Interventionisten mit ihrem mörderischen Spiel in Syrien gescheitert
16.06.13 – Internationales Internationales, News
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Unter der Überschrift "Syrien entzweit Russland und die USA" lanciert die Süddeutsche Zeitung auf ihrer Titelseite eine infame Lüge, als ob Russlands Zustimmung für die geplante Fried- enskonferenz zu Syrien notwendig wäre. Diese Infamie wurde sicherlich von denjenigen zuge- flüstert, die verzweifelt versuchen, die verein- barte amerikanisch-russische Entscheidung für eine 2. Genfer Syrien-Konferenz zu sabotieren.
Dazu die tendenziösen verzweifelten Versuche, nicht nur die Glaubwürdigkeit der USA, sondern auch die Glaubwürdigkeit Russlands in Frage zu stellen.
Der 'SZ'-Artikel "Verdeckte Reise ins Ungewisse" von Nicholas Richter, Stefan Kornelius und Frank Nienhuysen bleibt absichtlich diffus, ziellos. Offensichtlich versuchen die drei Redakteure Verwirrung zu stiften.
In diesem Klima der Verwirrung versucht Hubert Wetzel die politische Initiative von Mos- kau und Washington, die Gewalt in Syrien zu beenden, in seinem banalen Kommentar lächerlich zu machen: "Syrien: Hustensaft für den Tuberkulose-Patienten" (SZ, 15.6.). Dieses Geschreibsel richtet sich erneut gegen die neue politische Linie Obamas, wie es bei Hubert Wetzel üblich ist, denn er setzt sich für militärisches Eingreifen ein.
Das eklatante Scheitern einer verhängnisvollen militärischen Interventionspolitik der vergangenen Jahrzehnten wollen bestimmte Machtzirkel und ihre journalistischen Handlanger einfach nicht wahrnehmen, nicht anerkennen. Daher die fortwährenden Lügen, die propagandistische Desinformation, um alle politischen Initiativen und Fortschritte zur Beilegung der Syrien-Krise, die gerade aus dem Kreml und dem Weißen Haus kommen, zu desavouieren und zu verdrehen. Sogar die nächste Umgebung von Präsident Obama wird diffamiert:
Die 'SZ'-Redaktion berichtet die Unwahrheit, wenn sie den Außenminister John Kerry und die designierte Sicherheitsberaterin Susan Rice als Interventionisten bezeichnet. So weit die unverfrorene Lüge aus der unkontrollierten Verzweiflung der realen Interventio- nisten, die mit ihrem mörderischen Spiel in Syrien gescheitert sind. Nicht nur die Irak-Kriege 1991 und 2003, sondern auch die Kosovo-Intervention 1999, die Afghanistan-Intervention 2001 und die Libyen-Intervention 2011 sind beschämende Beweise für die Katastrophen, die militärische Intervention hervorruft, wobei die Dreistigkeit und Arroganz der Macht erkennbar ist sowie ihre Unbelehrbarkeit.
Die NATO versuchte in Belgrad 1999 mittels Erpressung in ein europäisches Land einzumarschieren. Dafür gab sich Joschka Fischer in unwürdiger Mission als NATO-Marionette her, und zwar besonders augenfällig geführt von den amerikanischen Ultras unter der Regie von Madeleine Albright. Vergebens. Das Staatsoberhaupt Serbiens beugte sich nicht. Daher die Bomben auf Belgrad 1999 genauso wie später auf Libyen 2011. Diese Vorgänge verursachen zunehmende Wachsamkeit in allen Regionen der Welt, wo man auf Distanz zum Westen geht und sich damit befasst, untereinander unter Ausschluss der USA und EU Sicherheitsabkommen zu schließen und regional politisch enger zusammen zu rücken.
