Archiv für Oktober 22, 2013

– Freilassung der libanesischen Geiseln von Al-Qaida in Syrien –
Voltaire Netzwerk | 22. Oktober 2013

Neun libanesische Geiseln in Syrien und zwei türkische Geiseln im Libanon wurden am 19. Oktober 2013 freigelassen. Die Rückkehr beider Gruppen wurde auf den Flughäfen in Beirut und Istanbul gefeiert.

Die neun schiitischen libanesischen Geiseln wurden von der Al-Nusra Front (der Nord-Sturm- Brigade) vor 17 Monaten entführt, als sie von einer Pilgerreise im Iran zurückkamen. Die Dschihadisten verlangten für deren Freilassung 150 Millionen US $ von der Hisbollah, indem sie diese Pilger beschuldigten, ihre Mitglieder zu sein.

Angesichts der Weigerung der Hisbollah, entführte vor zweieinhalb Monaten die „Gruppe Zuwar al-Imam Rida“ zwei türkische Zivilpiloten im Libanon, und forderte von der Türkei ihre Intervention, um die Pilger zu befreien.

Am Ende wurden die Libanesen in Azaz (im Norden von Syrien) befreit und nach Eid al-Adha (Türkei) transportiert, während die türkischen Geiseln in Beirut befreit wurden.

In der Türkei begrüßte Ministerpräsident Erdogan, der gekommen war, um seine Geiseln zu empfangen, lauthals seinen Erfolg. Er hätte dem MIT (Geheimdienst von Hakan Fidan, dessen Budget nun höher ist als das des Ministerpräsidenten) geboten, ein Kommando nach Syrien zu senden, um die libanesischen Geiseln zu holen, was ohne einen einzigen Schuss abzufeuern und ohne Lösegeld zu zahlen gemeistert worden wäre. Sie wären per Militär-Flugzeug in die Türkei überstellt worden, während die türkischen Geiseln freigelassen wurden.

– Im Libanon spricht die pro-westliche Presse auch von einem Sieg und erwähnt die Freilassung von vielen syrischen Gefangenen. Aber niemand hat an diesen Freilassungen teilgenommen, und ist auch nicht in der Lage, die Personen zu identifizieren, die freigegeben worden wären. Syrien hat diese Behauptungen bestritten.

Im Widerspruch zur Aussage des türkischen Ministerpräsidenten sind die beiden Geiselgruppen durch Katar-Flugzeuge repatriiert worden.

Man verstehe, dass
– die Türkei den Geiselnehmern kein Lösegeld zahlt und besonders nicht Mitgliedern der Al-Kaida, aber wohl dem Katar, der es dann weitergibt (das gleiche Szenario wie bei der Freisetzung von den bulgarischen Krankenschwestern in Libyen durch Frankreich);
– Das Katar ist in Syrien nicht mehr militärisch involviert, aber finanziert „auf humanitärer Basis“, einen der beiden Zweige der Al-Kaida in Syrien, die Al-Nusra Front, beim Geiselaustausch.

Übersetzung
Horst Frohlich

– Jeh Johnson, der Homeland-Security Sekretär –
Voltaire Netzwerk | 22. Oktober 2013

Präsident Barack Obama hat am 17. Oktober 2013 Jeh Johnson zum Minister der Sicherheit der Heimat ernannt [1], um Janet Napolitano zu ersetzen, die Rektorin der Universität von Kalifornien wird.

Jeh Johnson ist der Enkel des Soziologen Charles S. Johnson, berühmt für seine Arbeiten über Segregation und erster schwarzer Präsident der Fisk Universität.

Mr. Johnson ist seit langen Jahren bei der demokratischen Partei aktiv. Er war juristischer Berater der Kampagne von John Kerry 2004, dann der wichtigste Spendenaktivist in New York für die Barack Obama-Kampagne in 2008.

Er setzte seine juristische Laufbahn bei der Firma Paul Weiss fort, mit Ausnahme der Jahre 1989-91, wo er als Assistent des Generalstaatsanwalts der Vereinigten Staaten in den südlichen Bezirken von New York diente und der Jahre 1998-2000, wo er zum juristischen Berater der Air Force von Präsident Bill Clinton ernannt wurde. Er überwachte damals die rechtliche Verantwortung der Bombardierung von Jugoslawien (gemäß dem US-Recht, da diese Bombardierung nach internationalem Recht eine Aggression ist).

