IRAN – Erste Schwierigkeiten für Scheich Hassan Rohani – voltairenet.org – 28.04.14 –

– Erste Schwierigkeiten für Scheich Hassan Rohani
Voltaire Netzwerk | 28. April 2014 –

– Nach acht Monaten Präsidentschaft in der islamischen Republik von Iran beginnt der Ärger für Scheich Hassan Rohani.

– In Sachen Außenpolitik schreitet der Präsident in seinen Verhandlungen mit Washington nur langsam vorwärts, so dass die Iraner die Konsequenzen im täglichen Leben nicht sehen. Der US-Kongress verabschiedete einstimmig ein Gesetz, das die Visa Erteilung an jede Person verbietet, einschließlich der Botschafter bei den Vereinten Nationen, die an „Spionage- oder Terroristen Aktivitäten gegen die Vereinigten Staaten beteiligt gewesen sind“. Die Exekutive konnte daher Hamid Aboutalebi kein Visa ausstellen, der 1979 als Übersetzer bei der Festnahme in flagranti der amerikanischen Spione der US-Pseudo-Ambassade in Teheran (was im Westen fälschlicherweise „Geiselkrise“ genannt wird) teilgenommen hatte. Es ist nicht klar, ob das Völkerrecht Washington erlaubt, einem Botschafter bei den Vereinten Nationen für solch ein Motiv das Visum zu verweigern.

– In Sachen Innenpolitik wollte der Präsident die Staats-Ausgaben durch Verringerung oder Beseitigung der Zuschüsse und Zulagen reduzieren. So hat er eine Erhöhung der Preise für Strom und Gas um 25 % und 75 % für Benzin beschlossen. Er startete eine große Kampagne im Fernsehen, um die reichsten Iraner darum zu bitten, nicht mehr die monatliche, von Präsident Ahmadinedschad aus den Dividenden des Öls ($ 14 pro Monat, während der Mindestlohn $ 185 pro Monat beträgt) gewährte Vergütung zu beanspruchen. Aber nur 5 % der Iraner haben darauf verzichtet.

Übersetzung
Horst Frohlich

KUWAITs Justizminister finanziert Al Kaida – IRAN – SAUDI ARABIEN – Eröffnung des Saudi-iranischen Dialogs – voltairenet.org – 28.04.14 –

1) – Kuwaits Justizminister finanziert Al Kaida
Voltaire Netzwerk | 28. April 2014

– Die US-Behörden haben ihre tiefe Besorgnis zur Ernennung von Nayef al-Ajmi als Justizminister und Minister der islamischen Angelegenheiten von Kuwait geäußert.

– Nach dem für die Bekämpfung von Terrorismus zuständigen Unter-Staatssekretär für Finanz, David S. Cohen, wäre der Minister eine Figur der internationalen Finanzierung des Dschihad und der Spenden an Al-Qaida in Syrien. Hunderte von Millionen Dollar wurden angeblich von Verbänden und Persönlichkeiten von Kuwait seit Beginn des Konflikts gespendet, wodurch das Land der Hauptfinanzier des Privatkrieges wurde.

– Unter diesem Druck trat Nayef al-Ajmi Anfang April ab, aber die Regierung hat gerade seine Entscheidung abgelehnt. Es ist daher immer noch Minister.

Übersetzung
Horst Frohlich

2) – IRAN -SAUDI ARABIEN – Eröffnung des Saudi-iranischen Dialogs
Voltaire Netzwerk | 28. April 2014

– König Abdallah von Saudi-Arabien hat während des Besuchs von US-Präsident Barack Obama zugestimmt, mit Iran, dem neuen Verbündeten von Washington, einen Dialog zu beginnen.

– Riyad sollte bald Hussein Amir Abdelahyane, Leiter der arabischen Welt im iranischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten empfangen, gefolgt von Mohammad Jawad Zarif, Minister für auswärtige Angelegenheiten, und schließlich Scheich Hassan Rohani, Präsident der Republik.