Der Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte sich in Bezug auf militärische Interventionen eindeutig geäußert. Mit Realismus, zurückhaltend und misstrauisch erklärte er einmal in Bezug auf Libyen (2.5.2011 bei der ARD-Sendung-Beckmann), er würde sich niemals für militärische Interventionen entscheiden aufgrund von UN-Resolutionen, die angeblich Menschenrechte schützen wollen, die aber von dominanten partikulären egoistischen Interessen verdreht werden, Interessen, die die Interventionen bestimmten. Gerade diese Überlegung fehlt vollkommen bei den Förderern militärischer Gewalt wie Stefan Kornelius und Co. bei der Süddeutschen Zeitung. Sie sind in der Klemme der alten verheerenden US-Außenpolitik stecken geblieben.
Wichtig und politisch vorrangig bleibt heute die Vereinbarung zwischen Russland und den USA vom 7./8.5. für eine Friedenskonferenz zu Syrien oder Genf II. umzusetzen. "Die Völkergemeinschaft bereitet sich auf eine neue internationale Konferenz zum Syrien-Problem vor. Alle interessierten Seiten werden diese günstige Gelegenheit nutzen, Anstrengungen dafür unternehmen und verantwortungsbewusst handeln, um eine politische Lösung für das Syrien-Problem herbeizuführen." So die Sprecherin des Außenministeriums Chinas in Peking am 14.6. Zeitgleich war vom außenpolitischen Kreml-Sprecher Juri Uschakov vor Journalisten in Moskau zu vernehmen (14.6.): "Putin und Obama werden den Stand der Umsetzung der russisch-amerikanischen Initiative zur Vorbereitung einer internationalen Konferenz in Genf behandeln".
Es handelt sich darum, eine politische Lösung auf dem Wege von Verhandlungen aller interessierten Seiten zu erzielen. Nicht interessierte Seiten sind nicht gefragt.
Infolgedessen ist ein UN-Sicherheitsmandat für die Konferenz nicht erforderlich, denn die Syrien-Konferenz wurde schon von den USA und Russland vereinbart und sie genießt zudem die Billigung aller blockfreien Staaten (ca. 120 Mitglieder der Vereinten Nationen), des Präsidenten Syriens selbst und der innersyrischen Opposition. Es gibt folglich keinen Grund, eine extra Aufforderung dafür zu suchen. Die nicht interessierten Seiten dürfen einfach nicht dabei sein. Sie tragen sowieso nichts zum Frieden in Syrien bei, ihre Abwesenheit ist deshalb belanglos.
Im Sicherheitsrat sitzen permanent außer Russland und China drei westliche Mächte. Von diesen westlichen Mächten sind in den letzten Jahrzehnten fürchterliche Aggressionen und Kriege ausgegangen. Gerade diese drei westlichen Mächte versuchen einen militärischen Einsatz gegen Syrien zu rechtfertigen und fabrizieren dazu infame Lügen und Unterstellungen wie vor dem Irak-Krieg 2003. Nicht nur Russland und China, sondern auch die gesamte Weltstaatengemeinschaft (192 Nationen) ist darüber bestens informiert und lässt sich deshalb nicht täuschen. Gerade der UN-Sicherheitsrat wird bisher meistens von westlichen partikulären Interessen gesteuert. Jetzt soll er hinsichtlich Syrien wieder dafür herhalten. Besorgniserregend kann sich das ergeben, wovor der Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt warnte, nämlich unter dem perfiden Vorwand „Schutz von Menschen“ partikuläre westliche Interessen durchsetzen zu wollen. Der UN-Sicherheitsrat kann keine Legitimation hergeben genauso wie eine Diktatur keine Legitimation hergeben kann. Der UN-Sicherheitsrat erscheint in den letzten Jahrzehnten immer unzuverlässiger und unkontrollierbarer. Dadurch hat er weltweit an Vertrauen verloren: Die letzten Kriege und humanitäre Katastrophen gehen alle auf sein Konto. Bei einem undemokratischen unkontrollierbaren Organ ist keine Legitimation zu erkennen. Die UN-Charta verbietet expressis verbis den Einsatz von Gewalt, militärische Gewalt eingeschlossen. Daraus folgt, dass alle UN-Resolutionen oder ihre Interpretation zum Krieg oder zur militärischen Intervention illegitim, völkerrechtswidrig sind.
