RUSSLAND – USA – Putin alarmiert die Amerikaner über die Folgen der Politik ihrer Regierung – voltairenet.org – 18.09.13 –

– Putin alarmiert die Amerikaner über die Folgen der Politik ihrer Regierung
von Thierry Meyssan

Während Washington und Paris ankündigten, sich darauf vorzubereiten, einen souveränen Staat, Mitglied der Vereinten Nationen, ohne Mandat des Sicherheitsrates anzugreifen, wählte Moskau den diplomatischen Dialog zuerst einzuschlagen und sich dann an das amerikanische Volk zu wenden. Dieser beispiellose Ansatz ist der beste Weg, um die Geister vor Überhitzung zu bewahren. Was sind die Argumente des russischen Präsidenten?
Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 18. September 201

In einem offenen, von der New York Times des 12. September veröffentlichten Forum, stellt der russische Präsident Wladimir Putin seine Sicht der neuen internationalen Beziehungen über die syrische Krise dar [1].

• Vor allem unterstreicht er sein Engagement für die Vereinten Nationen und seinen Willen, die USA wieder hineinzubringen, die sich seit der Aggression der NATO gegen Jugoslawien im Jahr 1999 ihnen entzogen haben. Er stellt fest, dass die aus der Gruppe der fünf Mächte mit Veto-Recht gebildeten Weltregierung die Stabilität des Systems garantiert, mit dem Preis von einer frei akzeptierten Machtbegrenzung. Das internationale Völkerrecht basiert auf dieser Akzeptanz.

• Dann beschreibt er den Krieg in Syrien als einen Krieg zwischen der Regierung und einer religiös definierten und um ausländische Kämpfer herum organisierte Opposition, die sich auf Al-Qaida berufen. In diesem Punkt besteht er auf der Tatsache, dass der Krieg in Syrien nicht Demokratie zum Ziel habe und dass diese das Ziel keines der beiden Lager sei.

• Was den chemischen Angriff vom 21. August betrifft, erklärte er seine Überzeugung, dass er unter falscher Flagge von der bewaffneten Opposition unternommen wurde, um eine internationale Krise und Intervention gegen die Regierung auszulösen. Er fügt hinzu, Informationen zu besitzen, wonach diese selbe Opposition eine ähnliche Aktion gegen Israel vorbereite. Diese Darstellung der Ereignisse ist seither durch die Aussage eines durch die syrische arabische Armee gefangenen Dschihadisten bestätigt worden. Er gestand auf TV-Al-Ikbariya, dreizehn Raketen von einer türkischen Armee-Basis nach Damaskus übergesetzt zu haben, während nur zwei oder drei von diesen 13 Raketen benutzt wurden [2]. Es bleiben daher noch etwa zehn.

• Wladimir Putin geht weiter mit der Feststellung, dass der systematische Gebrauch von Gewalt durch die Vereinigten Staaten eine allgemeine Atmosphäre der Unsicherheit schaffe. Da sie nicht mehr auf das Recht zählen können um sich zu schützen, erwägen immer mehr Staaten, sich mit atomaren Waffen auszustatten, was am Ende immer mehr Unsicherheit entwickelt, in einer Art eines Teufelskreises. Ebenso erhöht die Unterstützung der ausländischen Dschihadisten in Syrien durch den Westen die Unsicherheit, nicht nur in dieser Region der Welt, sondern auch im Westen, weil diese Terroristen schließlich zurück in ihre Heimat gehen werden und zum Kampf gegen ihre eigene Gesellschaft antreten. In beiden Fällen wird die Strategie der USA, die auf den ersten Blick als schlau erscheinen mag, nicht verfehlen, sich gegen sie selbst zu wenden.

• Schließlich endet er mit einem frontalen Angriff gegen die Ideologie seines amerikanischen Kollegen. Er prangert den „amerikanischen Exzeptionalismus“ an, wonach diese große Nation von einer anderen Art als die anderer Länder wäre, und mehr als alle andere dazu berufen sei, um Gerechtigkeit herrschen zu lassen. Diese Vorherrschaft, die dem Anspruch auf alleinige Supermacht entspreche, die den Sicherheitsrat und das Völkerrecht überschreite, sei an sich eine Konfliktquelle, die kein Mensch akzeptieren könne.

