Archiv für März 25, 2013

Washington benützte blitzschnell die zypriotische Finanzkrise, um sie für seine Strategie des Kapitalseinfangs zu verwenden, die ich vor drei Wochen in diesen Spalten beschrieb. Mit Hilfe der Direktorin des Internationalen Währungsfond, der Amerikanerin Christine Lagarde, hat sie gegen die Unverletzlichkeit des Privateigentums in der europäischen Union verstoßen und versucht, ein Zehntel der Bankeinlagen, die angeblich der Rettung der von der griechischen Krise betroffenen zypriotischen National Bank bestimmt waren, zu beschlagnahmen.

– Es ist selbstverständlich, dass das angekündigte Ziel nur ein Vorwand war, denn weit davon entfernt das Problem zu lösen, wurde diese Entziehung, wenn umgesetzt, die Lage nur verschlimmert. Das verbleibende Kapital würde unter dieser Bedrohung die Insel verlassen und den Zusammenbruch der Wirtschaft verursachen.

– Die einzige Lösung wäre eine Schuldentilgung im Vorgriff auf die zypriotischen Gas-Betriebseinnahmen. Es wäre sogar sehr logisch, weil dieses billige Gas die Wirtschaft der Europäischen Union ankurbeln könnte. Aber Washington hat anders entschieden. Die Europäer werden gebeten, ihre Energie zum vollen Preis im Nahen Osten zu kaufen, während das preisgünstige Gas für die israelische Wirtschaft bestimmt ist.

– Um die Entscheidungs-Rolle von Washington zu verbergen, wird dieser Bankraub nicht als Forderung des IWF dargestellt, sondern als eine der Troika, darunter die EU und die EZB. Unter diesem Gesichtspunkt wurde die Konfiszierung eine von Eurozone unmöglich gemachte Abwertung ersetzen. Mit dem Unterschied, dass hier die Abwertung keine Politik von Nicosia ist, sondern eine Diktat von dem EZB-Chef Mario Draghi, dem ehemaligen Direktor der Goldman Sachs Bank, die genau der wichtigste Gläubiger von Zypern ist.

Frau Lagarde, ehemalige Rechtsberaterin des militärisch-industriellen Komplexes der USA, versucht nicht Zypern zu schädigen, sondern Panik im Kapital mit Sitz in Europa zu verursachen und es nach Wall Street abzuleiten, um die US-Finanzen zu verbessern. Warum auf diese Insel losgehen? Weil sie seien der weinigen Finanzoasen innerhalb der Europäische Union ist, und weil die hauptsächlichen Einlagen russisch sind. Warum jetzt? weil die Zyprioten den Fehler machten, als neuen Präsidenten den pro-amerikanischen Nikos Anstasiades gewählt zu haben. Sie gingen damit in den Fußstapfen von den Griechen, Opfer von dem gleichen amerikanischen Fata-morgana, die den US-nahen Georgios Papandreou als Premierminister gewählt hatten.

– Allerdings ist diese kleine Pantscherei schief gegangen. Das zypriotische Parlament hat einstimmig die Steuer-Enteignungen der Bank-Einlagen abgelehnt. Es gibt da ein scheinbares Paradox. Die liberale Regierung will ein Zehntel des Kapitals verstaatlichen, während das kommunistische Parlament das Privateigentum verteidigt. Aber es ist so, dass die Verstaatlichung nicht zum Wohle der nationalen Gemeinschaft sondern der internationalen Finanzwelt ausfallen wurde.

– Die freundliche Beratung wich also den Bedrohungen. Man spricht davon, Zypern von der Euro-Zone auszuschließen, wenn die Volksvertreter in ihrer Weigerung verharren. Allerdings ist dies kaum möglich. Die Verträge sind doch so gestaltet, dass die euro-Zone eine Reise ohne Rückkehr ist. Es ist nicht möglich, sie auf eigene Faust zu verlassen oder ausgeschlossen zu werden, außer die Europäische Union zu verlassen.

– Jedoch wird diese Option, die nicht von den Kupplern erwogen wurde, von Washington befürchtet. Wenn die Insel aus der Union käme, wurde sie für etwa 10 Milliarden von Moskau einfach aufgekauft werden. Es wäre das schlimmste Beispiel: ein Staat der westlichen Einflusszone träte der russische bei, in einer Weise die diametral allem dem widerspricht, was wie seit dem Fall der Sowjetunion erlebt haben. Es würden andere Staaten des Balkans folgen, beginnend mit Griechenland.

– Für Washington muss dieses Katastrophenszenario um jeden Preis vermieden werden. Vor ein paar Monaten hat es genügt, dass das State Departement die Stirn runzelte, sodass Athen auf den Verkauf des Energiesektors an Moskau verzichtete. Diesmal werden alle Mittel, auch die antidemokratischsten, gegen die Zyprioten verwendet werden, wenn sie widerstehen.

