Archiv für November 30, 2013

30.11.13 – SYRIEN – Europäischen Gesandten „klammheimlich und dezent“ machen Ausflüge nach Syrien…um diplomatische Kontakten mit der Regierung von Präsident al-Assad zu „auffrischen“…
– (Exkurs: man konnte sagen, die Ratten, die 100.000 Syrer für ihre Ziele geopfert haben, und damit das Land Zugrunde gerichtet, kommen wie die Ratten aus ihren Löcher gekrochen).

Europäischen Botschafter und Intelligenz-Beamte machen derzeit dezente Ausflüge in der syrischen Hauptstadt Damaskus um die Kontakte mit der Regierung von Präsident Bashar al-Assad zu erfrischen, Diplomaten sagen.

– „Seit Mai, nach und nach, haben wir damit begonnen, erst für einen Tag und dann vorsichtig für zwei oder drei Tagen zurückzukommen“, AFP zitiert einen europäischen Botschafter in Syrien, der in Beirut seit Dezember 2012 residierte.

– „Jetzt gehen wir ein oder zweimal im Monat“, fügte der Botschafter, der am Freitag unter Bedingungen der Anonymität sprach.
„Ich denke, im ersten Quartal 2014, werden Sie sehen wie viele meiner europäischen Kollegen sich auf dem Weg nach Damaskus machen werden“, sagte er.

– Anfang dieser Woche, eine Reihe von Gesandten, hat auch dem stellvertretenden Außenminister Syriens Faisal Muqdad getroffen.
– Muqdad am Anfang dieser Woche sagte, dass: „Kontakte werden hergestellt um Botschaften in Damaskus zu offenen. Die meisten syrischen Botschaften im Ausland sind noch offen, mit Ausnahme diejenigen, dass Damaskus nicht öffnen will“.

– Der europäische Gesandten fuhr fort zu sagen, dass die Konferenz Genf2 die Beendigung der Krise einläutet und „das ist ein guter Grund zurückzukehren. Sie Können sagen, dass die politische Situation sich verändert hat, sodass wir zurückkommen können“.

– Laut Berichten, westliche Geheimdienste haben syrische Kollegen kontaktiert um zu testen ob alte Kontakte noch bestehen.

– Agence France Presse (AFP)berichtet, dass Vertreter einiger westlicher Geheimdienste haben dem syrischen Geheimdienst-Chef, General Ali Mamluk getroffen, der sich auf der schwarzen Liste der EU befindet.

– „Die Anwesenheit von mehr als tausend Dschihadisten (Terroristen) die aus Europa kommen um in Syrien zu kämpfen, hat sich auch als Gefahr für ihre Ländern dargestellt“, sagte ein anderer westlicher Diplomat…(Exkurs: die Geister die sie einst riefen…um Syrien zu zerstören…werden sie nicht mehr los…)

– Das ist warum, die Sicherheitsdienste dieser Länder wollen die Zusammenarbeit mit ihren Kollegen in Syrien wieder aufnehmen“, sagte ein andere westlicher Diplomat“

– Viele Diplomaten verließen Damaskus, wenn letzten Jahr, die syrische Armee, die Militanten in der Stadt dem Kampf ansagte.

– «Die Kunst des Krieges»
Da ist sie, « die sicherere Welt »…
von Manlio Dinucci –

Während es dem Westen zu seiner größten Freude gelungen ist, diese Woche das militärische Nuklearprogramm zu stoppen, das der Iran schon im Jahr 1988 eingestellt hatte, erinnert Manlio Dinucci daran, dass die Herstellung von Atomwaffen in der Welt nie aufgehört hat. So feiert man einen Kommunikations-Erfolg, um die nukleare Realität besser zu verschleiern.
Voltaire Netzwerk | Rom (Italien) | 28. November 2013

Präsident Obama verkündigt den Sieg seiner Diplomatie

Endlich „hat die Diplomatie heute einen neuen Weg in Richtung einer sichereren Welt erschlossen, für eine Zukunft, wo wir in der Lage sein werden zu überprüfen, dass Irans Atomprogramm friedlich ist und dass der Iran keine Atomwaffen bauen kann.“ [1] : die gute Nachricht ist ein Monat vor Weihnachten angekommen, durch Präsident Obama, Friedens-Nobelpreis, der gerade die Welt sicherer macht, indem er Hunderte von Atombomben, die die Vereinigten Staaten in Europa halten, verbessern lässt: die B61-11 verwandeln sich in B61-12, die auch als Anti-Bunker Bomben in einem ersten nuklearen Angriff verwendet werden können.