– Der Antagonismus zwischen den beiden Ländern ist besonders gravierend und basiert sowohl auf einer geopolitischen Rivalität, als auch auf der anti-imperialistischen Lehre von Khomeini. Er wurde durch Scheich Hassan Rohani‘s Unterstützung der Muslimbruderschaft in Ägypten im Namen der islamischen Solidarität (und gegen die Lehre von Khomeini) verschärft. Die Versöhnungs-Politik zwischen Saudi Arabien und dem Katar setzt jedoch das Problem in den Hintergrund.

Man erwartet langsame Fortschritte zwischen den beiden Ländern, aber tiefe.

Übersetzung
Horst Frohlich

AFRIKA – LIBYEN – Al-Qaida-Führer besetzt und kontrolliert US-Basis in Libyen – PressTV- 28.04.14 –

24.04.14 – AFRIKA – LIBYEN – Al-Qaida-Führer besetzt und kontrolliert US-Basis in Libyen –

– Ein Anführer einer al-Qaida nahestehende Gruppe hat die Kontrolle über einem geheimen US-Stützpunkt in der Nähe der libyschen Hauptstadt Tripolis übernommen, um wie einen Analyst sagt, die Jagd nach Militanten zu machen.

– Eli Lake, schrieb in einem am Mittwoch in der Daily Beast veröffentlichte Artikel, dass die USA begann die Renovierung des Lagers im Jahr 2012, der dem libyschen Militär gehörte, um Spezialkräfte des Afrikanischen Landes zu trainieren. (Im Prinzip…Söldner die meisten nach Syrien, und auch nach Irak und Mali geschickt wurden. Anm.d.Ü.).

– Der „27camp“ , so genannt für die Entfernung von Tripolis, wurde von Ibrahim Ali Abu Bakr Tantoush, ein Veteran-Mitarbeiter von Osama bin Laden und der Führer der Peshāwar-basierte Gruppe „Revival of Islamic Heritage Society“ angenommen , schrieb der Kolumnist, unter Berufung auf Berichte von lokalen Medien.

– Lake zitiert auch US-Verteidigungsministerium-Beamten, die bestätigten, dass die Berichte wurden von dem Geheimdienst des Landes von Libyen bestätigt.

– Zwei militante Gruppen haben das Lager im Juni 2013 angegriffen und eine Reihe von amerikanischen Waffen Nachtsichtgeräte, M-4 Gewehre, Pistolen, Militärfahrzeuge, und Munition beschlagnahmt. In der Zeit, befanden sich keine amerikanischen Truppen in der Basis, nur lokale Libyer haben sie geschützt, sagte er.

– Am Dienstag, Tantoush hat dem libyschen Fernsehen gesagt, dass er sich in dem afrikanischen Land befindet hat aber jede direkte oder indirekte Verbindung zum Lager abgestritten. Er sagte auch, er hat noch nie an Terroranschläge für al-Qaida teilgenommen.

– Lake zitiert al-Qaida-Experten Seth Jones mit den Worten, Libyen sei zu einem Rückzugsort für viele al -Qaida verbündeten Gruppen geworden.

– „Es gibt eine Reihe von Trainingslagern für eine breite Palette von al-Qaida-Gruppen die im Südwesten von Libyen, Nordwesten Libyens in und um Tripolis und Libyen Nordosten in und um Benghazi zum Vorschein gekommen sind“, sagte Jones.

– Der Kolumnist sagte auch, dass Aktivisten haben in Libyen expandiert, und das Land verwenden, um Militanten in der Region zu exportieren.

– „Libyen ist im Allgemeinen ein Hauptdurchgangsstraße, die Hauptumschlagplatz für ausländische Kämpfer die nach Syrien oder Afrika verlegt werden“, Lake zitierte eine US-Verteidigungsbeamten mit den Worten.

– Seit fast drei Jahre nach der Volksrevolution und der Sturz von Muammar al-Gaddafi, in Libyen steigen die Auseinandersetzung und die Unsicherheit weiter.

– In den letzten paar Monaten, Tripolis und seine Vororte haben gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden Milizen stattgefunden, die seinerzeit die Gaddafi Regierung stürzten.

EUROPA – RUSSLAND warnt Europa, über Gas-Liferung und Ukraine-Gas-Schulden – PressTV – 28.04.14 –

27.04.14 – EUROPA – RUSSLAND warnt Europa, über Gas-Lieferung und Ukraine-Gas-Schulden –

– Russland sagt Ukraine Versäumnis, Gas-Schulden zu bezahlen könnte die Gaszufuhr zu den europäischen Ländern beeinflussen.

