Archiv für Februar 6, 2014

– Deutschland und NSA
Atlantische Partnerschaft oder Untertänigkeit?
von Eberhard Hamer
Voltaire Netzwerk | Hanovre (Allemagne) | 6. Februar 2014 –

– Seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir, dass
– die Amerikaner flächendeckend unsere Wirtschaft nach Technologie und Patenten ausspähen, was nach Schätzungen der EU 50 Milliarden Euro jährlichen Schaden verursacht,
– flächendeckend auch alle Telefonate, Mails und sonstige Telekommunikation vom US-Geheimdienst NSA aufgefangen, abgehört und ausgewertet werden,
– auf dem Dach der amerikanischen Botschaft in Berlin sogar eine spezielle Anlage unterhalten wird, mit welcher die wenige 100 Meter rundum liegenden Ministerien und der Bundestag sowie das Bundeskanzleramt speziell abgehört und ausgeforscht werden
– und die NSA speziell unsere Verantwortungsträger in Wirtschaft und Politik einschliesslich deren Handys – auch das der Bundeskanzlerin – rund um die Uhr abhört, also über alle wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsvorbereitungen besser informiert ist als jeder andere in Deutschland.

– Nachdem die USA zunächst die Enthüllungen von Snowden geleugnet haben, mussten sie nach lückenlosen Einzelbeweisen zugestehen, dass sie nicht nur fremde, sondern auch «befreundete» Regierungen und die Kommission in Brüssel lückenlos abhören, ausforschen und kontrollieren.

– Statt dass nun ein gemeinsamer Aufschrei der Empörung über diese hinterlistige Schurkerei der amerikanischen Behörden und Regierung durch die Welt, durch Europa oder durch Deutschland ginge, wurde von den USA über «den Verräter» Snowden geschimpft, von England und Frankreich nach gleichen Snowden-Beweisen zugegeben, dass auch sie gegen Deutschland flächendeckende Spionage betreiben wie die USA. Dazu wurde von der deutschen Politik ausser kleinen Rügen («Unter Freunden tut man das nicht …») vor allem Schweigen geübt. Offenbar trauen sich die deutschen Politiker nicht, der Besatzungsmacht zu widersprechen.

– Der Höhepunkt der deutschen Unzulänglichkeit sind die schon einige Monate dauernden Gespräche zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Geheimdienst, in welchen erreicht werden sollte, dass die Amerikaner jedenfalls die Regierungsmitglieder nicht mehr ausforschen, ihre Wirtschaftsspionage begrenzen und den deutschen Geheimdienst über ihre Ergebnisse informieren sollten. Die Gespräche waren vergeblich. Die Amerikaner haben alle Korrekturen brüsk abgelehnt und sich das Recht zur Totalkontrolle der deutschen Politik, der deutschen Wirtschaft, der deutschen Medien und der deutschen Gesellschaft strikt vorbehalten.

– Die deutsche Politik bleibt so untertänig, dass sie trotz solcher Totalkontrolle der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft durch die USA sich nicht einmal weigert, die vor allem für die USA vorteilhaften Verhandlungen über eine atlantische Freihandelszone zu stoppen, bis die USA in ihrer Spionage Einsehen zeigen würden. Die Verhandlungen gehen hinter geschlossenen Türen nach Vorgaben der USA zügig weiter, obwohl jetzt jeder weiss, dass die deutschen und europäischen Verhandler vom NSA überwacht und ausgeforscht werden, die Amerikaner also auf beiden Seiten des Verhandlungstisches sitzen.

– Ein Skandal ist es, wie unsere herrschende Elite dieses Thema als unwichtig abzutun versucht. Wäre auch nur ein Bruchteil solcher Spionage aus asiatischen Ländern oder Russ­land veröffentlicht worden, wäre allgemeines atlantisches Geschrei gross, würden die Protestwellen kein Ende nehmen. Dass sich dagegen unsere Regierung gegen das Ausspioniertwerden unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft nicht ernsthaft wehrt, ist Amtseidsbetrug. Und dass sie sich nicht einmal gegen die Totalspionage gegen sich selbst wehrt, zeigt, dass unsere Regierung und politische Elite – wie bei der «Rettungs»-Schuldenübernahme für ganz Europa – offenbar den atlantischen Befehlen mehr gehorcht als den Interessen ihrer Bürger und selbst eigenen Interessen.

