UKRAINE – ISRAEL – Israelischen Ex-Offizier führt Ukraine-Proteste : Berichte – GAZA-GHETTO – Israel tötet weiter – ISRAEL Gefängnisse voll Ratten und Ungeziefer – PressTV – 17.02.14 –

1) – 16.02.14 – Israelischen Ex-Offizier führt Ukraine Proteste : Berichte

– Ukrainische Medien berichteten, dass einem ehemaligen Offizier der israelischen Armee, eine führende Rolle in den Protesten gegen die Regierung der Ukraine spielt.

– Nach Berichten, der namenlose israelische Offizier führt eine Gruppe von 20 ukrainischen Aktivisten.

– Vier weitere Israelis, die zuvor in der israelischen Armee gedient haben, wurden kürzlich in Kundgebungen der Opposition in der Hauptstadt der Ukraine Kiew gesichtet.

– Sie wurden in der Ukraine geboren aber sie wanderten nach Israel und diente in der Armee. Sie kehrten nach der Ukraine zurück um an der Demonstrationen teilzunehmen.

– Unterdessen, ukrainischen Medien berichten, ein israelischen Tycoon bietet finanzielle Unterstützung für die Opposition in der Ukraine und fügten hinzu, dass der israelischen Mossad-Agentur einer der Anstifter der Unruhen im Land ist.

– Russland hat wiederholt den Westen beschuldigt sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen und der Krise in dem Land zu schüren.

– Anfang Februar, ein Vier-Minuten-Video auf YouTube von ein anonymer Benutzer veröffentlich, die US Assistant Secretary of State Victoria Nuland und US-Botschafter in Kiew Geoffrey Pyatt, diskutiert welche der Oppositionsführer der Ukraine sie gerne in der Regierung sehen wurden.

2) – 14.02.14 – ISRAEL – GAZA-GHETTO – Israelischen Streitkräfte verwunden 13 Palästinenser

Mindestens 13 Palästinenser wurden von israelischen Soldaten verwundet, nur einen Tag nachdem sie einem 26-jährigen Mann durch Schüsse getötet haben.

– Der Vorfall ereignete sich am Freitag, wenn israelische Soldaten das Feuer auf eine Gruppe von palästinensischen Jugendlichen in der nördlichen Stadt Jabalia, ein paar Kilometer nördlich von Gaza-Stadt, eröffneten.

– Der letzten Schießerei gegen den israelischen Gaza-Bewohner kam, wenn sie, der 26-jährige Mansur Ibrahim Suleiman, der von israelischen Streitkräften am Donnerstag getötet wurde, beerdigen wollten.

– Ibrahim und ein weiterer palästinensischer Mann sammelten Kies-und Metallschrott, wenn sie angegriffen wurden. Er wurde in den Kopf geschossen und starb sofort. Sein Begleiter wurde ins Bein verletzt.

– Israels Morde gegen die Palästinenser in Gaza kann als Normalfall angesehen werden, und die Schützen werden selten für ihre Verbrechen betraft.

– Israel, hat eine so genannte Pufferbereich entlang der Grenze mit dem Gaza-Streifen im Jahr 2008 angebliche aus Sicherheit Gründe errichtet und damit einen großen Teil des palästinensischen Ackerlands beschädigt.

– Das Gebiet erstreckt sich 300 Meter in den Gazastreifen eigen Gebiet, aber Berichte zeigen, dass das israelische Regime in der Tat eine viel größere No-go-Area beansprucht und die israelischen Soldaten ohne Rücksicht auf Verluste darauf schießen. .

– Israelische Truppen schießen absichtlich auf Gaza-Zivilisten, darunter Kinder wenn sie in der Nähe des Grenzzauns laufen. Bauern versuchen das Land zu bestellen um nicht zu verhungern und Menschen sammeln Kiss- und Metallschrott um es zu verkaufen und über die Runden zu kommen.

– Ein israelischen Panzergranaten wurde auf einem Bauernhof in die östlichen Gaza-Streifen am Samstag geschossen. Es keine Berichte über Verletzungen.

