USA – Senat-Ausschuss stimmt Gesetzentwürf zu NSA-Spionage zu kodifizieren – USA – US Veteranen bekommen mit Essmarken-Kürzungen zu tun – 01.11.13

Veröffentlicht: November 1, 2013 in Deutschland, EUROPA, USA
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1) n- 01.11.13 – USA-Senat-ausschuss stimmt Gesetzentwurf zu NSA-Spionage zu kodifizieren – Zu wenig, zu spät –

– In einer geschlossenen Sitzung am Donnerstag, stimmte der Ausschuss 11 zu 4 für dem Gesetzentwurf wurde die Kodifizierung der US-Geheimdienst Daten-Sammlung in einem Gesetz.

– Der Gesetzentwurf soll noch von Senat zugestimmt werden und wurde von Senatorin Dianne Feinstein (D-Kalifornien), Führer der Senats Intelligence Commitee gesponsert. (Exkurs: Wenn man ihre Biographie anschaut merkt man mit welchem „Früchtchen“ zu tun hat: Falke und Zionistin).

– Dieser Gesetzentwurf wurde weiter erlauben die NSA Millionen Daten von US-Bürger für erneuerbaren 90-Tage-Periode zu sammeln und ermächtigt die US-Regierung die Daten zu behalten.

– Der Gesetzentwurf ermöglicht auch die US-Spionage-Agentur die Handys von Ausländer zu belauschen, die die USA für eine Übergangzeit von 72 Stunden, betreten.

– Der Gesetzentwurf stimmt einer Maßnahme zu, die Geheimdienste werden Grenzen gesetzt, was sie mit diesen Aufzeichnungen tut. Die Maßnahme stellt eines 5-Jahres Frist, die die Informationen zurückgehalten werden können.

2) – 31.10.13 – USA – US-Veteranen bekommen mit Essmarken-Kürzungen zu tun – „zu wenig, zu spät“ – Jon Solzt, The Huffnigton Post –

– Laut Studien des Zentrums für Haushalt und politischen Prioritäten, den Kongress wird am Freitag (Ausnahme und nicht Regel) Essmarken-Programm-Leistungen für 900.000 Veteranen und ihre Familien kürzen.

– Als das Programm „America Recovery Act“ im Jahr 2009 angekurbelt wurde, profitieren viele Veteranen davon.
– Viele von denen, die diese Nation in Uniform gedient haben, werden schwierigen Zeiten erwarten und noch schwerer werden sie ihre Familien ernähren können.

– Wenn VoteVets.org, die Veteranen fragte ob sie jemals Essenmarken verwendet haben, und auf dem Kongress Drück zu üben um das Programm zu erhalten, über 600 antworteten innerhalb 24 Stunden zurück. Alle von ihnen, die noch an dem Programm teilnehmen, werden nun mit härteren Zeiten konfrontiert werden.

– VoteVets.org: „Wir kennen die Fakten, wenn die Leistungen nicht so bleiben wie früher und nur noch 1,40 $ pro Mahlzeit und Person ausgegeben werden, Veteranen und ihre Familien werden gezwungen, auf gesunde Mahlzeiten verzichten, die Kinder werden billige nicht nahrhafte Malzeiten bekommen, all dies weil die Republikaner im Kongress fest entschlossen sind ihnen das Leben schwer zu machen“.
– Das Essenmarken Programm muss in 10 Jahren um 40 Milliarden $ gekürzt werden.

VoteVets.org: „Wir fragen uns „warum“ wir so eine Debatte in diesem Land akzeptieren.

– „Wenn die Republikaner wirklich dem Haushaltplan zu reduzieren vorhätten, wurden nicht an das Essenmarken-Programm ran gehen.
– Erst in diesem Jahr erhielt Lockheed Martin 6,9 Million US$ Vertrag um das F-22 zu „modernisieren“, ein Kampfjet, dass das Pentagon sagte, man wird nicht haben, aber wo trotzdem Geld weiter investiert wird. Dieser Betrag kommt dazu, nachdem vor einen paar Jahren um das F-22 zu „verbessern“ und „modernisieren“ 14 Milliarden US$ investiert wurden…und das in einem Düsenjäger, die gerade 8 Jahre alt war…

– Es ist Zeit, diese Vorschläge, die unter „fiskalischen Verantwortung“ verkauft werden, entgegenzutreten. Echter finanzpolitische Verantwortung, bedeutet, den Menschen zu helfen die notwendig haben, und nicht die die am wenigsten Hilfe brauchen.

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