Sollte das Ziel der Schutz von Menschen sein, kann man dieses Ziel gewiss nicht erreichen, indem man eine zerstörerische Maschinerie einsetzt, die Menschen mordet und die Infrastruktur des Landes vernichtet. Gerade die Aggression gegen den Irak, gegen Serbien, gegen Afghanistan und gegen Libyen demonstriert dieses barbarische Verhalten.
Die UNO wurde nicht gegründet, damit die Großmächte die Weltordnung bestimmen. Im Gegenteil war daran gedacht, den Frieden in der Welt auf der Basis der Zusammenarbeit und Verständigung aller Länder zu fördern, ohne zwischen großen und kleinen Staaten zu unterscheiden. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sprach diesen wichtigen Standpunkt in seinem Interview mit Financial Times an (17.11.10 http://www.ft.com/westerwelle).
Eine Anomalie entgegen der Grundidee der Vereinten Nationen ergibt sich ausgerechnet aus dem UN-Sicherheitsrat, in dem ständige Mitglieder einen Monopoleinfluss ausüben. Zu den aller wichtigsten Aufgaben der UNO gehören die unablässigen Anstrengungen, das Leben auf der Erde zu bewahren. Aber jeder Staat verfolgt seine eigenen Interessen, und die UNO hat sich in eine Rennbahn verwandelt, wo die Großmächte ihren grenzenlosen Egoismus demonstrieren, gerade im Sicherheitsrat, wo die großen NATO-Staaten Veto-Mitglieder sind.
Noch immer verbietet das geltende Völkerrecht und die UNO-Charta den Krieg bzw. den militärischen Einsatz als Mittel der Politik. Es war deshalb völlig absurd und höhnisch zu erwarten, dass die Vereinten Nationen einen Krieg, eine militärische Intervention legitimieren könnten. Monströs ist die Vorstellung, die Vereinten Nationen könnten eine NATO-Intervention, d.h.einen Krieg, legitimieren oder führen unter dem Vorwand, „Menschen zu schützen“. Das stellt den enormen Irrsinn bloß, Menschen mit dem Einsatz einer Vernichtungsmaschinerie schützen zu wollen. Gerade die NATO hat die Vereinten Nationen durch ihre monopolistische Tätigkeit im Sicherheitsrat manipuliert und pervertiert. Die SZ-Redaktion läßt sich ständig in den Dienst von NATO-Extremisten oder Neokonservative stellen. Welche militärischen Mitteln stehen heute den großen mächtigen Industrieländern zur Verfügung, die sich uneingeschränkt ermächtigt fühlen, militärisch im Ausland zu intervenieren? Die heutigen militärischen Mittel sind vernichtend und ausrottend für alles Leben. Sie sind deshalb von einer menschlichen, das Völkerrecht respektierenden Weltgesellschaft zu ächten. Diese Aufklärung im Regierungsmilieu und in der Öffentlichkeit ist dringend erforderlich, um die perverse Ungeheuerlichkeit zu entlarven, den Einsatz von Gewalt als notwendig und sogar als „moralisch“ zu rechtfertigen. Just das Gegenteil ist festzustellen, wie zu viele NATO-Massaker es beweisen, auch auf europäischem Boden, wie in Jugoslawien 1999.
Die Spekulation der SZ mit einer Resolution nach Kapitel VI im UN-Sicherheitsrat sucht lediglich das hässliche Gesicht der Interventen rein zu waschen und den Sachverhalt aus dem Fokus zu nehmen und ihn zu vertuschen, als ob diese UN-Resolution jetzt erforderlich wäre. Eine solche Resolution wäre selbstverständlich die institutionelle Krönung der Wende der US-Außenpolitik. Aber kann man von einer Wende der Außenpolitik Frankreichs und Großbritanniens sprechen? Diese neo-kolonialen Mächte bleiben bei ihrem alten Politik-Muster, also ist ihnen nicht zu trauen, mit oder ohne UN-Resolution. "Bereits am Dienstag 11.6. hatten sich der französische Außenminister Laurent Fabius und sein saudischer Amtskollegen Saud Al-Faisal in Paris auf verstärkte Waffenhilfe verständigt". (Aus dem Artikel "Obama lügt sich in den Krieg" von Karin Leukefeld, Junge Welt vom 15.6.)
