gegen die protestierenden Palästinenser.

– Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte am Freitag, dass der Tel Aviv seine Angriffe auf Gaza nicht ausführen wird.

– „Keine internationaler Druck will uns verhindert, dass „wir weiter Gaza angreifen“ sagte der israelische Premier.(Klar, bis die USA weiter zahlen, die paar Sprüche von Obama um die Welt zu täuschen, sind absolut nicht wichtig, wichtig ist das Geld und Waffen weiter fließen…die Zionisten lachen sich in Fäustchen. Anm.d.Ü.).

– Am 8. Juli forderte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon ein Ende der israelischen Aggression, und sagte, dass die Region „einen anderen ausgewachsenen Krieg“ sich nicht leisten konnte.

2) 11.07.14 – Antiisraelischen Demos finden in mehreren Weltstädten statt

– Anti-israelische Proteste wurden in mehreren Städten rund um den Globus abgehalten, da Israel eine neue Welle der Aggression gegen Palästinenser belagerte Gazastreifen weiter führt.

– Am Freitag fanden Demonstrationen in Jordan, Türkei, Ägypten, Libanon, Jemen, Tunesien, Indonesien, den USA, Frankreich und Großbritannien statt.

– In der jordanischen Hauptstadt Amman, die Demonstranten skandierten Parolen gegen Israel.

– In der türkischen Hauptstadt Ankara sammelten sich die Demonstranten vor der israelischen Botschaft.

-Eine Massendemonstration wurde auch in der indonesischen Hauptstadt Jakarta inszeniert, wo die Demonstranten Wut gegen das israelische Regime geäußert haben, und ein Porträt des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu zerstörte.

– Ägypter haben auch in Kairo die Bombardierung des Gazastreifens protestiert.

RUSSIATODAY – VIDEO – http://youtu.be/JaoQ6_rW6fU

http://on.rt.com/n3bm5n

Kommentar: Freunde Israels behaupten, dass Hamas angeblich die Zivilbevölkerung als Schutzschild benutzt, was sonst sehr oft die israelische Armee getan hat, wenn sie Palästinenser bei Kontrolle vorgeschickt hat. Es gibt genügend Bilder dazu. Was die besagte Freunde Israel vergessen oder hoffen, dass die Welt vergisst, ist , Gazas Länge beträgt 40 km, und die Breite zwischen 6 km und 14 km und die Fläche 360 km² ist. Der Gaza-Streifen ist klein, mit einer Größe von 360 km2 ist etwa so groß wie die Stadt München (Einwohner ca. 1,4 Millionen – 310,4 km²), wo unter schreckliche Bedingungen 1.7 Millionen Menschen leben. Gaza-Streifen ist mit etwa 4.722 Einwohnern pro Quadratkilometer eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt geworden. Man soll jetzt die „Freunde Israel“ fragen wo die Bevölkerung sich noch verstecken kann und wie die Hamas sie als Schild benützen kann…sie werden von Israel als Freiwild betrachtet…die Lüge lebt in diese Israel-Vereinen, und ihnen ist jeder Schamgefühl und Menschlichkeit abhanden gekommen, leider.

JEMEN – „Gegen das Vergessen“ – Houthis Schias übernehmen die Kontrolle von Amran – PressTV – voltairenet.org -11.07.14 –

– Über Jemen wird sehr wenig berichtet – Zwei interessante Berichten, die wichtig sein konnten, um die Entwicklung in der Region zu interpretieren – munddderwahrheit –

1) – 09.07.14 – JEMEN – Houthi Shias übernehmen die Kontrolle von Amran Stadt –

– Die schiitischen Houthi-Kämpfer haben Jemens nordwestliche Stadt von Amran, nahe der Hauptstadt Sana ‚ a, bei ihrem Kampf gegen die Extremisten im Land erobert.

– Jemenitische Beamte am Dienstag sagten, dass die Kämpfer die Kontrolle über die Stadt übernommen haben, die sich etwa 72 Kilometer (45 Meilen) nördlich der Hauptstadt befindet.

– Mohammed Abdul Salam, ein Houthi-Sprecher sagte, die Gruppe wollte nicht die Regierung in der Stadt ersetzen und bekämpfte nur die extremistische Gruppen.