Nach Amtsantritt von Barack Obama im Weißen Haus wurde Jeh Johnson zum juristischen Berater des Pentagon ernannt. In diesem Amt hat er die Interessen der Vereinigten Staaten verteidigt.
– Er entwickelte die Rechtsdoktrin der Anti-Terror-Politik der Obama-Verwaltung: Fortsetzung der Militärkommissionen, bleibende Inhaftierung von Gefangenen ohne Gerichtsverfahren im Guantánamo-Lager, usw.
– Mit General Carter Ham machte er ein Audit der Lage der Homosexuellen im Militär. Die beiden Männer gingen vorsichtig vor, und versuchten, die Rekrutierungsbedürfnisse des Pentagon und den Widerstand innerhalb der Mitarbeiter in Einklang zu bringen.
– Er folgte der Unterdrückung der Mitarbeiter von Wikileaks und bildete den militärischen Gerechtigkeits-Ordner, der zur Verurteilung von Bradley Manning zu 35 Jahren Gefängnis führte.

Bekannt für seine Selbstsicherheit, verglich er in einer Rede die Mörder von Dr. Martin Luther King (der nicht nur ein Leader der Bürgerbewegung war, sondern auch vor allem ein Gegner des Vietnam-Krieges) mit den Gegnern der Kriege in Afghanistan und im Irak, weil alle verweigern, seinen Lehren zu folgen und „Barmherzige Samariter“ (sic!) zu sein.

Übersetzung
Horst Frohlich

– [1] Es ist zu Unrecht, dass die europäische, atlantisch-orientierte Presse „Homeland Security“ mit „Innerer Sicherheit“ übersetzt. Tatsächlich sind die Befugnisse des Ministers nicht auf das US-Territorium beschränkt, sondern werden in der ganzen Welt ausgeübt. Vor allem wurde der Begriff „Sicherheit für das Vaterland“ von Präsident George W. Bush für seine autoritären und nationalistischen Konnotationen ausgewählt, die die europäischen Bündnispartner erschrecken.

– Weniger als 10000 GI’s einsatzbereit
Voltaire Netzwerk | 22. Oktober 2013

Laut dem Generalstabschef des Heeres der USA, General Ray Odierno, wurden Haushaltseinsparungen vor allem auf Kosten der Soldaten-Ausbildung gemacht. Am 20. Oktober 2013 enthüllte er auf einer Konferenz der Armee, dass derzeit nur 2 Brigaden (d.h. insgesamt 6 000 bis 10 000 Mann) kampfbereit seien.

– Um diese Zahlen zu verstehen, muss man wissen, dass in einer Sektion (8-13 Mann) in Kampfsituation, wenn einer von ihnen kampfunfähig wird, er das Leben seiner Kameraden in große Gefahr bringt.

Das Heer der Vereinigten Staaten besteht aus 550.000 aktiven Soldaten und ebenso vielen Reservisten.

General Odierno betonte, dass die zwei nächsten Jahre, im Hinblick auf die Haushaltskürzungen, noch schwieriger würden.

Der Vize-Minister des Heeres, John McHugh (ein moderater, von Präsident Obama ernannter Republikaner), hat den Pessimismus seines Stabschefs bestätigt.

Übersetzung
Horst Frohlich

1) – ISRAEL – täglich Willkür…palästinensische Familie kann ermordete Sohn nicht beerdigen –

– Yusef Ahmed Radaida wurde von israelischen Soldaten erschossen. Israel weigerte sich die Leiche an die Familie zu übergeben.
– Die Israeli behaupten, der Mann wurde erschossen, weil er auf ihren Kontrollposten um sie anzugreifen führte.

– Allerdings, sagte seine Familie, die israelische Armee hinderte ihm, auf dem Weg von der Arbeit zurück der Kontrollposten zu betreten. Yusef, wurde wütend und fuhr durch, wo er erschossen wurde.