– Russland tut so als wäre es nicht interessiert. Wladimir Putin ignorierte die vorteilhaften Investitionsmöglichkeiten, die von der Regierung Anastasiades gemacht wurden. Er dürfte nicht die Absicht haben, die Vermögen der russischen Oligarchen, die sie auf der Insel versteckt hatten, retten zu wollen, noch die Europäische Union retten wollen, die ihnen geholfen hatten, ihre Steuerhinterziehungen zu organisieren. Hinter den Kulissen handelte er eine geheime Vereinbarung mit Angela Merkel aus, die eine finanzielle Lösung für die Krise sein könnte, aber auch zu einer breiten Infragestellung der europäischen Regeln führen sollte. Im Vorbeigehen hatte der „Zar“ erstaunliche Informationen über die Russland-Investitionen auf der Insel während der Ära Medwedew aufgespürt; Informationen, die als zusätzliche Druckmittel auf seinen inkonsistenten Premierminister genutzt werden könnten.

Thierry Meyssan

Quelle: Al Watan (Syrien)
Übersetzung: Horst Frohlich aus Voltairenet.org

– Nachdem Barack Obama seine Verwaltung von Gegnern des Friedensplan Kerry-Lawrow in Syrien gereinigt hatte, ist es im Kongress, wo sich diese Ablehnung hatte, ist es im Kongress, wo sich diese Ablehnung ausdrückt. Drei überparteiliche Initiativen wurden ergreifen.

– !. Eliot Engel und Mike Rogers legten einen Antrag für eine Resolution mit dem Titel „Akt für ein freies Syrien“ (free Syria Act 2013) vor.
* 1. Eliot Engel gehört zu den Sprechern der israelischen Interessen im Senat. Er spielte eine zentrale Rolle in den letzten zehn Jahren bei der Vorbereitung des gegenwärtigen Krieges in Syrien und ist besorgt um die Wende der derzeitigen Ereignisse. Sein Vorschlag enthält Passagen aus dem „Gesetz für den Syrien-Bericht“ (Syria Accountability Act 2003). das er am nächsten Tag nach dem Fall von Bagdad durchbringen hat lassen, um Damaskus als nächstes Ziel zu bezeichnen. Neben der humanitären Hilfe handelt es sich um Bewaffnung und ausgewählte Gruppen, auf der Grundlage ihrer ideologischen Kompatibilität und der Organisation einer autonomen Zone an der türkischen Grenze mit Überflug-Verbot, auf die Art und Weise wie es während eines Jahrzehnts im irakischen Kurdistan in Vorbereitung für die Invasion vom Irak geschah.

* 2. Carl Levin und John McCain schreiben einen Brief an Präsident Obama im Namen der „Armed Forces Commission“.
– Die zwei Senatoren sprechen im Namen der höheren Offiziere, die gegen eine neue militärische US-Aktion im Nahen Osten sind. Sie setzen das israelische Projekt einer Flugverbotszone fort, aber schlagen vor, dass sie von der Türkei mit den von der NATO bereitgestellten Patriot-Raketen durchgeführt werden sollte.

* 3. Robert Casey und Marco Rubio legten einen Antrag für eine Resolution mit dem Titel „Gesetz über den Übergang zur Demokratie in Syrien“ (Syria Democratic Transition Act 2013) vor.
– Ihr Vorschlag ist von den wirtschaftlichen, einst um Vizepräsident Dick Cheney kombinierten Interessen inspiriert, mit dem sie in Kontakt sind. Er empfiehlt die Fortführung der aktuellen verdeckten Aktion und schließt groß angelegte militärische Interventionen aus. Es ist ein Plan für Sanktionsverstärkung, der Auswahl von zukünftigen Führungskräften und der Ausbeutung der syrischen Energieressourcen.

– aus voltairenet.org –

RUSSLAND-CHINA Zusammenarbeit schlechte Omen für USA – CHINAs neuer Präsident Xi Jimping begann seine Antritt-Reise in Moskau – von Hassan Beheshtipour, Forscher und Dokumentar Produzent – Teheran – Interessante Analyse –

– Am Freitag, unterzeichneten die beiden Länder eine Reihe von Abkommen über Promotion, Entwicklung und Zusammenarbeit in der Bereichen Energie- und Banksektor.

– Die Abkommen werden in Anwesenheit von Xi Jimping und Putin unterschrieben. Es handelt sich um die Zusammenarbeit in Energie Sektor, d.h. eine Erdöl Raffinerie und eine petrochemische Anlage in China Tianijn Stadtgebiet.

– Chinesische und russische Unternehmen investieren zwei Milliarden in Ost-Sibirien um die Kohlenminen zu entwickeln. Für das dritte Jahr in der Folge, im Jahr 2012 blieb Chinas Russland Top Handel-Partner. Im Jahr 2012 allein, das Volumen der Handelbeziehungen zwischen die beiden Länder erreicht 88,16 Milliarden US$, 11% mehr als 2011. Neben Öl und Gas China importieren aus Russland hochentwickelte Waffen.

– China war im Jahr 2012 der weltweit der fünften größten Waffe Exporteur, aber war bereit Russlands modernsten Waffen zu kaufen. Die russischen und chinesischen Führer hoffen ihren Handel zu diversifizieren. Sie planen der Handel von 100 auf 200 Milliarden US$ bis 2015 zu erhöhen.

