USA „Demokratie“ – NetCom zensiert GIs Computers – ASERBAIDSCHAN verlässt Pipeline-Nabucco Projekt – tagesschau.de informiert…wie immer… – GEORGIEN – Die georgische Opposition berschuldigt seinem Vorgänger der systematischen Folter und Präsidentschaftwahlen in Oktober, Spannung wächst – 29.06.13 – voltairenet.org – PressTV – P

1) USA „Demokratie“ NetCom zensiert GIs Computers –
– NetCom (Army Netzwerk Enterprise Technology Command) hat die Monterey Herald Zeitung informiert, dass USA und in 22 Ländern, US-Soldaten können sich nicht über dem NSA-Skandal informieren, die Seiten wurden zensiert. Diese Zensur beinhaltet den Zugang zur Artikeln auf der Webseite der britischen Zeitung „The Guardian“ und auch solche von großen US-Zeitungen.

– Laut NetCom-Sprecher, die Zensur wird im Routineverfahren durchgeführt, da normalerweise das Militär Zugang an alle sensiblen „Informationen“ für die Soldaten zensiert.

– Die US-Soldaten konnten sich nur durch ihre Zeitung Star and Stripes informieren können, die wie zu erwarten, kurz und voreingenommen die Enthüllungen von Edward Snowden weitergibt.

– Diese Kontrolle-Instanz der Armee-NetCom ist in Fort Belvoir (Arizona) stationiert und 16.000 Kontrolleuren beschäftigt.

voltairenet.org – Übersetzung: mundderwahrheit.

2) – 28.06.13 – ASERBAIDSCHAN verlässt das Pipeline-NABUCCO-Projekt –
– Aserbaidschan hat am 26.06.23 bekanntgegeben, dass sich aus dem Westen Nabucco-Pipeline (Türkei, Bulgarien, Rumänien, Ungarn) zurückzieht. Das Land wird seinen Öl-Export nach Europa über die Trans-Adriatic-Pipeline (Griechenland, Albanien, Italien) transportieren.

– Die Trans-Adria ist ein Projekt Axpo (Schweiz 42,5%), Statoil (Norwegen 42,5%) und E.ON Ruhrgas (Deutschland 15%).

– Der Bau des östlichen Teils der NABUCCO wurde schon seit Dezember 2011 höchst unwahrscheinlich. Das Ausscheiden von Aserbaidschan, scheint das USA-Projekt endgültig zum Scheitern zu bringen.

– Tagesschau.de – Aus für EU-Prestiges Projekt Nabucco –
…Riesigen Gas-Vorkommen in Aserbaidschan…

– Ich glaube, Tagesschau.de irrt sich… Aserbaidschan Gas Vorkommen sind nicht so riesig wie Tagesschau.de angibt.
– Nabucco hätte nur eine Chance mit IRANs Gas gehabt…ohne Iran Gas war dieses Projekt von Anfang an zu Scheitern verurteilt. Aber mit dem Iran wollte die USA keine Geschäfte machen …Pech gehabt.

– Ich habe schon vor drei/vier Jahren Berichten und Gespräche darüber verfolgt, wo eben gesagt wurde, dass Aserbaidschan Gas Vorräten nicht für dem Projekt gereicht hätten.

3) – 21.06.13 – 29.06.13 – GEORGIEN – Die georgische Regierung beschuldigt seinem Vorgänger der systematischen Folter.
– Der Innenminister von Georgien, Irakli Garibashvili kündigte am 17 Juni 2013 die Entdeckung eines Waffenlagers in der Region Samegrelo. Dabei waren auch Drogen, schriftlichen Dokumenten und Videos gefunden. 9 Personen wurden festgenommen darunter ein Beamter des Verteidigungsministeriums und zwei Polizisten.

– Am 20. Juni, der Minister hat eine private Vorführung für die Presse, um die beschlagnahmten Videos zu zeigen. Vor zwei Jahren gedreht zeigen wie Polizisten, Gefangenen vergewaltigen und folterten, die die aktuelle Regierung Anhänger waren. Der Minister hat, aufgrund des brutalen Sadismus, die Videos nicht veröffentlich.

