USA – RUSSLAND – Das Weiße Haus verhängt Sanktionen gegen russische Parlamentarier Voltaire Netzwerk – 19.03.14 —

– Das Weiße Haus verhängt Sanktionen gegen russische Parlamentarier
Voltaire Netzwerk | 19. März 2014 –

– Am 17. März 2014 unterzeichnete Präsident Barack Obama eine Anordnung (Executive Order) für Wirtschaftssanktionen gegen ein Dutzend Persönlichkeiten aus Russland und der Krim [1].

– Die Vereinigten Staaten wollen so die Verantwortlichen für die Unabhängigkeit der Krim bestrafen.

– Diese Liste enthält zwei Berater des Präsidenten Vladimir Poutine (Vladislav Surkov und Sergej Glasjew) und einen Minister (Dmitry Rogosin), aber auch vier russische Abgeordneten: Leonid Slutsky (Präsident der Kommission Eurasiens), Andrei Klishas (Vorsitzender des Ausschusses für Gesetze), Valentina Matwiyenko (Präsident der Duma), und Yelena Mizulina (Mitglied des Parlaments).

– Die Liste enthält auch zwei ukrainische Persönlichkeiten (Viktor Medwedschuk und den Präsidenten der Republik Viktor Janukowitsch) und zwei Beamte der Krim (Ministerpräsident Sergej Pawlowitsch Aksjonow und den Präsidenten des Parlaments Vladimir Konstantinow).

– Die Unabhängigkeit der Krim ist vollständig im Einklang mit dem Völkerrecht (Charta der Vereinten Nationen, Resolutionen 1514 (XV) und 2625 (XXV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen und mit der Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs für den Kosovo), aber sie verletzt die Verfassung der Ukraine. Jedoch ein Teil der Ukrainer urteilt, dass die Verfassung, seit der Nicht-Anwendung der Vereinbarung vom 21. Februar 2014 und dem darauffolgenden Staatsstreich, keine Gültigkeit mehr habe.

– Wenn man in einer Demokratie zulässt, dass die Executive eines Staates Sanktionen gegen Beamte eines anderen Staates unternimmt, um Druck auf die Exekutive im anderen Land auszuüben, versteht man nicht, warum sie sie gegen gewählte Vertreter des Volkes erlassen, die kein internationales Recht verletzt haben, sondern nur unterschiedliche Meinungen ausgedrückt haben. Laut der Erläuterung des Dekrets sind die vier russischen Abgeordneten als gewählte Vertreter des russischen Volkes sanktioniert worden, weil sie dem Anschluss der Krim günstig gegenüber standen und der Präsident der ukrainischen Republik, in seiner Eigenschaft als demokratisch gewählter Präsident, weil er Russland zu Hilfe rief.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] “Blocking Property of Additional Persons Contributing to the Situation in Ukraine”, by Barack Obama, Voltaire Network, 17 March 2014.

UKRAINE – EUROPA – USA – Bankrupter Westen spielt russisches Roulette – von Finian Cunningham – von PressTV – 20.03.14 –

18.03.14 – Bankrupter Westen spielt russisches Roulette – von Finian Cunningham –

– Die dumme Westler so genannte Führer spielen eine tödliche russisches Roulette, wie sie schnelle Sanktionen gegen Russlands über die Spannungen in der Ukraine.

– Washington, London, Paris und Berlin denken, sie sind handel Klug wenn sie Russland drohen durch falsche Behauptungen von „Aggression“ und „Verletzung“ der ukrainischen Souveränität.

– US-Präsident Barack Obama und seine Marionette-europäische-Verbündeten haben eine Liste von russischen Beamtenhergestellt, die wie der Westen sagt, werden bestraft durch: Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten. „Wir sind auf Stufe zwei von Sanktionen, und konnen auf Stufe drei steigen „, sagt Französisch Außenminister Laurent Fabius in einem hohlen Versuch, stark zu klingen.

– Lassen Sie uns in der Diskussion und in lächerliches Western Beschuldigungen, über Russland und ihre Unterstützung des Refereundums in der südlichen Krim-Halbinsel am vergangenen Wochenende, das die Abspaltung von Kiew und die Vereinigung mit Russland verlangte.

