Archiv für April 9, 2013

– Nach sieben Jahren Verhandlungen hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 2. April 2013 einen Entwurf für einen „Vertrag über den Waffenhandel“ verabschiedet, mit 154 Stimmen „Für“, 23 Enthaltungen und 3 Stimmen „gegen“. Westliche Botschafter lobten einander mit Begeisterung für diese „historische Abstimmung“ eines „anspruchsvollen“ Textes, der „dauerhaft den illegalen Waffenhandel beenden werde“, so sehr sei er „ausgewogen“, „effektiv“ und „robust“, usw.

– Mit diesen stolzen Aussagen hofften sie, ihre Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass dieser Vertragsentwurf beweise, dass sie nie gegen den Frieden handeln würden und das, im Gegenteil, die Staaten die ihm nicht zustimmten oder dagegen stimmten, kein gutes Gewissen besäßen. Um ihre Beweisführung zu untermauern, versäumten sie nicht darauf hinzuweisen, dass die drei „Gegen“-Stimmen, von ihren seit langem verteufelten Gegners stammen: Nordkorea, Iran und Syrien.

– Worum geht es da eigentlich? Das Völkerrecht gewährt, dass jeder Staat zur Verteidigung seines Volkes rechtmäßig Waffen produzieren, importieren, exportieren, transferieren, besitzen oder Courtage Aktivitäten ausführen kann. Stattdessen sind ihm diese Tätigkeiten verboten, wenn sie zum Angriff oder zur Besetzung von anderen Staaten oder Völkern verwendet werden.

– Obwohl wir im Voraus nicht wissen können, ob eine Waffe für einen legitimen Zweck verwendet werden wird, entspricht die astronomische Höhe von Kleinwaffen, die in der Welt produziert wurden, nicht einer rechtmäßigen Nutzung. Und man darf nicht überrascht sein, dass einige von ihnen für illegitime Zwecke verwendet werden, und unnötiges Leiden verursachen.

– Dieser Vertrag, der in der Generalversammlung im Rahmen der Abrüstungskonferenz ausgehandelt wurde, wird oft als eine Erweiterung der Bemühungen für nukleare Nichtverbreitung auf leichte Waffen präsentiert. Das ist falsch. Wie bereits der Vertreter von Pakistan erklärte: „Dies ist kein Abrüstungsvertrag“, sondern ein Vertrag über den „verantwortlichen Waffenhandel“. Mit anderen Worten, so wie es auch implizit im Titel steht, der ursprüngliche Wortlaut dieses Vertrags, wie er von Tony Blair verfasst wurde, war nicht auf die Förderung des Friedens ausgerichtet, sondern zum Schutz der gewerblichen und kommerziellen Interessen des Vereinigten Königreichs und um die „Blair-Doktrin“ zu erweitern.

– Ein Krieg wäre „moralisch“, wenn er „aus humanitären Gründen“ unternommen würde, um „eine Verletzung der Menschenrechte (im angelsächsischen Sinne des Wortes) zu bekämpfen“, ebenso wäre der Waffenhandel „verantwortlich“, unter der einzigen Bedingung, dass man nicht an „Gauner-Käufer“ verkauft, die angeklagt wären, in der Vergangenheit „Menschenrechte“ (immer noch im angelsächsischen Sinne des Wortes) „verletzt zu haben“.

– Da wir wissen, dass drei Viertel des weltweiten Leicht-Waffenhandels von sechs produzierenden Staaten kontrolliert wird, kann ein Vertrag über diese Tätigkeit nur aufgrund einer Vereinbarung zwischen ihnen (Deutschland, China, USA, Frankreich, Großbritannien und Russland) resultieren. Dies entspricht, ein Verkäufer-Kartell zu schaffen, das schließlich seine Preise auferlegen kann, um die Profite zu erhöhen. Was der Vertreter von Bolivien mit den Worten zusammengefasst hat: „Die Waffen-Industriekann ganz ohne Sorge sein, weil (der Entwurf) dieses Vertrages ihre Interessen vertritt“.

– Anderseits weiß man, dass dieses Industrie-und Handels Kartell, das die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates umfasst, die Macht hätte, einem Staat zu verbieten, Waffen auf dem internationalen Markt zu kaufen, könnte es ihn Somit seiner legitimen Schutzmittel berauben und ihn leichter Beute machen. Mit den Worten von Lenin: „Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“.