2) – ISRAEL Gefängnisse von Ratten und Ungeziefer befallen –

– Palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen haben sich über die schlechten hygienischen Verhältnisse in den Einrichtungen beschwert, Israel behauptet aber, dass die Gefängnissen internationalen Standards entsprechen.

– Ein Anwalt der palästinensischen Gefangenen Gesellschaft sagte in einer Erklärung, dass die Nafha Gefängnis mit Sitz in einem südlichen Wüstengebiet, die grundlegende Gesundheitsstandards fehlen.

– Die Aussage zitierte mehrere Insassen bei Gefängnistrakt 3 mit den Worten, dass: „die Zellen mit Ratten und Insekten befallen sind und manchmal Abwässer überschwemmen die Zellen“.

– Die Gefangene sagten, dass ein Häftling wurde vor kurzem dem Ohr von einer Ratte gebissen.

– Die israelische Gefängnisdienst, der für die Aufsicht über Gefängnisse zuständige Behörde, hält Häftlinge in Trakt 3 für einen vorübergehenden Zeitraum, bevor sie in andere Gefängnisse übergeben werden.

– Am 31. Januar wurden 80 Häftlinge von Rimon Gefängnis zu Nafha Trakt 3 versetzt. Die Gefangenen betrachten dieser Schritt als Provokation, so ihre die Aussage.

– Rechtsgruppe kritisieren oft die israelischen Gefängnisdienste für grassierende Rechtsverletzungen in Gefängnissen. Von mysteriösem Tod von Insassen wird auch berichtet.

– Mehr als 4.500 palästinensischen Gefangenen sitzen in israelischen Gefängnissen, viele von ihnen ohne Prozess und ohne Anklage.

VENEZUELA – USA Einmischung in Anti-Regierungsdemonstrationen – Venezuela weist drei US-Konsularbeamten aus – PressTV – 17.02.14 –

1) – 17.01.14 – Venezuela weist drei US- Konsularbeamten aus.

– Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat die Ausweisung von drei US konsularischen Beamten angeordnet, und die Vereinigten Staaten der Unterstützung der venezolanische Opposition beschuldigt, mit dem Zweck, das Land zu destabilisieren.

– Maduro befahl die Ausweisung am Sonntag, als die Spannungen stiegen, und Demonstrationen gegen die Regierung im ganzen Land abgehalten wurde.

– Die amerikanischen konsularischen Beamten wurden nicht identifiziert; allerdings, Maduro sagte, sie hatten sich mit Studenten, die an den Protesten beteiligt waren, getroffen.

– „Es ist eine Gruppe von US-Funktionäre, die in den Universitäten verkehren. Wir haben sie zwei Monate lang beobachtet, wie sie Treffen in den privaten Universitäten angehalten haben. Sie arbeiten in Visa-Bereich“, sagte der venezolanische Präsident.

– Maduro sagte, er würde nicht Taten tolerieren, die Venezuela Souveränität bedrohen.

– Inzwischen Leopoldo Lopez, einer der Führer der Opposition, dass mit Haftbefehl gesucht wird, hat die Anti-Regierungs-Demonstranten weiter Demonstrationen zu inszenieren, um den Druck auf Maduro zu erhöhen.

– Lopez hat einer Video-Aufnahme auf seinem Twitter-Account am Sonntag veröffentlicht, wo er sagte, er würde zusammen mit den Demonstranten am Dienstag in der Hauptstadt Caracas marschieren, und dann sich selbst im Büro der Staatsanwaltschaft stellen.

– Lopez, seit den letzten Tagen auf der Flucht, hat die Entscheidung scharf kritisiert, gegen ihn einen Haftbefehl auszustellen, das, wie er sagte illegal sei.

– Venezolanischen Behörden werfen der Oppositionsführer Mord und Terrorismus im Zusammenhang mit Protesten gegen die Regierung in der vergangenen Woche, vor. Während der Unruhen, drei Menschen wurden getötet und Dutzende verletzt. Hundert Menschen wurden verhaftet.