– Die westliche Kriegsverbrecher-in-Dienst haben jedes internationale Recht verletzt die in der Gesetzbuch stehen, und dass durch ihren jahrzehntelange illegale Angriffskriege gegen Dutzende von Ländern, und in jüngerer Zeit in ihre verdeckte Unterstützung für den Terrorismus in der Ukraine, die einen Haufen Faschisten durch ein Coup gegen eine gewählte Regierung im letzten Monat an der Macht brachte.

– Allein in diesem Monat haben die USA bisher die sieben Luftdrohnenangriffe , im Jemen durchführt und mehr als 18 Menschen getötet, berichtet Rania Khalek unter Berufung auf Zahlen des Bureau of Investigative Journalism. Inzwischen hat die Französisch illegale Invasion der Zentralafrikanischen Republik an Tempo gewonnen, Tausende wurden im Land aufgrund von Frankreich induzierte sektiererischen Auseinandersetzungen zwischen Christen und Muslimen, getötet oder vertrieben.

– Lassen Sie uns also keine Zeit verlieren über diese westlichen Terror-Schurkenstaaten und Ihre absurde Selbstgerechtigkeit über angebliche russische Übertretungen .

– Tatsache ist, dass diese kriminelle westlichen Regierungen, mit all ihren hyper Heuchelei und Selbstüberschätzung leichtfertig dabei sind, mit ihre blutbefleckten Hände ihre grundlose Aggression gegen Russland zu übertreiben.

– Lange vor, einen totalen Krieg beginnen kann, Russland hat die Macht diese bankrotte Westmächte in die Knie zu zwingen.

– Frankreichs Top-Diplomat Fabius hat die französische Medien in dieser Woche gesagt, dass sein Land möglicherweise einer Militärvertrag mit Russland für den Bau von zwei Kriegsschiffe stornieren wird. Der Deal für zwei Mistral Hubschrauber-träger-Angriff-Schiffe ist fast $ 1.6 nMilliraden US$ für die Französisch Regierung und der Firma STX in Saint-Nazaire basiert, Wert. Wer wersucht Fabius zu belügen?

– Als Antwort, eine offizielle russische Quelle sagte „Voice of Russia“, dass wenn Frankreich besteht Moskau einzuschüchtern, Moskau wird die Vorauszahlung für die Bestellung zu stornieren, und Frankreich für mehrere Milliarden Dollar für den Vertragsbruch verklagen.

-„Es ist unwahrscheinlich, dass die Hafenarbeiter der Firma STX France in Saint-Nazaire und Gewerkschaften mit solchen Gegenmaßnahmen begeistert sein“, sagte der russische Beamte.

– Frankreich steht am Rande vor dem Bankrott, Rekordarbeitslosigkeit und die Sparmaßnahmen erhöhen die Unzufridenheit unter die Bevölkerung, daher ist es Russland die die Macht besitzt und nicht der französische Außenminister, der vergeblich versucht sich selbst und die Welt anzulügen.

– Und das ist erst der Anfang in der realen Wirtschafts-und Sozialkosten, dass Russland Frankreich, und nicht nur Frankreich, als auch dem Rest der Europäischen Union, sowie die USA zufügen kann.

– Der ehemalige Weltbank-Ökonom Peter Koenig darauf hinweisen, das Russland kann die Dollar-Bestände äußern und einen globalen Massenpanik über dem klapprigen amerikanischen Währung entfessenln. Der Prozess kann bereits im Gange sein, mit Berichten, dass Moskau bis zur 100 Milliarden US-Dollar von US-Staatsanleihen in den vergangenen Wochen in Erwartung der westlichen Sanktionen zurückgenommen hat. Eine solche globale Panik über dem redundanten US-Dollar ist längst überfällig, und Russland ist in der Lage, die Schleusen zu öffnen, mit China und anderen amerikanischen Schuldinhaber die sich dabei anschließen werden.

– Koenig denkt, dass Washington nervös ist weil weiß, dass den Dollar ein Schwächefaktor ist, und konnte den Grunde sein, warum Obama, im letzten Jahr vermieden hat einen Angriff gegen Syrien zu starten, da Syrien von Russland geschützt wird.

– Dann gibt es die große Abhängigkeit der Europäischen Union von russischem Gas und Öl. Die EU bezieht von Russland ein Drittel des gesamten Kraftstoffverbrauchs. Für Deutschland, den EU-Wirtschafts-Kraftpaket, ist die Abhängigkeit von russischen Brennstoff so hoch wie 40% der Versorgung.

