Archiv für Januar 27, 2014

ISRAEL – EUROPA fürchten palästinensischer Gang zum Internationalen Gerichtshof – Interview mit Joe Catron – Mitglied „International Solidarity Movement Gaza“ –

PressTV: Glauben Sie, dass die Gespräche tatsächlich etwas erreichen, wenn Netanyahu erklärt hat, er wird die Siedlungen nicht entfernen?

– CATRON: Ich denke, es ist sehr unwahrscheinlich, dass diese Gespräche zu einer Art von Vereinbarung führen. Von Anfang an, mein Gefühl war, dass diese Gespräche, Teil der USA und EU-Strategie sind, um zu verhindern oder zu verschieben, dass die Palästinenser sich zu Institutionen wie der Internationalen Gerichtshof, um die Vertreibung und Expansion der israelischen Politik anzufechten. Die Entscheidung wurde ihre internationalen Sponsoren in Verlegenheit bringen.
– Durch die Gespräche weitere zu forcieren, die USA und die EU versuchen Zeit zu gewinnen um sich selbst einer große Peinlichkeit zu ersparen, zumindest für den Augenblick. Ich bezweifle werden sie etwas erreichen.

– Ich denke, die PA versuchen in Ramallah, einige Häftlinge zu befreien, ich glaube 78. Darüber hinaus, sie warten einfach ab, wie jeder andere auch.

PressTV: Netanyahu hat einfach diese Aussage bei dem Forum in Davos gemacht. Immerhin, das ist einen Internationalen Forum und Israel Politik ist gegen das Völkerrecht.

CATRON: Netanyahu ist in der Lage so eine Aussage zu machen, weil er weiß, dass keine Konsequenzen für Israel haben werden. Die USA und EU sind die Hauptsponsoren Israels weltweit und seit 1968 erlaubt dieses Expansionsprozess in West Bank ohne jegliche Folge für die israelischen Regierung. Ich gebe zu, ich habe sogar vergessen wenn die Siedlungsprozess überhaupt begann.

– Nur erst jetzt, fangen wir an einer Art von Reaktion der Siedlungsunternehmen aus dem Kreis der Europäer zu beobachten. Es gab begrenzte Versuche den Siedlungsbau zu boykottieren.
– Einige europäische Ländern wie Rumänien, UK, die Niederlande und jetzt Deutschland. Aber natürlich diese Maßnahmen sind sehr begrenzt. Es sollte nur im Rahmen des Versuches von Europa einer Eignung zu erzwingen. Und natürlich erwarte ich, dass diese Versuche nicht erfolgreich sein werden.

24.01.14 – USA-ECUADOR – Gegen US-Senator und AIPAC-Freund Menendez wird ermittelt die Brüder Isaias geholfen zu haben – New York Bürgermeister De Blasio schwör Treue zu Israel –

– Gegen US-Senator Robert Mendenez, der Architekt der einseitigen Sanktionen gegen den Iran, wird strafrechtlich ermittelt, da er Verbindungen mit zwei Florida-Geschäftsleute hat, die von Ecuador wegen Unterschlagung gesucht werden.

– Laut WNCB, das Justizministerium ermittelt über die Beziehungen des Falken-Senators mit den Brüder William und Roberto Isaias, die von Ecuador wegen Unterschlagung gesucht werden.

– Die Isaias Brüder, die der größte Bank in Ecuador besaßen, wurden angeklagt während die Bankkrise 1999, von 660 Millionen US$ veruntreut zu haben und verurteilt. Im Jahr 2000 zogen sie in die USA.

– Das Justizministerium untersucht, ob Menendez, der Vorsitzende des Senats Foreign Relations Commitee, ist bei Homeland Security und State Department interveniert, um das Duo-Extradition zu verhindern.

Veterantoday: Was nicht in PressTV berichtet wird, ist, dass die gewöhnliche Korruption innerhalb des Kongresses besteht nicht nur Kongress-Mitgliedern als Marionette für die AIPAC arbeiten zu lassen, diese Marionette werden von AIPAC an interessierten Organisationen weiter vermietet, um die Korruption-Kosten zu senken.

– Die Drogenkartelle sind die wichtigsten Förderer des Kongresses. Während die Bush-Ära, der Oberste Gerichtshof hat Spenden aus dem Ausland erlaubt…und sie taten es. Jeder der einen Gefallen braucht, wie Offshore Öl-Unternehmer-Steueroasen zu verstecken, weiß man an wem sie sich wenden soll.

– Die Senatoren, die gegen Obama mit AIPAC versuchen die Iran Gespräche zu torpedieren werden von Glückspiel-Baronen wie Sheldon Adelson und Öl-Magnaten wie die Koch-Brüder , die um die Ölpreisen höher als die tatsächliche Nachfrage zu halten viel Geld bezahlt haben, „unterhalten“.

– AIPAC ist der „Verkehrspolizist“ für viele diese Geschäfte, von Organhandel, bis Prostitution und das Kartellgeld weiter zu leiten. Der Intel-Community hat dieser Horror seit Jahren beobachtet und dachte, es konnte nicht schlimmer werden, aber es wurde noch schlimmer.
– Das wurde möglich, weil die Lobbyisten in der Lage sind, wirkliche Immunität für alle die bezahlen, zu bieten. So was nennt man, Justizbehinderung.