– Yusef Vater sagte auch, wenn er Abend nach Hause kam, die israelische Armee hatte seinem Haus überfallen und seine drei Söhne verhaftet, dass später wieder frei kamen.

– Das ist der zweite tragische Vorfall für die Familie. Ein Brüder von Yusef wurde vor drei Jahren in ähnlicher Weise ermordet worden.

– Die Israelis haben sich geweigert den Leichnam an die Familie zu übergeben, auch wenn die Familie stundenlang darauf wartete. Siemüssen daher die Beerdigung absagen, dass im Dorf ABUDIYET in Bethlehem abgehalten werden sollte.

– Kommentar: Man hört immer wieder, dass Palästinenser Organe entfernt wurden. Mit der Leiche der jungen Mann konnte das gleiche geschehen sein…kann sein, dass die Israeli so lange warten, bis die Leiche so verfault ist, dass man die Entfernung von Organe nicht mehr feststellen kann.

2) – 21.10.13 – ISRAEL-EUROPA-IRAN-Sanktionen – Das Transatlantic Institute = Israel Lobby setzt die EU unter Druck – Interview mit James Morris –

– In einem Montag Interview, James Morris sagte, dass Israel Druck auf dem Westen verstärkt hat, um die Sanktionen gegen dem Iran zu intensivieren.

– Sie haben das „Transatlantic Institute“, die im Grunde nicht andere als die israelische Lobby Vertreter in der EU ist, beauftragt viel Druck auf die europäische Union zu machen um schärfere Sanktionen an den Iran zu verhängen“, sagte Morris.

– Das in Brüssel ansässige Institut ist eine Denkfabrik, die dem „American Jewish Committee verbunden ist.

– Der Analyst sagte, dass die israelische Lobby sein Anti-Iran-Komplott durch die „Conservative Friends of Israel“ und den „Labor Friends of Israel“ in England, und in den USA durch AIPAC, weiter implementiert.

– Morris argumentiert, dass die Vorwürfe über die Kernenergie Programm sind lediglich ein Vorwand. Israel feindliche Politik gegenüber den Iran, hat ihre Wurzeln in der Iran Unterstützung für die palästinensischen Nation.

3) – 21.10.13 – EUROPA-ISRAEL-IRAN – EU-Parlament will Iran-Sanktionen beenden.

– Das Europa Parlament hofft, dass die Sanktionen gegen den Iran wegen seines Atomprogramm aufgehoben werden, sagte Hamas Swoboda, führende Mitglied des EU Parlaments.

– Das EP stimmt zu, dass der Iran seine Rechte in Einklang mit den internationalen Vorschriften und im Rahmen der nuklearen Non-Proliferation-Treaty (NTP), geltend machen soll.
– Er betonte, dass das EP arbeitet in der Richtung einer Nahen Osten Atomwaffen freien Region zu bekommen, und stellte fest, dass diese Bemühungen wurde auch Israel nukleare Sprengköpfe einbeziehen.

4) – 20.10.13 – USA-ISRAEL – Der ehemalige US-Finanzminister Larry Summers hat der Angebot von MP Netanyahu abgelehnt, die Bank of Israel zu leiten.

– Summers war unter Israels Kandidaten um Stanley Fischer Stelle zu übernehmen. „The Hill“ berichtet am Samstag. Am Sonntag soll dem Namen des neuen Gouverneurs bekannt gegeben.
– Der jetzigen Vize-Direktor der Bank, Karnit Flug, ist der Top-Anwärter für das Amt.

– Summers war im Rennen, Ben Bernanke als Notenbank Chef zu ersetzen, aber liberalen Demokraten waren dagegen.
– Präsident Obama hat Janet Yellin, Federal Reserve stellvertretende-Vize für die Position nominiert.

– E-Mail: Hmmm, die Tatsache, dass er die Position angeboten wurde beweist, er ist ein israelischer Staatbürger. Es beweist auch, er ist ein Verräter. Er nutzte seine Position als Geschäftsführer in der FED um Amerika zu verraten. Er sollte verhaftet werden und direkt nach GITMO gebracht…
– E-Mail: Ein anderer Jude, Janet Yellin, wird die FED führen.
– E-Mail: Warum nicht Ägypten General al-Sisi die Stelle geben? Er ist auch von jüdischer Abstammung.
(Exkurs: laut Kevin Barrett, al-Sisi hat jüdisch-marokkanische Wurzel).