– Die Auswirkungen der mögliche ausbleibende russische Öllieferungen nach Europa kann nicht unterbewertet werden. Steigende Gas- und Ölpreise – die globalen Märkte sind schon nervös – wurde die schon geschwächten europäischen Volkswirtschaften zum Absturz bis zum Stillstand bringen. Die bröcklende amerikanische Wirtschaft wird auch nicht verschont bleiben.

– In der anschließenden soziale Chaos, die Menschen in Europa und Amerika werden nicht Russland für ihre Elend und sozialen Zusammenbruch die Schuld geben. Sie werden ihre lange aufgestaute Wut und Ekel gegen ihre käufliche und korrupte, sogenannten gescheiterte Führer wenden. Die westliche herrschende Klasse hat sich jede Spur der moralischen Autorität und Legitimität vor Millionen von wütenden Arbeitern und Arbeitslosen verloren. Illegale Angriffskriege, massive Sparmaßnahmen und Jahren von Elite Plünderung wird eine Flutwelle von Revolte im Hause bringen.

– West-Drohungen gegen Russland mit leere und fadenscheinige Rache-Drohungen ist wie mit einer Waffe auf Moskau zu schießen, aus denen eine pathetische Flagge herausspringt und „bang“ sagen. Aber die Auswirkungen für die unbedachte, westlichen Herrscher wird für ihnen, die grimmige Endgültigkeit des russische Roulette-Spiels haben.

Also, gehen Sie vor, Obama und Genossen, betätigt den Abzug und wird damit glücklich.

SYRIEN – ISRAEL – Die Syrische Nationale Koalition ist bereit mit Israel Frieden zu schließen – LIBANON – Libanesische Armee in Grenzstadt Arsal eingerückt – voltairenet.org – PressTV –

1) – Die Syrische Nationale Koalition ist bereit mit Israel Frieden zu schließen
Voltaire Netzwerk | 19 . März 2014 –

Die syrische nationale Koalition bereit, Frieden mit Israel zu schließen
Voltaire Netzwerk | 19. März 2014

– Nach einem der Führer der syrischen Nationalen Koalition, Kamal al-Labwani, wäre sie bereit, Frieden mit Israel zu schließen: der jüdische Staat würde die syrische Opposition intensiver unterstützen, und als Gegenleistung für den Verzicht auf die Golan-Höhen, Präsident Al-Assad stürzen.

– Der Golan ist ein syrisches, seit dem Krieg von 1967 von Israel besetztes Gebiet. Der jüdische Staat annektierte es einseitig 1981, unter Verstoß gegen die einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen. Rund 90 000 Syrer sind aus dieser Region geflohen, während 7000 unter israelischer Besatzung geblieben sind.

– Präsident Baschar Al-Assad hat immer die Rückgabe des Golan als vorrangiges Ziel seiner Diplomatie betrachtet.

– Die syrische Nationale Koalition wird vom Westen als der „rechtmäßige Vertreter des syrischen Volkes“ angesehen, obwohl sie überwiegend aus muslimischen Brüdern und Vertretern von Saudi-Arabien besteht.

Übersetzung
Horst Frohlich

2) – 19.03.14 – LIBANON – Libanesische Armee in Grenzstadt Arsal eingerückt –

– Die libanesische Armee hat Soldaten in der Stadt Arsal an der Grenze zu Syrien, als Teil der Bemühungen, das Überlaufen des syrischen Konflikts in Libanon zu begrenzen.

– „Die Armee ist um 05.00 Uhr in Arsal angetroffen und hat die Straße in Richtung Labweh wieder eröffnet“, AFP zitiert am Mittwoch Houjairi Bakr, ein Mitglied der Arsal Gemeinderat.

– Die Straße wurde durch Bewohner der Stadt Labweh geschlossen, nachdem eine Person in der vergangenen Woche durch eine Rakete getötet wurde. Einheimische geben die Schuld an einem Raketenbeschuss aus Arsal.

– „So weit die Lage ist sehr ruhig, wir werden sehen, was später geschehen wird, aber wir freuen uns, dass die Armee inder Stadt ist und die Straße wieder geöffnet wurde“, fügte Houjairi.

– Spannungen zwischen den beiden Städten ist gewachsen, seit die syrische Armee, die von Ausland unterstützte Militanten von der Grenzstadt Yabroud und Umgebung gejagt hat. Die Rückeroberung von Yabroud hat einen Exodus von Militanten provoziert, und vielen von ihnen finden in der Stadt von Arsal und Ümgebung Unterkunft und Schutz.

