Archiv für Februar 24, 2014

1) – Pro-amerikanischer Staatsstreich in der Ukraine
Voltaire Netzwerk | 24. Februar 2014 –

– Unter der Aufsicht und in Anwesenheit von US-Diplomaten hat die ukrainische Rada Verkhvna einen Staatsstreich am 22. und 23. Februar 2014 ausgeführt.

– Zuerst nahm das Parlament Kenntnis von dem gezwungenen Rücktritt seines Präsidenten und hat den ehemaligen Chef des Geheimdienstes, Olexander Turtschinow an seiner Stelle gewählt.

– Dann haben 328 Abgeordnete von 450 die Verfassung aufgehoben und sie durch die von 2004 ersetzt [1], das heißt ohne Referendum und in Notsituationen unter Verstoß gegen § 156 und 157 der Verfassung.

– Unmittelbar danach haben die Abgeordneten den Präsidenten der Republik, Viktor Janukowitsch abgesetzt, ohne das Verfahren der Anklage einzuhalten und ohne Kontrolle des Verfassungsgerichtshofs, d.h. unter Verletzung von Artikel 111 der Verfassung.

– Sie stimmten für die Befreiung der ehemaligen Premierministerin und Milliardärin Julia Timoschenko, die zu 7 Jahren Gefängnis für Machtmissbrauch verurteilt wurde, und deren Prokurist Olexander Turtschinow ist.

– Schließlich haben sie am nächsten Tag Olexander Turtschinow, unter Verletzung von Artikel 112 der Verfassung, zum Interim-Präsidenten proklamiert.

– Seine vorläufige Macht überschreitend, hat der „Präsident“ Turtschinow seinen Freund Valentin Nalivaitschenko an der Spitze des Geheimdienstes ernannt, und setzte die Präsidentschaftswahlen für den 25. Mai fest, an denen Julia Timoschenko kandidieren sollte.

– Dieser Coup wurde sofort von den westlichen Mächten als eine „Rückkehr zur Demokratie“ (SIC!) gefeiert.

Übersetzung
Horst Frohlich

2) – Der Vorsitzende der Rada der Ukraine tritt unter Bedrohung zurück
Voltaire Netzwerk | 23. Februar 2014 –

– Mit dem Tode bedroht, trat der Vorsitzende der Rada Ukraine Volodymyr Rybak am 22. Februar 2014 ab, und verließ das Parlament.

– Die anwesenden Mitglieder der Rada verabschiedet sofort mehrere Anweisungen, worunter die Befreiung der ehemaligen Premierministerin, der reichsten Person des Landes, Julia Timoschenko (zu sieben Jahren Haft für Machtmissbrauch in den Verhandlungen über einen Gas-Vertrag mit der Russischen Föderation verurteilt).

– Gleichzeitig haben Nazi Gruppen die Hauptgebäude der Macht überfallen, nachdem sie ein militärisches Rüstungslager eingenommen hatten.

Übersetzung
Horst Frohlich

22.02.37 – DEUTSCHLAND -ISRAEL – Deutschland bietet Israel in einigen muslimischen Ländern zu vertreten

– Deutschland hat angeblich Israel angeboten es als diplomatischen und konsularischen Vertreter in muslimische Länder zu vertreten, wo Tel Aviv keine Botschaft hat.

– Das Angebot wird während einen bevorstehenden Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Al-Quds (Jerusalem) besprochen.

– Die Bundeskanzlerin wird Tel Aviv am 24. Februar mit ihren Berater besuchen und mit israelischen Beamten die Sache besprechen.

– Es wird erwartet, dass Frau Merkel ein Abkommen unterzeichnen wird, um konsularische Dienste für Israel in Ländern wie Indonesien oder Malaysia zu gewährleisten.

– Yakov Hadas-Handelsman, Israels Botschafter in Berlin sagte am Freitag, dass der Vorschlag “ eine spezielle Botschaft“ aus Deutschland repräsentiert..

– Der israelische Botschafter unterstrich die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Tel Aviv.

– Die meisten muslimischen Ländern erkennen Israel nicht und haben keine diplomatischen Beziehungen mit Tel Aviv.

– Im vergangenen Monat, Deutschlands Verteidigungs-Ministerin Ursula von der Leyen das Land „besondere Beziehung“ mit Israel feierte.

– In den letzten Jahren, Deutschland hat Israel mit hochentwickelten Waffen und Instrumenten für das Militär, wie U-Boote ausstaffiert.

