KENIA-SOMALIA Flüchtlinge unter massiver Angriff- SOMALIA – Journalist ermordet – LIBANON- Mossad Superspion verhaftet und Minister Konvoi angegriffen – 23.01.13 – PressTv –

1) – 22.01.13 – KENIA – SOMALIA – Flüchtlinge unter massiver Angriff –
– Somalier- Asylbewerber und Fluchtlinge in Kenia erleben erhöhte Angriffe von Banden und Schikanen von Polizei, sagen Menschenrechtler.
– Zehn Menschenrechtegruppen sagten am Dienstag, dass die Angriffe zugenommen haben, nachdem die kenianische Regierung am 18.12.12 befahl, die somalische Flüchtlinge, die überfüllten Lagers zu verlassen und nach Hause zu gehen.

– Eine offizielle Stellungnahme in der kenianischen nationalen Zeitungen veröffentlicht sagte dass: „alle Asylbewerber und Flüchtlinge aus Somalia sollten sich in Dadaab Flüchtlingslager melden, während Asylsuchende aus anderen Ländern sollen sich in Kakuma Flüchtlingslager melden sollen“.
– Das Befehl kam, nachdem die nordest Region, die mit Somali grenzt und die Hauptstadt Nairobi wurden Opfer eine Reihe von Angriffe und mehrere Explosionen fanden auch in der Stadtteil Eastleight statt, die von Somalier bewohnt wird.

– Die Regierung bat der UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) und anderen Parteien, die die Flüchtlinge betreuen, „direkte Dienstleistungen an die Asylsuchenden und Flüchtlinge, dass in Stadtgebiet leben zu erbringen, und stattdessen die gleiche Leistungen zu den Flüchtlingslagern übertragen“.
– Nach Angaben des UNHCR leben mehr als 33.600 somalische Flüchtlinge in Nairobi allein.
– Mehr als 468.700 Flüchtlinge vor allem aus Somalia leben in Dadaab, etwas 100km entfernt von der somalischen Grenze. In Kakuna leben 103.600 Flüchtlinge, fast die Hälfte von ihnen sind Somalier.

2) – 22.01.12 – SOMALIA – Journalisten-Morde –
– Abdihared Osman Aden, ein Veteran, Produzent für Shabelle Media Network, wurde am Freitag mit sieben Schüsse in der Wadajir Bezirk getötet. in Medina Krankenhaus gebracht, wurde für tot erklärt, sagte Mohamed Ali einer seiner Kollegen.
– Osman Aden ist der fünfte Journalist, der in den letzten 13 Monaten getötet wurde. Shabelle Direktor Hassan Osman Abdi, besser am Platz als „Hassan Fanstastic“ bekannt, wurde vor seinem Haus in Mogadishu am 28 Januar 2012 getötet.
– Im Jahr 2012 wurden in Somalia 12 Journalisten getötet – alle waren gezielte Morde – und das macht das Land die gefährlichste in Afrika für Journalisten.

– 3) – 22.01.13 – LIBANON – Mossad Superspion verhaftet –
– Der libanesischen Geheimdienst hat ein Mossad-Kollaborateur verhaftet, dass seit 20 Jahren für Mossad spioniert.
– Der Mann, wurde als Ali Taufiq identifiziert und bekam rund 600.000 US$ für die Weitergabe von Verschlusssachen über Hisbollah Widerstandbewegung und der libanesische Armee an Tel Aviv verraten zu haben. So berichtet Al-Manar TV am Montag.
– Der ehemalige Stadtrat von Baalbek, gab die wichtigsten Informationen an die israelischen Geheimdienst Beamten während des Israel Überfalls im Jahr 2006.
– Yari, der angeblich Mossad im Jahr 1990 beigetreten ist, wurde von libanesischen Beamten als bestbezahlten Spion beschrieben, die je erfasst wurde. Es wird erzählt, er ist mit gefälschtem palästinensischem Pass in Besetzten Gebieten eingereist. Er hat auch Europa und Asien besucht um Mossad Beamten zu treffen. Seit 2009, wurden über 100 Mossad-Spionen verhaftet.

– 18.01.13 – LIBANON – Tripoli – Konvoi von Minister attackiert.
– Der Konvoi der Minister von Jugend und Sport Faisal Karami wurde in der Stadt Tripoli attackiert, nachdem Karamis Leibwächter in einem -Feuerwechsel mit Demonstranten engagiert wurden, die an einem Sit-in um die Freilassung von islamischen Gefangenen in Roumieh Gefängnis in nordöstlich Beirut teilnahmen.
– Nach dem Angriff, die libanesische Armee hat Kontrollposten in der Nähe von Karamis Haus positioniert und überprüfte die Ausweispapiere von Passanten. Minister Karamis meint, dass den Angriff eine der viele Versuche ist, das Land zu destabilisieren.