– Die tödlichen Zusammenstößen zwischen Gegnern der Regierung und Sicherheitskräfte fanden am 12. Februar während eines Protests in der Innenstadt von Caracas statt. Die Demonstration wurde gehalten um Maduros Wirtschafts- Politik anzuprangern.

– Ein Tag zuvor wurden fünf Anti-Regierungs-Demonstranten in der westlichen Stadt Merida, erschossen, wo Studenten seit Tagen Schlachten mit der Polizei sich geliefert haben.

Ich habe hier nochmals ein von mir übersetzte Artikel wiedergegeben… auf jedenfalls Präsident Maduro halluziniert nicht…

03.11.13 – VENEZUELA – USA und Wirtschaftssabotage, Opposition und USA wollen das Land im Chaos stürzen –

– Der venezolanische Ölminister sagt, dass die US-geführte Opposition versuchen Chaos und De-Stabilisation im Land zu schaffen.

– Rafael Ramirez, der auch Präsident der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA ist, machte die Bemerkung in einem kürzlich gegeben Interview an zwei privaten TV-Kanälen.

– Präsident Maduro beschuldigte die USA mit Hilfe der Opposition das Land im Chaos stürzen zu wollen, indem sie den Zusammenbruch von Lebensmittel- Elektrizität-und Treibstoffs- Versorgung zu erreichen. Am 30 September Präsident Maduro, hat drei US-Diplomaten einschließlich Kelly Keiderling angewiesen, die vorgeworfen wurde gegen Venezuela zu plotten.

“Es ist absurd zu sagen, dass die sanfte amerikanische Dame versucht unsere Elektrizitätswerke zu sabotieren. Sie ist nur eine gewöhnliche und harmlose Dame”, sagt Jose Contreras, der Sprecher der Opposition.

– Kommentar: Es kommt aus welchem Blickwinkel man die Dame betrachtet. Die Dame scheint nicht so nett, wie sie die Opposition beschreibt und mit allem Wasser gewaschen zu sein scheint.

E-Mail: Diese “sanfte” Lady hat eine beträchtliche Karriere in US-Außenministerium hinter sich.
– Deputy Director für Zentralamerikanischen Angelegenheiten, Public Diplomacy Officer der US-Interessenvertretung in Kuba und war “Chief of staff” des Irak-Büro des State Departement, sowie Einsätze in Sambia, Äthiopien, Moldawien, Botswana und Kirgisistan, nur eine Positionen zu nennen. Sie spricht fließend mehrere Sprachen inklusiv Russisch. Sie studierte ein Jahr an der National War College in Washington DC. Harmlos? Ich glaube nicht. Präsident Maduros Regierung arbeitet um die Bürger das Beste zu geben, und hat die Welt gezeigt, dass er nicht toleriert, dass die USA versucht das Land zu zerstören.

– Kommentar: das, die USA und zionistische Gruppen, Venezuela ein Bein stellen wollen, ist begreiflich. Am gefährlichsten ist die venezolanische Opposition, die von einem waschechten Zionisten geführt wird… Capriles Namen wirkt sehr unschuldig, nur darunter verbirgt sich einen Venezolaner, Sephardisch/Aschkenasim Abstammung (Eltern: Randonski-Bochenek/ Capriles Mayerston), dass nur ein Ziel hat, Venezuela in einer Kolonie der USA zu verwandeln. Außerdem die Familien sind sehr reich und mit Armen nichts am Hut. Leider Hart aber fair.

Wenn noch mehr Interesse besteht…siehe unter mundderwahrheit – Venezuela…

KANADA – ISRAEL – Kanada gewährt neue Identität und Pass an Mossad-Attentäter – PressTV -17.02.14 –

– 16.02.14 – KANADA – ISRAEL – Kanada gewährt neue Identität und Pass an Mossad-Attentäter

– Die kanadische Regierung hat eine neue Identität und Pass an einen Agenten des israelischen Mossad- Spionage der an einem Attentat im Jahr 2010 beteiligt war, gegeben.