Der CDU-Politiker Kurt Biedenkopf erklärte einmal sehr treffend, ein rechtmäßiger Staat müsse bescheiden handeln, d.h. innerhalb des Rahmens von Recht und Gesetz. Aktionen außerhalb dieses Rahmens seien zu vermeiden. Dieser vernünftige aufklärerische Gedanke, damals in Bezug auf die NATO-Intervention in Libyen (ZDF 26.5.11, 10 Uhr), ist ein Denkanstoß für alle Politiker und Journalisten und all diejenigen, die sich von militaristischen Wahnvorstellungen beeindrucken lassen. Es sind einige Mächtige diejenigen, die sich über Recht und Gesetz stellen und anmaßend handeln. Hier müssen die Medien ihren Hebel ansetzen und die Maske von solchen Mächtigen reißen.
Die partikulären Interessen von zwei oder drei westlichen Staaten decken sich keineswegs mit deutschen und europäischen Interessen. Nicht im Sinne der europäischen Bevölkerung. Vielleicht nur im Sinne einer Gruppe von skrupellosen mafiösen Mächtigen. Die Stunde hat geschlagen, solche Mächtigen vor das internationale Strafgericht zu stellen.
Rücksichtslos unterstützten US-Regierungen und ihre Vasallen-Regime in Europa Jahrzehnte lang ein Apartheid-Regime in Südafrika, organisierten kriminelle Militärputsche, um Regierungen, die ihnen nicht passten, gewaltsam zu stürzen, nahmen sogar die nukleare Zerstörung von Zentraleuropa im Kalten Krieg in Kauf, bereiteten Kriege vor, wo es in ihrem Interesse erschien, manipulierten Welt-Institutionen mit Erpressungen und Bestechungen wie vor beiden Irak-Kriegen 1991 und 2003, als ihr unverschämtes Korruptionsverhalten im UN-Sicherheitsrat bloßgestellt wurde. (Vor dem 1991-Irak-Krieg: diplomatische Falle, um Irak zum Einmarsch in Kuweit zu verführen und dann gekaufte PR-Kuweit-Show mit gelogenen Baby-Brutkasten-Horror; vor dem 2003-Irak-Krieg gefälschtes britisches Regierungsdossier, das von US-Außenminister Colin Powell am 5.Februar 2003 dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt wurde). Die US-Regierung kontrollierte die Weltöffentlichkeit mit Lügen, Manipulation und Desinformation, um die Wahrheit ihrer gewalttätigen Gangsterpolitik zu vertuschen. Die US-amerikanische Regierung hat es sich zur Gewohnheit gemacht, die Öffentlichkeit zu belügen: Ihre skrupellose Falschheit gegenüber Irak erfolgte am 5.2.2003 vor dem UN-Sicherheitsrat mit Unterstützung der britischen Regierung. Ihr Einmarschieren in den Irak (2003) basierte auf Lügen.
Doch mit ihrem Unilateralismus stoßen die USA weltweit auf Misskredit und zunehmenden Widerstand. Deswegen war und ist ein notwendiges Bremsen der hegemonialen US-Politik durch die UN-Vollversammlung und durch regionale Organisationen zu erwarten und zu begrüßen.
Die Welt sehnt sich nach stabilen friedlichen Verhältnissen, ohne rückständigen neokonservativen Extremismus à la Bush. Diese Regierung war die schlimmste für Amerikas Außenpolitik in der modernen Geschichte, wie in außenpolitischen Kreisen der Vereinigten Staaten inzwischen auch öffentlich anerkannt wird. Die letzten Jahrzehnte erlebten das Versinken der USA und Teile Europas in Verhältnisse des Faschismus, und eine paralysierte Welt sieht ungläubig staunend zu.
