USA – OBAMA II : die Säuberung und das Abkommen – von Thierry Meyssan – 27.11.12 – Präsident Obamas neue Agenda und Säuberungen in Washington –

– Da Präsident Barack Obama durch seine Widerwahl eine gestärkte Legitimität genießt, bereitet er sich auf eine neue Außenpolitik vor: nach der Einsicht über die relative wirtschaftliche Abschwächung der Vereinigten Staaten, verzichtet er auf seine Allein-Herrschaft über die Welt. Seine Kräfte verfolgen ihren Abzug von Europa und ihren teilweisen Rückzug aus dem Nahen Osten, um rund um China Stellung zu nehmen. Mit diesem Blickwinkel will er sowohl die in Ausbildung stehende russisch-chinesische Allianz lockern, als auch die Bürde des Nahen Ostens mit der Russischen Föderation teilen. Er ist daher bereit, das am 30. Juni in Genf beschossene Abkommen über Syrien umzusetzen (d.h. Bereitstellung einer Friedentruppe der Vereinten Nationen, hauptsächlich aus Truppen aus der CSTO bestehend, Beibehaltung von Bashar Al-Assad an der Macht, wenn er von seinen Landsleuten bestätigt wird).

– Diese neue Außenpolitik stößt auf starken Widerstand in Washington. Im Juli hatten Presse-Indiskretionen das Genfer Abkommen zum Scheitern gebracht und Kofi Annan zum Rücktritt gezwungen. Die Sabotage scheint von einer Gruppe von hohen Offiziere ausgebrütet worden sein, die das Ende ihres Traums vom Weltreich nicht akzeptieren.

– Zu keinem Zeitpunkt wurde dieses Proble4m während der Präsidentschaftswahl-Kampagne angeschnitten, die beiden führenden Kandidaten waren sich über die gleiche politische Wende einig und stritten nur über die Art und Weise es zu präsentieren.

– Daher hatte auch Barack Obama den Abend seines Sieges abgewartet, bevor er das Signal einer diskret monatelang vorbereiteten Säuberungsaktion gab. Der Rücktritt von General David Petraeus vom Amt als Generaldirektor der CIA wurde weithin publik gemacht, aber es war nur die Vorspeise. Viele andere hochrangige Offiziere werden der Länge nach hinfallen.

– Die Säuberung betrifft zunächst den NATO-Oberbefehlshaber und Kommandeur des EuCom (Admiral James G.Stravidis), der seine Runde beendet und seinen geplanten Nachfolger (General John R. Allen). Sie geht weiter mit dem ehemaligen Kommandant des AFRICOM (General William E.Ward) und seinem Nachfolger seit einem Jahr (General Carter Ham). Sie sollte auch den Raketen-Schild-Chef (General Patrick J. O’Reilly) und andere von untergeordneter Bedeutung mit sich reißen.

– Jedes Mal wird den hohen Offizieren ein Sittenskandal oder eine Unterschlagung vorgeworfen. Die US-Presse ist voll von schmutzigen Details über die Dreiecks-Liebesgeschichte von Petraeus, Allen und Paule Broadwell, der Biographin von Petraeus, indem ihre Funktion aber als Oberstleutnant des militärischen Nachrichtendienstes sorgfältig verschwiegen wird. Aller Wahrscheinlich nach wurde sie in die Umgebung der beiden Generäle infiltriert, um sie zu Fall zu bringen.

– Der Säuberung in Washington war im Juli die Beseitigung von ausländischen Führungspersönlichkeiten vorausgegangen, die gegen die neue Politik und in der Schlacht von Damaskus beteiligt waren. Alles geschah so, als ob Obama dieses Aufräumen geschehen ließ. Man denke zum Beispiel an den verfrühten Tod von General Omar Suleiman (Ägypten), der in einem US-Krankenhaus Diagnose holen kam oder an das Attentat gegen Prinz Bandar bin Sultan (Saudi Arabien),sieben Tage später.