Das gehört in den Fahrplan der Obama-Verwaltung, um die nukleare Vorherrschaft der USA beizubehalten. Sie haben ca. 2 150 Atomsprengköpfe in Stellung, d.h. startklar durch Raketen und Bomber, plus 2 500 andere in Lagern gespeicherte, aber schnell zum Einsatz aktivierbar, und zusätzlich mehr als 3.000 andere, zurückgezogene Atomsprengköpfe, die aber nicht abgebaut wurden und somit wiederverwendbar sind: insgesamt ca. 8.000 Atomsprengköpfe. Das Arsenal Russlands ist ähnlich, aber es hat weniger startklare Köpfe, etwa 1.800.

– Der neue Start-Vertrag zwischen USA und Russland beschränkt nicht die Anzahl der operativen Atomsprengköpfe in den zwei Arsenalen, sondern nur diejenigen, die zum Abschuss bereit sind und sich auf strategischen Vektoren mit einer größeren Reichweite als 5.500 km befinden: die obere Grenze wurde auf 1.550 für jede Seite festgesetzt, aber sie wird tatsächlich überschritten, da jeder schwere Bomber nur als ein einzelner Kopf gezählt wird, auch wenn er 20 oder mehr Köpfe transportiert. Der Vertrag lässt die Möglichkeit offen, die Kernkräfte qualitativ zu potenzieren.

Zu diesem Zweck versuchen die Vereinigten Staaten in Europa ein „Raketenabwehrschild“ zu installieren, offiziell, um einen iranischen Angriff (unmöglich in diesem Stadium) zu neutralisieren, tatsächlich aber, um einen strategischen Vorteil über Russland zu gewinnen, welches nun Gegenmaßnahmen unternimmt [2].

– Zusätzlich zu jenen von den Vereinigten Staaten hat die NATO rund 300 französische nukleare Köpfe und 225 britische, fast alle startklar. Israel – die einzige Atommacht im Nahen Osten und im Gegensatz zum Iran nicht dem Nichtverbreitungsvertrag beigetreten – besitzt nach Schätzungen 100 bis 300 Köpfe mit ihren Vektoren und produziert genug Plutonium zur Herstellung von jährlich 10 bis 15 Nagasaki-Typ Bomben; Außerdem produziert es Tritium, ein radioaktives Gas mit dem es Neutronenbomben-Köpfe produziert, die weniger radioaktive Kontamination verursachen, aber eine höhere Letalität.

Gleichzeitig verstärkt sich die nukleare Konfrontation in Asien/Pazifik, wo die Vereinigten Staaten eine militärische Eskalation betreiben. China hat ein Atomarsenal, schätzungsweise 250 Köpfe und etwa 60 ballistische Interkontinentalraketen. Indien hat etwa 110 Atomsprengköpfe; Pakistan 120, Nordkorea wahrscheinlich auch einige Köpfe. Neben den neun, mit Atomwaffen ausgestatteten Ländern sind 40 andere zumindest auch in der Lage, sie zu bauen. In Wirklichkeit gibt es keine klare Trennung zwischen ziviler und militärischer Nutzung der Kernenergie und man bekommt durch die Reaktoren hochangereichertes Uran und Plutonium, die für Kernwaffen geeignet sind. Alles in der Welt akkumulierte wäre eine Menge, die mehr als 100.000 Atomwaffen hätte produzieren können, und man produziert auch weiterhin noch steigende Mengen: Es gibt mehr als 130 „zivile“ Atomreaktoren, die hoch angereichertes Uran produzieren, das für den Atomwaffenbau geeignet ist.

– Da ist sie, die Welt, die „sicherer wird’, weil die 5 Atomgroßmächte, plus Deutschland (das Israel nukleare Angriffs-U-Boote geliefert hat), die Vereinbarung eingegangen sind, dass „das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlich sein wird.“
Manlio Dinucci

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Il Manifesto (Italien)

[1] „Erklärung von Barack Obama über die Übergangs-Vereinbarung für das Atomprogramm vom Iran “, von Barack Obama, Voltaire Netzwerk, 23. November 2013.

[2] Der Vorwand der iranischen nuklearen Gefahr ist nicht nur falsch, da der Iran sein Atomwaffenprogramm am Ende des Iran-Irak Krieges eingestellt hatte, sondern auch absurd, da, falls der Iran Vektoren für Bomben gehabt hätte, sie den kürzesten Weg in die Vereinigten Staaten eingeschlagen und daher Europa nie überquert hätten. [Anmerkung des Herausgebers].

1) – 30.11.13 – CHINA-USA-JAPAN – China reagiert auf EU Kritik über Air Defence Identifications Zone.