DEUTSCHLAND – Weniger Krieg im neuen Jahr? – von Karl Müller – Horizons et débats – Schweiz – Der Artikel ist leider „Hart aber Fair“ oder Deutschland „Quo Vadis“? – 23.01.12 –

– Es hat einmal einen deutschen Bundeskanzler gegeben, der folgendes gesagt hat: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Das ist rund 40 Jahre her,nach wie vor richtig, aber ohne Widerhall in der heutigen deutschen Politik. Das belegt erneut eine Leitartikel de „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 18. Dezember 2012, der krass über das hinweggeht, was sich die Deutschen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges mühsam erarbeitet haben.

– Und man fragt sich: Wie ist es möglich, dass in einem Land, dessen Verfassung die Würde des Menschen an die erste Stelle gestellt hat und dessen Bekenntnis zu den Menschenrechten und zum Völkerrecht Verfassungsrang hat, das schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe stellt – wie ist es möglich, dass in einem solchen Land eine namhafte, international angesehene Tageszeitung beklagt, die Bevölkerung dieses Landes habe, „sich noch immer nicht an eine Bundeswehr gewöhnt, deren Aufgabe sich nicht in der Abschreckung erschöpft, sondern zu deren Fähigkeiten die gezielte Tötung von Aggressoren auf verschiedenen Schauplätzen dieser Welt gehören muss“?

– Deutschland soll seit 1949 ein Rechtsstaat sein und hat sich für das Verbot der Todesstrafe entschieden. Eben weil die Menschenwürde an erster Stelle steht. Rechtsaat heißt, dass jeder das Recht auf ein ordnungsgemäßes Gerichtverfahren hat, auch ein der Verbrechen Beschuldigter. Die Staatengemeinschaft hat mit der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes ein rechtsstaatliches Vorgehen gegen Verbrechen in Staatämtern gewollt. Auch, damit geklärt werden kann, ob lautstarke Anschuldigungen tatsächlich Hand und Fuß haben.

– Aber seitdem die Bundeswehr eine „Armee in Einsatz“ ist, der Kriegszustand Deutschlands also zum permanenten Zustand erklärt wurde, gilt das alles offenbar nicht mehr beziehungsweise immer weniger.

– Bertolt Brecht hat in seiner „Mutter Courage“ auf den Unterschied zwischen Krieg und Frieden hingewiesen: Im Frieden drohe dem Mörder die größte Strafe, im Krieg werde er mit Orden belohnt. Aber welchen Preis wird eine Gesellschaft für einen solchen permanenten Kriegszustand bezahlen müssen? Man schaue in die Geschichtsbücher: von Sparta über das nationalsozialistische Deutschland bis hin zu den heutigen USA – eine Umwertung der Werte, ein Verlust des Anstandes, eine Verrohung der Jugend…Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright hat auf die Frage, ob sie die mehr als 500.000 in Folge der Sanktionen gegen den Irak gestorbenen rechtfertigen konnte, gesagt, das sei es ihr wert gewesen. Frau Albright ist bis heute eine „angesehene“ Persönlichkeit. Ein ehemaliger deutscher Außenminister einer ehemaligen Friedenspartei arbeitet bis heute eng mit ihr zusammen.

– Gibt es noch irgendeine Ethik in der deutschen Politik? Oder ist alles wie bei „Mutter Courage“, und gelten nun im Krieg eben „andere Gesetzte“? Vielleicht sollten trotzdem alle Lehrer an deutschen Schulen ihren Verfassungsauftrag ernstnehmen und ein Artikel wie den der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ als Beispiel für moderne Kriegspropaganda im Unterricht behandeln. Damit die Schüler an deutschen Schulen die Möglichkeit haben, als Erwachsene für eine andere Gesinnung in der deutschen Politik zu sorgen. Bis dahin sind auch die heuitige Erwachsenen gefordert.

– Übermenschliche Kräfte braucht es dafür nicht. Mit dem Niedergang des US-Imperiums und den grundlegenden Verschiebungen in der Weltpolitik ist die Luft zum freien Atmen auch für die Deutsche viel, viel besser geworden.

KARL MÜLLER
Quelle: Horizons et débats (Schweiz) aus voltairenet.org