– Im Jahr 2013 Israel bekam sein fünften Dolphin-U-Boot-Klasse. Alle U-Boote wurden gebaut um Langstreckenraketen mit nuklearen Gefechtsköpfen zu tragen. Sie wurden auf einer Werft im Nord- Deutschland gebaut.

– Israels ersten drei Dolphin-U-Boote Klasse sind vermutlich einige der anspruchsvolle dieselelektrische U-Boote in der Welt. Der vierte U-Boot, der INS-Tanin, das erste der neuen Generation Dolphin II-U-Boote Generation wurde in Mai 2012 geliefert.

– Nach dem ersten Golfkrieg Gespendet Deutschland die ersten beiden U-Boote Partner und vereinbart, ein Drittel der Kosten für den dritte zu decken…(mit unseren Steuergeldern, Anm.d.Ü.)

– Im März 2012, Israel unterzeichnete einen Vertrag für ein sechstes Dolphin-U-Boot-Klasse, das in einen paar Jahren geliefert wird.

2) – 23.02.14 – ISRAEL – WEST BANK – israelische Siedler verwüsten das Dorf JIT

– Die extremistische israelische Siedler aus Havat Gilad-Außenposten in der Nähe der Stadt Nablus, haben am Samstag das Dorf JIT angegriffen und verwüstet.
– Die Siedler warfen Steine auf palästinensische Häuser und zertrümmerte Autoscheiben.

– Die Palästinenser reagierten auf dem sogenannten Preisschild-Angriff und bewarfen die Siedler mit Steinen und zwangen sie das Dorf zu verlassen.

– Israelischen Extremisten sagen, dass sie die „Preisschild“ Angriffe gegen die israelische Politik durchführen die angeblich der Anwesenheit der Siedler und Siedlungen auf besetztem palästinensischen Land in der Westbank und in Ost al-Quds reduzieren soll…(was eine große Lüge ist, weil die israelische Armee tut nichts dagegen, wenn nicht manchmal dabei hilft die Palästinenser zu drangsalieren Anm.d.Ü.).

– Der Samstag Vorfall ist der jüngste in einer Reihe von Angriffen durch extremistische israelische Siedler auf palästinensischem Moscheen, Häuser, Friedhöfe und Ackerland.

– Am 20.Februar sechs Palästinenser wurden bei Zusammenstößen verletzt, wenn israelische Siedler ein Gymnasium südlich von Nablus angegriffen haben.

– Der Angriff führte dazu, dass Dutzende von Dorfbewohnern und israelischen Streitkräfte sich danach Schlachten lieferten.

– Einen Tag zuvor, Siedler warfen Steine auf Schulkinder im Dorf Burin und verprügeln einen 50-jährigen Mann in einem ähnlichen Überfall auf das Dorf.

– Menschenrechtsgruppen sagen, dass das Tel Aviv Regime die Beschwerden der Opfer der „Preisschild“-Attacken ignoriert.

– Die UN sagt, dass es 399 Fälle von Siedlergewalt gegen Palästinenser in der besetzten Westbank im Jahr 2013 gab.

– Mehr als eine halbe Million Israelis leben in mehr als 120 illegalen Siedlungen, die seit der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete der Westbank und Ost al-Quds 1967 gebaut wurden.

Kommentar: Hier könnte für Frau Merkel den alten deutschen Spruch passen: „Wenn das der Führer wüsste…“

1) – USA – 22.02.14 -Immer mehr Amerikaner von Lebensmittelmarken abhängig –

– Laut einem von kurzen veröffentlichten Studien, US-Bürger werden immer mehr von Lebensmittelmarken abhängig. Der historische Hochstand: einen von sieben Amerikanern ist von ihnen abhängig.

– Die US-Landwirtschaftsministerium sagte, die Teilnahme an der Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) hat in den letzten zwei Jahren zugenommen, berichtet Press TV.

– „Gegen Ende des Monats, wenn wir alle Rechnungen bezahlen müssen und wir haben keine Lebensmittel haben, die Lebensmittelmarken sind wirklich praktisch“, sagte Rhonda Moore, Lebensmittelmarken Empfänger.

– US-Präsident Barack Obama hat einen Gesetz unterschrieben, dass dem Lebensmittelmarken-Programm von über 9 Milliarden US$ in den nächsten zehn Jahren reduzieren wird.

– Das Gesetz wird dem SNAP-Programm von etwa 900 Millionen Dollar pro Jahr kürzen. Von diesem Programm sind 47 Millionen Amerikaner abhängig um Lebensmittel zu kaufen.
– Kinder und ältere Menschen, die wirklich von Lebensmittelmarken abhängig sind, werden diesen Dienstleistungen nicht mehr nutzen können.