-Es bleibt Barack Obama nun überlassen, sein neues Kabinett zu bilden, um die Männer und Frauen zu finden, die in der Lage sind, seine neue Politik zu akzeptieren. Er zählt vor allem auf den ehemaligen demokratischen Präsidentschafts-Wahl-Kandidaten und aktuellen Vorsitzenden der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Senats, John Kerry. Moskau hat jetzt schon darauf hingewiesen, dass seine Ernennung willkommen sei. Vor allem ist Kerry als „ein Bewunderer von Bashar Al-Assad“ bekannt (The Washington Post), den er oft in den vergangenen Jahren getroffen hat.

– Bleibt abzuwarten, ob die Demokraten akzeptieren können, einen Sitz im Senat zu verlieren und ob Kerry den Staatssekretärsposten oder jenen der Verteidigung nehmen wird.

– In dem Fall, wo er das State Departement annimmt, käme die Verteidigung in die Hände von Michele Flournoy oder Ashton Carter, die die aktuellen Haushaltbeschränkungen weiterführen würden.

– Wenn Kerry die Verteidigung nähme, wäre das State Departement für Susan Rice, was einige Probleme aufwerfen dürfte: sie hatte sich während des letzten russischen und chinesischen Vetos als sehr unhöflich gezeigt, und scheint für diesen Posten nicht kaltblütig genug zu sein. Darüber hinaus wollen die Republikaner ihr einen Riegel vorschieben.

– John Brennan, bekannt für seine besonders schmutzigen und brutalen Methoden, könnte der nächste Direktor der CIA werden. Er würde beauftragt sein, die Bush-Jahre zu beenden, indem er die Liquidation der Dschihadisten, die für die Agentur arbeiten unternimmt und Saudi Arabien abbaut, dass nicht mehr im Geringsten nützlich sind. Wenn nicht, dann würden die Mission Michael Vickers oder sogar Michel Morell anvertraut werden, dem Mann hinter dem Vorhang, der an George W.Bush Seite an einem gewissen Septembertag stand und ihm sein Verhalten diktierte.

– Der zionistische aber trotzdem realistische Antony Blinken könnte Berater für nationale Sicherheit werden. Er könnte den Plan, den er 1999 in Shephertown für Bill Clinton entwickelt hatte, wieder beleben: Frieden im Nahen Osten machen, mit Hilfe eines gewissen…Assad.

– Noch vor der Ernennung des neuen Kabinetts materialisierte sich bereits die politische Wende mit der Wiederaufnahme der geheimen Verhandlungen mit Teheran. In der Tat die neue Lage, erfordert die Isolationspolitik gegen den Iran aufzugeben und die islamische Republik endlich als Regionalmacht anzuerkennen. Erste Folge: die Arbeit des Baus der Gasleitung, die South Pars, das größte Gasfeld der Welt, mit Damaskus verbinden wird, und dann bis zum Mittelmeer und Europa fortgesetzt, wurde wieder aufgenommen. Eine Investition von 10 Milliarden US$, die nur mit einem dauerhaften Frieden in der Region rentabel sein kann.

– Die neue Außenpolitik von Obama II wird den Nahen Osten in 2013 umwälzen und zwar in der entgegengesetzten Richtung, die von den westlichen Medien und den Golfstaaten angekündigt wurde.

– Thierry Meyssan

Übersetzung Horst Frohlich voltairenet.org

ISRAEL – GAZA „Gegen das Vergessen und Israels Willkür“ – 8 Tage Krieg – 1,2 Milliarden $ Schäden – AFRIKA-MAROKKO – Gaza-Krieg-Anti-ISRAEL-USA-Demonstration – BAHRAIN – Revolution „Gegen das Vergessen des Westens“- IRAK-KURDISTAN – Spannungen steigen – 27.11.12 –

ISRAEL-GAZA „Gegen das Vergessen und Israels Willkür“ 8 Tage Krieg – 1,2 Milliarden $ Schäden – AFRIKA-MAROKKO – Gaza-Krieg – Anti-ISRAEL-USA-Demonstration – BAHRAIN – Revolution „Gegen das Vergessens“ – IRAK-KURDISTAN – Spannung steigen –

