Archiv für Januar 19, 2013

1) SYRIEN – TÜRKEI – Der „Wali der Syrer“ –
– Eine lebhafte Kontroverse entwickelt sich in der Türkei und in der arabischen Presse über die genauen Funktionen des türkischen Präfekten Veysel Dalmaz.

– Dieser hohe Beamte, Mitglied der Regierungspartei, war Generalinspektor des Ministeriums des Innern und dann Präfekt von verschiedenen Regionen. Am 21. September 2012 wurde er zum „Wali der Syrer“ ernannt. dieser Begriff bezeichnete jedoch in der osmanischen Periode den von Sultan ernannten Gouverneur Syriens.

– Veysel Dalmaz versichert, nur für das Wohlergehen der syrischen Flüchtlinge in der Türkei verantwortlich zu sein. Darüber hinaus behauptete der „Wali“, dass seine Funktionen nicht politisch oder militärisch wären und nicht mit den syrischen, von der freien syrischen Armee (FSA) kontrollierten Gebieten zusammenhängen, sondern nur die Flüchtlingslager in der Türkei betrafen. Jedoch zeigen verschiedene Aussagen, die er jetzt auch für die geflüchteten Syrer innerhalb Syriens verantwortlich ist.

– Es ist, als ob der Verzicht der französischen Ansprüche auf ein Mandat der Vereinten Nationen in „befreiten syrischen Gebieten“ sofort von neo-ottomanischen Ambitionen ersetzt wurde.

– Seltsamerweise hängt Veysel Dalmaz nicht mehr von seinem ursprünglichen Ministerium ab, sondern ist direkt an das Amt des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan angeschlossen.

2) – FRANKREICH – LIBANON – Manuel Valls versucht die Freisetzung von Georges Ibrahim Abdallah zu verhindern.
– Die Pariser Kammer für Strafdurchsetzung hat am 10.Januar 2013 der achten Nachfrage für die Befreiung von Georges Ibrahim Abdallah zugesagt.

– Der libanesische revolutionäre Aktivist, nacheinander Mitglied der Parteien PSNS und des PFLP, wurde von einem „speziellen Schwurgericht“ wegen Mittäterschaft an der Ermordung des amerikanischen Militärattachés in Frankreich, Charles R. Ray (18. Januar 1982) zu lebenslanger Haft verurteilt. Das französische Gericht hatte anerkannt, dass er nicht direkt an diesen Vorgängen beteiligt war, aber ihn in seiner behaupteten Eigenschaft als Kommandeur der Revolutionären Fraktion der libanesischen Armee (FARL) für mitschuldig hielt.

– Die FARL führte einen Krieg für die Befreiung von dem libanesischen, damals von französischen, US und Israelischen Truppen besetzten Land, und für die Schaffung eines palästinensischen Staates.

– Nach französischem Recht sollte Georges Ibrahim Abdallah ab dem Jahr 2002 eine Bewährungsfreiheit zukommen. Sie wurde ihm in November 2003 von dem zuständigen Gericht erteilt, dann aber durch die vom französischen Ministerium für Justiz eingereichten Rechtsmittel abgelehnt, die ausdrücklich vom US-State-Departement verlangt wurden. Seitdem haben sich die aufeinander folgenden französischen Minister den wiederholten Anforderungen Washingtons unterworfen und seine Freilassung verhindert.

-Die jetzige Justizministerin Christiane Taubira, von ihren Vorgängern abweichend, unterzeichnete das Entlassungsdokument. Ehemalige Aktivistin für die Unabhängigkeit von franz. Guayana, bis der Status dieses Gebietes geändert wurde, prangerte immer die Illegitimität der „speziellen Schwurgericht“ an.