– Russlands Energieminister Alexander Novak sagte am Samstag, dass Moskau gezwungen werden kann die Erdgasversorgung nach Europa zu stoppen, wenn die Ukraine dem wachsenden Gas-Schulden nicht zahlt.

– Laut Novak, derzeit die Ukraine schuldet Russland über 2.230 Mrd. USD in unbezahlte Gasrechnungen und die Schulden steigen, und dem Betrag enthält nicht die 1,3 Milliarden US$ für Lieferungen im April.

– Das russische Energieministerium sagte auch, ukrainischen Schulden konnten hinzuführen, das nicht genug Gas in der Ukraine Untergrundspeicher gepumpt werden wird, und dass, zu in einer Gas-Unterversorgung in Südosteuropa führen könnte.

– Russland liefert etwa die Hälfte des ukrainischen Gas und 30 Prozent des gesamten europäischen Gasbedarfs mit Rohrleitungen die auf dem ukrainischen Territorium laufen.

– Der russische Energieminister Kommentaren kamen, nachdem Novak gemeinsam mit Gazprom-Chef Alexej Miller Russland und anderen russischen Beamten, Vertreter von Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Moldawien trafen.

– Während der Sitzung, die Seiten diskutierten andere Möglichkeiten, Gas an europäische Verbraucher zu liefern, in erster Linie das South-Stream-Projekt.

– Gazprom 45-Milliarden-Dollar-Projekt South Stream, sollte Gas aus Russland in die EU- Mitgliedsstaaten Bulgarien, Kroatien, Griechenland und Ungarn sowie Serbien über das Schwarze Meer bringen.

– Die Pipeline sollte im Jahr 2015 öffnen und wird bis dahin die volle Kapazität von ca. 64 Billionen Kubikmeter Gas erreichen und damit 15% des europäischen Gasbedarfs liefern.

UKRAINA – USA – RUSSLAND – „Ukraine sozusagen bitten darum“ sagt Webster Tarpley – PressTV – 28.04.14 –

26.04.14 – UKRAINA – USA – RUSSLAND – „Ukraine sozusagen bitten darum“ sagt Webster Tarpley

– Press TV hat ein Interview mit Dr. Webster Griffin Tarpley, Autor und Historiker aus Washington, um zu diskutieren, warum der Westen versucht, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

– Press TV: Der Westen droht weiter Russland mit Sanktionen. Im Falle einer schweren Sanktion Krieg, wer würde die Oberhand aus der ökonomischen Sicht haben?

– Tarpley: Ich denke, es wurde sich zu einer Katastrophe entwickeln, aber ich denke, die Sanktionsfrage hat dieses Potenzial. Heute haben wir die S&P Fondsrating-Agentur, die die russischen Schulden an eine Stufe über Ramsch degradiert. Was dies erreicht wird, ist die gesamte Vorrichtung, die wir Globalisierung nennen, potentiell zu zerstören. Die Globalisierung ist ein schöner Ausdruck, um die finanziellen Regelungen der unipolaren Welt, die seit etwa 1991 die Welt beherrschen, zu beschreiben.

– Der einzige, wirkliche Weg, dass die Globalisierung zerstören konnte, und wie ich denke, dies ist der imperative Interesse der meisten Menschen in der Welt. Dieses Goal konnte erreicht werden, wenn so einem großen Land wie Russland aus diesem globale Welt herausgerissen wird. Russland wird daraufhin vielleicht reagieren mit Kapitalkontrollen, Devisenkontrollen, Verstaatlichung, Konfiszierung ausländische Investitionen und Dinge dieser Art, die Art von Dingen, die in einem Krieg oder in der Nähe von Kriegssituation geschehen.

– Die Menschen hier in Washington begreifen es nicht. In Washington, wir haben eine Art von Russo-Phobie-Psychose. Wir haben eine Mobbing-Klasse, die so besessen von der Idee der unipolaren Weltherrschaft ist, die sie blind für die Tatsache macht, dass diese unipolare Weltherrschaft nicht in der heutigen Welt haltbar ist. So sind sie dabei hysterisch diese Sanktionen zu forcieren.