– Trotz des Anscheins versuchen die britischen und französischen Regierungen gleichzeitig einerseits den „Waffenhandel“ zu regulieren, und andererseits ein Embargo aufzuheben (d.h. um den Handel zu deregulieren),um ihre illegalen Waffenlieferungen, die die Wahhabiten-Diktaturen bezahlen, an Söldner legal zu machen, um Syrien zu zerstören.

– Dieser Vertragsentwurf ist letztlich eine Todgeburt. Selbst schnell von 50 Staaten ratifiziert, die „dafür“ gestimmt haben und in Kraft getreten, ist nicht anwendbar. China und Russland weigerten sich, dem westlichen militärisch-industriellen-Kartell unterzuordnen. Trotz des wirtschaftlichen Interessen, das sie dabei finden hätten könnten, haben sie noch einmal die Welt von dem angelsächsischen Kommerz (dem sich Frankreich, nach Lagerwechsel, anschloss) geschützt. Sie sicherten ihre hoheitsvolle Statur als Großmächte, weigerten sich aber, sich in imperialistische Unternehmen zu verwandeln.

Thierry Meyssan – Quelle: Al Watan (Syrien)
Übersetzung Horst Frohlich – aus voltairenet.org

1) – 09.04.13 – MYANMAR-INDIEN-KASHMIR – Rohingya-Muslime des Todes bedroht –
– Als Rohingya durch die Verfolgung der buddhistischen Extremisten in Myanmar, das Land fliehen müssten und immer noch tun, Hunderte von Rohingya Familien flohen von fünf Jahren in Jammu Region, Kaschmir. Sie leben in verschiedenen Teilen von Jammu Region in bitterer Armut in den Slums, die alle grundlegenden Einrichtungen fehlen, wie Wasser und Toiletten.
– Sie wurden mit Asylbewerber Ausweis von UN-(UNHCR) im Jahr 2011 versehen. Trotzdem sie bekommen nicht was als Flüchtlingen zustehen sollte. Die Kinder werden nicht zu Schule geschickt und werden in den Slums notdürftig unterrichtet, Männer arbeiten als Tagelöhner und werden miserabel bezahlt. Experten beschreiben die Situation der Rohingya in Jammu als schlimm und von einer bevorstehenden Katastrophe gewarnt.

– Kommentar: USA will Myanmar kassieren um gegen China zu benutzen. Suu Kyi ist die „Muse“ die sie im Vorfeld geschickt haben. Sie führt Extremisten und falsche buddhistischen Mönche die die burmesische Bevölkerung Hirn gewaschen haben, eines Völkermordes durchzuführen nicht nur gegen Muslime aber auch gegen KACHIN Christen und alle ist mit dem Gütesiegel dem zionistischen Westen. Ich habe eine lange Artikel über Suu Kyi übersetzt unter: mundderwahrheit: SUU KYI – Westen Proxy in Myanmar von Tony Carlucci –

2) – 09.04.13 – FRANKREICH – Hollande Popularität sinkt inmitten des politischen Sturms.
– Fast eine Woche, nach Jerome Cahuzac gestand dem Parlament und die Medien über Steuerhinterziehung gelogen zu haben, ist die Beliebtheit von französischen Politikern, vor allem der Präsident auf dem Tiefpunkt gesungen. Die Popularität von Francois Hollande ist unter 30% gesunken, eine der niedrigsten in der Geschichte der französischen Politik.

– Kommentar: Hollande ist in Mali einmarschiert und hilft eifrig Syrer zu massakrieren. Er ist daher so gut oder so schlecht wie Nicolas Sarkozy und genau wie er, dienen die USA und der Zionismus. Er gehört damit die gleiche Mischpoke. Die Franzosen sind wie man sagt: “ von der Bratpfanne in das Feuer gefallen“.

3) – 08.04.13 – IRAN – Hispan TV – spanische Programm aus der Luft genommen.
– „GlobalCast hat einem Brief von SES von 29.03.13 erhalten, wo GlobalCast gefordert wird alle IRIB (Islamic Republic of Iran Broadcasting)-Kanäle am 08.04.13 aus der Luft zu nehmen“. GlobalCast ist der Satelliten-Anbieter von France Telecom.
– Der Brief fügte hinzu, dass die Entscheidung kam, nachdem das US-Treasury Dept. Office of Foreign Assets Control (OFAC) im Februar, der IRIB und seinem Präsident Ezzatollah Zarqami in der sogenannten „Spezielle National Liste“ eingeschrieben hat. Alle Firmen wird verboten irgendeiner Form der Unterstützung, einschließlich Service an Iran und seine Repräsentanten zu leisten…sonst wird das Imperium böse.