– Der Mossad-Agent, dessen Identität nicht offenbart wurde, bekam die neue Identität und Pass nach seiner Beteiligung an der Ermordung von Hamas-Führer Mahmud al-Mabhuh in Dubai im Jahr 2010.

– Die kanadische Nachrichtenagentur QMI zitiert Azarbar Arian ein iranisch-kanadischen Geschäftsmann mit den Worten: „Das Mädchen, das für diese Reisepass-Datei in Kanada war zuständig war… hat es mir erzählt“, sagte Azarbar.

– Al-Mabhuh wurde in seinem Hotelzimmer in Dubai von einem Team von zehn Mördern getötet, die europäische Pässe besaßen.

– „Die kanadische Regierung hat gesagt, wir hatten nichts damit zu tun, aber es ist eine Lüge“, QMI-Agentur zitiert Azarbar.

– Azarbar hat auch die QMI Agentur mit dem Namen des israelischen Spions und die Adresse seiner Residenz in Kanada versorgt. Die Agentur hat jedoch abgelehnt, die Informationen offenzulegen, weil wie sie sagen, es würde: „die Sicherheit und Leben“ des Mossad-Agent gefährden.

– Alexis Pavelich der Sprecher Kanadas Einwanderungsministerium, hat sich geweigert, über das Pass-Thema zu sprechen.

– Zurück im Jahr 1997: nach dem gescheiterten Versuch der Hamas Khaled Meshaal zu ermorden, zwei Mossad-Agenten wurden in Jordanien verhaftet. Sie hatte gefälschte kanadische Pässe bei sich.

– Kanada ist eng mit dem israelischen Regime verbünden.

– Kanada war eines der wenigen Länder, die im November 2012 gegen den palästinensischen erfolgreichen Status-Wechsel bei den Vereinten Nationen vom „Nicht Mitglieds-Beobachter“ in „Nicht-Mitgliedsstaat- Beobachter“, votierte.

– Im Oktober 2011 Kanada hat auch die palästinensischen Bemühungen um die Mitgliedschaft innerhalb der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) zu gewinnen, opponiert.

Kommentar: Ich wollte nur daran erinnern, dass die USA hat mit dem Aufnahme von Palästina in der UNESCO, mit Zahlungsstopp geantwortet. Die UNESCO-Organisation hat daher Finanzprobleme zu überwinden die zu Personalkürzungen geführt hat, und Projekten mussten auch gestoppt werden.

SYRIEN -USA – «Vor unseren Augen» Washington noch immer am Steuer in Syrien und in Genf, von Thierry Meyssan – voltairenet.org – 17.02.14 –

– «Vor unseren Augen»
Washington noch immer am Steuer in Syrien und in Genf
von Thierry Meyssan

– Während der Verhandlungen in Genf auf der einen Seite, bereitet Washington andererseits eine neue militärische Operation gegen Syrien vor. Unabhängig von der Reihenfolge der Ereignisse wird es seine Schachfiguren auf die eine oder andere Weise voranschieben. Der Krieg kostet ihm nichts, es sind ja nur Syrer, die sterben. Um Zeit zu gewinnen legte Washington den Diplomaten eine Stellungnahme der „Opposition“ vor. Hinter einer einvernehmlichen Rhetorik verbergen sie aber mindestens drei Fallen, die Thierry Meyssan für uns aufdeckt.
Voltaire Netzwerk | Damaskus | 17. Februar 2014

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– Die zweite Sitzung der Genf-2-Konferenz hat gerade mit einem ganz anderen Ton als in der ersten begonnen. Der US-Botschafter, Robert S. Ford, ist nicht mehr an der Spitze der Delegation der „Opposition“ und es ist nicht bekannt, wer jetzt für Syrien zugunsten Washingtons zuständig ist. Wie dem auch sei, diese Delegation kam mit einer „Erklärung über grundlegende Prinzipien“, um Damaskus in eine Falle zu locken, die Walid Moallem ihr in der ersten Session gestellt hatte: ihn zu zwingen, auf seinem eigenen Terrain zu reagieren. Damaskus wollte von dem Kampf gegen den Terrorismus sprechen, die ’Opposition’ antwortet ihm mit eine detaillierten Beschreibung der Zusammensetzung und der Mission der Übergangsregierung.