– Ich glaube nicht, dass die Sanktionen arbeiten werden und nach meiner Schätzung, eine breite militärische Eskalation wird nicht mehr als sieben bis zehn Tage auf sich warten lassen. Das Datum, das jetzt zirkulierende ist die zweite von Mai. Und das wäre eine größere russische Operation. Es wird nicht unbedingt die klassische grenzüberschreitende Invasion sein aber etwas Spektakuläres wie vielleicht das Überlaufen von mehreren Brigaden der ukrainischen Armee oder sowas in dieser Richtung.

– Aber im Wesentlichen wir haben einen Bürgerkrieg; es wurde von der CIA Chef Brennan und Vizepräsident Biden geführt. Russische Sprecher werden getötet und Russland lanciert ernste Warnungen seit Wochen, aber die USA und die Briten und die NATO-Kommando scheinen nicht darauf einzugehen bzw. zu begreifen. Und, so zu sagen, die Ukraine hat es (geradezu) herausgefordert.

– Press TV: Natürlich wenn ich über der Ukraine spreche, ich meine, welche Bedeutung und warum die Ukraine für den Westen so wichtig ist, dass es sich entschieden hat, sich in einen Kampf mit dem Russland einzulassen, und was es wert?

– Tarpley: Nun, wir haben das Apparates der farbigen Revolutionen. Wir haben die USA-AID, wir haben die National Endowment for Democracy (NED), und sie haben 5 Milliarden Dollar in der Ukraine versenkt, um wesentlich, das Land-Faschismus zu schüren. Das alles hat uns Frau Nuland gesagt. Also, sie haben 5 Milliarden US-Dollar investiert. Sie möchten die Black Earth Region der Ukraine plündern, sie möchten gerne die Kohle-und Stahl Potenzial bei Kriwoj Rog, in Donezk, und Donbass Region in allgemein, durch Teilverkauf zerschlagen.

– Sie hätten auch gerne Russland aus dem Schwarzen Meer rausgeworfen. Ich denke, es ist wahrscheinlicher, wenn sich der Rauch verzogen hat, dass dem gesamten Landstrich des Gebietes am Nordufer des Schwarzen Meeres von Russland über den ganzen Weg nach Transnistrien in ganz Rumänien, in den Händen von Russland sein wird.

– Also, ich denke, die Hauptsache ist, diese hartnäckige Hysterie; die Idee eine Macht zu tolerieren, die stark genug ist nein zu sagen und die kulturelle und historische Fähigkeiten dazu besitzt, und Russland sicherlich hat sie.

– Press TV: Natürlich wissen wir, dass die Europäische Union ist stark abhängig von russischem Gas. Wie viel wissen Sie, dass Europa würde unter diesem Kampf leiden?

– Tarpley: Ich denke, es wäre katastrophal für zwei Länder insbesondere: Deutschland und Italien und einige andere kleinere Länder werden leiden. Die beiden exportieren am meisten in den russischen Markt und die beiden sind vom russischen Gas abhängig. Also für sie, es wäre eine Katastrophe. Eine Menge von Misstrauen und bösen Absichten gehen rum.

– Die Vereinigten Staaten würden gerne die Europäische Union reinlegen, sie überzeugen diese Sanktionen zu verhängen und wenn sie durch diese Sanktionen geschwächt ist, sie zerschlagen. Wir müssen bedenken, dass die Kampagne von London und Washington gegen den Euro und der Europäischen Union, nicht verschwunden ist und sie weiter durchgeführt wird.

– Die Briten, natürlich, wollen Deutschland und Italien als Opfer erleben. Es gibt also eine Menge von Verrat, dass im westlichen Lager zirkuliert. Sicherlich, wenn dieser Gas gekappt wird, wird sehr ernst werden. Insbesondere Frau Merkel spielt mit dem Feuer. Die CDU (Christlich-Demokratischen Union), wird von der deutschen Industrie getragen, die am Ost-West-Handel sehr interessiert ist. Und wenn sie eine Politik betreibt, die gegen ihre Interessen agiert, der Ära Merkel könnte viel früher vorbei sein als wir denken.