– 1) 25.11.12 – GAZA – „Gegen das Vergessen“ – 8 Tage Krieg – 1,2 Milliarden $ Schäden –
– Taher al-Nanu sagte Reporter in Gaza-Stadt am Sonntag, dass direkte Schäden durch israelische Luftangriffe 545 Millionen $, während indirekte Schäden US$ 700 gekosten haben, AFP berichtet. Er fügte hinzu, dass 200 Häuser wurden völlig zerstört und weitere 8000 wurden beschädigt.
– Al-Nuno sagte weiter, dass 42 Nichtwohngebäuden einschließlich der Hamas-Regierung Hauptquartier, drei Moscheen und ein Gesundheitszentrum wurden komplett zerstört.
– Nach Angaben des israelischen Militärs wurden während der 8 Tage 1500 Ziele in Gaza getroffen.
– Mehr als 160 Menschen, darunter Frauen und Kinder und etwa 1200 Menschen wurden verletzt, manche schwer….5 Israelis wurden getötet…die Zahlen für die „Freunde Israel“ stimmen…

– Inzwischen die Israelis, trotz Waffenstillstand töten und verletzen weiter:
– Sonntag 25.11.12 – nah Khan Yunis – 1 Verletzten –
– Freitag 23.11.12 – Dorf Khouzaa nah Khan Yunis – 1 Tote mehrere Verletzten.
– Montag 26.11.12 – Ein Palästinenser starb an seinen Wunden.
– Montag 26.11.12 – zwei Palästinenser kamen unter Feuer während sie in der Gegend des Grenzzaun gelaufen sind – Stadt Rafah – sie wurden verwundet –

– Der Westen schweigt – GAZA – Kinder traumatisiert und von uns vergessen –
– Am Montag, beschuldigt das al-Mezan Center for Human Rights, in der Jabalia palästinensische Flüchtlingslager, beschuldigen die Israelis systematisch die Kinder zu töten.

– „Kinder wurden das Ziel den israelischen Luftangriffen. Dies ist nicht das erste Mal, während des letzten Krieg, Kinder wurden auch systematisch verfolgt (Gaza 2008/09 0 300 tote Kinder auf 1400 Toten). Dies ist nichts anders als eine weitere israelische Kriegsverbrechen“, sagt Samir Zaqqut, ein Beamter des Zentrums. Viele lokale NGO versuchen, Kinder zu kurieren, die durch Bombenangriffe traumatisiert sind.
– „Wenn die Kinder hier kommen, sie sprechen über ihre Gefühle auszudrücken…dann fühlen sie sich wirklich frei“, Alaa Salameh, ein Beamter der Youth Vision Association.

E-Mail: Die Zionisten wollen die Junge Generation reduzieren, sodass in Zukunft weniger Kämpfer haben werden gegen das sie kämpfen müssen.
E-Mail: Haben Sie es nicht verstanden? Israel hat das Recht, sich gegen unschuldige Kinder zu verteidigen. Und sie brauchen damit in die Zukunft ihre Häuser abzureißen. Das macht Sinn, nicht wahr?

2) – 26.11.12 – AFRIKA-MAROKKO – Bürger demonstrieren gegen israelisches Regime.
– Rund 45.000 Marokkaner sind am Sonntag in Casablanca und Rabat auf den Straßen gegangen um gegen Israel Operation in Gata zu demonstrieren. Sie riefen, man soll Israel für die Verbrechen gegen der Menschlichkeit anzuklagen.
– Wütenden Demonstranten haben auch die USA für die Unterstützung des israelischen Krieges gegen Gaza angeprangert.

3) – 22.11.12 – BAHRAIN – Revolution „Gegen das Vergessen des Westens“ – Seit Februar 2011 protestieren die Bürger.
– Trotz der Al-Khalifa Regime die Protesten im ganzen Staat verboten hat. Die Bürger sind fest entschlossen die Demonstrationen fortzusetzen, bis die Förderung, eine demokratische gewählte Regierung nicht erfüllt wird.