– Das war sehr gut gespielt, weil Herr Moallem während der ersten Sitzung sich nur an die syrische öffentliche Meinung und die arabische Welt gewendet hat, nie aber an den Westen. Hätte er dieses Publikum erreichen wollen, hätte er zunächst sich auf das Völkerrecht berufen müssen, bevor er seine Anwendung hätte diskutieren können: den Terrorismus zu bekämpfen. Um jedoch die Legitimität von Damaskus zunächst zu festigen, bemühte er sich, die Verbrechen der von der ’Opposition’ unterstützten Dschihadisten und die kolonialen Bestrebungen von John Kerry offen zu legen.

– Indem sie das leere Feld besetzten, diktierten die Vereinigten Staaten der ’Opposition’ eine Erklärung [1], die sich auf die Resolutionen des Sicherheitsrates und das Schlusskommuniqué von Genf 1 stützte, d.h. auf Texte, die von allen Staaten der Friedenskonferenz angenommen wurden.

– Diese Erklärung beschreibt zunächst was dieses Organ sein sollte. Natürlich werde es neutral sein, inklusive – d.h. einschließlich aller Komponenten der syrischen – friedlichen Gesellschaft -, das heißt, dass es dem Krieg ein Ende setzen werde, und Garant der territorialen Integrität des Landes sein werde. Seine Funktion sollte eine Umgebung schaffen helfen, damit das syrische Volk seine eigene Verfassung und Institutionen ausarbeiten könnte.

– Das erste Problem dieser Erklärung ist, dass es der Praxis der bewaffneten Gruppen widerspricht. Während die Nationale Koalition sich in einer perfekten, demokratischen Sprache ausdrückt, foltern die auf dem Boden kämpfenden Gruppen weiterhin Minderheiten und versuchen, eine Salafi-Gesellschafts-Organisation zu verhängen. Zugegeben, die meisten dieser Gruppen erkennen die Autorität der Koalition ja nicht einmal an, aber diese hat keine andere Legitimation als deren Taten.

– Natürlich spürt jeder diese Heuchelei seit Beginn der Krise; die besten Redner für die Demokratie in Syrien sind die absoluten Herrscher der Golf-Diktaturen.

– Das zweite Problem der Erklärung ist die Art, um das Organ der Regierung zu bestimmen. Washington will es aufdrängen, wie es von ihm in vielen anderen Ländern getan wurde. Es betrachtet daher Genf-2 als die Bonner Afghanistankonferenz: die Großmächte verhandelten untereinander und würden einfach einen syrischen Karzai ernennen. Damaskus, im Gegensatz, zitiert weiterhin das Schlusskommuniqué von Genf-1, nach welchem es „das syrische Volk ist, das die Zukunft des Landes bestimmen sollte.“ Infolgedessen muss nicht nur die neue Verfassung durch ein Referendum genehmigt werden, sondern das Ergebnis von Genf-2 wird nur durchgeführt werden können, wenn es von Präsident Al-Assad ratifiziert wird. Dieser hat sich aber verpflichtet, es einem Referendum zu unterziehen.

– Zudem bezieht sich dieser Hinweis auf die Legitimität der Delegation der „Opposition“. Wie bereits von Sergej Lawrow in seiner einleitenden Erklärung der Konferenz bemerkt, verletzt ihre aktuelle Zusammensetzung das Genf-1 Kommuniqué. Es sagt: „der Prozess sollte völlig offen sein, damit sich alle Segmente der syrischen Gesellschaft während der Ausarbeitung der politischen Lösung für einen Übergang äußern können.“ Jedoch reduziert sich die Delegation der „Opposition“ auf die alleinige nationale Koalition, die sogar von der Mehrheit ihrer Mitglieder zurückgewiesen wurde.