– Was muss eigentlich noch passieren, damit unsere Regierung endlich ihre Amtspflicht der Verteidigung deutscher Interessen, für persönliche deutsche Freiheit und für Unverletzlichkeit unserer Persönlichkeitsrechte aufnimmt?

– Die NSA-Spionageaffäre ist ebenso der aktive moralische Tiefpunkt der USA wie der passive moralische Tiefpunkt unserer Regierung.

Eberhard Hamer

Quelle
Zeit Fragen (Schweiz)

1) -05.02.14 – FRANKREICH-IRAN warnt „La Grande Nation“ Handel mit Iran zu treiben…Futterneid?

– Top-US-Beamte warnen Frankreich über einen Besuch in Iran eine französische Delegation von 100 Unternehmen, die sich über Geschäftsmöglichkeiten in Iran erkunden wollen.

– Außenminister Kerry rief seiner französische Kollege Laurent Fabius um die „Besorgnis“ über die Wirtschaftsdelegation auszudrücken. Die Unternehmen trafen sich mit Top-iranischen Handel-Beamten am Dienstag.

– In einer Antwort vor dem Senat „Foreign Relations Commitee“ am Dienstag, Wendy Sherman, Staatssekretär für politische Angelegenheiten und Top-Unterhändler der Obama-Regierung mit Iran sagte, dass Kerry und andere US-Beamte glauben, diese Handelbesuch „nicht hilfreich“ sind.

– „Teheran ist nicht für Geschäfte geöffnet, unsere Sanktionen sind sehr temporär, begrenzt und gezielt. soweit wir sehen konnte, wurden keine Geschäfte abgeschlossen, sondern Firmen gesehen die sich vorgestellt haben um die Erste zu sein“, sagte Sherman.

– David Cohen, Top-Treasury-Sanktionen Direktor, hat noch die Unternehmen oder Regierungen gewarnt, sie riskieren die schwere Strafen die von USA, EU und UN gegen Sanktionsbrecher vorgesehen wurden.
-Sherman sagte, dass das Abkommen nicht perfekt sei, aber nur dem ersten Schritt, um ein umfassendes Abkommen zu sichern“.
– In der Gruppe befinden sich Vertreter von Multinationalen, unter anderen Total, Lafarge und Peugeot.

2) – 05.02.14 – SYRIEN – Tschetschenen und Saudis kämpfen in Syrien –

– Laut Berichten, rund 14.000 Kämpfer aus Tschetschenien kämpfen in Syrien, sodass sie die Erste in der Rangliste der Länder sind, die Terroristen an die USA mieten um ein Regimewechsel in Syrien durchzusetzen.

– 3671 Tschetschenen wurden in Kämpfe getötet, 1.397 werden vermisst.

– Laut Bericht fast 5.000 Palästinenser, 1.000 Jordanier und 4.000 Tunesier haben die a-Nusra-Front, der mit al-Qaida liiert ist, und ISIL beigetreten.

3) – 05.04.13 – SYRIEN – Angeblich Kanister-Bomben töten 8 Menschen in Aleppo –

– Laut die syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London, die mit Militanten arbeitet, am Dienstag die syrische Armee hat mit Kanister-Bomben einem Gebäude in der Masakanan Hanano Viertel in Aleppo bombardiert. Acht Menschen sind getötet worden.

Kommentar: Ich habe gruselige Berichte in westliche Medien gesehen, die aber gleichzeitig nie ein Wort über die Missetaten der „Freiheitkämpfer“ verlieren, sogar wenn diese Söldner unsere christliche Brüder und Schwester ermorden. Es wird sogar geschwiegen, dass fünf christliche Bischöfe nach den USA gegangen sind um Obama zu bitten, diese Mörderbande nicht mehr zu unterstützen.

E-Mail: Wenn Israel oder den USA statt die syrische Regierung die Operationen führen wurden, hätten sie Aleppo mit Phosphor Bomben und abgereicherten Uran Bomben-Raketen in Flächenbombardierungen zu Erdboden gemacht wie in Falludscha, Gaza, und Libyen gemacht haben.

1) – 06.02.14 – USA – Neue Klasse von Überwachungskameras gefährden die Privatsphäre…oder Orwell 2014 –

– Datenschützer in den USA sind über eine neue Klasse von Überwachungskameras besorgt, die in der Lage sind bis zum 25 Meilen Entfernung erkennen, berichtet die Washington Post.

– Die Kameras, auf einem Starrflüger (Starrflieger) montiert, können jedes Fahrzeug und Personen verfolgen, sodass Polizei, Unternehmen und sogar privat Personen können Bewegungen von Individuen kontrollieren.

