VENEZUELA – Parlament sichert Präsident Maduro per Dekret regieren zu können – IRAK – MKO-Terrorgruppe-Mitglieder sollen von ihre Gönner aufgenommen werden – PressTV -18.11.13 –

Veröffentlicht: November 19, 2013 in EUROPA, IRAK Politik, Iran, Israel, USA
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1) – VENEZUELA – Parlament sichert Präsident Maduro per Dekret regieren zu können –

– Diese Maßnahme ermöglicht der Präsident seine Zuständigkeit im Bereich der Wirtschaft zu erweitern.

– In einer ersten Abstimmung 99 von 165 Mitgliedern der venezolanischen Nationalversammlung, unterstützten den Antrag, mit denen der Präsident per Dekret regieren kam ohne die Zustimmung des Parlaments zu gebrauchen.

– Eine zweite Abstimmung zur endgültigen Annahme des Gesetzes wird am 19. November folgen.

– Präsident Maduro forderte die besonderen Befugnisse mit dem Argument, dass eine spezielle Behörde notwendig ist um die Korruption und politische Gegner zu bekämpfen, die gegen seine Regierung einen „Wirtschaftskrieg“ führen.

– Der Präsident sagte, das Dekret ermöglicht ihn Grenze an die Privatwirtschaft-Gewinne zu setzen die an Wucher grenzen, Spekulanten zu bekämpfen, es wurde ihn erlauben die Löhne zu schützen, die Kosten zu beobachten und Preiskontrollen zu schützen und die Gewinne in zumutbaren Grenzen zu halten.

– Kommentar: ich habe darüber berichtet: siehe auch – mundderwahrheit – Venezuela „Das Imperium lässt nicht locker…08.11.13 –
mundderwahrheit.wordpress.com/…/venezuela-das-imperium-lässt-nicht-…

2) – 17.11.13 – IRAK – MKO-Terrorgruppe-Mitgliedern sollen von ihren Gönnern aufgenommen werden.

– Ein hochrangiger irakische Gesetzgeber sagt, dass die Unterstützer der MKO-Mujahedin-e-Khalq Terrorgruppe sollen MKO-Mitglieder in ihre eigenen Länder aufnehmen.

– Abbas al-Bayati sagte Fars News Agency, Angesicht der Verbrechen, dass die MKO gegen das iranische Volk begangen hat, die weitere Präsenz im Irak, nicht akzeptabel ist.

– Unter Bezugnahme auf der Unterstützung, dass eine Reihe von europäischer Staaten die MKO-zukommen lassen haben, al-Bayati, hat die Ländern aufgefordert, MKO-Mitglieder in ihren Ländern aufzunehmen.

-Die Europäische Union nahm die MKO aus der Terrorliste im Jahr 2009 raus, nachdem die Gruppe eine Petition gegen die schwarze Liste stellte.

– al-Bayati sagt, dass kein Unterschied zwischen MKO und al-Qaida gibt, weil MKO tötete unschuldige Menschen in den Iran.

– Er sagte, dass einige Mitglieder der Gruppe, werden in Irak mit Anklage und Gerichtverhandlungen konfrontiert werden, weil sie in mehreren irakischen Städten Verbrechen begangen haben, wie in Karbala, Khaquin und Tuz Khormato. MKO floh in den Irak in der 80er Jahre und halfen Saddam in den Massakern von irakische Kurden und der Unterdrückung der Aufstände im Süden Irak im Jahr 1991.

– MKO-Mitglieder wurden im Dezember 2011 von Camp Ashraf (Diyala Provinz) nach Camp Liberty nah Bagdad gebracht und wartet seitdem in andere Länder verlegt zu werden.

– Kommentar: es scheint, kein will sie haben…USA, Israel und UK etc. die sie benutzt haben Terrorakten in Iran seit 1979 auszuüben, (circa 15.000 Opfer) scheinen kein Lust zu haben diese Kriminelle in ihren Ländern aufnehmen zu wollen und der Irak kann sie nicht loswerden….Unser „Demokratien denken…Der Mohr hat sein Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen, bzw. bleiben wo er ist…).

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