– Augenblicklich die Beziehungen Russland-China stehen am besten. Diese erste Auslandreise von Xi Jimping fängt von Russland an und zeigt damit die strategische Bedeutung der Peking-Russland Beziehungen.

– Diese Reise ist auch eine klare Botschaft für die USA und die Europäische Union, dass Russland und China entschlossen sind, ihren Einfluss auf dem internationalen Parkett zu erweitern.

– Da die USA Außenpolitik, wie bekannt, wird sich in das kommende Jahrzehnt auf Asien konzentrieren um China versuchen umzingeln, China ist daher bestrebt ein Gegengewicht aufzubauen. Sie wird daher die Beziehungen mit Russland und anderen Mitgliedern der BRICS-Gruppe der aufstrebenden Volkswirtschaften – Brasilien, Indien und Südafrika implementieren.

– Der Energiesektor ist der wichtigste Grundpfeil der Zusammenarbeit beiden Länder. Russland sitzt auf riesigen Energiereserven, die die Energie-hungernden China zu Nutzen kommen können. Durch die Zusammenarbeit im Energie-Bereich können die beiden Ländern könne die USA Finanz- und geopolitischen Einfluss entgegentreten.

– Von Putin und Xi wird nicht erwartet, dass sie das Abkommen für einer Pipeline für Erdgas aus Russland nach China gleich finalisieren, aber Putin wird Vorteile aus dem chinesische Wirtschaft ergreifen, um Russlands Wirtschaft am Laufen zu halten. Xi hat geschätzt, dass während seine zehnjährige Amtszeit China wirtschaftlich die USA überholen wird.

– China und Russland haben auch international Zusammenarbeitet, insbesondere Im Rahmen von internationalen Organismen. Sie sind jetzt zwei führende Mitglieder der einflussreichen Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), eine Gegengewicht zum US-expansionistischen Politik in Zentralasien und Euroasien.

– Russland und China haben ähnliche Ansichten über Syrien. Sie opponieren die westliche Einmischung in das Land Angelegenheiten. Seit Beginn der Krise in Syrien im Jahr 20112, Russland und China haben auf den UN-Sicherheitsrat Resolutionen Veto eingelegt.
– Putin denkt, dass die strategischen Beziehungen zwischen Peking und Moskau von große Bedeutung für die weltweit Stabilität und Sicherheit von großer Bedeutung sind.

– Chinas Beziehungen mit den USA sind sehr kompliziert geworden. Mit Japan hat China alle Beziehungen unterbrochen, während mit Indien sind volle Spannungen. Inmitten solcher politischer Streit, eine sichere und starke Verbindung mit Russland wäre von Vorteil.
– China Wirtschaft ist oberste Priorität, aber Zusammenarbeit über Iran, Syrien und Nord Korea sind von hoher Bedeutung wie auch in der Außenpolitik. Darüber hinaus erwartet China, dass Russland die reduzierte Öl-Importe aus dem Iran, ersetzt.

– Der Leiter der größten russische Öl-Firma ROSNEF, Igor Setschin hat am Freitag bekanntgegeben, dass das Unternehmen plant die Öllieferung nach China jährlich auf 45/5= Millionen Tonnen vor derzeit 15 Millionen Tonnen pro Jahr zu erhöhen. Die Lieferung soll über die Ost Sibirien-Pazifik-Pipeline stattfinden.

– Xi und Putin haben auch weiter vereinbart in der Raumfahrt, Telekommunikation und Flugzeugbau zu kooperieren.
– Die USA, EU und Japan folgen den Besuch von Xi in Russland aufmerksam. Eine mögliche Annährung zwischen China, Russland und Indien wurde die Weltmächte mit neuen Herausförderungen und Rätseln beglücken.

25.03.13 – China kauft um die 24 Su-35 Kampfjets und vier LADA-U-Boot von Russland. So berichtet die chinesische Zeitung People’s Daily –

– Kommentar: Kein Wunder. Die USA-Politik zeigt Wirkung, Russland und China reagieren entsprechend. Diese Politik, wird mit der Dämonisierung Russland und China und ihre Führer durch die westliche Medien, die von USA/Israel gesteuert werden, unterstützt und bestätigt, die Konsequenzen sind zu sehen. Was haben unsere „intelligenten“ Politiker erwarten, die China und Russland, den Menschenrechtsverletzungen etc. beschuldigen, während unsere „Alliierten“, die Terroristen von Al-Qaida und al-Nusra und wie sie alle heißen Libyen, Syrien, Irak, Jemen, Pakistan ungeniert zerstören, die Beschuldigungen unbeantwortet bleiben lassen wurden? So gut wie immer, was in unseren Medien über China und Russland berichtet wird, ist von billigsten und primitivsten Propaganda-Natur. Diese Propaganda ist für Menschen, die leider alles verkauft werden kann, weil unsere Medien sie anlügen oder keine Lust haben sich besser zu informieren…um danach zu meckern wenn etwas schief läuft.