– Ross McNutt, Präsident der „Persistent Surveillance System sagte, dass die Kamera bereit über Großveranstaltungen ge4flogen wurden: wie z.B. die Ohio politische Kundgebung von Sen. McCain, wo er 2008 Sarah Palin als seiner Vize-Kandidat ernannte.

– McNutt sagte, sie wurden auch über Baltimora, Philadelphia, Compton, Kalifornien und Dayton Demonstrationen im Auftrag der Polizei eingesetzt.

– McNutt, ein ehemaliger Luftwaffenoffizier, der einer ähnlicher Überwachungssystem für den Einsatz in Irak-Kriegszeiten aufbaute, sagte, er hoffte die Systeme im ganzen Land einsetzen zu können um Verbrechen zu hindern oder sie aufzuklären.

– Allerdings ist der Einsatz von Kameras in US-Städten als ein Gefahr für Bürgerfreiheiten angesehen werden kann, wenn auch Gerichte strengere Grenzwerte für Technologien eingeführt haben, die sehen ohne gesehen werden eingeführt haben, und entschieden haben, dass verfassungswidrig sind, wenn nicht genehmigt werden. Die Gefahr bleibt trotzdem.

– Wenn Sie ihr Land in einem totalitären Überwachungsstaat verwandeln, werden Sie immer etwas finden, die Sie verhindern wollen“, sagt Jay Stanley, Datenschutzexperte der American Civil Liberties Union“.

E-Mail: Datenschutz-Sorgen? Was für ein Witz, will jemand bitte die Amis erklären, dass sie in einem Polizeistaat mit Null Privatsphäre leben?

2) – 06.02.14 – USA – Verteidigungsminister Chuck Hagel entdeckt US-Militär Mangel am moralische Werte…zu wenig, zu spät er sollte doch besser wissen oder?

– Das Pentagon Chef sagt, die Enthüllungen über US-Offizieren die bei mit Nuklear verbundenen Prüfungen gemogelt haben, ihn sehr beunruhigen.

– Laut Konteradmiral John Kirby, Hagel machte die Bemerkung während einem Treffen mit den Chefs aller Streitkräfte am Mittwoch.

– „Ich glaube er ist besorgt, es konnte, zumindest zu einem gewissen Grad, ein Verfall des ethischen Verhaltens und Zivilcourage geben konnte“, sagt Kirby.

– Seine Kommentare kamen Tage nach der US-Marine bestätigt hat, dass 30 Offiziere bei einer Prüfung für Kernreaktoren Ausbilder gemogelt haben.

– Letzte Woche hat die US-Air-Force 92 Offiziere verantwortlich für Atomraketen-Operationen suspendiert. Es wurde festgestellt, dass die Offiziere haben bei einer Eignungsprüfung gemogelt oder davon gewusst und nicht gesagt.

– Die Tests sollten sicherstellen, dass die Offiziere, die für den Raketen-Abschuss verantwortlich sind, in Krieg-„Ausnahmezustand“ ihr Job Fehlerfrei erledigen können.

– Der Betrug-Skandal ist Teil einer Reihe von peinlichen Skandalen, die das US-Militär, einschließlich Fälle von Glücksspiel, starker Alkohols- Konsum und Sex-Skandale von Top-Generäle und Admiräle involviert, einholen.

E-Mail: Was für eine Ethik? Amerika hat keine Ethik seit dem 2. Weltkrieg. Glaubt er wirklich, dass die Mehrheit der Menschen diesem miesen Propaganda-Mist schlucken wurden?

Kommentar: Amerika-Demokratie…eine Farce – Die alten Nazis in Deutschland wurden nach dem Krieg auf Geheiß der Amerikaner “Persil gewaschen” in ihrem alten Posten wieder eingesetzt um gegen Russland, dem gemeinsamen Feind von Nazi und Amerikaner zu bekämpfen. In Italien wurden auf Befehl der US-Sieger alle Nazifaschisten-Verbrechen, unter dem Teppich gekehrt! um die neue Bundeswehr zu “schonen” und die italienische Faschisten genau wie in Deutschland zu reaktivieren. Mit der Mafia als Alliierte zu betrachten und der Gründung von „Gladio“ in Italien, und damit alle moralische Werte um dem Kampf gegen den Kommunismus zu gewinnen und „die Welt regieren zu wollen“, geopfert zu haben, die USA, genau in diesem Augenblick, haben die Demokratie zu Grabe getragen.