– Laut Beobachter, die Einnahme der Stadt YABROUD, wird die Lage in Syrien, Libanon und den besetzten palästinensischen Gebieten beeinflussen.

ISRAEL-IRAN – MP Netanyahu und Militärschlag gegen Iran – ISRAEL – Kinderverhaftungen in Westbank – „Terror pur“ – PressTV – 20.03.14.

1) – 19.03.14 – ISRAEL-IRAN – MP Netanyahu und Militärschlag gegen Iran

– Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ordnete die israelische Armee weiterhin Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen den Iran Atomanlagen zu planen.

– Laut einem Bericht der israelischen Zeitung Haaretz am Mittwoch, Tel Aviv hat für die israelische Vorbereitungen um Iran anzugreifen mehr als 2,8 Milliarden Dollar von den diesjährigen Haushalt zugewiesen.

– Tel Aviv forcierter Kriegsrhetorik, kommt inmitten einer Welle von Durchbrüchen in der Konfrontation des Westens mit Teheran über das iranische Atomprogramm.

– Iran und die 5+1 Weltmächte haben ihre letzte Runde der Verhandlungen über Teherans Atomprogramm in Wien am Mittwoch beendet, und beide Seiten beschreiben die Verhandlungen als nützlich und konstruktiv.

Nach der Genfer Abkommen, die sechs Länder haben mit dem Iran eine gewisse Erleichterung der Sanktionen gegen Iran vereinbart, und der Iran hat versprochen einige Aspekte der nuklearen Aktivitäten auf einen Zeitraum von sechs Monaten zu begrenzen. Es wurde vereinbart, dass keine Sanktionen gegen den Iran innerhalb der gleichen Frist verhängt werden sollten.

– Israel hat wiederholt bedroht Irans Kernenergieprogramms militärisch angreifen zu wollen.

– Der Führer der islamischen Revolution Ayatollah Seyyed Ali Khamenei hat davor gewarnt, dass im Falle eines Angriffs auf die iranischen Atomanlagen die israelischen Städten Tel Aviv und Haifa zerstört werden.

2) – 19.03.14 – ISRAEL – Kinderverhaftungen in Westbank steigt – „Terror pur“ –

– Ein aktueller Bericht von der „Euro-Mid Observer for Human Rights“ (Beobachter für Menschenrechte) sagt, der israelischen Armee hat 740 palästinensische Minderjährige festgenommen – einige erst 8 Jahre alt. Die Verhaftungen fanden in der besetzten Westbank in den ersten zwei Monaten des Jahres 2014 statt.

– Der Bericht sagt, 465 Häftlinge blieben über eine Woche in Gewahrsam. Der Genfer Rechtsgruppe sagt, dass Kinderfestnahmen im Jahr 2014 im Vergleich zu Daten von 2013 zu 80% gestiegen sind.

Der Direktor der Defense of Children International sagt, seit der ersten Intifada, wurden von den israelischen Streitkräften über 8.000 Kinder festgenommen und gefangen gehalten.

– Israel behauptet, sie werden für ihre Beteiligung an Demonstrationen oder Steine-Werfen gegen die Besetzung ihres Landes festgenommen.

– Ich sprach mit der Mutter, der 13-jährige Omar Abdel Ghani, der kürzlich von der israelischen Armee festgenommen.

– Wenn Folter, nach dem Völkerrecht, gegen Minderjährige streng verboten ist, erzählte sie uns, dass die israelische Armee stundenlang vor die Freilassung schlug.

– Gemäß der vierten Genfer Konvention ist es verboten, ein Minderjähriger ohne die Anwesenheit eines Erziehungsberechtigten oder Rechtsanwalt zu verhaften.
– Nach dem israelischen Militärrecht, palästinensischen Kindergefangenen können von Militärgerichte ab dem Alter von zwölf verurteilt werden. Und das verstößt sowohl gegen internationale als auch israelischem Jugendrecht.

– Die meisten Kinder werden angeklagt wegen Steine-Werfen oder aktiv an Demonstrationen teilgenommen zu haben. Menschenrechtsgruppen sagen solche Taten sind nicht völkerrechtswidrig zu betrachtet. Sie glauben, dass die Inhaftierung eines Kindes wird oft als eine kollektive Bestrafung für seine Familie und die Mitglieder seines Dorfes verwendet, und als Strafe für dem Dorf und seine Bewohner die sich aktiv gegen die Besatzung wehren.