– Eutelsats israelische-Französischen CEO-Michael de Rosen (Zionist mit israelischem Pass) hat seine Kampagne gegen Iran TV-Kanäle angefangen und hat die größten Satelliten-Anbieter in Europa und Asien „überzeugt“ die iranische Medien-Sendebetrieb einzustellen.

– Kommentar: Ich kann mich vorstellen, dass hier mit Geheimdienst-Methoden vorgegangen wurde. Man sammelt Informationen über die Verantwortlichen, und weil leider die Mächtigen, um mächtig zu werden, viele Leiche im Keller sammeln müssen, können leicht erpresst werden. Ich kann mir vorstellen, dass die Mossad sehr behilflich dabei sein kann.
– Alle Diktaturen oder Demokratien „a la Carte, z.B. J.Edgar Hoover FBI Chef war berühmt geworden, von CIA, Gestapo, Mossad bis OVRA haben Dossiers über Persönlichkeiten gesammelt um sie zum richtigen Zeitpunkt zu erpressen. Oder wie der Pate im Film sagte: „Ich mache ihm ein Angebot, dass er nicht ablehnen kann“…Auto- und Flugzeugunfälle sind einfach zu produzieren…und seit Arafat, Vergiftungen sie auch Modern geworden.

08.04.13 – GROßBRITANNIEN – Margaret Thatchers Tod und „Tag der Heuchler“ – die Durga der Arbeiterbewegung, die für Krieg und Unrecht plädierte ist tot –

– Premierminister Thatcher fing an die Gewerkschaften und die britischen Wirtschaft zu umstrukturieren. Der strukturelle Wandel bedeutete, dass Millionen arbeitslos wurden. Die Arbeitslosigkeit stieg 1982 bis auf drei Millionen, das erste Mal seit den 1930er Jahren. Die Thatcher-Regierung und insbesondre seinem Chef wurden schwer unpopulär.

– Als Argentinien einen Angriff auf Las Malvinas Insel im April 1982 startete, dachten vielen, dass Großbritannien entweder nicht, oder konnte die Malvinas verteidigen.

– Doch für Margaret Thatcher, waren die Argentinier der nützlichsten Feind, weil wenn der Falkland-Krieg startete, Thatcher kämpft immer noch mit den Folgen der wirtschaftlichen Umstrukturierung und hatte die Gunst der Wähler verloren. Mit dem Sieg und Falklands wurde sie eine Heldin für viele und ihre Sieg bei den nächsten Wahlen gesichert.
– Der zweite Mandat erlaubte sie noch mehr radikalen Reformen durchzusetzen.

– Im Juni 1987, gewann sie ihr drittes Mandat und wurde eine Bindeglied zwischen ihrer alten Freund und US-Präsident Ronald Reagan und Michael Gorbatschow. Sie hoffte damit, das den Westen den Kalten Krieg gewinnen wurde.

– Die „Eiserne Lady“ wie sie genannt wurde, verließ Downing Street den 28.11.1990. Sie war ein stark polarisierenden Figur, oft von vielen, insbesondre aus den industriellen Gegend von Großbritannien, wo sie die Arbeiter mit ihre Entscheidung das Lebensunterhalt wegnahm und an die Wand druckte, gehasst.

– E-Mail: Margaret Thatcher und Ronald Reagan schickte ihre Länder 30 Jahren zurück. Das Ende der freien Presse begann unter diesen beiden so genannte „Leaders“. Margaret Thatcher und Präsident Reagan haben gemeinsam der Anfang vom Ende der beiden Imperien gestartet, die jetzt von Schulden stranguliert ihrem Ende entgegen segeln. Wie Sie sehen, heute versuchen diese Imperien aus Verzweiflung, Kriege zu starten um von schwächeren Ländern die Ressourcen zu stehlen. Die meisten Kommentare die ich auf dem Web sah, waren nicht positiv, sondern umgekehrt.

– Kommentar: Die Mainstream Medien, und Kapitalistischen „Cheerleaders“ loben sie fast wie eine Heilige…wie immer…Im Land der Lüge die Wahrheit ist eine Krankheit.