Archiv für Dezember 30, 2012

AFGHANISTAN – NATO-Verbündeten Firmen als Steuerhinterzieher entlarvt – Alle Korrupt bis zu Knochenmark – ÄGYPTEN engere Beziehungen zu Hisbollah in Libanon – ÄGYPTEN – GAZA GHETTO Baumaterial endlich geliefert – USA-ISRAEL hindern Arabische Liga Botschaftern (US-Vasallen) West Bank zu besuchen

1) – 24.12.12 – AFGHANISTAN – ausländische Firme mit NATO verbunden zahlen das Land keine Steuern.
– Das afghanische Finanzministerium sagt, ausländische Firmen die mit NATO arbeiten hinterziehen Steuern. Diese Firmen verwenden diplomatische Kanäle und verlassen sich auf NATO, die afghanische Regierung unter Druck zu setzen, sodass sie nicht verfolgt werden. So ein Bericht am Sonntag.
– Die ausländische Unternehmen, die in mehreren Bereichen wie Sicherheit, Logistik, Kommunikation und Medien Geschäfte machen, schulden der afghanischen Regierung mehr als 70 Millionen US-Dollar an Steuereinnahmen.
– Waheedullah Tawhidi, ein leitender Beamter des afghanischen Finanzministerium sagte: „Die ausländische Firmen, die mit NATO zusammenarbeiten müssen mit rechtlichen Strafen und mit dem Verlust die Lizenz in Afghanistan zu arbeiten rechnen, wenn sie weiter Steuerhinterziehung betreiben“.
– Die USA und ihre Verbündeten marschierten 2001 in Afghanistan ein, unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung.

– Karzai am 22 Dezember: „Die große Korruption ist in der Vergabe von Verträge mit Ausländer, die im Land arbeiten…Diese Verträge werden hochrangige Regierungsvertreter oder Angehörigen gegeben. Die Korruption in unsere Verwaltung ist klein: Die große Korruption, die Hunderte von Millionen beinhaltet ist nicht unsere. Sie wurde uns auferlegt!“

Kommentar: wie konnte die korrupteste kriminelle Vereinigung unserer Zeitalter, die sich USA nennt, Korruption bekämpfen und Transparenz lehren?

2) – 29.12.12 – ÄGYPTEN – Hisbollah engerer Beziehungen bestrebt.
– Der ägyptische Botschafter in Libanon, Ashraf Hamdy sagt, sein Land plant engere Beziehungen mit Hisbollah.
– „Man kann nicht in Libanon über Politik reden, ohne Beziehungen mit der Hisbollah-Bewegung zu haben“, sagt Hamdy in einem Interview mit der libanesischen Zeitung Daily Star am Samstag. In klarer Änderung der Mubarak Ära, der ägyptischen Botschafter beschreibt Hisbollah als „reale Kraft am Boden, mit großen politischen und militärischen Einfluss“.
– Hamdy sagt, dass die Regierung von Präsident Morsi will ein Politik der „gestreckte Hand“ gegenüber alle regionale Mächte folgen, einschließlich Hisbollah und Libanons Führer anstreben.
– „Widerstand im Sinne der Verteidigung libanesischen Territorium…Das ist ihre primäre Rolle. Wir denken…, dass als Widerstandbewegung haben sie einem guten Job getan und versucht das libanesischen Territorium zu verteidigen und versuchte das libanesischen Territorium, dass von Israel illegal besetzt wurden wieder zu nehmen, und ist legal“, sagte er.
– Die Beziehungen zwischen Hisbollah und Ägypten und erreichten der Tiefpunkt wenn während der 2008 Gaza-Krieg, Hisbollah-Führer Nasrallah kritisiert Kairo, die Palästinenser nicht zu unterstützen.

3) – 30.12.12 – ÄGYPTEN – GAZA GHETTO – Baumaterial aus Ägypten endlich angetroffen.
– Ägypten hat erlaubt Baumaterial in den Gaza Ghetto durch den Grenzübergang Rafah zum ersten Mal seit 5 Jahren, d.h. seit Israel die Blockade über Gaza verhängte.
– Ein Hamas-Regierung-Vertreter bestätigt, dass insgesamt 20 Lastwagen mit Materialen, die Grenze bei Rafa überquerten.
– Sie brachten Tausende von Zement, Stahl und anderen Baumaterial.