– SYRIEN – FSA läuft die militärische Vernichtung entgegen – Interview mit Webster Griffin Tarpley –

– PressTV – Die syrische Armee gewinnt am Boden, tötet viele Aufständische, wie beurteilen Sie zu diesem Zeitpunkt die syrische Krise?

– TARPLEY: Einerseits, die militärischen Entwicklungen der vergangene 24 Stunden oder so bestätigen dieses Munster der langsamen, stätigen, unerbittlichen Erfolge von der syrischen Armee gegen die Rebellen, dass erleichtert wird, dass die Rebellen sich gegenseitig bekämpfen, umbringen, und ihre Führer gegenseitig ermorden.

– Das führt daher zu einer sehr düster politischen Situation für die Rebellen und ihre internationalen Hintermänner.

– Es gibt jetzt um das Treffen der Syrien Freunde in London, ironischerweise diese so benannte Versammlung findet in totaler Unordnung statt.

– Auf der einen Seite, die syrische National Coalition, die angeblich mit der FSA verbunden ist, will an die Genfer Gespräche nicht teilnehmen, obwohl einige Fraktionen gibt, die sagen, sie werden doch dabei sein. Totaler Chaos!
strong – Dann haben wir Staatsekretär John Kerry, dass wie berichtet wird, unter psychiatrischer Beobachtung, wegen Schizophrenie Symptome, steht. Vor zwei Wochen lobte er die syrische Regierung für die totale Zusammenarbeit mit den chemische Waffen Inspektoren und die Beseitigung des Waffenarsenals gelobt und dann am Anfang der Woche bekam er ein Wutanfall, und sagte, dass seine persönliche Meinung war, Präsident Assad illegitim sein und musste gehen.

– Eine Woche heiß es: „Dankeschön an die syrische Regierung die Verantwortung zeigt“, in der nächste Woche heiß es: „alles schön und gut aber Sie müssen gehen“.

– Der politische Zerfall dieses gesamten Abenteuer konnte nicht klarer sein.

– PressTV: Kurz gesagt Dr. Tarpley, wie kann diese Krise diplomatisch gelöst werden, und wie sind die Chancen für eine erfolgreich Genf II?

TARPLEY: Nun, es ist offensichtlich wichtig, für Menschen guten Willens eine diplomatische Lösung zu sichern. Das ist was Russland tut. Das ist was die Assad Regierung akzeptiert hat. Das ist, was eine ganze Reihen von anderen Regierungen unterstützt haben.

– Aber natürlich sind die syrischen Rebellen unverbesserlich. Sie werden einfach nicht verhandeln wollen, und dass ist das letzte Wort was wir von Syrischen Nationalrat hören.
– Also, wenn sie nicht verhandeln wollen, kann man sagen, dass die gleichen Rebellen sich für eine militärische Lösung auf ihre Kosten entschieden haben, die unvermeidlich sein wird. Wenn sie nicht mit irgendeiner politischen Lösung zufrieden sind und nicht kooperieren wollen, die militärische Lösung ist was übrig bleibt.

– Ich gehe davon aus, dass eine militärische Lösung auf Kosten der Rebellen sein wird, die mehrere Monaten in Anspruch nehmen wird.
– Aber ich denke, die Würfel sind gefallen und die Situation wird verlangen, dass mit der Beseitigung dieser Mikro-Staaten, Mini-Staaten oder Emirates man vorgehen wird, dass die Rebellen in Nord Syrien geschaffen haben.
– Das Leben unter ihre Herrschaft ist für die Menschen unerträglich geworden. Die Popularität dieser Menschen als Herrscher ist auf einem historischen Tiefstand angekommen und die Syrier möchten sie loswerden.

– Ich denke, es wird letztlich ihre militärische Liquidierung, dass dieser Spuck ein Ende setzen wird.