Als Krönung des Ganzes, der neue Bürgermeister Bill de Blasio hat in einer Rede vor AIPAC am Donnerstag erklärt: „dass seine Arbeitsplatzbeschreibung ist ein Verteidiger Israels zu sein“, so berichtet die New York Times.

– Wen wird die Opposition in Genf 2 vertreten?
von Thierry Meyssan –

– Die Frage der Vertretung der syrischen Opposition in der Genf-2 Konferenz mag unpassend erscheinen, da die konstituierende Sitzung in Montreux schon stattgefunden hat. Im Gegenteil, sie ist zentral. Die Nationale Koalition, die sich vor den Kameras ausgedrückt hat, wurde von fast allen ihren Komponenten fallengelassen und besitzt in Syrien keine Relais mehr. Ihre Anwesenheit in der öffentlichen Versammlung wurde nur dazu verwendet, um Saudi-Arabien Genugtuung zu geben. Sie sollte bald anderen Gruppen den Platz abtreten.
Voltaire Netzwerk | Damaskus | 27. Januar 2014

– Die konstituierende Sitzung von Genf-2 hatte nicht viel mit einer diplomatischen Konferenz zu tun. Sie war einfach eine tolle Show, im weltweiten Fernsehen. In der Realität sprach jeder Redner nur zu einem Bruchteil der öffentlichen Meinung, in der Regel zu der seines Landes und einiger Verbündeten, ohne sich unbedingt Gedanken darüber zu machen, was folgen würde. Was man nun davon halten wird, ist völlig anders, je nachdem, ob man das Ereignis in Bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit oder auf die Suche nach Frieden betrachtet.

– Es schien, als hätte die syrische Delegation zu lang gesprochen, während die Opposition den Rücktritt von Präsident Al-Assad forderte, mit bemerkenswerter Unterstützung der US-Delegation. Man könnte daraus schließen, dass Damaskus abdanken würde.

– Jedoch wurde die westliche Presse nicht von diesem Trugbild geblendet. Obwohl John Kerry feierlich erklärte, dass man sich nicht vorstellen könne, dass eine Übergangsregierung von Baschar Al-Assad geführt werde, kamen Mitglieder seines Kabinetts in den Pressesaal und erklärten den Journalisten, dass Syrien ohne Assad noch schlechter wäre als mit ihm. Sie übernahmen das Argument des Botschafters Ryan C. Crocker von der New York Times. Da verstand jeder, dass die Rede des Staatssekretärs nur das verbündete Saudi-Arabien beruhigen sollte, nicht aber umgesetzt würde.

– Die Delegation der Nationalen Koalition argumentierte überzeugend über die „Verbrechen des Regimes“ und forderte alle Macht für sich selbst, und verpflichtete sich, die Minderheiten zu respektieren. Aber ihre geschwollene Rede kann wenigen Minuten Diskussion nicht standhalten. So stützte sie sich auf einen vor zwei Tagen veröffentlichten Bericht, der die Regierung beschuldigt, 11000 Menschen unter Folter ermordet zu haben, indem sie ihn als einen „unabhängigen Bericht“ präsentierte, während es sich doch nur um das x-te Stück der Katar-Propaganda dreht. Ebenso kann sich jeder fragen, warum die Koalition künftig Minderheiten respektieren sollte, die sie während des Krieges verfolgt hatte?

Sobald seine Show beendet war, kündigte Herr Dscharba an, er würde nicht selbst an den Verhandlungen teilnehmen, ohne aber zu sagen, wer seine Delegation in seiner Abwesenheit führen wird.

– Auch hier ließ sich die westliche Presse nicht irreführen. Jeder hat verstanden, dass wenn Herr Dscharba auch die Rede, die seine Sponsoren geschrieben haben, gut liest, er aber nicht die Statur für diese Arbeit hat, während die syrische Delegation aus qualifizierten Fachleuten besteht. Aber abgesehen von der Kluft in Qualifikation, ist Herrn Dscharba‘s Lage nicht beneidenswert: er posierte als Gewinner eines Krieges, den er verloren hat, er behauptete, im Namen eines Volkes zu sprechen, das ihn nicht kennt. Denn die Nationale Koalition spricht nur mehr für sich allein. Ihre Hauptkomponenten haben sie im Stich gelassen, ihre Exil-Regierung ist zurückgetreten und lässt die Muslimbrüder und Saudi Arabien allein.

– Jeder erinnert sich nun der ersten Rede von Sergej Lawrow. Er hatte diskret bemerkt, dass die Genf-1 Erklärung und die Entschließung 2118 des Sicherheitsrats, auf denen die Konferenz beruht, vorschreiben, dass alle syrischen Fraktionen in Genf-2 vertreten sein sollen. Jedoch wurde auf Antrag von Washington nur eingeladen, was jetzt noch von der Nationalen Koalition übrigbleibt. Der Minister erklärte, zu hoffen, dass die inländische patriotische Opposition an der Verhandlung teilnehme, trotz ihrer Abwesenheit bei der konstituierenden Sitzung.

– Erst zu diesem Zeitpunkt wird die wahre Konferenz beginnen.
Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Al-Watan (Syrien)