Archiv für März 12, 2014

11.03.14 – „Krim -Krise bring die US Schattenseiten ans Tageslicht“ sagt Gordon Duff – Veterantoday, USA

– Die Vereinigten Staaten Ruf für Sanktionen gegen Russland wegen ihre militärische Aufrüstung in der Krim entblößt Washingtons „Schattenseiten“, schreibt ein Analyst in einer Artikel für die Presse TV Website.

– Er sagte, dem Ruf von US-Präsident Barack Obama für Sanktionen gegen Russland wegen militärische Aufrüstung in der Krim: „… die ganze Welt entsetzt“.

– „Die Menschen auf der ganzen Welt sind schockiert, als Amerika Sanktionen gegen Russland, aufgrund Russland militärische Aufrüstung auf der Krim in Reaktion auf den Sturz der ukrainischen Regierung durch ultra-nationalistischen Extremisten mit der Hilfe von westliche Geheimdienste, aufgerufen hat“, schrieb Duff .

– Der Analyst sagte die amerikanische Führer über ihre eigenen „unvorstellbar große Heuchelei“, sehr schmallippig bleiben.

– Duff sagte, das Verhalten der US-Regierung hat Teile der Welt gegenüber der amerikanischen Nation misstrauisch gemacht.

– Pro-russische Kräfte auf der Krim haben am Dienstag der Hauptflughafen in der regionalen Hauptstadt Simferopol geschlossen und alle Flüge gestrichen mit Ausnahme der Verbindungen nach Moskau.

– Die Eskalation kam als Krim Gesetzgeber des lokalen Parlaments in einer Resolution mit 78 Stimmen für die Unabhängigkeit von der Ukraine abgestimmt haben um das geplante Referendum am 16. März zu implementieren.

– Die Entscheidung des Parlaments wurde von der Selbsternannte-pro-westliche-Regierung in Kiew für illegal erklärt. Diese Resolution der Krim Parlament, sollte für die Schaffung eines Rechtsrahmens für den Beitritt in die russische Föderation als souveräner Staat angesehen werden.

– Es kam auch, nachdem dem gestürzten Präsident Viktor Janukowitsch sagte, er wurde nach Kiew zurückkehren, um, die Macht, wie er sagte aus den Händen von „US-gestützten Banditen“ wieder zu erlangen.

– Machiavellistischen Designs Catherine Ashton und Victoria Nuland
von Wayne Madsen – aus voltairenet.org

– Es wurde zu einem Ritual, das jedes Mal auch funktioniert hat: Wenn Washington versucht, eine Regierung zu ändern, erscheinen auf der Szene geheimnisvolle Scharfschützen ab, die pflegen auf Regierungstruppen und Opposition-Demonstranten schießen und sie töteten. Dann verschwinden sie und werden im Prinzip nie gefunden. Dies ist der Fall heute in Syrien, Ukraine und Venezuela.

– In Syrien, die Daraa Ereignisse, hatten zu Folge, dass ein Jahr lang, ein Teil der Bevölkerung gegen die Regierung war. Venezuela, forensische Untersuchungen zeigten, dass die Schützen waren auf beiden Seiten die gleichen, und es brachte die Demonstrationen zu erlahmen. In der Ukraine, die Telefongespräche und die Reaktionen, die sie provoziert haben, lassen wenig Zweifel daran was hier gespielt wurde, sagte Wayne Madsen.

1) – 11.03.14 – Kerry lehnt Putin Treffen über Ukraine-Krise ab –

– US-Außenminister John Kerry hat ein Angebot von Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bis Moskau nicht die US-Vorschläge zur Lösung der Krise in der Ukraine akzeptiert.
(sehr logisch, wenn Moskau die Vorschläge akzeptiert, sind die Gespräche obsolet. Anm.d.Ü.).

– Das US-Außenministerium am Montag sagte am Samstag, dass Kerry der russische Außenminister Sergej Lawrow wissen ließ, dass Moskau militärische Aufrüstung in der autonomen ukrainischen Region Krim, hätte die Verhandlungen sehr schwierig gemacht.

– „Die Vereinigten Staaten müssen konkrete Anhaltspunkte sehen, die zeigen, dass Russland bereit ist, über die diplomatischen Vorschläge die wir gemacht haben, um den direkten Dialog zwischen der Ukraine und Russland zu erleichtern und die internationalen Mechanismen wie ein Kontakt- Gruppe nutzen, um dem Konflikt zu deeskalieren,“ so sagte State Department Sprecherin Jen Psaki in einer Erklärung. (Internationale Mechanismen, sind USA Proxys wie Polen, Deutschland und Co. die versuchen werden Russland zu betrügen und Lüge zu verbreiten, wie immer, siehe Syrien, Libyen etc.. Anm.d.Ü.)