Durch dieses offene Forum enthüllt Wladimir Putin den Sinn seiner Politik: Washington erkennen zu lassen, dass es nicht, oder nicht länger der Herrscher der Welt sei, und es wieder auf das Niveau eines der fünf Großmächte des Sicherheitsrates bringen wolle, und die Regeln des Völkerrechts zu respektieren. Die syrische Krise scheint zu zeigen, dass er erfolgreich war, da die Vereinigten Staaten, zumindest vorübergehend, auf einen Angriff auf Syrien unter Missachtung des Völkerrechts verzichtet haben. Russland hätte daher die Gleichgewichts-Funktion übernommen, die die Sowjetunion einst innehatte. Die US-Vorherrschaft über die ganze Welt wäre nach einem Zeitraum von 18 Jahren, von ihrer Aufrüstung (1995) bis hin zu ihrer Niederlage in Syrien (2013) zu Ende gegangen.

Darüber hinaus bemüht sich der russische Präsident Washington zu helfen, durch eine neue Definition sich von dem syrischen Problem zu befreien: die syrische Regierung liefert keinen Krieg gegen die Demokratie, sondern um die durch den Fanatismus der Al-Qaida und Konsorten bedrohte Gewissens-Freiheit zu verteidigen. Daher wirken die Interessen der Mitglieder des Sicherheitsrates zusammen, um den syrischen Staat in seinem Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu unterstützen.

Der Ball ist jetzt in amerikanischen Händen. Präsident Barack Obama reagierte nicht auf dieses offene Forum trotz der Aufforderungen der russischen Presse. Dies lässt vermuten, dass er die Richtigkeit der Sicht von Wladimir Putin anerkennt, selbst wenn er sie nicht unbedingt akzeptiert. Wie auch immer, indem er die amerikanische und internationale Öffentlichkeit als Zeugen nimmt, hat der russische Präsident Washingtons Falken-Politik entkräftet und fördert den Frieden.
Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] “A Plea for Caution From Russia” von Wladimir Putin

DEUTSCHLAND – USA-AFRICOM in Deutschland zu teuer – Bericht von GAO -US Government Accountability Office -18.09.13 – PressTV

10.09.13 – Wenn die USA ihr US-African Command nach Amerika verlagern wurden, konnte man 65 Millionen jährlich sparen, und Tausende neuer Arbeitsplätzte in den Staaten schaffen. So lautet den Bericht der Regierung-Behörde, der fragt, warum das Pentagon will unbedingt das AFRICOM in Deutschland bleibt.

– Anfang diese Jahr, das Verteidigungsministerium entschied sich, AFRICOM in Stuttgart zu lassen, nachdem eine interne Überprüfung, die Kosten und Nutzen überprüfte, und entschied AFRICOM in Europa zu lassen statt nach den USA zu verlegen.

– Denn, AFRICOM Chef General Carter Ham und das Verteidigungsministerium kamen zu dem Schluss, dass die Vorteile von Deutschland Nähe zu Afrika die Kosten des Standortes überwiegen. Allerding die US-Bundesrechnungshof jetzt argumentiert, dass das Verteidigungsministerium Analyse nicht vollständig erklärt hat wo die Vorteile liegen und wie sie die Multimillionen US$-Kosten ausgleichen sollen.

– „Bis die Kosten und Vorteile nicht erklärt werden, warum AFRICOM in Deutschland bleiben soll und die Kosten und Nutzen nicht richtig abgewogen werden, das Pentagon hat eine Gelegenheit verpasst, seine Missionen erfolgreich, bei geringeren Kosten zu erledigen,“, die GAO am Montag berichtet.

– Obwohl eine Studie des Verteidigungsministerium feststellte, dass mit der Verlagerung in die USA wurde man 65 Millionen $ sparen, 4.500 Arbeitsplätzte schaffen und 400 Millionen $ in der lokale Wirtschaft einbringen, ist unklar warum trotz diese Faktoren, das Verteidigungsministerium entschied in Stuttgart zu bleiben, sagt GAO.

– Das Großteil der Ersparungen stammt aus Kürzungen in Wohnungs- und Lebenshaltungskosten Zulagen, die bis zu 80 Millionen AFRICOM belasten, sagt GAO. Die Kosten wurden in der USA zwischen 19 und 25 Millionen $ liegen.