Europa ist immer noch nicht in der Lage, sich selbst aus diesen Unrechtszuständen zu befreien. Im Gegenteil hat es sich als US-Eskorte und Vasall betätigt. Das Kriterium der militärischen Intervention nach Gusto amerikanischer und deutscher Ultras ist eine erbärmliche Demonstration dieses dekadenten Zustandes. Dieser Sumpf, dieser Bruch mit allem Recht und allen Normen zwischenstaatlicher Beziehungen, dieser Völkerrechtsnihilismus, wie Professor Norman Päch den aktuellen erbärmliche politischen Zustand richtig erfasst ("Westen tritt Völkerrecht mit Füßen – um Assad zu stürzen" von Norman Päch, Junge Welt vom 13.6.), machten die Regierung Bush zu einem Desaster. George W. Bush als Verdreher jeder Moral und als Rechtsbrecher wurde damit eine Gefahr für die Weltsicherheit. Der neue US-Präsident Barack Obama symbolisiert eine Hoffnung auf eine Wende und wurde deshalb 2008 gewählt und 2012 wiedergewählt. Aber der US-Industrie-Militärkomplex hat weiterhin seine starke Lobby unter den Neokonservativen in den USA und Europa, aber auch bei US-Demokraten und besonders auffällig und abstoßend bei deutschen Sozialdemokraten, Grünen und ihrem Umfeld. Das sind die Machtkreise, die die Welt immer noch in unsicheren Verhältnissen treiben lassen.
Die Öffentlichkeit und die Politik muss an die präzise nüchterne Feststellung von Vladimir Putin in seiner ersten Amtszeit als Präsident Russlands denken: "Die Welt ist durch Amerika unsicher geworden." Vor dieser unangenehmen westlichen Realität ist die deutsche Öffentlichkeit blind, kopflos geblieben.
Das Wort ist der Ausdruck von Ideen, von Konzepten und Prinzipien, die man besitzt. Einige Ausführungen in der Süddeutschen Zeitung, wie die gegenwärtigen erbärmlichen in Bezug auf Syrien, sind allerdings der Prolog für mehr Gewalt und Zerstörung.
Die Öffentlichkeit benötigt Mut und Realismus, um die internationalen Verhältnisse zu erfassen, sie festzustellen, um die Gefahr für den Weltfrieden bloß zu stellen, der von den USA und ihren nächsten Verbündeten ausgeht. Überall, wo sie einmarschierten, haben sie nur Chaos, Tod und Zerstörung hinterlassen.
Das Versagen der US-amerikanischen Außenpolitik stellt ein anschaulich abschreckendes Beispiel für Deutschland und Europa dar. Deswegen muss Deutschland seine Außenpolitik im vollen Einklang mit den UN-Grundsätzen und mit dem Grundgesetz ausrichten, also mit seiner eigenen Verfassung, die mit der UN-Charta in Sachen Gewaltverzicht in den internationalen Beziehungen zusammenfällt. Am Zustandekommen des Grundgesetz waren die USA beteiligt, als sie noch die Werte der Zivilisation glaubwürdig vertraten. Der hervorragende SZ-Leitartikel "Deutschland ein Tatort" von Heribert Prantl am 3.6. trifft in dieser Hinsicht den Nagel auf den Kopf. "Wie verhält es sich (Deutschland) also mit dem vertraglichen Schwur, ? Nun mag man sagen, dass die Deutschen, nicht aber die Amerikaner diesen Schwur geleistet, dass sich die USA also zu nichts dergleichen verpflichtet haben; und dass im Vertrag von 1990, auch Zwei-plus-vier-Vertrag genannt schon gar nicht eine deutsche Pflicht etabliert werden sollte… Die Pflicht ergibt sich (aber) aus dem Grundgesetz. Dort steht, dass , verfassungswidrig sind. Der Satz im Moskauer Vertrag, , ist die Internationalisierung dieser Verpflichtung…. aus dieser Bindung ist kein deutsches Staatsorgan entlassen, wenn es US-Amerikaner (Briten oder Franzosen), sind