– „Man sieht wie Lebensmittelbanken, Nahrungsmittel-Stellen, und solche Organismen, die Mahlzeiten für Menschen ehrenamtlich bieten, immer mehr unter Druck kommen“, so der Wirtschaftsanalyst Edward Spannaus sagte PressTV.

– „Es wird eine enorme Auswirkung auf die Familien, die von den Marken abhängen.

Trotz alledem wir sehen wie Unternehmensgewinne steigen, während die Einkommen der Mehrheit der Amerikaner, die Lebensmittelmarken benötigen hat sich weiter verschlechtert .

– Lebensmittelmarken-Betrug ist auf dem Vormarsch und kostet die Regierung Hunderte von Millionen von Dollar pro Jahr, aber sind oft die Unterprivilegierten die bestraft werden.

– Das US-Landwirtschaftsministerium sagt, Lebensmitteltempel-Betrug, kostete die Steuerzahler im Jahr 2011 750 Millionen US$.

– Neue Statistiken zeigen seit 2008 einen Anstieg der Lebensmittelmarken Benutzung auch unter dem US-Militär erfolgt ist.
– Etwa 104 Millionen US$ an Lebensmittelmarken wurden an PX-Läden bis Ende des Geschäftsjahr zum 30. September eingelöst.

2) – 23.02.14 – SYRIEN – USA erhöht US-Militärpräsenz in Jordanien: Analyst Gordon Duff –

– Die USA beabsichtigt, in einem Versuch, mehr Kontrolle über die aktuelle Situation in Syrien und dem Libanon zu bekommen und auf diesem Grund ist dabei die militärische Präsenz in Jordanien zu erhöhen, sagt Analyst Gordon Duff.

– „Die USA hat ständig ihre militärischen Kapazitäten in Jordanien aufgebaut … Unter der Deckmantel einer humanitären Operation, die Vereinigten Staaten haben ein Einsatzkommando in Jordanien aufgebaut“, sagte Gordon Duff in einem Sonntag-Interview mit Press TV.

– „Einer der Gründe ist nicht nur die Situation in Syrien, dem nächste Ziel, ist innerhalb des Libanon die Konfrontation zu erhöhen“, betonte er.

– Der Analyst argumentiert, dass das US-Militär erwägt wieder in der Region eine Rolle zu übernehmen, da Israel nicht in der Lage ist in Libanon zu intervenieren.

– Anfang Februar jordanische Medien berichteten, dass ein US-Flugzeug mit Waffen und Munition für die ausländische Kämpfer in Syrien im Mafraq Airport, 80 Kilometer nördlich Einige der Hauptstadt Amman, gelandet ist.

– Es wurde offenbart, dass eine neue Gruppe von 1.500 Söldner eine Ausbildung in einem Zentrum in Jordanien für den Kampf in Syrien abgeschlossen haben und sind jetzt bereit, Tausende von anderen von Ausland unterstützte Militanten in dem vom Krieg zerrissenen Land beizutreten.

– Im Januar, US-Beamte gaben bekannt, dass ins Geheim, eines Gesetzes durch den Kongress, um Waffenlieferungen an die Kämpfer in Syrien über Jordanien zu finanzieren, verabschiedet wurde.

– Die Waffen, die geliefert werden sollten sind: Kleinwaffen, und stärkere Waffen wie Anti-Panzer-Raketen. Sie werden, wie die USA sagt nur an die „moderate“ militanten Kämpfer im Süden des Landes geliefert.

1) – 24.02.14 – IRAK – SAUDI ARABIEN – ISRAEL – ISIL Kämpfer greifen Armee-Basis an ISIL Kämpfer angreifen Armee Verbindung.

– Einige irakische Politiker sagen, dass Israel al-Qaida verbundenen Militanten in ihren Kampf gegen die Armee im Westen des Irak unterstützt. Sie sagen, dass die Militanten Waffen besitzen die offenbar von Israel zur Verfügung gestellt worden sind. Press TV Serena Shim schickt uns diesen Bericht aus Bagdad.

– Es sind schon mehr als zwei Monaten seit den Ausbruch der Kämpfe zwischen der irakischen Armee und Militanten der mit al-Qaida verbundene Islamischer Staat Irak und der Levante, auch bekannt als der ISIL, vergangen.

– Die Kämpfe haben in den Städten Falludscha und Ramadi in der westlichen Provinz Anbar stattgefunden, und die Armee hat Mühe gehabt, die Militanten aus den Städten und von den Gebieten in der Nähe zu verdrängen.