– Die Stadt ist Schauplatz von heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Kämpfern und Regierungstruppen in den letzten Tagen gewesen.

– Viele wurden getötet und Tausende gezwungen aus ihren Häusern durch die Kämpfe zu fliehen.

– Jemens Houthi-Bewegung nennt sich nach dem Stammesführer Hussein Badreddin Al-Houthi.

– Die Houthi-Bewegung spielte eine Schlüsselrolle in der populären Revolution, die der ehemaligen Diktators Ali Abdullah Saleh zum Rücktritt zwang.

– Saleh, der Jemen seit 33 Jahren regierte, ist im Februar 2012 zurückgetreten nachdem die USA die Machtwechsel unterstützten/erzwingen und im Gegenzug Immunität bekam, nachdem einen Jahrelang Masse Demonstrationen seine Amtsenthebung forderten.

2) – 11.07.14 – Die Huthis am Rande von Sanaa –

– Die Zaidistische Organisation, Ansaru Allah „die Anhänger Gottes“,(Zweig der jemenitische Schiiten) setzt seine Eroberung fort. Es hat die Stadt Amrane, etwa 50 Kilometer von der Hauptstadt Sanaa erobert.

– „Houthis“ (aus dem Namen ihrer Führer) hat damit ihren Verwaltungsbereich erweitert, als das Friedensabkommen für die Errichtung eines föderalen Staates in sechs Regionen vorsieht.

– Der Präsident der Republik, Feldmarschall Abd Rabbo Mansour Hadi, verlangt dem Abgang der ausländische Kämpfer und die Übergabe an der 310th Armee Brigade, der Waffen die die Houthis erobert haben.

Die Offensive der Ansaru Allah (pro-iranischen-Kräfte) erscheint als eine Replik auf das islamische Emirat ISIL (pro Saudi-Kräfte) im Irak.

Kommentar: Ich hatte schon lang über Jemen nicht gehört, aber ich kann mich daran erinnern, dass Saudi Arabien hatte die Houthis-Stämme die an die Grenze mit Saudi Arabien leben schwer bombardiert und viele Houthis getötet…eben weil sie Schia sind.

– Kleine Abschnitte aus alte Artikeln von mundderwahrheit –

18.05.14 – JEMEN – SAUDI ARABIEN hat gegen die Houthis in Nord Jemen Streubomben verwendet –

– Ein neuer Bericht hat ergeben, dass Saudi-Arabien hat gegen die Houthis im Nordjemen, im Jahr 2009, Streubomben eingesetzt.

– Ein Dokumentarfilm-Bericht von US-Fernsehsender HBO, sagt, dass Saudi-Streitkräfte haben Streubomben auf Jemens Gebiete in der nördlichen Provinz Saada geworfen, und fugte hinzu, dass die Bomben noch immer Todesopfer von Zivilisten verursachen.

– Der Bericht stellte fest, dass alle Bomben, gehören einem Modelltyp CBU-52B/B und mit Schilder mit der Aufschrift “USAF” in Saada gefunden wurden.

27.11.13 – Tausende Menschen beerdigen der Houthi Abgeordnete Jadban –

2) – 26.11.13 – JEMEN – Tausende Menschen beerdigen der Houthi Abgeordnete Jadban.

– Zehntausende Jemeniten haben an dem Trauerzug für Houtho Gesetzgeber Abdul Karim Jadban in der Hauptstadt Sana’a teilgenommen.
– Am Dienstag wurde Jadban Leichnam von seine Houthi-Anhängern zum Flughafen Sana’a gebracht um nach Saada transportiert zu werden.

– Jadban war ein Houthi-schiitische führende Politiker, der die Houthi Gemeinschaft in den nationalen Dialog Gespräche die derzeit in Jemen stattfinden, gemeinsam mit anderen Houthi-Führer führte.

– Er wurde von bewaffneten Männern auf einem Motorrad niedergeschossen, als er aus einer Moschee am 22. November kam.

– Während dem Trauerzug, dass der Ermordeten zum Flughafen begleiteten, skandierten sie anti-israelische-Parolen.