– Inzwischen waren die wichtigsten Faktoren für DoD 2013 Entscheidung, AFRICOM in Stuttgart zu lassen, die Möglichkeit, in Europa basierte Dienste zu benutzen.

– Die Studie aber, geht sehr sparsam mit wichtigen Informationen um, die diese Entscheidung erklären können.

– Man soll erinnert werden, dass 70% der AFRICOM-Mitarbeiter nicht sehr oft verreisen.

– „Als Ergebnis, könnten diese Mitarbeiter genauso in der USA stationiert werden ohne negative Auswirkung für den Arbeit“, sagte GAO.
– Dem Grund ist: zu AFRICOM Personal gehören viel Hilfsarbeiter, Wirtschaftsprüfer, Personal-Spezialisten, die ihren Job Hauptsächlich in der Zentrale tun“.

– Die GAU-Bewertung ist das neueste Kapitel in einer schier endlosen AFRICOM-Saga, die über dem Standort des Hauptquartiers schon immer Probleme gehabt haben, seit sie im Jahr 2007 gegründet wurde. Viele sagen, das AFRICOM in Afrika stationiert werden sollte, aber zu viel Widerstand aus afrikanischen Ländern gab.
– Es gab auch Bedenken über die zusätzlichen Kosten für den Bau von Schulen und Infrastruktur für Militärangehörige und ihre Familien in Afrika, die das Budget belastet hätte.

– Doch seit Jahre geben Aufforderungen seitens der Gesetzgeber, AFRICOM nach USA zu verlegen. Sind Politiker aus Virginia, Florida, South Carolina und Georgia, die auf einem wirtschaftlichen Aufschwung hoffen, die drängen AFRICOM in ihre Staaten zu bringen.

– Die GAO Bewertung, kommt gleichzeitig wie das Pentagon erwägt eine durchgreifenden Überarbeitung der Kommandostrukturen, einschließlich die Möglichkeit, AFRICOM dem „Europa Kommando“ einzugliedern, das schon von AFRICOM das Kommando über Afrikas Angelegenheiten hatte.

– Der GAO-Bericht sagte weiter, DoD (Verteidigung Ministerium) sollte eine neue Studie über alternative Möglichkeiten über AFRICOM-Standorte, die zu Kostenreduzierung verhelfen wurden.
– „Die Optionen wären, teil des AFRICOM-Personals in vorgeschobenen Standorten zu stationieren, während anderen sollen nach den USA zurückgebracht werden“, so stand im GAO-Bericht, sagt Stars and Stripes.

EUROPA – ISRAEL Siedlungsbau – EU-Sanktionen – ehemalige EU Beamten und Politiker fordern die EU standhaft zu bleiben – 18.09.13 – Presstv –

18.09.13 – EUROPA – ISRAEL Siedlungsbau – EU-Sanktionen – ehemalige EU Beamten und Politiker fordern die EU standhaft zu bleiben –

– Fünfzehn ehemalige hochrangige EU-Beamten und Politiker haben die Union aufgefordert nicht nachzugeben und den israelischen und US-Druck Förderung, die neue Regelung für die Finanzierung von Projekten in Siedlungen auf palästinensischen Gebieten zu ändern nicht nachzukommen.

– In einem Brief am Montag an Lady Ashton und 28 EU-Außenminister geschickt, die Würdenträger sagen, dass was das israelische Regime behauptet, die neue Regelung wurde die Friedensverhandlungen schaden, nicht wahr ist.
– Der Brief wurde unter anderen von Javier Solanas, Benita Ferrero-Waldner, Hans von den Broek, Frans Andrissen, Miguel Morantinos, Hubert Vedrine und Jeremy Greestock unterschrieben.

– Die Würdenträger sagten auch, dass die Leitlinien ist, das Minimum was die EU tun muss um zu vermeiden: „dass die Steuergelder dazu verwendet werden, dem illegalen Siedlungsbau zu unterstützen“.