– Die EU macht gemeinsame Sache mit USA, Japan, Süd Korea in der Kritik auf Chinas Luftverteidigungsbereich, die China in den East China Sea eingerichtet hat. China hat auf die Kritik reagiert.

– China hat die Kritik abgewiesen. Qin Gang Sprecher des Außenministerium sprach mit Reportern, nachdem EU-Vertreterin Lady Ashton eine Erklärung abgegeben hat: „dass Chinas Entscheidung ein erhöhtes Gefahr der Eskalation der Spannungen darstellt“.

– Sprecher Quin sagte auch, dass die Patrouille von chinesischen Kampfjets die in dem Bereich geschickt wurden, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und die Bedürfnisse der chinesischen Luftverteidigung ist.

– Am Samstag wurde bekannt gegeben, dass der geschützte Bereich deckt ein Felsengebilde im Wasser, das von Süd Korea beansprucht wird und Inseln, die schon lange in der Mitte von einem andauernden territorialen Streitigkeiten zwischen und Japan stehen.

– China sagt, dass alle Flugzeuge auch Zivilflugzeuge im Transit über dem Bereich müssen Flugpläne einreichen und sich identifizieren, oder sich gegebenenfalls mit „Abwehrmaßnahmen“ konfrontiert sehen. Doch Japan, die USA und Südkorea haben die Warnung missachtet und ihre Militärflugzeuge weiter in die Gegend geschickt.

– Chinas Verteidigungsministerium hat Vorwürfe von Japan und USA zurückgewiesen, dass China einseitig das Status quo geändert hätte und hat darauf hingewiesen, dass 1969 Japan hat der eigenen Luftverteidigungsbereich eingerichtet, ohne China zu befragen.

– China sagte, sie werde mehr Luftverteidigungszonen einrichten, ohne weitere Details zu verraten. Seine einzige Flugzeugträger, „Liaoning“ ist dabei die erste Übung in Südchinesischen Meer durchzuführen, wo sich Chinas Territorium befindet, die von Japan und Südkorea auch beansprucht wird.

2) – 30.11.13 – CHINA jagt USA- und Japans-Flugzeuge im ADIZ-Luft Zone.

– Chinesische Kampfjets haben US- und Japans-Militärflugzeuge, die von China erklärte Air Defence Identifications Zone (ADIZ) in der East China See gejagt.

– Chinesische Behörde sagen, sie werden noch mehr Kampfjets in der Gegend schicken. Freitag war der zweite Tag, das Pekings Flugzeuge in dem umstrittenen Gebiet eingesetzt hat.

– Die chinesische Luftwaffe beschreibt die Mission als eine defensive Maßnahme im Einklang mit dem Völkerrecht. Peking sagt auch, dass die Luftwaffe des Landes in höchster Alarmbereitschaf bleibt und alle Maßnahmen um die Bedrohungen die aus der Luft kommen, und China Nationale Sicherheit zu schützen, ergreifen wird.

– Die chinesische Luftwaffe Sprecher Oberst Shen Jinke sagte, dass chinesische Kampfjets wurden beauftragt die USA und Japans-Flugzeuge die die Gegend überquerten zu identifizieren und enkodieren.

– China verfolgt ausländische Flugzeuge – Tagesschau.de 29.11.13 –
Die Blogger-Antworte auf diesem Artikel lassen ahnen wie wenig Europäer darüber informiert sind, leider.

Zum ersten Mal hat China ausländische Flugzeuge in der neuen Luftüberwachungszone im Ostchinesischen Meer direkt verfolgt. Damit antwortet China auf die Weigerung der USA und Japan, die neue Zone anzuerkennen und ihre Flugzeuge anzumelden.

Von Ruth Kirchner, ARD-Hörfunkstudio Peking

– Ein Glück das doch einige Bürger ausnahmeweise gut informiert sind –
– 29. November 2013 um 22:50 von Foxtrott
Die Inseln wurden Japan nie

Die Inseln wurden Japan nie „zuerkannt“, sie wurden lediglich 1895 von Japan annektiert. Dann wurden sie, unilateral, 1972 von den USA unter Japanische Verwaltung gestellt, nachdem VR und Republik China selbst Ansprüche geltend machten. Wie übrigens die ganze „Präfektur Okinawa“ auf die sich eventuelle Japanische Ansprüche beziehen.