– Am Mittwoch, ein Gericht hat 23 Sanitäter zu drei Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie Demonstranten kuriert haben.
– Die Sanitäter sind unter 95 Gesundheitspersonal Mitglieder, die zwischen Februar und März 2011 verhaftet wurden. Staatsanwalt al-Sayyed sagte, dass die Sanitäter haben „Verbrechen und Verstöße gegen Gesetzten und Normen begangen“.
– Amnesty International erklärt: „dass die Behörde nicht den Willen haben, die notwendigen Reformen zu durchführen. Während das Land in Unruhen und Stabilität versinkt, die internationale Gemeinschaft und insbesondere Bahrain Alliierten, sollen sich verpflichtet fühlen das Regime über was im Land geschieht zu verurteilen“.

– BAHRAIN – Das UN-Menschenrechte-Büro (OHCHR) schickt eine Kommission um die Menschenrechte in Bahrain zu untersuchen.
– Navi Pillay UN-Hochkommissarin „bedauert die Entscheidung von Bahrain-Behörden die am 7 November die Staatsangehörigkeit von 31 Bürger widerrufen hat, weil sie die Staatssicherheit gefährdet haben“.
– Die Entscheidung verletzt die Allgemein Erklärung der Menschenrechte die Staaten verbietet willkürlich die Menschen ihrer Staatsangehörigkeit zu berauben.

– Dabei sind auch die in London lebenden Dissidenten Saeed al-Shehabi und Ali Mushaima, Sohn des inhaftierten Oppositionsführers Hassan Mushaima sowie Geistliche, Menschenrechte Anwälte und Aktivisten.

-Kommentar: leider nur Propaganda, weil die USA auch innerhalb der OHCHR eine Menge zu sagen, hat und dafür sorgen werden, dass ihre Proxy-Regime-Al-Khalifa weiter machen kann. Dieser Besuch ist Augenwischerei.

– 27.11.12 – BAHRAIN – Demonstranten wurden von Regimekräften am Dienstag angegriffen, als sie aus dem Dorf Deih Richtung Manama Pearl Platz marschierten.
– Das Bahrain-Innenministerium sagte auf seiner Twitter-Seite, dass die Polizei eine „Gruppe von Vandalen“ auf der Budaiya Straße konfrontiert hat, nachdem sie „die Straße blockiert haben, Molotowcocktails warfen und Passanten verängstigte.

4) – 26.11.12 – IRAK-KURDISTAN Situation gespannt.
– Die angespannte Situation zwischen der irakischen Regierung und die semi-autonomen Region Kurdistan über einem umstrittenen Gebiet im Norden des Landes hat sich verschärft.
– Am Sonntag schickte der kurdischen Regionalregierung (KRG) Verstärkung in dem Gebiet, nördlich der Stadt Kirkuk, wo die Zentralregierung bereits einige Truppen stationiert hat.
– Die KRG hatte auch Tausende ihrer Peshmerga Truppen in Tuz Khurmatu Stadt eingesetzt, der 88 km südlich von Kirkuk liegt, sagte ein hochrangiger KRG Beamter, der anonym bleiben wollte.

– Ängste über der Konfrontation steigen.

– Präsident Maliki hat kurdischen Truppen gesagt, sie sollen die Regierungstruppen die in der Stadt Tuz Khuzmatu stationiert sind fernbleiben.
– Im Juni 2012, PM Maliki hat „Dijla Operation Command“ gebildet, um Terror zu bekämpfen und sie in Diyala Provinz Kirkuk und Salahaddin stationiert. (Nicht vergessen, die Diyala Provinz war Heimat der Terror-Organisation MKO, von USA und Israel unterstützt und gegen Iran benutzt wurde. Ich habe nichts mehr gehört, ob noch MKO-Mitglieder da sind – Präsident Maliki hat ein Jahrelang gegen die USA und Vasallen geführt um die MKO-Terroristen los zu werden).
– Die Dijla Special Forces sollen die Terroristen in Kirkuk, und Diyala und Salahaddin, zwei andere umstrittene Provinzen beseitigen.

– Nach der irakischen Verfassung, hat die Bundesregierung die Befugnis zur Einrichtung und Verwaltung der Streitkräfte, um die Sicherheit des Irak zu garantieren. Aber die Verfassung erfordert die Zustimmung des Parlaments, vor das man Militär-Kommandos gebildet werde. PM Maliki hat diese Zustimmung nicht erwartet und gehandelt.