– Die Regierung von Bidzina Ivanishvili (pro-russisch) will beweisen, dass sein Vorgänger (pro-US), systematisch die Folter anwendet.

– Am 18. September 2012, wurden Videos und in Fernsehen gezeigt, dass Vergewaltigungen und Folter im Gefängnis Nr. 8 (in den Vororten der Hauptstadt) zeigten und dem Regierungswechsel provozierten.
– Die Unterstützer von Präsident Saakashvili haben aus Protest die Projektion verlassen. Der Präsident sagte im Fernsehen, dass die Täter dieser Verbrechen bestrafft werden sollten und die Anschuldigungen zurückwies, die Gewohnheiten des ehemaligen kommunistischen Regimes weiter am Leben gehalten zu haben.
– Seine Partei hat die Gründunge eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert.

aus voltairent.org – Übersetzung: mundderwahrheit.

4) – 29.06.13 – GEORGIEN – Präsidentschaftswahlen in Oktober – In Georgien die Spannung wächst –

– Die Oppositionspartei „United National Movement“ sagte am Freitag, sie will nicht mehr an Parlamentsaktivitäten teilnehmen, nachdem Tbilisi Bürgermeister und drei weitere Beamten am Donnerstag unter Veruntreuung-Vorwurfe verhaftet wurden. Angeblich sie hätten 29 Millionen US$ an Staatsgelder ausgegeben und verschwendet.

– Die Opposition meint, die Regierung will die Opposition als Partei desavouieren und die Parte-Struktur zerstören.

– Der Politologe Soso Tsiskarishvili sagt, dass Präsident Saakashvili Unterstützer echte Panik überkommt, wenn sie sehen wie Justiz ausgeübt wird. Boykott der parlamentarische Arbeit und politischen Revanchismus ist, abgesehen von ihren lärmenden Kampagne alles was sie tun können um ihre Partei lebendig zu halten.

– Aber die herrschenden Partei „Dream Party“ von Bidzina Ivannishvili, die die Mehrheit der Sitze gewann, sicher ist, dass sie ihre Platz behalten wird und keine Angst von Saakashvili Partei hat.

– Eine Befragung des International Republican Instituts besagt, dass 41% der Befragten „Georgian Dream“ weiter unterstützt und 11% die „United National Movement“ bevorzugen. Der Kandidat von Saakashvili Partei ist noch nicht bekannt.

– Mit Präsident Saakashvili Beendigung des Mandats in Oktober dieses Jahres, sieht so aus, als Georgien ein heißer Wahlsommer bevorsteht.

– aus voltairenet.org – Übersetzung: mundderwahrheit

RUSSLAND – USA-NSA-Edward Snowden-Fall – Russlands-Parlament fragt Snowden über US-Spionage-„Gewonheiten“ zu berichten – USA-ECUADOR – kündigt Handelsabkommen mit USA – Tagesschau.de Berichten und Blogger Antworten…- 29.06.13 – PressTV –

1) – 28.06.13 – RUSSLAND – USA-NSA-Edward Snowden-Fall – Russland-Parlament fragt Snowden über US-Spionage-Gewohnheiten zu berichten.
– Russlands Parlament, hat der ehemalige US-National-Security-Agency (NSA) Kontrakter Edward Snowden, Moskau zu helfen herauszufinden ob Internet-Firmen möglicherweise die USA-Behörden Informationen über russische Staatsbürger gegeben haben.

– „Wir laden Edward Snowden ein mit uns zu arbeiten und hoffen, sobald er sein Rechts-Status geregelt hat, konnte er mit unser Arbeitsgruppe zusammenarbeiten und uns der Nachweis bringen kann, wie der US-Geheimdienst Zugang zu den Servern von Internet-Unternehmen infiltriert hat“. Russlands RIA Novosti-Agentur zitiert Senator Ruslan Gattarow am Donnerstag.

– Gattarow Äußerungen kommen einen Tag nachdem Russlands Oberhaus des Parlaments beschossen hat eine spezielle Arbeitsgruppe zu etablieren, die die Behauptungen von Snowden untersuchen soll.