– Allerdings war die Entscheidung an eine Ausweisungsverfügung bis spätestens 14. Januar gebunden; der französische Innen-Minister Manuel Valls plane, dieses Dokument nicht unterzeichnen zu wollen, um Georges Ibrahim Abdallah in Haft zu halten. Als zionistischer Aktivist, äußerte Herr Valls öffentlich, „in ewiger Weise an Israel gebunden zu sein“.

– Im Libanon ist man bereit, jenen zu begrüßen, der als nationaler Held betrachtet wird, sein Unterstützung-Ausschuss ruft auf, um außerhalb der französischen Botschaft in Beirut bis zu seiner Rückkehr zu protestieren. Die Residenz des Botschafters ist bereits von der Menge umgeben.

1) – 19.01.13 – USA-MAILI – Weißes Haus – Pentagon uneins über Einmischung in MALI –
– Das Weißes Haus und Pentagon sind sich nicht einig über eine womöglich, bevorstehende US-Militärintervention in Mali.
– Unter Berufung auf nicht genannte US-Beamten, die Los Angeles Times berichtet am Freitag, dass einen heftige Debatte zwischen dem Weißen Haus und dem US-Verteidigungsministerium darüber, ob die Militanten im Norden Malis wirklich so gefährlich sind, die eine US-militärische Intervention notwendig macht.

– Top-Pentagon-Beamten warnen, dass es sei denn, Washington nicht hart genug zugreift, Mali könnte sich zu einem Afghanistan-Style sicherer Hafen für extremistische Gruppen entpuppten. Allerdings top Berater des Weißes Hauses äußern sich besorgt, dass dieser Konflikt, mit einer schwer fassbaren Feind in Mali, konnte USA in einem afghanischen-ähnliche Sumpf ziehen. „Die Frage, die wir alle uns stellen ist, was für eine Bedrohung sie (die Militanten) für die USA in der Heimat stellen. Die Antwort was bisher, keine“ ein Regierungsbeamter sagte.
– Frankreich und mehrere afrikanische Länder haben Truppen in Mali geschickt, unter dem Vorwand der Eindämmung der Vormarsch der Militanten, die bereits Nord Mali besetzen, zu stoppen.

E-Mail: Dies ist eine Farce. Sie haben Mali angegriffen, um das Land zu plündern genauso wie sie mit Afghanistan, Irak und Libyen getan haben.
E-Mail: Das Somalia-Fiasko von 1993, ist immer noch in den Köpfen des Weißes Haus Strategen lebendig. Daher haben sie die befreundeten afrikanischen Staaten wie z.B. Äthiopien, Uganda, Burundi für den Fall von Somalia, das auch volatil wie Mali ist, stellvertretend hingeschickt.
E-Mail: Ein Blick auf die Welt mit den Augen eines Eroberers, wird die USA tun, wird immer das Land in Schwierigkeiten bringen.

2) – 19.01.13 – MALI – „Ärzte ohne Grenze“ wurde verboten das Kampfgebiet zu betreten.
– Die NGO sagte am Donnerstag, dass sie im Kontakt seit dem 14. Januar mit malische zivilen- und militärischen Behörden genauso mit der Französischen Armee und Regierung, aber die Behörden haben Mediziner ohne Grenzen der Zutritt in dem Kampfgebiet verboten, sagte Malik Allaouna, MSF Operationsmanager.
– MSF fügte hinzu, dass seit die malische und französische Kräfte ihre militärische Aktion starteten, „ist uns nicht gelungen, trotz unserer Neutralität die Grenze der Front zu überqueren. Ganze Regionen sind nun von Hilfe von außen abgeschnitten“.