Interessant ist auch der Abstand zum Japanischen „Festland“ von ca 1200 km… Und dass von der Gesamtbevölkerung (1.4 mio) der Präfektur gut 100.000 amerikanische Militärangehörige sind. Ein Schelm wer da böses denkt, müssen doch „Chinesische Aggressionen“ abgewehrt werden.
Und der Mythos der Chinesischen Aufrüstung ist ja mittlerweile zur Wahrheit geworden. Der chinesische Militäretat ist ungefähr doppelt so hoch wie der Deutsche, oder wenn man die, behaupteten Zahlen annimmt doppelt so hoch wie der Britische. Also je nach dem, pro Kopf zwischen fünf und zehn Mal geringer (VR China: 50€). Russland hat absolut einen genauso hohen und ist direkter Nachbar…

1) – – Türkei und Iran appellieren für einen Waffenstillstand in Syrien
Voltaire Netzwerk | 28. November 2013 –

Anlässlich des Besuchs in Teheran für ein Ministertreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECO) beschlossen der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu und sein iranischer Amtskollege, Mohamad Javad Zarif, eine gemeinsame Haltung, zugunsten eines Waffenstillstandes in Syrien. Ihrer Meinung nach sollte man nicht bis zur Genf 2 Konferenz, am 22. Januar 2014 warten, um die Feindseligkeiten einzustellen.

Diese Erklärung zeigt die völlige Abkehr von der türkischen Position, die wir nach der Reise von Herrn Davutoğlu zum Irak erwähnten [1]. Von nun ab verlässt Ankara seine Haltung als historischer Führer der Sunniten, und adoptiert die Position einer einvernehmlichen Regionalmacht.

Es ist auch eine vollständige Wende der iranischen Position, die jetzt die Bekämpfung des Takfiri-Terrorismus für weniger wichtig hält, als ihre Annäherung an Washington und die Wiederbelebung ihrer Wirtschaft.

Leider wurde diese Aussage durch das Zeugnis eines festgenommenen Lastwagenchauffeurs widersprochen, der etwa tausend Mörsergranaten und ein Dutzend Trägerraketen transportierte. Er sagte, er hätte seine Ladung in der Nähe einer Straßensperre der türkischen Gendarmerie geladen, die das also nicht ignorieren konnte. Dieses Zeugnis wurde von dem türkischen Innenminister, Muammer Güler lebhaft dementiert. Es bestätigt aber sehr viele andere Zeugnisse seit drei Jahren und die durch syrische Bürger bei der türkischen Justiz eingebrachten Beschwerden.

– Diese Aussage ist keineswegs eine spontane. Sie war schon auf dem Treffen zwischen den Herrn Davutoğlu und Zarif am 1. November, bei der Regionalkonferenz auf Abrüstung und im Falle eines Erfolges der iranisch-amerikanischen Verhandlungen in Betracht gezogen worden. Die beiden Männer hatten sich bereits wärmstens am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 23. September in New York begrüßt.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] „Die Türkei bestreitet eine Wende ihrer Außenpolitik“, Voltaire Netzwerk, 25. November 2013.

2) – Anklage gegen Laurent Fabius vor Gerichtshof
Voltaire Netzwerk | 29. November 2013

Drei syrische Bürger haben eine Anklage vor dem Gerichtshof der französischen Republik gegen Laurent Fabius erhoben. Und zwar für Mittäterschaft zu Todesdrohungen, Hausverletzung, Beschädigung und Zerstörung, zu Verstümmelung, Mord, Sequestrierung, Entführung, zu Inhaftierung und zur Verletzung der Unversehrtheit des Leichnams auf Grund seiner angeblichen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion.

Nach Auffassung der Kläger, Frau Al Kassem und die Herren Al-Ibrahim und Salim, hat Herr Laurent Fabius in seiner Funktion als Minister für auswärtige Angelegenheiten seine Machtbefugnisse missbraucht, um dem von Syrern gelieferten Kampf gegen den Terrorismus die Legitimität abzusprechen und den Einsatz von Terrorismus gegen Zivilisten, wegen ihrer angeblichen Nicht-Zugehörigkeit zum sunnitischen Islam, für rechtmäßig, wenn nicht gleich für gesetzmäßig zu erklären.

Sie werden durch ein internationales Kollektiv von Anwälten verteidigt, von denen mehrere nach Syrien gereist sind und dort die von internationalen Dschihadisten begangenen und durch Herrn Laurent Fabius unterstützten Verbrechen konstatieren konnten [1].

Der Gerichtshof der Republik ist das verfassungsgerechte Organ, um über Verbrechen, die von Ministern in Ausübung ihrer Funktionen begangen wurden, das Urteil zu sprechen.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] • « Appel d’un collectif d’avocats pour la paix en Syrie », Réseau Voltaire, 3 mars 2013.
• „Syrien widersteht, obwohl von allen Seiten angegriffen“, von Bernard Ripert, Damien Viguier, Fabrice Delinde, Pascal Junot, Voltaire Netzwerk, 17. Oktober 2013.