– Jetzt einige irakische Politiker sagen, dass Tel Aviv ist dabei ist der ISIL Kämpfer zu unterstützen, um ein Irak zu kreieren der Israel schütz bzw. als Freund betrachtet.

– Die irakische Politiker sagen auch, dass Irak Grenze zu Saudi-Arabien ist der Hauptroute, für die Waffen die im Land geschmuggelt werden. Vor kurzem hat die irakische Armee Straße und Brücken blockiert die die Stadt Ramadi mit anderen Bereichen der Provinz verbinden, in dem Bemühen, die Bewegungen der ISIL Militanten zu stoppen.

– Tausende Familien wurden seit Ausbruch der Kämpfe in Anbar im Dezember vertrieben. Dieses kommt als Terroranschläge im vergangenen Jahr stark gestiegen, allein im Januar wurden 1.500 Menschen getötet,

– Irakischen Behörden sagen, die jüngste Welle von Terroranschlägen ist gedacht religiöse Konflikte im Land zu schüren. Die Regierung hat an internationalen Staats-und Regierungschefs sowie die Vereinten Nationen appelliert zu helfen, um eine Ende der Angriffe zu erreichen. Bagdad wird im nächsten Monat eine internationale Konferenz veranstalten, als Teil der Bemühungen, das Bewusstsein über den Terrorismus im Irak zu erhöhen.

Kommentar: das Problem ist leider, dass der Erfinder des Oded Yinon Plan (Israel), der bevorzugt einen dreigeteilten Irak, der nicht mehr für Israel gefährlich werden können, nicht daran denkt Irak zu helfen und seinen besten Alliiert, Saudi Arabien denkt das gleiche, weil ein Irak wo die Demokratie herrscht, wäre für Saudi Arabien Gift. Die USA ist von Politiker geführt, die vor AIPAC (Israel Lobby) täglich ihre Anweisung bekommen und daher werden nicht dagegen haben.

2) – 23.02.14 – AFGHANISTAN – Afghanischen Demonstranten halten massiven Anti-US-Kundgebung in der Provinz Herat –

– Hunderte von wütenden Demonstranten haben eine massive Demonstration inszeniert, um gegen die Tötung eines Schülers seitens der US-Truppen in der westlichen Provinz von Herat in Afghanistan zu protestieren.

– Afghanischen Demonstranten versammelten sich in der Stadt Shindand, um ihre Wut über den Tod von einem Medizinstudenten und die Anwesenheit der ausländischen Truppen zu äußern.

– Augenzeugen und Anwohner sagten, dass eine große Zahl von Demonstranten sich auf den Straßen der Stadt erschienen sind, skandierten anti-amerikanische Slogans und verbrannten amerikanische Flaggen und Bildnisse von US-Präsident Barack Obama.

– Sie haben auch die Verantwortliche aufgefordert, Militäroperationen in dem Gebiet zu stoppen.

– Laut Provinz Beamten, der afghanische Schüler wurde während einer Militäroperation im Dorf Zirkouh, Shindand Bezirk, der die afghanischen Armee und der US-Streitkräfte ins Leben gerufen haben.

– Die Afghanischen Armee sagte jedoch, keine Zivilisten wurden während der Operation getötet und die Opfer waren alle Militante. (Exkurs: was soll die afghanische Armee sagen, die USA beherrschen noch die Szene. Anm.d.Ü.)

– Die Demonstranten sagten auch, dass die umstrittene Sicherheitsabkommen zwischen Washington und Kabul wird den Weg für eine längere US-Militärpräsenz in Afghanistan ebnen.

– Die Afghane sind überzeugt und haben gewarnt, dass sollten die USA dauerhafte Militärstützpunkte in Afghanistan einrichten, die Lage in Afghanistan sich mehr verschlimmern wird.

– Afghanischen politischen Gruppen haben Hohn und Verachtung gegen die US-geführten Truppen, aufgrund der unverzeihliche Verbrechen gegen die afghanische Frauen und Kinder seit der Invasion des Landes im Jahr 2001 ausgesprochen.

– Tausende von afghanischen Zivilisten, darunter eine große Zahl von Frauen und Kinder, wurden während Nachtoperationen von ausländische Streitkräfte und CIA-Killer-Drohnenangriffe getötet.

– Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat vor kurzem gesagt, dass er „sah nichts Gutes“ in der US-Präsenz in Afghanistan, und stellte fest, dass die US-geführten NATO-Mission, Sicherheit im Land zu bringen gescheitert ist.

– Der afghanische Präsident hat auch gewarnt, er wird die weitere Präsenz von fremden Kräften nicht ermöglichen, wenn weiter Zivilisten getötet werden und mehr Bomben für das Land bedeutet.