die diese Verbote verletzen. …Das Auswärtige Amt hat immer wieder beteuert, dass bei den Aktivitäten der US-Truppen in Deutschland deutsches Recht gelte. De jure ist das so, de facto aber nicht… Das hat sich wiederholt gezeigt. Die USA haben die Basen ihrer Streitkräfte für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Saddam Hussein genutzt…. Das alles bedeutet: Entweder die Bundesrepublik ist nicht wirklich souverän und muss also fremdes rechtswidriges Handeln auf deutschem Boden dulden; dann ist sie arm dran – so wie zu Zeiten des Kalten Krieges, als die USA hinter dem Rücken der Bonner Regierung mit anderen NATO-Verbündeten die Lagerung von Atomwaffen in der BRD vereinbarten. Oder die Bundesrepublik ist in voller Souveränität ein williger oder halbwilliger Helfer bei Straftaten und Menschenrechtsverletzungen; dann machen sich die deutschen Regierenden strafbar. Im Recht der Staatenverantwortlichkeit bildet jede unterstützende Beteiligung an einem völkerrechtlichen Unrecht ihrerseits ein völkerrechtliches Delikt.“ (Ende der Zitate aus dem SZ-Leitartikel von Heribert Prantl)
Ein der perfidesten Versuche der gestrigen und heutigen Interventionisten besteht darin, das deutsche Grundgesetz pervertieren zu wollen genauso wie der Versuch, die Vereinten Nationen zu korrumpieren und die UN-Charta für ihre Herrschaftsinteressen zu demontieren. Der Gipfel der Perversion ist, von humanitärer Intervention zu sprechen und damit militärische Interventionen, nämlich modernes Instrumentarium der Vernichtung und Verwüstung zu meinen und zu benutzen.
Eines ist klar: Das gefährliche Problem des Militär-Industrie-Komplex der USA bleibt auf der Tagesordnung. Deshalb bespricht auch der US-Präsident mit dem Russlands Präsident das Problem der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, nämlich über das Schaffen von Zonen, die frei von Massenvernichtungswaffen sind. Die neokonservativen Republikaner und einige wenige Ultras unter den Demokraten haben von Anfang an die notwendige außenpolitische Wende verhindert und wollen die dringende Wende, die US-Präsident Obama versucht zu schaffen, weiter verhindern. Keiner dieser rückständigen Leute hat jemals die amerikanische Außenpolitik auf der friedlichen Basis des Dialogs und Abrüstung dargestellt. Niemals. Aber wer auf Gewalt setzt, sät überall Gewalt. In diesem Zusammenhang ist es erfreulich, dass die syrische Armee das Land von Terror, Rebellion und Gewalt der Aufständischen endlich befreien kann. Auf diese Weise bereitet sich Syrien auf den notwendigen Wandel im Frieden vor, ohne terroristische Störung, ohne Intervention aus dem Ausland. Die nächste Syrien-Konferenz, vor allem mit der Beteiligung von Iran, China und den übrigen BRICS-Staaten könnte dem zerstörten Land beim notwendigen Wiederaufbau helfen. Allerdings sind dazu die USA an erster Stelle gefordert. Und auch Deutschland. Die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehung sind dafür eine dringende Voraussetzung.
Das Weiße Haus habe den Aufständischen in Syrien militärische Unterstützung zugesagt; wie das genau aussehe, das habe es aber offen gelassen, berichtet das ARD-Mittagsmagazin sachlich am 14.6. um 13.00 Uhr. Markus Kaim von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik hat dabei die Lage richtig eingeschätzt: Eine Sache ist, was das Weiße Haus sagt, eine andere, was es wirklich tut oder tun werde.