– „Die strikte Anwendung der Regeln dient dazu, klar zu machen, dass die EU den Siedlungsbau nicht unterstützt und andere illegale Tätigkeiten, die auf dem Boden geschehen, und eine Lösung der israelisch-palästinensischen Konflikt verhindern, genauso wenig unterstützt“, sagt den Brief.
– „Eine Verzögerung oder Aussetzung der Leitlinien wurde die Palästinenser bei der Verhandlungen schwächen bzw. verstimmen und Israel noch unnachgiebiger machen. Es wurde auch die Glaubwürdigkeit der EU untergraben und die lebenswichtigen Grundlagen der Gemeinschaft, dass auch Rechts-Grundlage basiert unterminieren.

– Der Brief kommt, wenn USA und Israel mit alle Mitteln versuchen, die Leitlinien der EU, dass im Juli veröffentlich wurden, Makulatur werden zu lassen.
– Diese Leitlinien besagen, dass ab 2014, alle bilaterale Verträge müssen eine Klausel enthalten, die besagt, dass Ost-Jerusalem, den Gazastreifen, Westjordanland und Golanhöhen nicht ein Teil von Israel sind.

– Das israelische Regime scheint, wenn nicht in der Lage sein wird die Leitlinien zu stoppen, EU-Projekte wie „Horizont 2010“ torpedieren zu wollen, wenn die EU nicht Vereinbarungen trifft, die besagen, dass Tel Aviv die Grenzen, dass die EU und die Vereinten Nationen für Israel als gültig definiert haben, nicht zu anerkennen gezwungen wird.
– (Exkurs: man hofft doch Groß-Israel gründen zu können…)

SYRIEN – Damaskus übergab Moskau die Beweise, dass Militanten chemische Waffen verwendet haben – Stadt SHABA’A wieder unter Armee Kontrolle – IRAN -PressTV unter Beschuss – nach ADL Intervention YouTube sperrt PressTV-Konto ohne Erklärung – PressTV – 18.09.13 –

1) – SYRIEN – Damaskus übergab Moskau die Beweise, dass Militanten chemische Waffen verwendet haben.

– Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow sagte, nach Erhalt der Beweise von dem syrischen Außenminister Walid al-Muallem am Dienstag: „Diese Nachweis wird analysiert werden müssen“.

– Außenminister Lawrov sagte, dass der UN-Bericht beweist, dass chemischen Waffen verwendet worden waren, aber es versäumte eine Reihe von Fragen die Moskau gestellt hatte zu beantworten, wie z.B. ob die Waffen in einer Fabrik oder hausgemacht waren. „Wir haben sehr ernsthafte Gründe zu glauben, dass dies eine Provokation sei“, sagte der Außenminister weiter.

– 17.09.13 – SYRIEN – Stadt SHABA’A wieder unter Armee Kontrolle-
– Nach tagelangen Kämpfen, die Armee hat wieder die Kontrolle der Stadt Shaba’a gewonnen, der sich nah am Damaskus befindet.
– Die Ankündigung kommt, nachdem die syrische Armee, bei Kämpfe mit Militanten im Noor al-Deen al-Zankis in ALEPPO, am Grund gewonnen hat.

2) – 17.09.13 – IRAN – PressTV- unter Beschuss – nach ADL-Intervention YouTube sperrt PressTV-Konto ohne Erklärung

– Das PressTV-Konto wurde zu 4 Mal seit dem 25. Juli ohne jeder Erklärung deaktiviert, sagte Newsroom Direktor Hamid Reza Emadi und: „Sie verletzten unser Recht auf freie Meinungsäußerung die unter internationalen Normen steht“.

– Es sollte angemerkt werden, dass, wenn ein Konto deaktiviert wird, die Benutzer werden nicht in der Lage sein, alle neuen Video hochzuladen, während früheren Videos noch zu Verfügung stehen.
– Ein Artikel der New York Times, sagte, dass PressTV-Sperre kam, nachdem die „Anti-Defamation League“, die globale Arm der zionistische Propaganda sich zwei Mal bei YouTube über PressTV beschwert hatte.

– „Das sind die gleiche Zionisten, die ihr Bestes versucht haben, die USA in einem Krieg gegen Syrien zu zerren, standen auch hinter PressTV-Sperre auf YouTube“, sagte Emadi.

– Der Autor der New York Times Artikel war nicht in der Lage eine offizielle Reaktion aus dem YouTube-Team zu bekommen, genauso wenig wie PressTV. YouTube antwortet mit Schweigen, bis dieses Schweigen durch diese Artikel gebrochen wurde.