4) – 30.12.12 – USA hindern ihre Vasallen, arabischen Außenminister, Ramallah zu besuchen.
– Die PA-Behörde hält die USA verantwortlich für die Absage der 4 Außenminister. Die Kritik kann nachdem vier arabischen Außenminister weigerten sich der Generalsekretär der Arabische Liga Nebil al Arabi bei seinem ersten Besuch in Ramallah zu begleiten.
– „Die USA haben die arabischen Außenminister gehindert Ramallah zu besuchen“ PLO-Mitglied Abu Yusef.

– Al-Arabi und Ägypten-Außenminister Mohammed Amr sind nach Ramallah gekommen um mit Abbas zu reden.
– Einige der Minister behaupteten, dass sie abgesagt haben weil sie nicht durch israelischen Checkpoint passieren wollten. Dies ist während der arabische Delegation traf in Ramallah an Bord eines jordanischen Hubschraubers.

– Abu Yusef sagte auch, dass USA und Israel die arabischen Staaten finanzielle Sanktionen auf die Palästinenser in West Bank zu verhängen, nach letzten Monat UN-Abstimmung für die Anerkennung Palästinas als Nicht-Mitgliedstaat.

– „Die USA und Israel haben eine imposante Blockade des palästinensischen Staates organisiert und werden verhindern, dass die arabische Ländern und die westliche Geber die Palästinenser helfen könnten. Leider haben sich diese Länder unter Druck setzen lassen und damit die Finanzkrise der Palästinensischen Autonomiebehörde Intensivieren“, sagt Abu Yusef Al-Arabi war eben in Ramallah um über die finanzielle Problem zu reden.
– „Palästina braucht materielle und politische Unterstützung. In März bei ihren Gipfel Treffen in Bagdad (März) hatten 100 Millionen Dollar Hilfe für jedem Monat vereinbart, leider diese Summe wurde nie erreicht“, sagte al-Arabi auf einer Pressekonferenz am Samstag.
– Außerdem Israel behält die Steuerbeiträge die die Palästinenser zu stehen und von Israel öfter als Druck gegen palästinensischen Bestreben nach Freiheit und Anerkennung nicht weiter gegeben werden. (undiplomatisch gesagt, so was nennt man Diebstahl…schon oft darüber berichtet).

Der Countdown hat begonnen. Sobald die neue Obama-Verwaltung vom Senat bestätigt, wir sie einen Friedensplan für Syrien im Sicherheitsrat vorlegen. Legaler Weise, obwohl Präsident Obama sein eigener Nachfolger, ist seine ehemalige Regierung nur berechtigt, Routinesachen zu beenden und kann keine wichtigen Initiativen ergreifen. Politisch hatte Barack Obama nicht reagiert, als im vollen Wahlkampf einige seiner Kollegen das Genfer Abkommen zum Scheitern gebracht hatten. Aber er unternahm die große Reinigung, als er wiedergewählt war. Wie erwartet ist General Petraeus, Architekt des Krieges in Syrien, in die Falle getappt, die ihm gestellt wurde und wurde zum Rücktritt gezwungen. Wie erwartet wurden die gegen ein Abkommen mit der Russischen Föderation eingestellten NATO-Bosse und die des Anti-Raketen Schildes unter Ermittlung wegen Korruption gesetzt und zu Stille gezwungen. Wie erwartet wurde die Außenministerin Hillary Clinton außer Spiel gesetzt. Nur die gewählte Methoden, um sie zu beseitigen, überraschte: ein schwerer Gesundheits-Unfall, der sie in ein Koma gestützt hatte.

– Auf der Seite der Vereinten Nationen gingen die Dinge inzwischen weiter. Die Abteilung für friedenserhaltende Maßnahmen unterzeichnete ein Protokoll mit der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) im September. Sie leitete im Oktober in Kasachstan ein Manöver von der OVKS, welches den Einsatz der „blauen Pelzmützen“ in Syrien simulierte. Im Dezember versammelte sie die militärischen Vertreter der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, um ihnen zu zeigen, wie dieser Einsatz stattfinden könnte. Obwohl sie diese Lösung nicht teilten, beugten sich Französen und Briten dem Willen der Vereinigten Staaten.