„Schlüssige Beweise dafür wurden nicht vorgelegt. Washington nutzte seine Behauptung als Vorwand, nun militärische Unterstützung für die Aufständischen anzukündigen….Hintergrund der Entscheidung Washingtons dürfte der Rückschlag sein, den die Aufständischen kürzlich in Kussair erlitten hatten… Jordanien und Saudi-Arabien haben Ausbildung und Ausrüstung der Aufständischen massiv erhöht“, unterrichtet uns Karin Leukefeld in ihrem Artikel „Obama lügt sich in den Krieg“, Junge Welt,15.6. Allerdings bestätigt Rainer Rupp die Einsicht von Markus Kaim in seinem Leitartikel „Obama laviert“ , Junge Welt, 15.6.: Obama steht unter „enormen öffentlichen Druck…Dennoch ist das vom Weißen Haus sicherlich beabsichtige Mediengetöse stark übertrieben. In der offiziellen Erklärung wird lediglich angekündigt, dass die Rebellen von nun an direkt mit US-Waffen versorgt würden. Die haben die Rebellen schon vorher bekommen, wenn auch auf anderen Wegen…. Obama laviert weiterhin sehr vorsichtig. Etwas anderes bleibt ihm auch nicht übrig….“ (Aus dem Leitartikel „Obama laviert“ von Rainer Rupp, Junge Welt vom 15.6) In diesem Kontext hat ZDF-Heute am 14.6 um 19.00 Uhr eine durchtriebene Lüge verbreitet: „Die USA wollen denn doch in den Bürgerkrieg Syriens eingreifen.“ Das ist lediglich das Wunschdenken der Militaristen und Interventionisten, die bei ZDF-Heute-Redaktion Einfluss haben, aber das entspricht nicht der Wahrheit.
In diesem Zusammenhang ermahnt der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Jan van Aken, deutsche Politik und Medien zum notwendigen Realismus und Skepsis, was die Behauptungen der US-Regierung in Bezug auf Chemiewaffen in Syrien betrifft: „Die USA tun es wieder: 2003 wurde der Irak-Krieg mit einer Biowaffenlüge begonnen. Jetzt konstruiert sich Obama einen Kriegsgrund für Syrien. Die Beweislage ist dünn, ganz dünn. Vor allem gibt es keinen Beweis dafür, dass ein möglicher Einsatz von Chemiewaffen von Assads Seite durchgeführt wurde. .. Es bleibt völlig offen, wer es eingesetzt hat….“ (Es ist doch damit zu rechnen), „dass Rebellen alles daransetzen, einen Chemiewaffenangriff vorzutäuschen oder gar selbst auszulösen, um damit einen Kriegseintritt der USA zu provozieren…. Ein Einsatz einzelner Chemiegranaten durch die Assad-Truppen wäre deshalb im höchsten Maße irrational.“ (Junge Welt, 15.6.)
Man fragt sich, wieso die deutsche Öffentlichkeit nicht angemessen auf die Indizien reagiert hat, die bei den Vereinten Nationen hinterlegt wurden, und zwar bei der ehemaligen Anklägerin des Strafgerichtshofs in Den Haag, Carla del Ponte, Indizien, die auf die Rebellen als Täter von Chemiewaffen-Einsatz in Syrien hinweisen. Es ist offensichtlich, dass deutsche Redaktionen aufgehört haben, selbstständig zu denken und zu arbeiten und einfach reproduzieren, was ihnen von bestimmten Kreisen zugespielt wird, genauso wie bei den Irak-Kriegen 1991 und 2003 und bei dem Jugoslawien-Krieg 1999.
Massenverbrechen verhindert man nicht durch noch größere Massenverbrechen. Die Konsequenzen von solchen Fehlentscheidungen sind zu gravierend, zu kriminell, um nicht berücksichtigt zu werden. Die Öffentlichkeit ist aufgerufen, sie zu benennen, wenn Korruption oder Gleichgültigkeit von Politikern verhindern, dass es geschieht: Aufklärung über den Einsatz militärischer Gewalt ist dringend geboten.
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Juristin und Diplomatin a.D.
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 15.6.: Titelseite „Syrien entzweit Russland und die USA“ von Stefan Kornelius, SZ-Artikel „Verdeckte Reise ins Ungewisse“ von Nicholas Richter, Stefan Kornelius und Frank Nienhuysen und SZ-Kommentar „Syrien: Hustensaft für den Tuberkulose-Patienten“ von Hubert Wetzel
VON: LUZ MARÍA DE STÉFANO ZULOAGA DE LENKAIT
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