3) – SYRIEN – USA – Präsident al-Assad genießt mehr Popularität trotz US-Druck.
– Der syrische Präsident erfreut sich wachsender Unterstützung der Bevölkerung trotz des Drucks der bewaffneten Opposition und illegalen Sanktionen der USA, sagt Franklin Lamb, Internationales Recht Anwalt in Beirut.
– Die westliche Medien publizieren weiter Berichten, dass Präsident Assad Zustimmungsrate im Land sinkt, sagt Lamb weiter. „Aber ich denke, in den letzten zwei bis drei Monaten habe ich dann gemerkt, wenn ich in Syrien war, dass al-Assad mehr Unterstützung bekommt und gleichzeitig die Opposition die Bürger sehr enttäuscht hat. Das ist weil die Regierung sich viel Mühe gibt, die unmoralischen und illegalen US-Sanktionen zu mildern“, fügte Lamb hinzu.

– Der Anwalt und Analyst hob die „verheerenden Auswirkungen“ der ausländischen wirtschaftlichen Druck auf die syrischen Bevölkerung, vor allem in der Hauptstadt Damaskus, wo die Bemühungen der Regierung, sagte er, Assad immer mehr Unterstützung verdient und Anerkennung bekommt.

– Lamb sagte, er glaubte, dass in diesen Wochen, die syrische Opposition Uneinigkeit, die von arabischen und westlichen Regierung unterstützt wird, hat ihre Geldgeber enttäuscht, da jetzt die mit Al-Qaida verbündeten Extremisten im Land dabei sind das Oberhand zu gewinnen und Präsident al-Assad Gegner, damit konfrontiert werden.

– „Das zeigt uns, die Unterschied zwischen den Wünschen der Amerikaner und der Realität, die sie nun akzeptieren, weil der verzweifelten und geschwächten und nicht überzeugenden sogenannte Koalition, hat offensichtlich und deutlich die Unterstützung der Menschen verloren. Ich denke, es wird ein Abmachung geben und ich denke, dass das bedeuten wird, das syrischen Volk wird 2014 wählen gehen, und damit wählen wer sie wollen“.
– Damit, sagt der Analytiker, die Assad Gegner im Ausland gemerkt haben sollen, dass ein Regimewechsel in Syrien nicht so einfach ist, wie sie sich vorgestellt haben.

– 18.01.13 – SYRIEN – Stadt DARA’A –
– Am Freitag explodierten Bomben in der Nähe der al-Hassan Moschee in al-Balad Viertel, währen die Gläubiger am Freitag die Moschee nach dem Freitag verließen.
– Der Anschlag tötete Zivilisten und verursachte große materielle Schäden. Syrischen Medien gaben die Schuld an Al-Qaida und a-Nusra Terroristen.
– Die beiden Explosionen kamen kurz nachdem eine Rakete von Terroristen gefeuerten, traf Muhafaza Sakamiya nördlich von Aleppo. Ein Video vom staatlichen Fernsehen, zeigte die Seite eines Gebäudes in Schutt und Asche, und die umliegenden Straßen voll mit Trümmer und Sanitäter wie sie blutigen Leichen auf Bahren getragen haben. Man weiß nicht wie viele Menschen bei den beiden Terrorakten gestorben sind.
– Eine Explosion in einer Militanten-Bombenfabrik in der Provinz Idlib hat viele Terroristen getötet.

– 18.01.13 – SYRIEN – 1 Journalist getötet.
– ALEPPO – Ein türkischen Beamter sagte am Freitag, dass der gebürtiger Belgier Yves Debay, der nach dem Anschlag in der Türkei gebracht wurde, gestorben sei. Er wurde am Donnerstag von Scharfschützen angeschossen, während in Aleppo seine Arbeit nachging – Reuters –
– Yves Debay, 59 Jahre alt hat für „Assaut“ ein französischen Zeitschrift gearbeitet, dass er gegründet hat und war Spezialist in Verteidigungsfragen.
– Reporter ohne Grenze sagen, dass seit Anfang der Unruhen 20 professionelle Journalisten und 49 Bürger-Journalisten getötet wurden.

Kommentar: Unsere Berichterstattung wird immer besser. Einige Medien schweigen über dem Journalisten-Tod, andere Medien schieben gleich die Schuld auf Regierungsscharfschützen.