– „Kerry hat Lawrow klar gemacht, dass er weitere Diskussionen, wie man die Deeskalation der Krise in der Ukraine erreichen kann, willkommen wurde, wenn wir, konkrete Hinweise haben , dass Russland sich verpflichtet über diese Vorschläge mitzuarbeiten „, fügte sie hinzu.

– Später Psaki sagte Reportern in Washington, dass Kerry und Lawrow könnten vor einer Volksabstimmung auf der Krim am Sonntag, wo dem Anschluss am Russland entschieden wird, eine Treffen haben.

– Als Reaktion darauf, US-Präsident Barack Obama, sagte, das Referendum „würde gegen die ukrainische Verfassung und das Völkerrecht verstoßen“, und befahl Sanktionen gegen Personen, die in der russischen Militäraktion in der Ukraine beteiligt waren, darunter Reiseverbote und das Einfrieren von Guthaben in der USA.

– In einem Interview mit Press TV am Sonntag, ein ehemaligen US-Geheimdienstler sagte, begonnen, dass die USA anfing die US-Militärpräsenz im Ostseeraum im Januar in diesem Jahr zu erhöhen. Dies zeigt, dass Washington wusste was sich in der Ukraine abspielen wurde.

– „In Bezug auf der Amerikaner, mehr Kämpfer und mehr Militärpräsenz in die baltischen Gebiete zu schicken, dies ist eigentlich leider noch ein Zeichen von Stärke, dass die Amerikaner getan haben. Sie taten dem präventiv Zug im Januar“, sagte Scott Rickard, internationaler Friedensaktivist und ehemalige US-Geheimdienst Linguist mit Sitz in Florida.

– „Also im Januar, in Vorausschätzung der kommenden Ereignisse, die NATO und die USA haben entschieden, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle über alle Luftpolizeidienste über die baltische Länder übernehme wurden“, fügte er hinzu. – (Air Policing Baltikum (engl.: Baltic Air Policing) ist die Bezeichnung einer NATO-Mission zur Luftraumüberwachung und zum Luftraumschutz der baltischen Staaten, darunter Estland, Lettland, und Litauen im Januar dieses Jahres. (Wikipedia)

2) – 12.03.14 – RUSSLAND – USA – US-Finanzhilfe für Ukraine illegal

– Russland hat gesagt, dass der USA- Finanzhilfe an der pro-westliche Regierung der Ukraine ist illegal.

– In einer Erklärung am Dienstag von Russlands Außenministerium erlassen, sind die Bemühungen der USA, die Interim-ukrainische Regierung finanzielle Hilfe zu erteilen illegal sind.

– Nach der Aussage , der US-Hilfe verletzt die US-Rechtsrahmen, weil eine Regierung gegeben werden, dass mit illegitime Mitteln die Macht erobert hat.

– „Nach allen Kriterien, Finanzmittel für eine Regierung bereit zu stellen, die durch Gewalt die Macht ergriffen ist rechtswidrig und geht über den Rahmen des amerikanischen Rechtssystems“, so die Aussage.

– Russland warnte auch Washington vor den Folgen: „radikale Elemente ohne Reaktion unter der neuen Führung der Ukraine, radikale Elemente zu akzeptieren“.

– Am selben Tag sprach Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit seinem US-Amtskollegen John Kerry über die Bemühungen um Frieden und Ruhe zu Ukraine Krim jetzt unsicherer Bereich zu bringen.

– Die beiden vereinbarten, die bilateralen Gespräche fortsetzen. Lawrow Kerry gesagt, dass jede Lösung sollte die Interessen aller Ukrainer in Betracht ziehen und das Recht der Krim “ über ihre Zukunft zu entscheiden und die Entscheidung zu respektieren.

– Für seinen Teil, Kerry hält für inakzeptabel, dass der russischen Streitkräfte in Krim, die Sache in die eigenen Hände nehmen und diese Haltung verurteilte.

– Unterdessen billigte Krim Gesetzgeber eine Unabhängigkeitserklärung, die gesetzlich erforderlich war, um ein Sezession-Referendum am 16. März zu halten.

– Die Erklärung Erreicht 78 Ja-Stimmen von 81 der Parlamentarier die anwesend waren. Das Parlament hat 100 Mitglieder.