– Das dritte Problem der Erklärung ist, dass sie für Washington die Möglichkeit enthält, eine Nachfolge auf serbische Art zu organisieren, durch die Organisation einer „farbigen Revolution“. Der Kosovo-Krieg endete mit einem Waffenstillstand, gefolgt von Wahlen in Serbien. Durch eine clevere psychologische Kampagne konnte die CIA einen Pro-Amerikaner wählen lassen. Dann ließ sie Slobodan Milošević verhaften und in Den Haag für Verbrechen gegen die Menschheit richten. Da das Gericht nach zwei Jahren Prozess keine Beweise für die Anschuldigung fand, wurde Milošević in seiner Zelle ermordet. Schliesslich haben die Serben umsonst gekämpft, weil sie heute den Kosovo verloren haben und von denjenigen regiert werden, die sie bombardiert haben.

– Die Deklaration enthält daher einen erstaunlichen Widerspruch: sie behauptet, dass die Vereinten Nationen sich vom Beginn des Übergangs landesweit bereitstellen müssten, aber hält sie von der Verhandlung fern. Stattdessen behauptet sie, dass die Kontrolle den „unabhängigen Organisationen der internationalen Zivilgesellschaft“ zukomme. In Mittel- und Osteuropa heißen diese Organisationen Freedom House, Open Society Foundation und National Endowment for Democracy (NED). Die erste ist historisch mit den Vereinigten Staaten und Israel verbunden; die zweite wird von dem Spekulanten George Soros geführt und dient zugleich beiden Interessen, den der USA und Israel. Die dritte ist zwar keine Assoziation, sondern ein gemeinsames Organ der amerikanischen, britischen und australischen Regierungen, erstellt auf Initiative des Präsidenten Ronald Reagan, um die Arbeit der CIA nach den Skandalen der 1970er Jahre zu verlängern. Diese Organisationen schütten, überall wo sie können, Milliarden Dollar aus, um korrupte Eliten und Staaten zu kaufen.

– Im Juli 2011 schickte Washington eine kanadische offizielle Delegation nach Libyen, um gleicherweise eine serbische Lösung vorzuschlagen: einen Waffenstillstand, gefolgt von einer Übergangsfrist, während der „unabhängige internationale Zivilgesellschaften“ in dem Land eingesetzt werden könnten. Angesichts der Weigerung von Muammar al-Gaddafi, beschloss die NATO Gewalt anzuwenden.

– Darüber hinaus fordert die Erklärung, dass der Übergangsregierungs-Körper Mechanismen einrichte, um „Personen, die Verstöße gegen die Menschenrechte und Gesetze der internationalen Justiz begangen haben“, verantwortlich zu machen. Dieser Satz zielt direkt auf die Festnahme und Überstellung an Den Haag von Präsidenten Al-Assad ab, noch während der Übergangszeit. Eine Prozedur, die wie für Milošević, zum Tod in seiner Zelle führen würde. Kein Zweifel, Washingtons Kandidaten würden dann die Wahlen gewinnen, nachdem Präsident Al-Assad aus dem Spiel genommen und die Pseudo-US-Verbände vor Ort bereitgestellt wären.

– Es gibt also noch viel in Genf zu diskutieren. In der Zwischenzeit empfing Präsident Obama den König von Jordanien in Kalifornien. Die beiden Männer einigten sich darauf, wie die in Aufstockung befindliche Armee in Jordanien noch einmal Syrien angreifen werde. Der Krieg ist bis zum 30. September 2014 von Washington geplant. Sieben Monate lang wird die ’Opposition’ versuchen, das Schicksal der Waffen umzukehren und, zumindest den Süden des Landes einzunehmen, um dort den Sitz einer provisorischen Regierung zu schaffen. Es ist immer besser, zwei Eisen im Feuer zu haben.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Al-Watan (Syrien)

[1] “Statement of Basic Principles by the Geneva 2 Syrian Opposition Delegation”, Voltaire Network, 12 February 2014.