– Ja aber auf dem Boden ist die syrische Regierung in einer starken Position. Die militärische Lage hat sich geändert. Die Franzosen selbst haben aufgehört, sich auf „befreite Gebiete“ zu beziehen, die sie anstrebten, mittels eines Mandates der Vereinten Nationen zu verwalten. Diese Bereiche sind immer weiter geschrumpft, und da, wo sie weiterbestehen, sind sie in Händen von wenig präsentablen Salafisten. Die FSA (Freie Syrische Armee)-Truppen erhielten Befehle, ihre Position aufzugeben und sich um die Hauptstadt herum für einen letzten Angriff zu formieren. Die Contras hofften, die palästinensischen, überwiegend sunnitische Flüchtlinge gegen das multireligiöse Regime aufzuwiegeln, in der Art und Weise, in der Hariri im Libanon versuchte, die sunnitische Palästinenser aus dem Lager von Nar el Bared gegen die schiitische Hisbollah aufzuhetzen. Wie in Libanon scheiterte dieses Projekt, weil die Palästinenser sehr wohl wissen, wer ihre Freunde sind, wer wirklich für die Befreiung ihres Landes kämpft. Insbesondere im israelischen acht Tage Krieg gegen Gaza sind es die iranischen und syrischen Waffen, die den Unterschied machten, während die Golf-Monarchien nicht den kleinsten Finger rührten.

– Einige, dem Khaled Mechaad treue und von Katar finanzierte Elemente der Hamas, haben Hunderten Kämpfern der Unterstützungs-Front für die Kämpfer in der Levante (syrisch-libanesischer Zweig der al-Kaida und auch mit dem Katar verknüpft), die Tore des Lagers Yarmouk geöffnet. Sie kämpften vor allem gegen die Männer der PFLP-GC. Die syrische Regierung hat 180.000 Einwohnern des Lagers per SMS aufgefordert, den Ort schnellstens zu verlassen und bot ihnen eine vorübergehende Unterbringung in Hotels, Schulen und Gymnasien von Damaskus an. Einige zogen vor, den Libanon zu erreichen. Am nächsten Tag hat die syrische arabische Armee das Lager mit schweren Waffen angegriffen und die Kontrolle übernommen. 14 Palästinensische Organisationen unterzeichneten dann eine Erklärung, die das Camp zur „neutralen Zone“ deklarierte. Die FSA-Kämpfer zogen sich in einwandfreier Ordnung zurück und setzen ihren Krieg gegen Syrien auf dem Land fort, während die Zivilisten ihre Häuser oder die Ruinen ihrer Häuser wiederfanden.

– Strategisch gesehen ist der Krieg schon vorbei. Die FSA hat alle populäre Unterstützung verloren und hat keine Chancen mehr auf Sieg. Die Europäer denken immer noch, sie könnten das Regime durch Bestechung von hochrangigen Offizieren „wechseln“ und einen Staatstreich provozieren, aber sie wissen, dass sie es nicht mit der FSA zustande bringen werden. Die Contras kommen weiter, aber der Strom von Geld und Waffen versiegt. Ein großer Teil der internationalen Unterstützung wurde eingestellt, obwohl man noch nicht die Folgen auf dem Schlachtfeld sieht, ein wenig, wie ein Stern weiterhin leuchten kann, lange nach seinem Tod.

– Die USA haben eindeutig beschlossen, dass Blatt zu drehen und die FSA zu opfern. Sie geben ihr dumme Befehle, die die Contras in den Tod schicken. Letzten Monat kamen mehr als 10.000 ums Leben. Zur gleichen Zeit in Washington kündigt das National Intelligence Council zynisch an, dass der „internationale Dschihadismus“ bald verschwinden wird. Andere Verbündete der Vereinigten Staaten sollen sich fragen,
ob der neue Wind nicht bedeutet, dass man auch sie opfern will.

Thierry Meyssan
Übersetzung Horst Frohlich – voltairent.org