– Russland begrüßte die Unabhängigkeit-Erklärung des Krim-Parlament, und erklärte die Maßnahme als „absolut rechtmäßig“.

E-Mail: Die US-Regierung ist die größte Sammlung von Lügnern und VERBRECHER IN DER WELT, Janusköpfig Politik, beschäftigt Veträge unter dem Tisch zu schließen, es entspricht dem Lebenstyl diesen Verbrecher, so bin ich nicht überrascht!

10. März 2014 at 23:41

Wimmer-Brief an Schröder, 2.5.2000:

Willy Wimmer, Mitglied des Bundestages,
Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein,
Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

Herrn Gerhard Schröder, MdB,
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland,
Bundeskanzleramt, Schlossplatz 1, 10178 Berlin
Berlin, den 02.05.00

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

am vergangenen Wochenende hatte ich in der slowakischen Hauptstadt Bratislava Gelegenheit, an einer gemeinsam vom US-Außenministerium und American Enterprise Institute (außenpolitisches Institut der republikanischen Partei) veranstalteten Konferenz mit den Schwerpunktthemen Balkan und NATOErweiterung teilzunehmen.

Die Veranstaltung war sehr hochrangig besetzt, was sich schon aus der Anwesenheit zahlreicher Ministerpräsidenten sowie Außen- und Verteidigungsminister aus der Region ergab. Von den zahlreichen wichtigen Punkten, die im Rahmen der vorgenannten Themenstellung behandelt werden konnten, verdienen es einige, besonders wiedergegeben zu werden:

1. Von Seiten der Veranstalter wurde verlangt, im Kreise der Alliierten eine möglichst baldige völkerrechtliche Anerkennung eines unabhängigen Staates Kosovo vorzunehmen.

2. Vom Veranstalter wurde erklärt, dass die Bundesrepublik Jugoslawien außerhalb jeder Rechtsordnung, vor allem der Schlussakte von Helsinki, stehe.

3. Die europäische Rechtsordnung sei für die Umsetzung von NATO-Überlegungen hinderlich. Dafür sei die amerikanische Rechtsordnung auch bei der Anwendung in Europa geeigneter.

4. Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US-Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen.

5. Die europäischen Verbündeten hätten beim Krieg gegen Jugoslawien deshalb mitgemacht, um de facto das Dilemma überwinden zu können, das sich aus dem im April 1999 verabschiedeten “Neuen Strategischen Konzept” der Allianz und der Neigung der Europäer zu einem vorherigen Mandat der UN oder OSZE ergeben habe.

6. Unbeschadet der anschließenden legalistischen Interpretation der Europäer, nach der es sich bei dem erweiterten Aufgabenfeld der NATO über das Vertragsgebiet hinaus bei dem Krieg gegen Jugoslawien um einen Ausnahmefall gehandelt habe, sei es selbstverständlich ein Präzedenzfall, auf den sich jeder jederzeit berufen könne und auch werde.

7. Es gelte, bei der jetzt anstehenden NATO-Erweiterung die räumliche Situation zwischen der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen, wie es in der Hochzeit der römischen Ausdehnung gewesen sei.

8. Dazu müsse Polen nach Norden und Süden mit demokratischen Staaten als Nachbarn umgeben werden, Rumänien und Bulgarien die Landesverbindung zur Türkei sicherstellen, Serbien (wohl zwecks Sicherstellung einer US-Militärpräsenz) auf Dauer aus der europäischen Entwicklung ausgeklammert werden.

9. Nördlich von Polen gelte es, die vollständige Kontrolle über den Zugang aus St. Petersburg zur Ostsee zu erhalten.

10. In jedem Prozess sei dem Selbstbestimmungsrecht der Vorrang vor allen anderen Bestimmungen oder Regeln des Völkerrechts zu geben.

11. Die Feststellung stieß nicht auf Widerspruch, nach der die NATO bei dem Angriff gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gegen jede internationale Regel und vor allem einschlägige Bestimmungen des Völkerrechts verstoßen habe.

Nach dieser sehr freimütig verlaufenen Veranstaltung kommt man in Anbetracht der Teilnehmer und der Veranstalter nicht umhin, eine Bewertung der Aussagen auf dieser Konferenz vorzunehmen.

– Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewusst und gewollt die als Ergebnis von 2 Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt. Als eine ähnliche Entwicklung den Völkerbund traf, war der Zweite Weltkrieg nicht mehr fern. Ein Denken, das die eigenen Interessen so absolut sieht, kann nur totalitär genannt werden.

Mit freundlichen Grüßen
W. Wimmer