– Er sagt RIA-Novosti, die Gruppe wird aus Gesetzgeber, Diplomaten, Staatsanwälte und Kommunikations-Beamten zusammengesetzt. Die vorläufigen Ergebnisse der Untersuchung werden voraussichtlich im Oktober veröffentlich werden.

– Inzwischen Kirill Kabanow, ein Mitglied von Präsident Putins Human Rights Watch Rat, hat gesagt, er hat seinen Kollegen gebeten zu prüfen ob die russische Regierung, Snowden politisches Asyl gewährt werden kann.

– Der Vorsitzender des Rates hat gesagt, den Antrag wurde zur Abstimmung gestellt.

2) – 27.06.13 – USA – ECUADOR Handelsabkommen mit USA aufgekündigt. Ecuador lässt sich über Snowden-Asyl nicht erpressen.
– Ecuador Präsident Correa in einer Rede in der zentralen Provinz Los Rios: „Ecuador akzeptiert keine terroristischen Bedrohung oder Druck von niemand und verkauft seine Prinzipien und Souveränität nicht gegen merkantilen Interessen.

– Was Snowden enthüllte, sagte Correa weiter: „ist ein schrecklicher Fall von massiven Spionage sowohl national als international, dass das Recht auf Privatheit und Souveränität der Staaten verletzt“.
– Der Aussage kam nur einen Tag nachdem der Vorsitzende des US-Senat „Foreign Relations Committee“ Robert Menendez, ein stramm-pro-israelischen Demokrat aus New Jersey, versprach sein Möglichstes zu tun, um Ecuador Handel-Vorteile zu blockieren, im Falle Snowden politischen Asyl gewähren wurde.

– Menendez: „Unsere Regierung belohnt nicht Länder für schlechtes Benehmen. Handelspräferenzen sind ein Privileg dass man Nationen vergibt, kein Recht“.

– Solche „undemokratischen Bedrohungen“ von Menendez und anderen US-Politikern sowie einigen großen Zeitungen/TV kommen inmitten von Berichten, dass die USA-Gesetzgeber wollen das Handelsabkommen mit Ecuador beenden weil das Land guten Beziehungen mit dem Iran unterhält, so Washington Post am Freitag.

– Ecuador Kommunikationsminister Fernando Alvarado auf einer Pressekonferenz sagte:
„Wir lassen uns nicht erpressen und gar nicht aufgrund von wirtschaftlichen Interessen. Sie benutzen Handel Präferenzen als neues Instrument der Erpressung“ und sagte weiter, Ecuador spendet die USA 23 Millionen US$ für Menschenrechte-Ausbildung um Folter, illegale Hinrichtungen und Angriffe auf die Privatsphäre zu bekämpfen“.

– Unterdessen, Präsident Correa kritisiert US-Mainstream-Medien, die am Mittwoch Ecuador angegriffen haben über möglicher Asyl-Bewährung für NSA-geheimen Informanten Snowden.

– Sie haben es geschafft die Aufmerksamkeit auf Snowden und die „böse“ Länder die ihm „unterstützen“ zu fokussieren, um uns die schreckliche Dinge dass er denunzierte, die gegen das US-Volk und der ganzen Welt geschehen sind, vergessen zu lassen“. so antwortete Präsident Correa am Mittwoch, in Reaktion zu dem Leitartikel, der am Mittwoch in der liberalen Washington Post erschienen war.

– „Die Weltordnung ist nicht nur ungerecht, es ist unmoralisch“, sagte Correa dazu.

– Kommentar: Dieser Spruch sollten sich unsere Politiker, und damit meine ich „alle europäische Politiker“ auf dem Schreibtisch meißeln lassen.

3) – 28.06.13 – Tagesschau.de – Der Fall Snowden spaltet Ecuador –

– Die 30 Blogger, der Snowden als Verräter betiteln haben, wurden enttäuscht sein, wenn diese Artikeln lesen konnten.

– 29.06.13 – Tagesschau.de Märchenstunde – Snowden laut seinem Vater zur Rückkehr in den USA bereit.

– Kommentar: Dann soll er gleich einen Sarg mitnehmen.