08.04.14 – UKRAINE-USA-EUROPA-RUSSLAND warnt die ukrainische Regierung US-Söldner in Ost-Ukraine einzusetzen –
Schlagworte
Zusammenstoß, Opposition, Polizei , Politik, Protest , Russland, Sicherheit , Ukraine
– Das russische Außenministerium hat über den Aufbau der ukrainischen Streitkräfte und US-Söldner im südöstlichen Teil des Landes Bedenken geäußert und forderte Kiew mit der militärischen Vorbereitungen sofort aufhören die zu einem Bürgerkrieg führen könnten.
– Als Teile der Ukraine mehr Autonomie forderten und Donezk und Charkow die Unabhängigkeit am Montag deklarierten, die selbst ernannte Regierung in Kiew hat zusätzliche Soldaten in der turbulenten Regionen geschickt, um potenzielle Ungehorsam durch lokale Kräfte zu stoppen.
– „Wir sind besonders besorgt, dass sich ca.150 amerikanische Söldner aus der private Firma Greystone GmbH, in der Uniform der ukrainischen spezielle Polizeieinheit Sokol gekleidet, dabei befinden“, sagt das russische Außenministerium in einer Erklärung. „Die Organisatoren und Teilnehmer von solchen Anstachelung zu Gewalt tragen eine riesige Verantwortung und bedrohen die Rechte, Freiheiten und Leben der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger als auch die Stabilität der Ukraine“.
– Ukraine handelnde Innenminister Arsen Avakov, bestätigte, dass zusätzliche Polizeispezialeinheiten haben in den südlichen und östlichen Teilen der Ukraine aus anderen Regionen angekommen sind.
– „Diese Spezialkräfte wollen Probleme lösen ohne Rücksicht auf die lokalen Besonderheiten zu nehmen“, Ukraine Innenministerium zitiert Avakov. „Ich fordere alle Hitzköpfe ab jetzt auf Kritik und Panikmache zu verzeichnen und der Polizei zu helfen, die Lage unter Kontrolle zu halten“.
– Nach Angaben des russischen Außenministeriums, in den südöstlichen Regionen der Ukraine spezielle Kräfte, die von Aktivisten aus dem rechten Sektor gestellt werden, wurden damit beauftragt die Proteste zu unterdrücken. Seit Wochen die Bürger der Ost-Ukraine fordern, dass innerhalb der Ukraine ein Referendum gehalten wird. Moskau rief die Regierung in Kiew Aktionen zu vermeiden, die zu einem Bürgerkrieg in der Ukraine führen konnte.
– „Wir fordern Kiew, sofort alle militärischen Vorbereitungen zu stoppen, die zu einem Bürgerkrieg führen könnten“, so die Erklärung.
– Am Montag, eine Quelle im Innenministerium der Ukraine sagte RIA Novosti, dass drei Spezialeinheiten wurde zu den Donetsk und Lugansk Regionen umgeschichtet, um Proteste gegen die Regierung zu unterdrücken. Die Quelle behauptet, dass sie aus der neu gegründete Nationalgarde-Sektor „Radical Right“, und Blackwater (Greystone) Söldner und Falcon-Einheiten zusammengestellt wurden. Geheiminformationen berichten über das Titan Spezialeinheiten in Donetsk gesichtet wurden.
– Die Berichte, dass Greystone Limited (eine Tochtergesellschaft von Academi/Blackwater), sich in der Ukraine befinden, werden nicht bestätigt.
– In einer separaten Pressemitteilung am Montag, das russische Außenministerium sagte, dass „es wird genau beobachten, was in den östlichen und südlichen Regionen der Ukraine, insbesondere in den Donezk, Lugansk und Charkow Regionen passiert“.
– Moskau stellte fest, dass ohne „echte Verfassungsreform in der Ukraine“, der „Föderalisierung“ des Landes zu fordern, und die Umsetzung von Russisch als zweite Amtssprache, wird eine langfristige Stabilisierung der Krise unwahrscheinlich ist.
– Das Ministerium sagte, dass Zeit ist „die Schuld Russland zu geben und Moskau zu beschuldigte für alle Problemen in der heutigen Ukraine verantwortlich zu sein“.
– Stattdessen forderte Moskau Kiew, die legitime Frage der Menschen in der Ukraine zu beantworten, die mit einer nicht gewählten Regierung nicht einverstanden sind.
„Ukrainische Menschen wollen eine klare Antwort aus Kiew auf all ihre Fragen bekommen. Es ist Zeit, auf sie zu hören“, sagte das Außenministerium, und beschuldigte die ukrainische Regierung „unverantwortlich“ zu handeln.
– Zugleich bestätigte das Ministerium die Verpflichtung des Kremls den ukrainischen nationalen Dialog zu starten, um die Krise zu stoppen. Russland versucht, die Föderalisierung der Ukraine zu fördern, und die Regionen durch Autonomie, einschließlich des Rechts auf Regionalsprache für Minderheitenrechte, mit breiteren Befugnisse auszustatten
– Inzwischen hat die USA angedeutet, dass Moskau hinter den Unruhen im Osten der Ukraine sein könnte. In einer täglichen Briefing, der State Department Sprecher Jen Psaki Das sagt, dass das Telefongespräch zwischen US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege, der US-Chefdiplomat: „sprach über die Behauptung der ukrainischen Regierung, dass anscheinend hinter die sorgfältig orchestrierte Kampagne sich die russische Unterstützung vergab“.
– „Er rief Russland auf, öffentlich sich auf die Aktivitäten der Separatisten, Saboteure und Provokateure zu distanzieren und die Deeskalation und Dialog zu fordern, und rief alle Seiten auf, Agitation in der Ukraine zu vermeiden. Er machte deutlich, dass jede weitere Anstrengungen Russlands die Ukraine zu destabilisieren wurden für Russland teuer werden. Innerhalb der nächsten 10 Tage sollen sich die Außenminister der Ukraine, Russland, USA und EU treffen und versuchen die Spannungen zu lösen.
– Das Weiße Haus hat auch Russland gefordert sich auf einer Einmischung in die Ukraine fernzuhalten. „Wir appellieren an Präsident Putin und seine Regierung die Bemühungen um die Ukraine destabilisieren aufhören“, sagte Sprecher des Weißen Hauses Jay Carney. (Diese Sätze könnten auch für die USA in Syrien gelten. Anm.d.Ü.).
– Am Montag, eine Gruppe von Anti-Putsch-Aktivisten hat die Regierungsgebäude in der Ukraine östlichen Städten Donezk und Charkow beschlagnahmt und die Unabhängigkeit von Ukraine erklärt. Zusammenstößen zwischen pro-Unabhängigkeit Demonstranten und Sicherheitskräfte fanden auch in Lugansk und Odessa statt.